Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.05.2009, Az. Xa ZR 113/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]Verkündet am: 28. Mai 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja [X.] § 631 Abs. 2, § 633 Abs. 2 a) [X.] ist regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixge-schäft gerichtet. b) Die Verspätung eines Flugs begründet regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung. [X.], Urteil vom 28. Mai 2009 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.] des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 28. Mai 2009 durch [X.], [X.], die Richterin Mühlens und [X.] Achilles und Dr. [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 19. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des [X.] wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger buchte bei der [X.] für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder einen Flug von [X.] nach [X.] ([X.]) über [X.] und zurück. Der Flug von [X.] nach [X.] soll-te nicht von der [X.], sondern von [X.] durchgeführt werden. Der Hinflug wurde für den 7. Oktober 2006 um 13.25 Uhr von [X.] mit Ankunft in [X.] um 16.40 Uhr Ortszeit bestätigt. [X.] erfolgte der Abflug erst gegen 17.00 Uhr, so dass der Kläger und seine Fa-milie den Anschlussflug nicht erreichten. Die Reisenden verbrachten die Nacht auf Kosten der [X.] in einem Hotel. Der Weiterflug nach [X.] startete am 8. Oktober 2006 um 7.00 Uhr. Die Reisenden erreichten [X.] ca. 1 - 3 - 14,5 Stunden später als geplant; ihr Gepäck kam auf dem Flug nach [X.] abhanden und konnte ihnen erst mit viertägiger Verspätung ausgeliefert wer-den. Die Ehefrau und die Kinder des [X.] haben diesem ihre Ansprüche abgetreten. Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c i.V. mit Art. 4 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des [X.] und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Un-terstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei [X.] oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der [X.] ([X.]) Nr. 295/1991 vom 11. Februar 2004 ([X.]. [X.] L 46 v. 17.2.2004, S. 1; im Folgenden: Verordnung) in Höhe von viermal 600 • sowie 416,65 • als Minderung des Flugpreises und die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 446,13 •. Die Anwaltskosten sind für die Geltendmachung der vorgenannten Ansprüche sowie von Ersatzansprüchen wegen des [X.] und Er-stattung von Taxikosten in [X.] über einen Betrag von zusammen 1.246,30 • entstanden; den letztgenannten Betrag hat die [X.] ausgegli-chen. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der die [X.] entgegentritt, verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 3 - 4 - Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision ist nicht begründet. 4 [X.] Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein [X.] auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 4 Abs. 3 i.V. mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung nicht zu. Hinsichtlich des Teilflugs von [X.] nach [X.] liege keine Nichtbeförderung i.S. des Art. 4 der Verordnung vor. Diese setze die Weigerung voraus, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich un-ter den in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben. Die rein faktische Nichtweiterbeförderung wegen [X.] reiche nicht aus. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch aus §§ 634 Nr. 3, 638 [X.] wegen Minderung des Flugpreises zu. Bei dem [X.] handele sich nicht um ein absolutes Fixgeschäft. Auch durch die verspätete Leistung werde der Vertragszweck noch erreicht. Die Flug-beförderung sei auch nicht mangelhaft i.S. von § 633 Abs. 2 Satz 1 [X.], wenn sie verspätet erfolge. Die verspätete Leistung führe vielmehr zu Ansprüchen aus §§ 286, 280 [X.] sowie aus der Verordnung; ein unangemessener Nachteil für den Fluggast entstehe hierdurch nicht. Dem Kläger stünden schließlich [X.] Ansprüche auf Zahlung der von ihm begehrten vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu. Er habe weder dargelegt, dass sich die [X.] in Verzug befunden habe, noch, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen sei. Dies sei in einfach gelagerten Fällen nur dann anzu-nehmen, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt sei oder die Schadens-regulierung verzögert werde; diese Voraussetzungen habe der Kläger nicht [X.]. 5 - 5 - I[X.] Dies hält den Angriffen der Revision stand: 6 1. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Reisenden aus Art. 4 Abs. 3 der Verordnung verneint. 7 a) Auf den Flug von [X.] nach [X.] ist die Verordnung nicht anwendbar. Nach Art. 3 Abs. 1 gilt die Verordnung für Fluggäste, die entweder einen Flug auf einem [X.] im Gebiet eines Mitgliedstaats antreten, oder - sofern ausführendes Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der [X.] ist - für Fluggäste, die von einem [X.] in einem Drittstaat einen Flug zu einem [X.] in einem Mitgliedstaat antreten. Da es sich bei dem Flug von [X.] nach [X.] um einen inner[X.] Flug mit einem [X.] Luftfahrtunternehmen gehandelt hat, liegen diese Vor-aussetzungen nicht vor. Daran ändert es auch nichts, dass der Kläger und [X.] eine Flugreise von [X.] nach [X.] gebucht haben. Denn der Flug i.S. der Verordnung ist nicht mit der Flugreise gleichzusetzen, die die Fluggäste unternehmen ([X.], Urt. v. 10.7.2008 - [X.]/07, [X.], 237 [X.]. 32 - [X.]/Schenkel). Flug ist vielmehr, wie auch Art. 2 Buchst. h der Verordnung zeigt, auch bei einem einheitlichen Beförderungsvertrag die einzelne "Einheit" an der Luftbeförderung, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt ([X.], aaO [X.]. 40). Dass der Fluggast eine einheitliche Buchung vornimmt, wirkt sich hier-auf nicht aus ([X.], aaO [X.]. 51). 8 b) Der Anspruch aus Art. 4 Abs. 3 der Verordnung richtet sich zudem ge-gen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Dies ist nach Art. 2 Buchst. b der Verordnung das Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit ei-nem Fluggast oder im Namen einer anderen Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder [X.] - 6 - führen beabsichtigt. Luftfahrtunternehmen in diesem Sinne war für den Flug von [X.] nach [X.] nicht die [X.], sondern [X.]. Denn nach der Legaldefinition des Art. 2 Buchst. b der Verordnung ist allein entschei-dend, welches Luftfahrtunternehmen den Flug tatsächlich durchführt, nicht hin-gegen, mit welchem Luftfahrtunternehmen der [X.] [X.] worden ist. c) Schließlich hat der [X.] entschieden, dass einem Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, kein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach Art. 4 Abs. 3, Art. 7 der Verordnung zusteht, und zwar auch dann nicht, wenn beide Flüge gemeinsam gebucht sind und von demselben Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden ([X.].Urt. v. 30.4.2009 - [X.], zur [X.] bestimmt). 10 2. Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht einen Anspruch des [X.] auf Minderung des Flugpreises verneint. 11 a) Bei dem [X.] handelt es sich entgegen der [X.] der Revision (ebenso [X.] NJW-RR 1997, 930; OLG [X.] NJW-RR 1997, 1136; [X.] v.d.[X.] 2001, 13; AG Düsseldorf [X.] 1997, 183; AG [X.] [X.] 2005, 279; Tonner in Ge-bauer/[X.], Zivilrecht unter [X.] Einfluss, [X.]. 13a [X.]. 61) in der Regel nicht um ein absolutes Fixgeschäft, bei dem sich die Ansprüche des Fluggastes nach §§ 275, 283, 326 [X.] richten. Beim absoluten Fixgeschäft begründet die Nichteinhaltung der Leistungszeit Unmöglichkeit der Leistung ([X.] 60, 14, 16). Die Qualifikation eines Rechtsgeschäfts als absolutes Fix-geschäft erfordert daher, dass der Leistungszeitpunkt nach Sinn und Zweck des Vertrags und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Diese Voraussetzung trifft 12 - 7 - auf die verspätet durchgeführte Beförderungsleistung jedoch nicht zu. Das [X.], sein Ziel möglichst schnell zu erreichen, entfällt bei einer Verspätung des Fluges regelmäßig nicht. Der Vertragszweck kann vielmehr auch durch eine verspätete Beförderung noch erreicht werden. Der Wegfall der primären Leistungspflicht des Luftfahrtunternehmens nach § 275 Abs. 1 [X.], der bedeutete, dass der Fluggast seinen Anspruch auf Beförderung jedenfalls bei einer mehr als nur geringfügigen Verspätung verlöre, entspricht mithin re-gelmäßig nicht der Interessenlage des Gläubigers (so auch [X.], [X.] 2005, 249, 251; [X.], Sonderbeilage [X.]/2007, [X.]. Dies gilt auch, wenn die verspätete Beförderung dazu führt, dass der Anschlussflug nicht mehr erreicht wird. Auch in diesem Fall besteht die Interessenlage des Gläubigers regelmäßig darin, gleichwohl so schnell wie möglich an das Reiseziel befördert zu werden. Dieser Beurteilung steht es nicht entgegen, dass der Bundesge-richtshof einen Luftbeförderungsvertrag in einem besonders gelagerten Einzel-fall als Fixgeschäft qualifiziert hat ([X.], Urt. v. 28.9.1978 - [X.], NJW 1979, 495). Auch im Streitfall ist nichts dafür ersichtlich, dass der zwischen den [X.] geschlossene Beförderungsvertrag ausnahmsweise als absolutes Fixge-schäft gewollt gewesen wäre, bei dem bei einer Verspätung des [X.] die Beförderungsverpflichtung der [X.] wegfallen sollte. 13 b) Die Flugverspätung stellt auch keinen Mangel der Beförderungsleis-tung dar. 14 Allerdings wird in der amts- und landgerichtlichen Rechtsprechung (LG [X.] NJW-RR 1993, 1270, 1271; AG [X.] NJW-RR 1996, 238; [X.] v.d.[X.] 2002, 88; AG Rüsselsheim [X.] 2006, 136) und in der Literatur ([X.], Reiserecht, 5. Aufl. [X.]. 1059; Sonderbeila-15 - 8 - ge [X.]/2007, S. 11; [X.], [X.] 2005, 151, 156; Wagner, [X.] 2004, 102, 105) die Flugverspätung häufig als Mangel der Beförderungsleistung quali-fiziert. Sofern hierfür überhaupt eine Begründung gegeben wird, wird sie darin gesehen, dass die Einhaltung der Pünktlichkeit eines Flugs zu den wesentlichen Leistungspflichten des Luftfahrtunternehmens gehöre und den Luftbeförde-rungsvertrag geradezu präge ([X.], aaO). Damit kann jedoch die Annahme eines Werkmangels nicht begründet werden. Bei jeder Werkleistung, die nicht zu dem geschuldeten Zeitpunkt [X.] wird, verletzt der Werkunternehmer seine vertragliche Leistungspflicht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Verzug des Werkunternehmers nicht ohne weiteres einen Mangel des schließlich erstellten Werks begründet, son-dern vom Gesetz eigenständig geregelt ist. Für eine verspätete Leistungs-erbringung hat der Schuldner nach den Regeln der §§ 286, 280 [X.] einzuste-hen. Diese eigenständige Regelung schließt zwar nicht aus, dass für die [X.] zum üblichen oder vereinbarten Gebrauch auch der Leistungs-zeitpunkt eine Rolle spielen kann (in diesem Sinne [X.], [X.], Bearb. 2003, § 633 [X.]. 175). Ein Mangel setzt jedoch voraus, dass das Werk selbst infolge der Zeitverzögerung nicht die geschuldete Beschaffenheit [X.]. 16 Bei einer Flugreise oder einer sonstigen Beförderungsleistung ist dies regelmäßig nicht der Fall (ebenso [X.], [X.] 2005, 249, 255). Die [X.] wird nicht dadurch schlechter, dass sie erst zu einem späte-ren Zeitpunkt erbracht wird. Ob dem Fluggast durch eine Verspätung ein Nach-teil entsteht und welcher Art dieser ist, hängt vielmehr ganz von seinen persön-lichen Verhältnissen ab. Ihm kann ein Geschäft entgehen; für ihn kann die [X.] eine bloße Unbequemlichkeit darstellen; sie kann ihm sogar willkom-men sein, etwa weil er selbst verspätet am [X.] erscheint. Dies macht 17 - 9 - deutlich, dass es einen objektiven Minderwert einer verspäteten Beförderungs-leistung nicht geben kann. Er lässt sich auch nicht aus den Dispositionen des Fluggastes ableiten, weil diese weder Bestandteil des [X.] noch auch nur dessen Geschäftsgrundlage sind. Anderes gilt auch nicht des-halb, weil der verspätete Zubringerflug das Erreichen des [X.] hat. Auch damit wird nicht die Beförderungsleistung schlechter, vielmehr kann sich im Einzelfall durch die Verzögerung ein Schaden einstellen, den das Gesetz durch die Regeln über den Verzug erfasst. 3. Dem Kläger steht schließlich auch kein Anspruch auf Ersatz der vorge-richtlich entstandenen Anwaltskosten zu. Hinsichtlich der vorstehenden Haupt-ansprüche folgt dies bereits daraus, dass diese nicht begründet sind. [X.] der übrigen, von der [X.] ausgeglichenen Ansprüche hat das [X.] rechtsfehlerfrei die Notwendigkeit der Inanspruchnahme anwaltli-cher Hilfe verneint. 18 - 10 - 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 19 Meier-Beck [X.] Mühlens

Achilles [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 11.07.2007 - 126 [X.]/07 - [X.], Entscheidung vom [X.]/07 -