Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.07.2011, Az. 4 StR 548/10

Mit Beschluss vom 23. Juni 1992 hob das Bezirksgericht [X.] die Verurteilung des Betroffenen durch Urteil des [X.] vom 28. August 1970 in der Fassung des Urteils des Bezirksgerichts [X.] vom 9. Oktober 1970 auf, rehabilitierte den Betroffenen und stellte fest, dass dem Betroffenen für die vom 6. April 1970 bis 8. Januar 1973 sowie vom 7. März bis 1. Juni 1974 erlittene Freiheitsentziehung ein Anspruch auf [X.] Ausgleichsleistungen zusteht.

Für den Zeitraum ab Dezember 2007 bezog der Betroffene, der sich nach Widerruf der [X.] zur Bewährung seit Mai 1999 zur Verbüßung einer im Jahr 1977 verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe im Strafvollzug befindet, die monatliche besondere Zuwendung für [X.] nach § 17a [X.] Mit Bescheid vom 9. März 2010 nahm das [X.] den Bescheid über die Gewährung der besonderen Zuwendung für [X.] vom 2. April 2008 mit Wirkung ab April 2010 zurück, weil der inhaftierte Betroffene auf Grund der umfassenden Versorgung im Vollzug in seiner wirtschaftlichen Lage nicht besonders beeinträchtigt sei. Der gegen den Rücknahmebescheid vom 9. März 2010 gestellte Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Landgericht [X.] mit Beschluss vom 18. Juni 2010 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Betroffene mit seiner frist- und formgerecht eingelegten Beschwerde.

Das [X.] möchte der Beschwerde unter Aufhebung des Rücknahmebescheids des [X.] vom 9. März 2010 stattgeben, da der Betroffene die in § 17a Abs. 2 [X.] geregelten wirtschaftlichen Voraussetzungen erfülle und das anspruchsbegründende Merkmal der besonderen wirtschaftlichen Beeinträchtigung einer einschränkenden Auslegung, welche auf die umfassende Versorgung von Strafgefangenen im Vollzug abstelle, nicht zugänglich sei. An der beabsichtigten Entscheidung sieht es sich durch den Beschluss des [X.] vom 8. April 2009 – [X.] 5/09 – (NJ 2009, 395) gehindert. In diesem Beschluss hat das [X.] – entscheidungstragend – die Auffassung vertreten, dass Personen, die in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung untergebracht sind, während der Dauer ihres dortigen Aufenthalts auch dann nicht im Sinne des § 17a [X.] in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, wenn sie rechnerisch die Voraussetzungen des § 17a Abs. 2 [X.] erfüllen. Zur Begründung hat das [X.] darauf verwiesen, dass die betreffenden Personen während der gesamten Dauer einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung im Sinne einer umfassenden Daseinsvorsorge angemessen und ausreichend aus Mitteln des Staates alimentiert werden. Der Rechtsansicht des [X.] hat sich das [X.] in Beschlüssen vom 13. Juli 2009 – 1 Reha Ws 52/09 – und vom 8. Februar 2010 – 1 Reha Ws 13/10 – angeschlossen (vgl. auch Beschluss des [X.] vom 27. September 2010 – [X.]. 27-IV-10).

Das [X.] hat daher mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 die Sache gemäß § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 4, § 13 Abs. 4 [X.] dem [X.] zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt:

Der [X.] hat sich der Rechtsauffassung der Oberlandesgerichte [X.] und [X.] angeschlossen und beantragt zu beschließen:

Im Hinblick darauf, dass das [X.] in seinem Vorlagebeschluss davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für eine besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Berechtigten auch für Personen, die sich im Strafvollzug befinden, in § 17a Abs. 2 [X.] abschließend geregelt sind, hat der Senat die [X.] wie folgt präzisiert und neu gefasst:

Die [X.] gemäß § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 4, § 13 Abs. 4 [X.] sind erfüllt.

1. Die [X.] betrifft die – hier entscheidungserhebliche – Auslegung des für die Gewährung der besonderen Zuwendung für [X.] nach § 17a Abs. 1 Satz 1 [X.] anspruchsbegründenden Merkmals der besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage in Fällen, in denen sich der Berechtigte im Strafvollzug befindet. Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die bereits durch andere Oberlandesgerichte entschieden worden ist. Das [X.] kann nicht wie beabsichtigt erkennen, ohne von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte [X.] und [X.] abzuweichen.

2. An der Entscheidungserheblichkeit der [X.] würde es allerdings fehlen, wenn ein Anspruch des Betroffenen nach § 17a Abs. 1 Satz 1 [X.] auf Gewährung der besonderen Zuwendung für [X.] schon deshalb zu verneinen wäre, weil seine gegebenenfalls zu bejahende besondere wirtschaftliche Beeinträchtigung nicht ursächlich auf den erlittenen rechtsstaatswidrigen Freiheitsentzug zurückzuführen ist. Der Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für [X.] ist aber, wie der Wortlaut des § 17a Abs. 1 Satz 1 [X.] zeigt, nicht davon abhängig, dass die gegenwärtige wirtschaftliche Beeinträchtigung des Berechtigten kausal mit der infolge der rechtsstaatswidrigen Entscheidung oder Maßnahme erlittenen Freiheitsentziehung verknüpft ist. Ein solches Kausalitätserfordernis lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die besondere Zuwendung für [X.] neben der Kapitalentschädigung, der Unterstützungsleistung nach § 18 [X.] und den in §§ 21 ff. [X.] vorgesehenen [X.] gemäß § 16 Abs. 3 [X.] zu den [X.]n Ausgleichsleistungen zählt, denen nach § 16 Abs. 1 [X.] eine auf die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung bezogene Ausgleichsfunktion zukommt (vgl. [X.], Beschluss vom 10. August 2010 – 4 [X.], [X.]St 55, 249 Rn. 17). Schließlich geben auch die Entstehungsgeschichte des § 17a [X.] und der mit der Zuwendung verfolgte Zweck keinen Anhalt dafür, dass die besondere Zuwendung für [X.] nur bei Bestehen eines Ursachenzusammenhangs zwischen wirtschaftlicher Beeinträchtigung und rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung gewährt werden sollte. Dagegen spricht insbesondere der Umstand, dass es bei der knapp 17 Jahre nach der [X.] erfolgten Einführung der besonderen Zuwendung für [X.] durch das [X.] für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen [X.] vom 21. August 2007 ([X.] 2118) für den Gesetzgeber auf der Hand lag, dass der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer mindestens die Dauer von sechs Monaten erreichenden rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung im Beitrittsgebiet vor dem 2. Oktober 1990 und einer gegenwärtigen besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage nur in Ausnahmefällen zu führen sein wird. Die Anspruchsnorm des § 17a Abs. 1 Satz 1 [X.] liefe bei einer solchen Auslegung weitestgehend leer.

3. Die Entscheidungserheblichkeit der [X.] ist durch die am 9. Dezember 2010 in [X.] getretene Änderung des § 17a [X.] durch das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen [X.] vom 2. Dezember 2010 ([X.] 1744) nicht entfallen.

Nach der nun in das Gesetz eingefügten Regelung des § 17a Abs. 7 [X.] wird die besondere Zuwendung für [X.] Personen nicht gewährt, gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist, sofern die Entscheidung in einer Auskunft aus dem Zentralregister enthalten ist. Diese Bestimmung schließt seit ihrem Inkrafttreten am 9. Dezember 2010 einen Anspruch des Betroffenen, der 1977 u.a. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, auf Gewährung der besonderen Zuwendung für [X.] bis auf weiteres aus. Für den Zeitraum von April 2010 bis zum Inkrafttreten des § 17a Abs. 7 [X.] ist die aufgeworfene Rechtsfrage aber weiterhin für die vom [X.] zu treffende Beschwerdeentscheidung von entscheidungserheblicher Bedeutung.

Der Senat beantwortet die [X.] wie aus dem Tenor ersichtlich.

1. Nach § 17a Abs. 1 Satz 1 [X.] erhalten Berechtigte nach § 17 Abs. 1 [X.] (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 10. August 2010 – 4 [X.], aaO Rn. 14), die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für [X.], wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen (§ 17a Abs. 1 Satz 1 [X.] aF: sechs Monate) erlitten haben. Während die Bestimmung des § 18 Abs. 2 [X.] für die Unterstützungsleistungen nach § 18 [X.], die wirtschaftlich bedürftige Berechtigte nach § 17 Abs. 1 [X.] beanspruchen können, die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von kürzerer, die Grenze des § 17a Abs. 1 Satz 1 [X.] unterschreitender Dauer erlitten haben und nicht in den Genuss der Härteregelung des § 19 [X.] kommen, die nähere Festlegung der Voraussetzungen der Leistungsgewährung sowie der Höhe der Leistungen den Richtlinien des [X.] überlässt, wird die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für [X.] erforderliche besondere wirtschaftliche Beeinträchtigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz selbst definiert. Nach § 17a Abs. 2 [X.] (zuletzt geändert durch Art. 11 des [X.] der [X.]n Sicherheit in [X.] vom 22. Juni 2011 <[X.] 1202>) gelten Berechtigte als in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt, deren nach Maßgabe der Vorschrift zu bestimmendes Einkommen die in § 17a Abs. 2 Satz 7 [X.] nF (§ 17a Abs. 2 Satz 3 [X.] aF) normierten Grenzen nicht übersteigt. Diese gesetzliche Regelung ist eindeutig und abschließend. Sie lässt für eine Auslegung, welche das Vorliegen einer besonderen wirtschaftlichen Beeinträchtigung von engeren Voraussetzungen abhängig macht, keinen Raum.

2. Das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie das Sozialhilferecht enthalten jeweils Bestimmungen, die einen Leistungsbezug durch Strafgefangene ausschließen. So regelt § 2 Abs. 1 SGB XII den Nachrang der Sozialhilfe und bestimmt, dass Sozialhilfe nicht erhält, wer die erforderlichen Leistungen von anderen erhält. Gemäß § 7 Abs. 4 SGB II erhalten Personen keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, wobei dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung ausdrücklich gleichgestellt ist. Eine vergleichbare Regelung hat der Gesetzgeber in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nicht aufgenommen.

3. Weder die Entstehungsgeschichte des § 17a [X.] noch der Zweck der besonderen Zuwendung für [X.] rechtfertigen eine Gesetzesauslegung, welche das Vorliegen der besonderen wirtschaftlichen Beeinträchtigung von engeren, über die Regelung des § 17a Abs. 2 [X.] hinausgehenden Voraussetzungen abhängig macht.

a) Der im Jahr 2007 in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz aufgenommene Anspruch auf Gewährung einer besonderen Zuwendung für [X.] geht auf Überlegungen zur Einführung einer Opferpension zurück, die in einem Entschließungsantrag der [X.] von [X.] und [X.] vom 21. Januar 2007 zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur – Eckpunkte für ein [X.] – (BT-Drucks. 16/4167) aufgegriffen worden sind und in den Entwurf eines [X.] für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen [X.] (BT-Drucks. 16/4842) Eingang gefunden haben. Danach sollte als Anerkennung und Würdigung des Widerstands der ehemaligen politischen Häftlinge gegen die SED-Diktatur eine Opferpension eingeführt werden, um den Opfern politischer Verfolgung in der ehemaligen [X.] eine nicht nur symbolische Anerkennung der erlittenen Nachteile und Schädigungen zu gewähren (vgl. BT-Drucks. 16/4167 S. 3). Um die als regelmäßige monatliche Zuwendung ausgestaltete Opferpension in das System der übrigen Rehabilitierungs- und [X.] einzupassen, war sowohl in dem Entschließungsantrag als auch in dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vorgesehen, als Kriterium für die zusätzliche Leistung auf die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Betroffenen abzustellen (vgl. BT-Drucks. 16/4167 aaO; BT-Drucks. 16/4842 S. 5). Im anschließenden Gesetzgebungsverfahren stand die Verknüpfung von Opferpension und wirtschaftlicher Bedürftigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt der Diskussion. Die vielfältigen Einwände (vgl. nur die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen [X.], [X.], [X.], [X.], Schrade und Schüler zur Anhörung des Rechtsausschusses des [X.]) führten in den Beratungen des Rechtsausschusses dazu, dass zwar an der wirtschaftlichen Bedürftigkeit als Zuwendungsvoraussetzung festgehalten, die Regelung über das zu berücksichtigende Einkommen in § 17a Abs. 2 Satz 2 [X.] jedoch dahin ergänzt wurde, dass Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen unberücksichtigt bleiben (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5532 S. 4). Mit dieser Gesetz gewordenen Änderung des § 17a Abs. 2 Satz 2 [X.] verfolgten die Regierungsfraktionen erklärtermaßen das Ziel, die Bedürftigkeitsprüfung nachhaltig zu reduzieren und auf das nach Gleichbehandlungsgrundsätzen erforderliche Mindestmaß zu beschränken (vgl. BT-Drucks. 16/5532 S. 8; Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, BT-Drucks. 17/1215 S. 13). Angesichts der im Gesetzgebungsverfahren vorgenommenen partiellen Zurücknahme des ursprünglich vorgesehenen Bedürftigkeitskriteriums gibt die Entstehungsgeschichte keinen Anhalt für eine über die ausdrückliche Regelung des § 17a Abs. 2 [X.] hinausgehende Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen im Wege ergänzender Auslegung.

b) Zweck der besonderen Zuwendung für [X.] nach § 17a Abs. 1 Satz 1 [X.] ist unbeschadet der auf eine besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage [X.] Anspruchsvoraussetzung die Anerkennung und Würdigung des Verfolgungsschicksals des Betroffenen in der ehemaligen [X.] (vgl. BT-Drucks. 16/4167 S. 3; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, BT-Drucks. 17/1215 [X.], 8). Dieser mit der Zuwendungsgewährung verfolgte Zweck als auch die Regelung des § 17a Abs. 2 Satz 2 [X.], wonach die dort näher aufgeführten Renten und vergleichbaren Leistungen bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt bleiben, und die in § 17a Abs. 2 Satz 7 [X.] nF (§ 17a Abs. 2 Satz 3 [X.] aF) auf das Drei- bzw. Vierfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII festgelegten Einkommensgrenzen belegen, dass das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz mit der Zuerkennung der besonderen Zuwendung für [X.] nicht auf die Gewährleistung der Grundversorgung der Betroffenen abzielt. Die besondere Zuwendung für [X.] hat deshalb gerade keinen sozialhilfeähnlichen Charakter, der es rechtfertigen könnte, die Zuwendung unter Hinweis auf eine anderweitig gewährleistete Grundversorgung zu versagen.

c) Die Frage, ob die Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für [X.], die als Dauerleistung der besonderen Würdigung und Anerkennung des Widerstands ehemaliger politischer Häftlinge gegen das SED-Unrechtsregime und der deswegen erlittenen Haft dienen soll (BT-Drucks. 17/1215 [X.]), auch dann angemessen erscheint, wenn sich der Berechtigte – möglicherweise auf Grund einer Verurteilung wegen schwerer Straftaten zu langjähriger Freiheitsstrafe – in Strafhaft befindet, betrifft schließlich nicht die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Zuwendungsanspruchs, sondern berührt Grundsätze der Unwürdigkeit und der Verwirkung, denen der Gesetzgeber durch Einfügung der an eine qualifizierte Verurteilung anknüpfenden Ausschlussnorm des § 17a Abs. 7 [X.] in das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz zwischenzeitlich Rechnung getragen hat (vgl. BT-Drucks. 17/1215 [X.], 8).