Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – "HAUS WITTELSBACH" – zur Schutzfähigkeit eines Namens – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Tenor
…
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin [X.], den Richter [X.] und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth
beschlossen:
1. Der Beschluss des [X.], Markenstelle für Klasse 14 vom 20. Mai 2014 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Waren und Dienstleistungen der
Klasse 16:
Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Buchbinderartikel; Schreibwaren; Künstlerbedarfsartikel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind
und
Klasse 35:
Werbung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Präsentation von Waren in Kommunikationsmedien im Einzelhandel
zurückgewiesen worden ist.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Meta
13.10.2016
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 13.10.2016, Az. 27 W (pat) 523/16 (REWIS RS 2016, 3988)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 3988
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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