Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 443/19

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen
ECLI:DE:BGH:2019:051119B4STR443.19.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
4
StR 443/19

vom
5. November
2019
in der Strafsache
gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5.
November 2019
gemäß §
154 Abs.
2, §
349 Abs.
2 StPO beschlossen:

1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 19.
März 2019 wird
a)
das Verfahren eingestellt,
soweit der Angeklagte in den Fällen
II. b) 1.
und 20.
der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-rens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;
b)
das vorgenannte Urteil
im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilungen jeweils wegen sexuellen Miss-brauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Miss-brauch von Schutzbefohlenen und Herstellung einer kin-derpornographischen
Schrift in den Fällen II. b) 1.
und 20.
der Urteilsgründe entfallen.
2.
Die weiter
gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trägt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels
sowie die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin L.

K.

.

-
3
-
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-brauchs von Kindern in 15
Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Vergewaltigung und in einem Fall tateinheitlich mit Herstellung einer kinderpornographischen Schrift, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen in Tateinheit mit sexu-ellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und in Tateinheit mit Herstellung einer kinderpornographischen Schrift
sowie
wegen Herstellung einer kinderpornogra-phischen Schrift
zu der Gesamtfreiheitsstrafe von
neun Jahren und sechs Mo-naten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht näher ausgeführten Rüge
der Verletzung
materiellen Rechts.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen nach §
154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fällen II. b) 1.
und 20.
der Urteilsgründe jeweils wegen sexu-ellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Herstellung einer kinderpornographischen Schrift verur-teilt worden ist.
Die Teileinstellung des Verfahrens hat eine Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der Einzelstrafen von acht Monaten und
einem Jahr Freiheits-strafe zur Folge. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat
schließt angesichts der verbleibenden 18 Einzelstrafen zwischen sieben Jahren und einem Jahr aus, dass die Strafkammer ohne die für die eingestellten Taten ver-hängten Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

1
2
3
-
4
-
In dem nach der Einstellung verbleibenden Umfang ist die Revision des Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisi-onsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs.
2 StPO).
VRi'inBGH Sost-Scheible ist wegen Urlaubs ortsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert.
Roggenbuck
Roggenbuck
Bender
Feilcke
Paul

4

Meta

4 StR 443/19

05.11.2019