Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.03.2005, Az. VII ZR 346/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 31. März 2005 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

BGB § 648 a Angemessen zur Leistung der Sicherheit ist eine Frist, die es dem Besteller ermög-licht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen. Grundsätzlich ist darauf abzustellen, was von einem Besteller zu verlangen ist, der sich in normalen finanziellen Verhältnissen befindet.

[X.], Urteil vom 31. März 2005 - [X.]/03 - OLG Koblenz
LG Koblenz

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2005 durch [X.], [X.] Wiebel, [X.], Prof. Dr. [X.] sowie die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des [X.] vom 21. November 2003 aufgeho-ben. Die Berufung des [X.]n gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des [X.] vom 13. März 2003 wird [X.], soweit die Widerklage abgewiesen worden ist. Im übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt vom [X.]n Schadensersatz in Höhe von 65.002,63 •. Der [X.] macht mit der Widerklage Werklohn für nicht er-brachte Leistungen in Höhe von 48.789,91 • geltend. Die Klägerin beauftragte den [X.]n am 15. Mai 2001 als Subunter-nehmer mit Erdarbeiten. Die Klägerin verpflichtete sich gegen Vorauszahlungs-bürgschaft, auf den Werklohn Vorauszahlungen zu leisten. - 3 - Am 31. Juli 2001 verlangte der [X.] gemäß § 648 a BGB Sicherheit in Höhe von 110.133,62 DM für die restlichen Arbeiten. Dafür setzte er eine Frist bis zum 2. August 2001, 12.00 Uhr. Die Klägerin teilte mit Schreiben vom 1. August 2001 mit, daß sie der Bitte auf Leistung einer Bürgschaft nachkom-men werde und die Bürgschaftsausstellung in die Wege geleitet sei. Die Bürg-schaft werde nach Eingang an den [X.]n weitergereicht, der um die Erklä-rung auf Übernahme der [X.] in Höhe von 2 % gebeten werde. Gleichzeitig wies die Klägerin darauf hin, daß die gesamten Erdarbeiten für den [X.] bis 4. August 2001 abzuschließen seien. Der [X.] kündigte mit weiterem Schreiben vom 2. August 2001 den Werkvertrag. Er stellte die [X.] ein und räumte die Baustelle. Die Klägerin widersprach am gleichen Tag und forderte den [X.]n auf, die Arbeiten wieder aufzunehmen. Sie teilte am 7. August 2001 mit, daß sie das Bauvorhaben abrechnen und Schadensersatz geltend machen werde. Die Klägerin beansprucht Schadensersatz. Der [X.] verlangt mit der Widerklage restlichen Werklohn abzüglich ersparter Aufwendungen. Nach Erlaß eines klageabweisenden Teilversäumnisurteils hat das Land-gericht den [X.]n unter Aufhebung des Versäumnisurteils zur Zahlung von 63.060 • verurteilt und die Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf Berufung des [X.]n das [X.] aufrechterhalten und die Widerklage dem Grunde nach für gerechtfer-tigt erklärt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die [X.] des landgerichtlichen Urteils. - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Auf das Schuldverhältnis sind die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetze anwendbar (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). [X.] 1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Klägerin stehe ein Anspruch aus § 326 Abs. 1 BGB a.F. nicht zu. Der [X.] habe aufgrund des [X.] vom 31. Juli 2001 seit dem 2. August 2001 ein den Eintritt des [X.] Leistungsverweigerungsrecht gehabt. Er habe zu Recht Sicherheit in Höhe von 110.133,62 DM gefordert. Die Sicherheit sei innerhalb [X.] Frist gefordert worden. Insoweit sei zu berücksichtigen, daß der [X.] bis zum 4. August 2001 noch ungesicherte Leistungen in Höhe von [X.] zu erbringen gehabt habe. Auch wenn die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, die Bürgschaft innerhalb der gestellten Frist zu besorgen, sei es ihr unbenommen geblieben, diese später vorzulegen, dadurch das Lei-stungsverweigerungsrecht des [X.]n zu beseitigen und dessen Schuldner-verzug zu begründen. Da die Klägerin die Bürgschaft später nicht beigebracht habe, sei das Leistungsverweigerungsrecht des [X.]n nicht beseitigt [X.]. Der vom [X.]n mit der Widerklage erfolgte Anspruch sei dem [X.] nach aus § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B gegeben. Im Schreiben der Klägerin vom 7. August 2001 liege eine Kündigung nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B. Dem Be-- 5 - klagten stehe der restliche Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwen-dungen zu, dessen Höhe noch durch Sachverständigengutachten zu klären sei. 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit rechtsfehlerhaften Erwägungen hat das Berufungsgericht angenommen, der [X.] habe der Klägerin eine angemessene Frist zur Sicherheitsleistung gesetzt. a) Dem Unternehmer steht nach § 648a Abs. 1 BGB ein Leistungsver-weigerungsrecht zu, wenn er dem Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt hat, daß er nach dem Ablauf der Frist die Leistung verweigere und die Frist fruchtlos abgelaufen ist. Welche Frist angemessen ist, läßt sich nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles bestimmen. Der Gesetzgeber hat bewußt die Dauer der zu setzenden Frist nur mit dem unbestimmten Begriff "angemessen" umschrieben. Sie soll nach der Begründung des Gesetzes so bemessen sein, daß dem Besteller ermöglicht wird, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der Regel Verhandlungen mit einem oder mehreren baufinanzierenden Kreditinstituten geführt werden müssen. Dazu wird nach der Vorstellung des Gesetzgebers in der Regel eine Frist von sieben bis zehn Tagen erforderlich sein (BT-Drucks. 12/1836, [X.]. Welche Frist danach im Einzelfall angemessen ist, obliegt der Beurtei-lung durch den Tatrichter. Dieser hat zu berücksichtigen, daß schuldhaftes Ver-zögern im Sinne der Gesetzesbegründung sich nicht allein an den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Bestellers ausrichtet. Vielmehr ist grundsätzlich darauf abzustellen, was von einem Besteller zu verlangen ist, der sich in norma-len finanziellen Verhältnissen befindet. Ein solcher Besteller handelt nur dann ohne schuldhaftes Verzögern, wenn er die Beschaffung der Sicherheit soweit wie möglich beschleunigt. Denn der Unternehmer hat ein schützenswertes [X.] 6 - teresse daran, die Sicherheit so schnell wie möglich zu erhalten, weil er bis zu deren Erhalt eine ungesicherte Vorleistung erbringen muß. b) Die Erwägungen des Berufungsgerichts tragen dem nicht hinreichend Rechnung. Das Berufungsgericht hat erkannt, daß die von dem [X.]n ge-setzte Frist außergewöhnlich kurz bemessen war. Zu Unrecht meint es, die Frist dürfe deshalb verkürzt werden, weil der [X.] bereits am 4. August 2001 die Arbeiten hätte fertig stellen müssen und bei einer längeren Frist der Zweck der Sicherheit verfehlt würde. Auf diesen Gesichtspunkt kommt es nicht an. [X.] ist, welchen Zeitraum die Klägerin ohne schuldhaftes Verzögern be-nötigte, die Sicherheit zu besorgen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin die Sicherheit in der von dem [X.]n gesetzten Frist beschaffen konnte. c) Das Berufungsurteil kann auch nicht mit der Begründung [X.] bleiben, die Klägerin hätte später eine Sicherheit vorlegen können. [X.] ist allerdings, daß mit dem Schreiben vom 31. Juli 2001 eine angemessene, über den 2. August 2001 hinaus laufende Frist in Gang gesetzt worden ist. [X.] ist auch nicht dadurch hinfällig geworden, daß der [X.] am 2. August 2001 den Vertrag außerordentlich gekündigt hat. Denn ein Kündigungsgrund bestand nicht. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Vertrages gemäß §§ 648a Abs. 5 Satz 1, 643 BGB lagen, wie das Berufungsgericht richtig er-kannt hat, nicht vor. Die Klägerin war jedoch nach dem 2. August 2001 nicht mehr verpflichtet, eine Sicherheit zu stellen, weil der [X.] seinerseits die Leistung endgültig verweigert hat, wie durch die unberechtigte Kündigung und die Räumung der Baustelle zum Ausdruck gekommen ist. Sie war wegen die-ses grob vertragswidrigen Verhaltens des [X.]n berechtigt, ihrerseits den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Von diesem Kündigungsrecht hat sie am - 7 - 7. August 2001 Gebrauch gemacht. Dem [X.]n steht ein Anspruch aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B daher nicht zu. I[X.] Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben. Die Widerklage ist abzuwei-sen. Im übrigen wird die Sache an das Berufungsgericht zur weiteren Verhand-lung zurückverwiesen.

[X.] Kuffer

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