Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2004, Az. VII ZR 183/02

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/02Verkündet am:22. Januar 2004Seelinger-Schardt,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z: jaBGB §§ 648a, 643, 645 Abs. 1a)§ 648a Abs. 1 BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht,eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages(Mängelbeseitigung) fordert.b)Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahmedie Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zuverweigern.c)Der Unternehmer kann dem Besteller in sinngemäßer Anwendung des § 648aAbs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 643 Satz 1 BGB eine Nachfrist zur [X.] mit der Erklärung setzen, daß er die Mängelbeseitigung ablehne, wenndie Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werde. Nach fruchtlosem Ablauf der- 2 -Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei. Ihm steht in weiterersinngemäßer Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 und § 648a Abs. 5 Satz 2 [X.] Anspruch auf die um den mängelbedingten Minderwert gekürzte [X.] der Anspruch auf Ersatz des [X.] zu.d)Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann der [X.] dem Verlangen auf Zahlung des vollen [X.] das gesetzliche Lei-stungsverweigerungsrecht auch dann entgegenhalten, wenn er die Sicherheitnicht gestellt hat.[X.], Urteil vom 22. Januar 2004 - [X.]/02 - OLGRostockLGNeubrandenburg- 3 -Der VII. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 22. Januar 2004 durch [X.] Dressler und [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [X.] vom 11. April 2002 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich eines43.215,34 DM übersteigenden Betrages dadurch zum Nachteil [X.] erkannt worden ist, daß die sich aus etwaigen Mängelnergebenden Rechte nicht berücksichtigt worden sind.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen.Von Rechts [X.]:Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn. Die [X.] -Die Parteien schlossen im März 1997 unter Einbeziehung der VOB/B ei-nen Bauvertrag über die Erbringung unter anderem von Maurer-, Beton- [X.] am Hotelanwesen der Beklagten. Die Leistungen der Kläge-rin wurden im Februar 1998 abgenommen. Die Parteien einigten sich [X.], daß der durch Bürgschaft ablösbare Gewährleistungseinbehalt auf43.215,34 DM erhöht wird.Die Klägerin erhob im Juni 1999 mit der Behauptung, sie habe die Bürg-schaften zur Ablösung des [X.] angeboten, Klage [X.] des Restwerklohns von [X.] DM, davon einen Teilbetrag von7.200 DM Zug um Zug gegen Beseitigung von Ausblühungen im Klinker [X.]. Die Klägerin hat insoweit ohne Anerkennung einer Rechtspflichtangeboten, die Klinker auf einer Fläche von 820 qm abzustrahlen. Die [X.] hat sie mit 2.378 DM beziffert.Die Beklagte rügte Ausblühungen des Mauerwerkes in weitaus größe-rem Umfang, Schwind- und Rißverformungen des Fachwerkes, [X.] der Gefache und eine fehlerhafte Lage der Sickerwasserdich-tung. Die Klägerin forderte mit Schreiben vom 6. April 2000 die Beklagte auf,eine Sicherheit gemäß § 648a BGB in Höhe von [X.] DM bis zum20. April 2000 zu leisten und drohte an, danach die Leistung zu verweigern. [X.] leistete keine Sicherheit. Sie macht wegen der Mängel, deren [X.] sie auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu-letzt mit 262.000 DM beziffert hat, gegenüber der Werklohnforderung ein Lei-stungsverweigerungsrecht geltend. Die Klägerin ist der Auffassung, die [X.] könne sich schon deshalb nicht auf ein Leistungsverweigerungsrechtberufen, weil sie die Sicherheit gemäß § 648a BGB nicht gestellt [X.] hat die Beklagte zur Zahlung von [X.] DM verur-teilt, in Höhe eines Teilbetrages von 7.200 DM Zug um Zug gegen [X.] Ausblühungen an der Außenschale und in Höhe eines Teilbetrages von43.215,34 DM Zug um Zug gegen Übergabe einer [X.].Es hat die Auffassung vertreten, der Beklagten stehe kein Leistungsverweige-rungsrecht wegen etwaiger Mängel zu, weil sie die geforderte Sicherheit nichtgestellt habe. Die Verurteilung zur Zahlung von 7.200 DM Zug um Zug gegendie Beseitigung von Mängeln erfolge, weil die Klägerin dies so beantragt habe.Mit der Berufung hat die Beklagte vollumfängliche Klageabweisung be-gehrt. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die Beklagtemit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.Entscheidungsgründe:Die Revision ist nur zum Teil begründet. In diesem Umfang führt sie zurAufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an [X.]. Im übrigen ist die Revision zurückzuweisen.Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach [X.] zum 31. Dezember 2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).- 6 -I.Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung ([X.], 1277 ff.) imwesentlichen wie folgt begründet:Das [X.] habe zutreffend festgestellt, daß sich die Beklagte nichtauf das ihr grundsätzlich zustehende Leistungsverweigerungsrecht [X.] berufen könne, weil sie die von der Klägerin mit Schreiben vom6. April 2000 geforderte Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB nicht gestellt habe.Der Bauunternehmer könne die Rechte aus § 648a Abs. 1 BGB auch nach [X.] Abnahme noch geltend machen. Entscheidend sei, ob der [X.] bereit und in der Lage sei, die Mängel zu beseitigen und ob er das Nach-besserungsrecht nicht verloren habe. Der Besteller werde nicht benachteiligt,weil er durch die Leistung der Sicherheit die Nachbesserung erzwingen könne.II.Die Revision hat keinen Erfolg, soweit die Beklagte sich gegen die [X.] Zug um Zug gegen Übergabe einer[X.] wendet.1. Die Revision verfolgt allein ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagtenwegen der behaupteten Mängel. Sie beziffert die Mängelbeseitigungskosten [X.] DM und meint, selbst bei einem Zurückbehaltungsrecht in einfacherHöhe der Mängelbeseitigungskosten könne eine Verurteilung zur Zahlung des[X.] nur Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung [X.] 7 -2. Gegenüber dem Zahlungsanspruch in Höhe von 43.215,34 DM stehtder Beklagten kein Leistungsverweigerungsrecht wegen der behaupteten [X.] zu. Dieser Zahlungsanspruch hängt davon ab, daß die Klägerin den ver-traglich vereinbarten Austausch der Sicherheiten vornimmt. Allein der Umstand,daß möglicherweise im Zeitpunkt des [X.] bereits Mängel [X.], berechtigt die Beklagte nicht dazu, die Auszahlung des [X.] unter Hinweis auf diese Mängel zu verweigern ([X.], Urteil vom 13. Sep-tember 2001 - [X.], [X.]Z 148, 151, 154).III.Soweit sich die Revision gegen die Verurteilung zur Zahlung des [X.] Betrages von 56.100,31 DM wendet, hat sie Erfolg.1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des [X.].Der Unternehmer eines Bauwerks kann grundsätzlich auch nach der [X.] für die von ihm zu erbringende Vorleistung einschließ-lich der dazugehörigen Nebenforderungen in der Weise verlangen, daß er [X.] zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der [X.], daß er nach dem Ablauf der Frist seine Leistung verweigere. Er darfnach fruchtlosem Fristablauf die Leistung verweigern. Das folgt aus § 648aAbs. 1 Satz 1 BGB.a) Nach dieser gesetzlichen Regelung ist der Unternehmer berechtigt,die weitere Leistung zu verweigern, wenn er zu Recht eine Sicherheit binnenangemessener Frist unter Androhung der Leistungsverweigerung gefordert [X.] die Frist fruchtlos abgelaufen ist. Die Regelung differenziert nicht zwischen- 8 -dem Verlangen nach Sicherheit vor oder nach der Abnahme. Sie gilt auch fürdie Zeit nach der Abnahme, wenn der Besteller noch Erfüllung des [X.]. Denn auch insoweit hat der Unternehmer noch eine Vorleistung [X.] des Gesetzes zu erbringen. Dem steht nicht entgegen, daß die [X.] des Unternehmers mit der Abnahme endet und er dann grund-sätzlich Zahlung der Vergütung Zug um Zug gegen [X.] kann ([X.], Urteil vom 4. Juni 1973 - [X.], [X.]Z 61, 42, 44).Denn § 648a Abs. 1 BGB stellt nicht auf die Vorleistungspflicht in diesem Sinneab, sondern auf vertraglich geschuldete Vorleistungen im wirtschaftlichen Sin-ne. Das hat der Senat bereits dadurch zum Ausdruck gebracht, daß er Vorlei-stungen im Sinne des Gesetzes auch dann als gegeben angenommen hat,wenn die Leistungen bereits erbracht, jedoch noch nicht bezahlt sind ([X.] 9. November 2000 - [X.], [X.]Z 146, 24, 32).b) Der Unternehmer ist nach der Abnahme genötigt, wirtschaftlich dieVorleistung in Form der Mängelbeseitigung zu erbringen, weil er ohne sie [X.] nicht durchsetzen kann ([X.], Urteil vom 4. Juni 1973- [X.], [X.]Z 61, 42, 46; Urteil vom 22. März 1984 - [X.]/82,[X.] 1984, 395, 398 f.). Der Schutzzweck des § 648a Abs. 1 BGB gebietet es,dem Unternehmer das Leistungsverweigerungsrecht auch für den Fall einzu-räumen, daß der Besteller nach der Abnahme noch Erfüllung des [X.]. § 648a BGB bezweckt, dem Unternehmer eine möglichst einfache undflexible Möglichkeit zu verschaffen, sich vor dem Risiko einer ungesichertenWerkleistung zu schützen (vgl. [X.]. 12/1836, [X.]). Dieses Risiko [X.] darin, daß der Unternehmer eine Vergütung für die erbrachten Leistungennicht erhält und seinen Anspruch möglicherweise infolge einer Insolvenz [X.] auch nicht mehr durchsetzen kann. Es besteht auch dann, wenn [X.] nach der Abnahme den Werklohn noch nicht voll bezahlt hat und die- 9 -Bezahlung von der Nacherfüllung des Vertrages abhängig macht ([X.], [X.], 210, 215 ff.; [X.], [X.], 14 ff., jeweils m.w.[X.]) Etwas anderes kann entgegen einer Meinung in der [X.] Literatur (vgl. [X.], [X.], 242 ff.; [X.], Jahrbuch Baurecht 2002,143, 147 ff., jeweils m.w.N.; [X.], [X.], 97; [X.], NJW-RR 2001, 806) nicht daraus hergeleitet werden, daß der Unternehmer nach§ 648a Abs. 5 BGB das Recht hat, den Vertrag aufzuheben. Mit dieser Rege-lung hat der Gesetzgeber nicht zum Ausdruck gebracht, daß der [X.] vor der Abnahme eine Sicherheit verlangen kann. Richtig ist, daß eine Auf-hebung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt, wenn die Abnahme erklärtworden ist ([X.], Urteil vom 6. Februar 1975 - [X.], [X.], 280,281). Gleichwohl kann dem Gesetzgeber mit der Formulierung des § 648aAbs. 5 BGB nicht unterstellt werden, daß er nur das Sicherungsverlangen vorder Abnahme regeln wollte. Das durch § 648a Abs. 1 BGB eingeräumte Lei-stungsverweigerungsrecht hat auch nach Abnahme Bedeutung. Im übrigen ist§ 648a Abs. 5 BGB nach der Abnahme sinngemäß anzuwenden, vgl. dazu un-ten 2. b).2. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des [X.], dieKlägerin könne den Werklohn uneingeschränkt verlangen, weil die [X.] Sicherheit gestellt habe. Diese Auffassung läßt sich mit § 648a BGB nichtvereinbaren.a) Der Gesetzgeber hat dem Unternehmer keinen Anspruch auf Sicher-heit verschafft ([X.], Urteil vom 9. November 2000 - [X.], [X.]Z 146,24, 28). Vielmehr hat er ihm lediglich die Möglichkeit eingeräumt, die [X.] verweigern, wenn die zu Recht beanspruchte Sicherheit nicht gestellt wird.Außerdem hat der Unternehmer das Recht, dem Besteller zur Nachholung der- 10 -Sicherheitsleistung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen,daß er den Vertrag kündige, wenn die Sicherheit nicht bis zum Ablauf der Fristgestellt werde, § 648a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB. Nach Ablauf der Fristgilt der Vertrag als aufgehoben, § 643 Satz 2 BGB. Damit hat der Gesetzgeberdem Unternehmer eine Möglichkeit verschafft, sich von dem Vertrag mit [X.] zu lösen, daß er die bis zur Aufhebung des Vertrages noch nicht er-brachten Leistungen nicht mehr erbringen muß. Auf diese Weise erhält [X.] auch die Berechtigung, die Werkleistung abschließend abzurech-nen. So wird der Schwebezustand (vgl. BT-Drucks. 12/1836, S. 11) aufgelöst,der dadurch entsteht, daß der Unternehmer einerseits die weitere Leistungmangels Sicherheit nicht erbringen muß, andererseits dann aber auch die Vor-aussetzungen für die Abnahme des Werkes und damit für die Fälligkeit [X.] nicht schafft. Der Gesetzgeber hat für den Fall, daß der [X.] die Vertragsaufhebung wählt, die Rechtsfolgen dahin geregelt, daß [X.] nur der Vergütungsanspruch nach Maßgabe des § 645 Abs. 1BGB zusteht und der Anspruch auf Ersatz des [X.] nach [X.] des § 648a Abs. 5 BGB. Ein auf Vertragserfüllung gerichteter Anspruchauf Zahlung der gesamten vertraglich vereinbarten Vergütung steht dem [X.] im Falle der Vertragsaufhebung demnach grundsätzlich nicht zu.b) An dieser gesetzlichen Systematik ändert sich nichts, wenn der [X.] die Leistung des Unternehmers abgenommen hat. In diesem Fall wirdder Vergütungsanspruch des Unternehmers allerdings fällig, § 641 Abs. 1Satz 1 BGB. Der Besteller hat jedoch auch nach der Abnahme noch den [X.]. Wegen dieses Anspruchs stehtihm ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe des mindestens Dreifachen derfür die Beseitigung eines Mangels erforderlichen Kosten zu, § 641 Abs. 3 BGB.Der fällige Anspruch des Unternehmers auf Zahlung der Vergütung ist grund-sätzlich nur durchsetzbar, wenn die Nacherfüllung erfolgt ist. Verlangt der [X.] -ternehmer vor der Mängelbeseitigung Sicherheit nach § 648a BGB, entstehtder gleiche Schwebezustand wie bei einem Sicherungsverlangen vor der [X.]. Er ist in gleicher Weise aufzulösen.Dem Unternehmer steht in sinngemäßer Anwendung des § 648a Abs. 5BGB in Verbindung mit § 643 Satz 1 BGB das Recht zu, sich von seiner [X.]beseitigungspflicht nach der Abnahme dadurch zu befreien, daß er eineNachfrist zur Sicherheitsleistung setzt, verbunden mit der Ankündigung, [X.] (Mängelbeseitigung) danach zu verweigern. Mit [X.] ist er von der Pflicht, den Vertrag zu erfüllen, befreit (vgl. [X.], [X.], 210, 220). Er kann auf diese Weise die endgültige Abrech-nung herbeiführen, auch soweit die Leistung mangelhaft ist. In weiterer sinn-gemäßer Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB und des § 648a Abs. 5Satz 2 BGB steht ihm nach fruchtlosem Fristablauf nicht die volle vertraglichvereinbarte Vergütung zu. Vielmehr hat er lediglich Anspruch auf Vergütung,soweit die Leistung erfüllt, das heißt mangelfrei erbracht ist, und Anspruch aufErsatz des [X.] nach Maßgabe des § 648a Abs. 5 Satz 2 BGB.Das bedeutet, daß der Vergütungsanspruch des Unternehmers um den infolgeeines Mangels entstandenen Minderwert zu kürzen ist. Sofern die Mängelbe-seitigung möglich ist und nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verwei-gert werden kann, ist die Vergütung regelmäßig um die Kosten zu kürzen, [X.] sind, um den Mangel beseitigen zu lassen, sonst um den [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 9. Januar 2003 - [X.], [X.]2003, 533 = [X.], 186, 187 = NZBau 2003, 214 = [X.] 2003, 356).Im Ergebnis erhält der Unternehmer damit die Möglichkeit, selbst eineMinderung herbeizuführen. [X.] er hingegen diese Minderung nicht, sondern dievolle Vergütung, muß er es hinnehmen, daß der Besteller das gesetzliche Lei-stungsverweigerungsrecht geltend [X.] 12 -c) Der Senat kann nicht anderen Lösungsvorschlägen folgen, die [X.] verneinen oder ihm ein Leistungs-verweigerungsrecht teils in mindestens dreifacher Höhe, teils in einfacher Höheder Mängelbeseitigungskosten einräumen. Sie entfernen sich von der darge-stellten Systematik des Gesetzes und benachteiligen entweder den [X.] oder den Besteller unangemessen.aa) Würde dem Unternehmer der uneingeschränkte Anspruch auf [X.] eingeräumt (so [X.], [X.], 210, 215 ff.; [X.],[X.], 14, 17 f.; [X.], [X.], 218), führte das dazu,daß er die volle Vergütung erhielte, obwohl seine Leistung mangelhaft ist. [X.] Ergebnis ist entgegen der Auffassung des [X.] unangemes-sen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, der Besteller habe es in [X.], die Sicherheit zu stellen, um dieses Ergebnis zu vermeiden. Denn das [X.] zwingend. Der Besteller kann aus unterschiedlichsten Gründen gehindertsein, eine Sicherheit zu stellen, z.B. wenn seine Kreditlinie überzogen ist (vgl.[X.], Jahrbuch [X.], 143, 155; [X.], [X.] 1999, 1233, 1235) [X.] er insolvent geworden ist. In diesen Fällen könnte er eine Nacherfüllungnicht mehr herbeiführen, so daß letztlich die volle Vergütung für ein dauerhaftmangelhaftes Werk bezahlt werden müßte. Dem Interesse des [X.] vielmehr in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Systematik ausreichendRechnung getragen, wenn er sich von seiner Verpflichtung lösen und die ge-minderte Vergütung verlangen kann.bb) Würde es dem Unternehmer lediglich gestattet sein, die [X.] um Zug gegen Mängelbeseitigung zu verlangen (so [X.], [X.] 1999,1233, 1234 ff. m.w.N.; [X.], [X.], 1859), so wäre er [X.], eine ungesicherte Vorleistung zu erbringen, um seine Vergütungdurchsetzen zu können. Das soll nach der Wertung des Gesetzes aus guten- 13 -Gründen nicht möglich sein. Vielmehr muß der Unternehmer die Möglichkeiterhalten, den reduzierten Werklohn ohne Mängelbeseitigung durchzusetzen,wie sich ebenfalls an dem Beispiel belegen läßt, daß der Besteller insolventgeworden ist. Denn dann stünde jedenfalls im Regelfall fest, daß der [X.] auch nach vollständiger Erfüllung des Vertrages nicht die volle Vergü-tung erhält. Dieses Ergebnis wäre gleichfalls untragbar. Das bedeutet, daß [X.], wonach dem Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht in Höhe desmindestens Dreifachen oder des Einfachen der Mängelbeseitigungskosten zu-steht (vgl. [X.], [X.] 1999, 1233, 1235; [X.] 2003, 19; [X.] 2002, 128; [X.] [X.], 1274; [X.], [X.] 2001,421), nicht in Betracht kommen, wenn der Unternehmer das nicht akzeptiert.Ihm muß die Wahl bleiben, ob er den vollen Werklohn durchzusetzen will oderob er die geminderte Vergütung in Anspruch nimmt. Hat er eine angemesseneNachfrist gesetzt und ist diese fruchtlos abgelaufen, kann er allerdings nur nochdie geminderte Vergütung geltend machen.cc) Die Lösung, wonach dem Unternehmer die volle Vergütung zusteht,er diese jedoch nur Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung, diese wiederumZug um Zug gegen Sicherheitsleistung durch den Besteller durchsetzen kann(vgl. [X.]/[X.], [X.], 1633, 1634 ff.; [X.], [X.],1859), wird aus den dargestellten Gründen ebenfalls der Regelung des § [X.] nicht gerecht. Mit einem entsprechenden Urteil wäre der Weg dahin eröff-net, daß der Unternehmer den vollen Werklohn ungeachtet der Mängel erhält.Denn er könnte unter den Voraussetzungen der §§ 294 ff. BGB den [X.] feststellen lassen und dann den vollen Werklohn voll-strecken, § 274 Abs. 2 BGB. In gleicher Weise könnte er vollstrecken, wenn [X.] einem Urteil fruchtlos zur Sicherheitsleistung aufgefordert hat ([X.], [X.], 1859).- 14 -3. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsurteil insoweit keinen [X.], als das Berufungsgericht der Klägerin den vollen Werklohn ungeachtetder Mängelrügen der Beklagten zugesprochen hat.a) Das Berufungsgericht muß den Parteien Gelegenheit geben, sich [X.] dargestellte, im Rechtsstreit bisher nicht erwogene Rechtslage einzustellen.Im übrigen ist auf folgendes hinzuweisen: Die Klägerin hat ausweislich derFeststellungen des [X.]s lediglich Ausblühungen an den Klinkern einge-räumt und zwar in einem Umfang, der einen [X.] von2.378 DM bedeutet. Insoweit hat sie selbst eine eingeschränkte [X.] um Zug gegen Beseitigung dieser Ausblühungen beantragt. Die entspre-chende Verurteilung bezieht sich nur auf diese Mängel. Das [X.] klar zu stellen haben, welche Ausblühungen insoweit zu beseitigen sind,damit deutlich wird, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin berechtigt ist,den Betrag von 7.200 DM zu vollstrecken.b) Das Berufungsgericht wird unabhängig von dem weiteren Verhaltender Parteien aufzuklären haben, ob die behaupteten weiteren Mängel vorliegen.Stellt sich in der erneuten Verhandlung heraus, daß die Leistung frei vonweiteren Mängeln ist, so kann die Klägerin den vollen Werklohn verlangen. [X.] ist dann ohnehin irrelevant, weil keine weiteren Leistun-gen zu erbringen sind.Stellen sich Mängel heraus und beharrt die Klägerin auf einer vorherigenAbsicherung, so kann sie nur den sich aus § 645 Abs. 1 BGB ergebenden, ge-minderten Vergütungsanspruch geltend machen. Eine Nachfrist ist entbehrlich,wenn die Beklagte wie bisher eine Sicherheitsleistung verweigert. Die [X.] dann mit rechtsgestaltender Wirkung erklären, daß sie die [X.] ablehne, weil sie keine Sicherheit erhalten hat. Mit dieser Erklärung geht- 15 -der Mängelbeseitigungsanspruch der Beklagten unter. Die Beklagte kann diesvermeiden, wenn sie zuvor ihre Bereitschaft zur Sicherheitsleistung erklärt.Setzt ihr die Klägerin dann eine angemessene Nachfrist, muß sie die [X.], um die Durchsetzung der geminderten Vergütung zu vermeiden. In [X.] steht der Klägerin der volle Werklohn zu, jedoch hat die Beklagte dasgesetzliche Leistungsverweigerungsrecht.Da die Klägerin noch keine Nachfrist gesetzt hat, kann sie weiterhin denvollen Werklohn geltend machen. In diesem Fall ist ebenfalls das gesetzlicheLeistungsverweigerungsrecht der Beklagten zu berücksichtigen.DresslerHausmannWiebel[X.]Bauner