Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.07.2003, Az. VII ZR 360/02

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/02Verkündet am:24. Juli 2003Heinzelmann,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:[X.]:nein BGB § 639 Abs. 1 a.F.; § 477 Abs. 2 a.[X.])Das in [X.] vom Verwalter gegen den Veräußerer einer Wohnungsanla-ge wegen Mängeln eingeleitete selbständige Beweisverfahren unterbricht die Verjäh-rung der Gewährleistungsansprüche der Erwerber, wenn diese den Verwalter dazuermächtigt haben.b)Ein Beschluß der Wohnungseigentümer, wonach der Verwalter ermächtigt wird, allerechtlich notwendigen Schritte zur Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrensin die Wege zu leiten, kann dahin ausgelegt werden, daß der Verwalter das Beweis-verfahren in gewillkürter [X.] durchführen darf.[X.], Urteil vom 24. Juli 2003 - [X.]/02 - [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] durch [X.] Dressler und die [X.]. [X.], [X.], [X.] und Prof. Dr. [X.] Recht erkannt:Die Revision der [X.] gegen das Grundurteil [X.] Zivilsenats des [X.], [X.] [X.], vom 18. September 2002 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.Von Rechts [X.]:Die Kläger verlangen Vorschuß zur Beseitigung von Mängeln am Ge-meinschaftseigentum einer Eigentumswohnungsanlage.Die Beklagte errichtete die Eigentumswohnungsanlage und veräußertedas Wohnungs- und Teileigentum an die Kläger und deren Rechtsvorgänger.Die Wohnungseigentümer rügten Mängel am Gemeinschaftseigentum. [X.] am 4. Dezember 1991 den Beschluß, ein Beweissicherungsverfahrendurchzuführen und ermächtigten die Verwaltung aus diesem Grund, alle recht-lich notwendigen Schritte in die Wege zu leiten und einen Rechtsanwalt mit [X.] der Maßnahmen zu beauftragen. Alle Maßnahmen sollten in [X.] mit dem Beirat [X.] 3 -Die Abnahme erfolgte spätestens im August 1992.Der Verwalter beantragte im eigenen Namen im August 1993 ein selb-ständiges Beweisverfahren für die Wohnungseigentümer. In seinem Gutachtenvom 22. Februar 1996 stellte der Sachverständige zahlreiche Mängel fest. [X.] am 2. Dezember 1997 erhobenen Klage verlangte zunächst der [X.] auf die Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 442.000 DM. Die Klä-ger sind im Mai 2001 an die Stelle des Verwalters in den Prozeß eingetreten,nachdem sie bereits am 15. September 1998 den Verwalter zur [X.] eigenen Namen ausdrücklich ermächtigt hatten.Das [X.] hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Der [X.] sei nicht ermächtigt gewesen, das selbständige Beweisverfahren in eige-nem Namen durchzuführen, so daß dieses die Verjährung nicht unterbrochenhabe.Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht das Urteil des[X.]s aufgehoben, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt [X.] die Sache an das [X.] zurückverwiesen. Dagegen richtet sich diezugelassene Revision der [X.], mit der sie den Antrag auf Klageabwei-sung weiter verfolgt.Entscheidungsgründe:Die Revision ist [X.] -Auf das Schuldverhältnis findet das Bürgerliche Gesetzbuch in der biszum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung (Art. 229 § 5 Satz 1EGBGB).I.Das Berufungsgericht führt aus, den Klägern stehe dem Grunde nach [X.] gemäß § 633 Abs. 3 BGB zu. Die fünfjährige Gewährleistungsfrist [X.] abgelaufen. Denn der Antrag des Verwalters auf Durchführung eines selb-ständigen Beweisverfahrens habe die Verjährung unterbrochen. Er sei mit [X.] der Wohnungseigentümer vom 4. Dezember 1991 ermächtigt worden,den Antrag im eigenen Namen als deren [X.]er zu stellen. [X.] der Wohnungseigentümer, Gewährleistungsansprüche zu verfol-gen, sei in diesem Sinne zu verstehen, wenn nichts anderes gesagt werde. [X.] hier nicht der Fall und ergebe sich auch nicht aus den weiteren [X.].Zur Höhe sei der Anspruch noch nicht entscheidungsreif. Die [X.] behauptet, daß die Mängel zum Teil erledigt seien, zum Teil entgegen [X.] des Sachverständigen nicht vorlägen. Sie habe auch die [X.] bestritten. Da eine Klärung nicht erfolgt sei, sei die Sa-che an das [X.] zurückzuverweisen.[X.] Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung stand.1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß das selbständi-ge Beweisverfahren die Verjährung der Gewährleistungsansprüche der [X.] § 639 Abs. 1, § 477 Abs. 2 BGB unterbrochen hat, wenn der Verwalteres in [X.] für die Kläger mit deren Ermächtigung durchgeführt hat(vgl. [X.], Urteil vom 16. September 1999 - [X.], [X.], 1489 =NZBau 2000, 24 = [X.] 2000, 39).Der Verwalter hat das selbständige Beweisverfahren in offener Prozeß-standschaft für die Kläger beantragt. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgerichtden Beschluß der Wohnungseigentümer vom 4. Dezember 1991 dahin ausge-legt, daß der Verwalter dazu ermächtigt worden ist. Diese Auslegung ist in [X.] nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob allgemein anerkannte [X.], Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind [X.] die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht. Derartige Fehler werden vonder Revision nicht dargetan.a) Das Berufungsgericht stellt den [X.] auf, daß dieErmächtigung des Verwalters, Gewährleistungsansprüche geltend machen zudürfen, regelmäßig dahin verstanden werden kann, der Verwalter sei zur gewill-kürten Prozeßführung im eigenen Namen befugt. Ob dieser Auslegungsgrund-satz richtig ist, ist nicht zu entscheiden. Die Kläger haben den Verwalter mitdem Beschluß vom 4. Dezember 1991 lediglich dazu ermächtigt, die rechtlichnotwendigen Schritte für ein Beweissicherungsverfahren in die Wege zu leiten.Jedenfalls insoweit kann unbedenklich eine Ermächtigung zur gewillkürten Pro-zeßstandschaft bejaht werden. Das selbständige Beweisverfahren dient alleinzur Vorbereitung der Durchsetzung der Ansprüche, die den Erwerbern wegender Mängel gegen den Veräußerer des Wohnungseigentums zustehen. Es istkein Interesse erkennbar, das die Wohnungseigentümer daran hätten, das Be-weisverfahren in eigenem Namen zu führen. Die Prozeßführung durch [X.] vereinfacht das Verfahren. Die allgemeinen Risiken einer Prozeß-standschaft, die darin bestehen, daß der [X.]er das alleinige- 6 -Prozeßführungsrecht hat, stehen der Annahme einer Ermächtigung zur gewill-kürten [X.] nicht entgegen. Die von der [X.] vorgebrachtenweiteren Gründe, die gegen die Auslegung des Berufungsgerichts sprechensollen, beziehen sich auf die Durchsetzung der Forderung. Ob insoweit [X.] gilt, kann dahinstehen.b) Mit den übrigen Angriffen setzt die Revision ihre Auslegung des [X.] lediglich an die Stelle des Verständnisses, wie es im Berufungsurteilzum Ausdruck gebracht worden ist. Ohne Rechtsfehler konnte dabei das [X.] von einem Verständnis ausgehen, wie es allgemein für [X.] § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG zugrunde gelegt wird (vgl. [X.], [X.]., § 27 Rdn. 11a).2. Unbegründet ist die Rüge, das Berufungsurteil habe den Anspruchnicht dem Grunde nach bestätigen dürfen, ohne festzustellen, inwieweit nochMängel vorhanden sind. Ein Grundurteil darf ergehen, wenn die [X.] hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht ([X.], Urteil [X.], [X.], 667 = [X.], 126 = NZBau2001, 211 = [X.] 2001, 177, 178).Diese Voraussetzungen liegen vor. Das Berufungsgericht hat zwar [X.] getroffen, daß überhaupt noch Mängel an dem Gebäude vor-handen sind. Es ist jedoch ersichtlich davon ausgegangen, daß eine [X.] dafür besteht. Dazu bestand eine ausreichende Grundlage.Denn die Kläger haben sich, wie sich aus dem vom Berufungsurteil in [X.] Sachvortrag der Parteien ergibt, hinsichtlich der [X.] im selbständigen Beweisverfahren erstelltes Sachverständigengutachtenberufen. Dieses hat eine Vielzahl von Mängeln bestätigt. Die Kläger haben sichzudem auf eine Begehung durch den Verwalter in Begleitung des Architekten- 7 -gestützt, in der die nach ihrer Behauptung nicht beseitigten Mängel protokolla-risch festgehalten worden sind. Die Beklagte hat sich gegenüber diesen Fest-stellungen mit dem nicht weiter belegten Einwand verteidigt, die Mängel seienerledigt oder mit der Darstellung, das Gutachten sei falsch. Im Hinblick auf die-se Verteidigung durfte das Berufungsgericht davon ausgehen, daß sich [X.] ein Teil der Mängel bestätigen werde, so daß die Klageforderung in [X.] besteht.[X.] Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.Dressler [X.] [X.] Wiebel [X.]