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Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens
Meta
26.11.2015
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 26.11.2015, Az. 4 ZB 15.1694 (REWIS RS 2015, 1615)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 1615
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Straßenausbau, Bürgerbegehren, Anlieger, Gemeinde, Gemeinderat, Bürgerentscheid
Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt
Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
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