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Bürgerbegehren gegen überörtliches Verkehrsprojekt
Meta
13.03.2019
Urteil
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 13.03.2019, Az. 4 B 18.1851 (REWIS RS 2019, 9418)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9418
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Unzulässiges Bürgerbegehren
Rechtswidriger Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen persönlicher Beteiligung
Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)
Unzulässiges Bürgerbegehren
zugelassenes Bürgerbegehren, konkurrierendes Ratsbegehren, faire Verfahrensgestaltung, irreführende Fragestellung des Ratsbegehrens
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