Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.12.2021, Az. XII ZB 304/20

Die Beteiligte zu 1 ([X.] in [X.]; im Folgenden: [X.]) wendet sich gegen den durchgeführten Versorgungsausgleich hinsichtlich des bei ihr bestehenden Anrechts der Antragsgegnerin.

Der im Juli 1955 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die im Februar 1959 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau), die beide [X.] Staatsangehörige sind, heirateten am 16. November 1979. Auf den am 24. September 2004 zugestellten Antrag löste das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten nach [X.]m Recht auf.

Auf den im vorliegenden Verfahren im Jahr 2014 vom Ehemann eingereichten Antrag hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich geregelt. In der gesetzlichen Ehezeit (1. November 1979 bis 31. August 2004) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, die vom Amtsgericht - insoweit rechtskräftig - ausgeglichen wurden. Daneben hat die Ehefrau ein Anrecht in der kirchlichen Zusatzversorgung bei der [X.] erworben. Die [X.] hat den Ehezeitanteil des Anrechts, der auch eine sogenannte Startgutschrift für die vor dem 1. Januar 2002 erworbenen Anwartschaftsbestandteile umfasst, mit 40,65 [X.] angegeben. Hinsichtlich des [X.] hat der Versorgungsträger vorgeschlagen, diesen mit 14,64 [X.] (korrespondierender Kapitalwert: 6.878,31 €) zu bestimmen. Obwohl das Anrecht in der Pflichtversicherung erworben wurde, hat die [X.] die interne Teilung des Anrechts in den Tarif ihrer freiwilligen Versicherung verlangt. Sie hat sich hierbei auf § 44 Abs. 3 ihrer Satzung berufen, die Folgendes regelt:

Das Amtsgericht hat das Anrecht der Ehefrau bei der [X.] mit einem Ausgleichswert von 18,76 [X.] zugunsten des Ehemanns intern geteilt und angeordnet, dass die Teilung „nach Maßgabe des § 44 der Satzung der [X.]“ erfolgt.

Das [X.] hat auf die Beschwerde der [X.] die amtsgerichtliche Entscheidung dahingehend abgeändert, dass zugunsten des Ehemanns 18,35 Versorgungspunkte übertragen werden; zudem hat es angeordnet, dass für „das Anrecht des Antragstellers […] die Regelungen über das Anrecht der Antragsgegnerin entsprechend“ gelten. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der [X.], mit der sie weiterhin die Teilung des Anrechts entsprechend ihrem Teilungsvorschlag begehrt.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Versorgungsausgleich sei gemäß Art. 229 § 28 Abs. 2 EGBGB iVm Art. 17 Abs. 4 Satz 2 EGBGB in der Fassung vom 17. Dezember 2018 nach [X.] Recht durchzuführen. Dabei sei gemäß § 48 Abs. 1 [X.] das zum 1. September 2009 in [X.] getretene Versorgungsausgleichsrecht anwendbar.

Der Verwertbarkeit des Teilungsvorschlags der [X.] stehe zwar nicht entgegen, dass das Anrecht eine sogenannte Startgutschrift für rentenferne Versicherte enthalte. Denn die der Ermittlung dieser Startgutschrift zugrundeliegenden Satzungsbestimmungen der [X.] würden nicht (mehr) gegen Verfassungsrecht verstoßen. Durch die Neuregelungen in §§ 72 Abs. 4, 73 Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 Nr. 2, Abs. 7 Satz 3 der Satzung der [X.] in der Fassung der 16. Änderungssatzung vom 10. Oktober 2018 seien die Ungleichbehandlungen behoben worden, die vom [X.] mit Urteilen vom 14. November 2007 ([X.], 101) und 9. März 2016 ([X.], 583) hinsichtlich der Regelungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die mit denjenigen der [X.] übereingestimmt hätten, beanstandet worden seien. Der für die Höhe der Startgutschrift maßgebliche Unverfallbarkeitsfaktor betrage in der Neuregelung der [X.] nunmehr nicht mehr statisch 2,25 % für jedes Pflichtversicherungsjahr bis zum [X.], sondern sei linear zwischen 2,25 % bei einem Eintrittsalter mit 20 Jahren und 7 Monaten bis 2,5 % bei einem Eintrittsalter mit 25 Jahren oder älter ausgestaltet. Aus diesem Grund könnten jetzt auch Versicherte mit berufsbedingt langen Ausbildungszeiten, die erst mit Vollendung des 25. Lebensjahres in die dienstliche Tätigkeit eingetreten seien, die Vollrente erreichen. Zwar seien in der Neuregelung die jüngeren rentenfernen Versicherten mit einem Diensteintrittsalter zwischen 20 Jahren und 7 Monaten und 25 Jahren den älteren Versicherten aufgrund des linearen Anstiegs des [X.] nicht vollkommen gleichgestellt. Dies verstoße aber nicht gegen den Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit. Denn mit der Regelung werde insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass die bis 25 Jahre alten Versicherten noch mehr Zeit hätten, auf die Systemumstellung in der Zusatzversorgung zu reagieren. Auch sei deren Erwerbsbiographie weniger nach dem Prinzip der vor der Systemumstellung maßgeblichen Bedarfsdeckung geprägt.

Der Teilungsvorschlag der [X.] könne dem Wertausgleich aber deswegen nicht zugrunde gelegt werden, weil § 44 Abs. 3 der Satzung der [X.], der einen Tarifwechsel von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung vorsehe, wegen Verstoßes gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe im Sinne von § 11 Abs. 1 [X.] gemäß § 134 BGB nichtig sei. Die freiwillige Versicherung gewährleiste nämlich keine vergleichbare Wertentwicklung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] für das zugunsten des Ehemanns zu übertragende Anrecht gegenüber demjenigen aus der Pflichtversicherung. Da eine Aufrechterhaltung von § 44 Abs. 3 der Satzung mittels gerichtlicher Maßgabenanordnung nicht möglich sei, sei gemäß § 11 Abs. 2 [X.] anzuordnen, dass für das zugunsten des Ehemanns zu übertragende Anrecht die Regelungen für das Anrecht der Ehefrau aus der Pflichtversicherung entsprechend gelten.

2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand.

a) Das Beschwerdegericht hat die von ihm nicht eigens erörterte internationale Zuständigkeit [X.] Gerichte zu Recht bejaht. Diese ist unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der [X.] von Amts wegen zu prüfen (Senatsbeschluss [X.], 372 = FamRZ 2015, 479 Rn. 11 mwN). Sie ergibt sich im vorliegenden Fall mangels vorrangiger Staatsverträge oder Rechtsakte der [X.] (vgl. [X.]/[X.] FamFG 20. Aufl. § 102 Rn. 2) jedenfalls aus § 102 Nr. 1 FamFG, weil beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.

b) Das Beschwerdegericht ist auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die sogenannte regelwidrige Durchführung des Versorgungsausgleichs nach [X.] Recht gemäß Art. 17 Abs. 4 Satz 2 EGBGB vorliegen und auf den Versorgungsausgleich gemäß § 48 Abs. 1 und 3 [X.] das zum 1. September 2009 in [X.] getretene Versorgungsausgleichsrecht Anwendung findet. Dies wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage gestellt.

c) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist dem Beschwerdegericht auch darin zuzustimmen, dass § 44 Abs. 3 der Satzung der [X.] wegen Verstoßes gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe im Sinne des § 11 Abs. 1 [X.] der vorliegenden Ausgleichsentscheidung nicht zugrunde gelegt werden darf.

aa) Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, kann diese Regelung, nach der eine interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung zu erfolgen hat, dazu führen, dass für die ausgleichsberechtigte Person kein Anrecht in Höhe des [X.] mit vergleichbarer Wertentwicklung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] entsteht (Senatsbeschluss vom 18. August 2021 - [X.] 359/19 - juris Rn. 25 ff.). Davon kann mangels entgegenstehender Anhaltspunkte regelmäßig ausgegangen werden, weil der freiwilligen Versicherung konservativere Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Ausgleichsrente des Berechtigten zugrunde liegen, als sie bei der Berechnung des [X.] zur Anwendung kommen.

bb) Auch im vorliegenden Fall gewährleistet § 44 Abs. 3 der Satzung der [X.] keine vergleichbare Wertentwicklung der Renten.

Die [X.] hat im vorliegenden Verfahren eine Stellungnahme zur Entwicklung des Rentenniveaus im Fall einer Teilung des Anrechts in die freiwillige Versicherung einerseits und die Pflichtversicherung andererseits abgegeben. Soweit darin im Rahmen der Rente der freiwilligen Versicherung ein Zuschlag von 1,70 [X.] eingerechnet worden ist, ist dieser, wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat, für die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 [X.] anzustellende Vergleichsberechnung nicht zu berücksichtigen. Denn der von der [X.] gewährte Zuschlag dient nicht der Sicherstellung einer vergleichbaren Wertentwicklung der Renten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person, sondern wird vielmehr als zusätzliche Kompensation für den in der freiwilligen Versicherung fehlenden Erwerbsminderungsschutz gewährt.

Ohne diesen Zuschlag beträgt die Rente des Ehemanns bei Beginn seiner Regelaltersgrenze am 1. Mai 2021 selbst bei Erreichen einer von der [X.] erwarteten Überschussbeteiligung nach § 5 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen („[X.]Plus Tarif 2017“) in der freiwilligen Versicherung rund 65 €, in der Pflichtversicherung hingegen rund 73 €. Dies entspricht einer Renteneinbuße von ca. 11 %, was dem Gebot der gleichwertigen Teilhabe im Sinne von § 11 Abs. 1 [X.] widerspricht.

Es kommt hinzu, dass die Überschussbeteiligung in der freiwilligen Versicherung von der [X.] gemäß § 5 Abs. 4 Satz 3 [X.] nicht garantiert ist. Insoweit trägt somit der Ehemann das Realisierungsrisiko, was dazu führen kann, dass sein Rentenniveau noch weiter hinter demjenigen aus der Pflichtversicherung zurückbleibt.

Eine mit Maßgabenanordnungen verbundene Aufrechterhaltung des Kerns der von der [X.] getroffenen Regelung ist nicht möglich (vgl. Senatsbeschluss vom 18. August 2021 - [X.] 359/19 - juris Rn. 36 ff.). Deshalb gelten gemäß § 11 Abs. 2 [X.] für das zugunsten des Ehemanns zu übertragende Anrecht die Regelungen für das Anrecht der Ehefrau aus der Pflichtversicherung entsprechend.

Gegen die Höhe der vom Beschwerdegericht - nach Maßgabe des [X.] - übertragenen Versorgungspunkte ist rechtsbeschwerderechtlich nichts zu erinnern. Auch die Rechtsbeschwerde bringt hiergegen nichts vor.

d) Schließlich hat das Beschwerdegericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Durchführung des Versorgungsausgleichs auch mit Blick auf die von der [X.] für das Anrecht der Ehefrau mitgeteilte Startgutschrift keine verfassungsrechtlichen Gründe entgegenstehen. Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Beschwerdegericht meint - die in §§ 72 f. mit der 16. Änderungssatzung der [X.] vom 10. Oktober 2018 ([X.] [X.] 2019, 105 - abrufbar unter www.ezvk.de) neu gefassten [X.] für rentenferne Versicherte, die infolge der zum 1. Januar 2002 erfolgten Umstellung der Versorgung von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von [X.] beruhendes Betriebsrentensystem eingeführt worden sind, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten (vgl. zur Unwirksamkeit der Vorgängerregelungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes [X.], 127 = [X.], 1625 und [X.], 201 = [X.], 583). Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, stünde dies im vorliegenden Fall der Durchführung des Versorgungsausgleichs ausnahmsweise nicht entgegen.

aa) Zwar darf nach der Rechtsprechung des Senats ein von einem Versorgungsträger mitgeteilter und anhand verfassungswidriger Satzungsbestimmungen ermittelter Wert einer Startgutschrift grundsätzlich nicht die Grundlage für eine gerichtliche Regelung sein oder durch eine individuelle Wertberechnung ersetzt werden. Deshalb ist in einem solchen Fall das Verfahren zum Versorgungsausgleich regelmäßig bis zu einer Neuregelung der Berechnungsgrundlage auszusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - [X.] 626/15 - FamRZ 2017, 872 Rn. 17 und vom 5. November 2008 - [X.] 53/06 - [X.], 303 Rn. 16).

Der Senat hat bislang aber ausdrücklich offengelassen, ob die Durchführung der internen Teilung eines solchen Anrechts in jedem denkbaren Fall bis zur Neuregelung der Satzung unterbleiben muss. Wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits Rentenleistungen bezieht, kann er auf den Wertausgleich des Anrechts unter Einbeziehung einer nur unverbindlich erteilten Startgutschrift aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen sein. Zwar ist eine nachträgliche Abänderung der Entscheidung zur Teilung von Anrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen bzw. kirchlichen Dienstes gemäß § 225 Abs. 1 FamFG nicht mehr möglich. Aber auch der Gesichtspunkt der [X.] kann für einen im Rentenbezug stehenden [X.] bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gegebenenfalls zurücktreten, zumal sich eine Korrektur der Übergangsbestimmungen für rentenferne Versicherte möglicherweise nur geringfügig auswirkt. Deshalb kann die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer solchen Übergangsvorschrift wegen des eintretenden [X.], der durch die Verzögerung des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich entsteht, für einen [X.] wirtschaftlich nicht sinnvoll sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - [X.] 626/15 - FamRZ 2017, 872 Rn. 19 f. mwN und vom 5. November 2008 - [X.] 53/06 - [X.], 303 Rn. 17).

bb) So liegen die Dinge hier.

(1) Der hinsichtlich des Anrechts bei der [X.] ausgleichsberechtigte Ehemann bezieht seit Mai 2021 Rentenleistungen wegen Erreichens der Regelaltersgrenze. Eine Verzögerung des Eintritts der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich aufgrund einer Verfahrensaussetzung hätte für ihn somit einen [X.] hinsichtlich des bei der [X.] bestehenden Anrechts zur Folge. Dabei ist er auf den Wertausgleich dieses Anrechts aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen. Denn nach der im vorliegenden Verfahren von der gesetzlichen Rentenversicherung erteilten und der amtsgerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegten Auskunft beträgt seine monatliche Rente lediglich rund 782 €. Er benötigt daher das mit der angefochtenen Entscheidung übertragene weitere Versorgungsanrecht der [X.] von monatlich rund 73 €, um damit seinen Lebensbedarf zumindest teilweise zu decken. Dies gilt auch mit Blick darauf, dass der Ehemann aus dem Saldo des [X.] der gesetzlichen Rentenversicherungen der Eheleute eine weitere monatliche Versorgung von rund 19 € (zum Stichtag 31. August 2004) erhält.

Die [X.] tritt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dahinter zurück. Denn es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Ehefrau, die von der aktuellen Neuregelung der Berechnung der [X.] schon begünstigt worden ist, von einer abermaligen Neuregelung nochmals profitieren würde, zumal in einer - im Vergleich zum eintretenden [X.] für den Ehemann - wirtschaftlich erheblichen Größenordnung. Die Startgutschrift für die Ehefrau wurde nämlich bereits infolge der aktuellen Neuregelung von vormals 30,79 Versorgungspunkte auf 33,24 Versorgungspunkte und damit um 2,45 Versorgungspunkte angehoben, was monatlich rund 10 € entspricht. Dabei wurde der Neuberechnung der Startgutschrift aufgrund des Alters der Ehefrau bei Beginn ihrer Pflichtversicherung bei der [X.] (31 Jahre) auch der höchste und damit für die Berechnung der Startgutschrift günstigste Faktor im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 3 der Satzung der [X.] iVm § 18 Abs. 2 [X.], der mindestens 2,25 % und höchstens 2,5 % der [X.] bis zum [X.] 1. Januar 2002 beträgt, zugrunde gelegt.

Schließlich hat der Ehemann eine Unwirksamkeit der [X.] im vorliegenden Verfahren auch nicht geltend gemacht. Vielmehr hat er sich ausdrücklich mit einem Wertausgleich auf der Grundlage der Auskunft der [X.] einverstanden erklärt und damit zum Ausdruck gebracht, dass ihm - aus wirtschaftlichen Gründen - an einer Durchführung des Versorgungsausgleichs und nicht an einem weiteren Zuwarten gelegen ist.

(2) Die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs, die im Fall des - unterstellten - Vorliegens einer (nach wie vor) nicht verfassungskonformen Übergangsregelung der [X.] für die rentenfernen Versicherten grundsätzlich eine Aussetzung des Verfahrens zur Sicherstellung der Halbteilung erfordern würde, würde mithin für den ausgleichsberechtigten Ehemann zu grob unbilligen Ergebnissen führen. Dies würde es entsprechend dem § 27 [X.] zugrundeliegenden Rechtsgedanken (vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 67) vorliegend rechtfertigen, den Wertausgleich hinsichtlich des bei der [X.] bestehenden Anrechts ausnahmsweise auch dann durchzuführen, wenn der von der [X.] mitgeteilte Ausgleichswert (weiterhin) auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht gebildeten Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruhen würde (im Ergebnis ebenso [X.] Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 9 UF 88/08 - juris Rn. 18 f.; [X.] Beschluss vom 10. Mai 2011 - 9 UF 35/09 - juris Rn. 13 ff.; [X.] Beschluss vom 14. Februar 2017 - 3 UF 243/16 - juris Rn. 18 ff.; [X.] [9. [X.]] FamRZ 2008, 1087; [X.] [7. [X.]] FamRZ 2010, 1462, 1463; [X.] Beschluss vom 7. März 2011 - 18 UF 332/10 - juris Rn. 17; [X.] [X.], 884 f.; OLG Frankfurt Beschluss vom 29. Januar 2018 - 1 UF 133/15 - juris Rn. 55; [X.] in [X.]/[X.]/[X.] [X.]. § 221 FamFG Rn. 16; [X.]/[X.]. § 9 [X.] Rn. 8 und § 19 [X.] Rn. 9; vgl. auch [X.] Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kapitel 2 Rn. 365; [X.] BGB/Bergmann [Stand: 1. August 2021] § 19 [X.] Rn. 6; vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 - [X.] 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 19 ff. zur Frage des Vorliegens eines Härtefalls infolge Verfahrensaussetzung aufgrund unwirksamer [X.]regelung).

3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).