Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 26.04.2023, Az. 1 BvR 256/23

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a [X.] zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [X.] genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. [X.] 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

1. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Beschlüsse des [X.] vom 24. November 2022 und 24. Januar 2023 angegriffen werden, sind diese rein prozessrechtlicher Natur und enthalten keine Sachentscheidung. Das [X.] hat lediglich die gegen ablehnenden Prozesskostenhilfeentscheidungen des [X.] eingelegten Beschwerden als unzulässig, weil unstatthaft, verworfen. Mit den prozessualen Ausführungen des [X.] setzt sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend auseinander und legt die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] folgenden Darlegungsanforderungen genügend dar (vgl. [X.] 103, 179 <181 f.>; 128, 90 <99>). Die materiellen Ausführungen des Beschwerdeführers gehen dagegen ins Leere.

2. Hinsichtlich der Beschlüsse des [X.] vom 17. Oktober 2022 und 13. Dezember 2022 ist die am 8. Februar 2023 eingegangene Verfassungsbeschwerde jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Frist des § 93 Abs. 1 [X.] nicht gewahrt wurde. Die gegen die Beschlüsse jeweils eingelegten Beschwerden können den Fristbeginn nicht hinausschieben, da sie als gemäß § 172 Abs. 2 beziehungsweise Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe [X.] ausgeschlossene Rechtsbehelfe offensichtlich unzulässig waren. Bezüglich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe war entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in der Hauptsache auch offensichtlich kein Fall des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG gegeben, da Gegenstand des Ausgangsverfahrens der Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 1. März 2018 bis 30. November 2018 ist und nicht eine zeitlich unbegrenzte Leistungsablehnung. Offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe im fachgerichtlichen Verfahren gehören nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 [X.]. Eine auf einen offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf ergangene gerichtliche Entscheidung setzt die Beschwerdefrist daher nicht erneut in Lauf ([X.] 5, 17 <19>; 19, 323 <330>; 63, 80 <85>; 91, 93 <106>; 122, 190 <197>).

3. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt, inwiefern nach der Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsschutzbedürfnis, die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe fortzuführen, weiterbesteht.

4. Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kommt es nicht mehr darauf an, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht mit der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten [X.] unvereinbar seien dürfte, da das Sozialgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und eine schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfrage (die Frage, ob die Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII voraussetzt, dass die Versicherung vor Beginn der [X.] abgeschlossen wurde), ins Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert und dort durchentschieden hat.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.