Aktenzeichen 1 BvR 256/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230426.1bvr025623
RCN:
RCNWASTVJAAJ37JU97

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 26.04.2023

Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe halten Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung des SG

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