Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2014, Az. IX ZB 63/14

Der als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 [X.] auszulegende Rechtsbehelf des Rechtsbeschwerdeführers ist unzulässig. Die E-Mail des [X.] vom 10. November 2014, mit der er die Kostenrechnung ablehnt, genügt nicht der nach § 66 Abs. 5 Satz 1 [X.] vorgesehenen Form. Sie trägt weder eine (in Kopie wiedergegebene) Unterschrift (vgl. [X.], Beschluss vom 15. Juli 2008 - [X.], [X.], 2649 Rn. 8 ff) noch ist sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, was entgegen dem Wortlaut des nach § 5a [X.] anwendbaren § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO ein zwingendes Formerfordernis ist ([X.], Beschluss vom 14. Januar 2010 - [X.], [X.]Z 184, 75 Rn. 11 ff; vom 14. Mai 2013 - [X.], [X.]Z 197, 209 Rn. 7).

Überdies ist der erfolgte [X.] richtig. Es ist die in Nr. 1826 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz vorgesehene [X.] in Höhe von 120 € angesetzt worden. Deren Fälligkeit hindert eine Verfassungsbeschwerde nicht ([X.], Beschluss vom 11. Dezember 2003 - [X.], [X.] 2004, 439).