Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2010, Az. Xa ZB 10/09

I. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters 201 22 096 ([X.]), das eine Walzenformgebungsmaschine betrifft. Das Schutzrecht wurde am 14. Januar 2004 im Wege der Abzweigung aus einer [X.] Patentanmeldung angemeldet. Diese Patentanmeldung hat in der Folgezeit zur Erteilung des [X.] Patents 1 339 508 geführt, das in dem ebenfalls von der Antragstellerin eingeleiteten Einspruchsverfahren in geänderter Fassung aufrechterhalten worden ist.

Die Antragstellerin hat im vorliegenden Löschungsverfahren geltend gemacht, der Gegenstand des [X.] sei nicht schutzfähig. Die Antragsgegnerin hat das Schutzrecht in geänderter Fassung verteidigt. Das Patentamt hat das Streitgebrauchsmuster insoweit gelöscht, als es über die verteidigte Fassung hinausgeht, und den weitergehenden, auf vollständige Löschung gerichteten Antrag zurückgewiesen. In der Beschwerdeinstanz hat die Antragsgegnerin das Schutzrecht in abermals geänderter Fassung verteidigt. Das Patentgericht hat das Streitgebrauchsmuster in vollem Umfang gelöscht.

Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde, der die Antragstellerin entgegentritt.

II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil die Antragsgegnerin [X.] im Sinne von § 18 Abs. 4 Satz 2 [X.] in Verbindung mit § 100 Abs. 3 [X.]r. 3 und [X.]r. 6 [X.] geltend macht. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet, weil keine der erhobenen [X.] durchgreift.

1. Das Patentgericht hat ausgeführt, der Gegenstand des [X.] in der zuletzt verteidigten Fassung der [X.] sei durch die [X.] Patentschrift 196 12 239 ([X.]) und die US-Patentschrift 3 051 214 ([X.]) nahegelegt.

2. Die Rechtsbeschwerde rügt, das Patentgericht habe den Vortrag der Antragsgegnerin übergangen, wonach die Einspruchsabteilung des [X.] bei inhaltsgleichem Vortrag das [X.] Patent mit den Patentansprüchen 3 bis 7, die mit den [X.]n 1 und 2 des [X.] identisch seien, aufrechterhalten habe. Damit habe es den Anspruch der Antragsgegnerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Außerdem sei die angefochtene Entscheidung insoweit nicht mit Gründen versehen.

Beide [X.] sind unbegründet.

a) [X.]ach der ständigen Rechtsprechung des [X.] rechtfertigt eine sachlich fehlerhafte, unvollständige oder unschlüssige Begründung nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 [X.]r. 6 [X.]. Eine Entscheidung ist vielmehr nur dann im Sinne der genannten Vorschrift nicht mit Gründen versehen, wenn eines von mehreren selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln bei der Begründung übergangen ist ([X.], 47 [X.]. 16 - [X.] m.w.[X.]). Ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel in diesem Sinne ist nur bei einem solchen Tatbestand gegeben, der für sich allein rechtsbegründend, rechtsvernichtend, rechtshindernd oder rechtserhaltend wäre ([X.], [X.]. v. 03.12.1991 - [X.], [X.], 159, 161 - [X.]). Dazu gehört die Frage der erfinderischen Tätigkeit bzw. des erfinderischen Schritts, nicht jedoch ein einzelner Gesichtspunkt, der für deren Bejahung oder Verneinung in Betracht zu ziehen ist.

Im vorliegenden Verfahren musste sich das Patentgericht mit dem unter anderem auf die Entgegenhaltungen [X.] und [X.] gestützten Einwand mangelnder Schutzfähigkeit und dem dagegen gerichteten Vorbringen der Antragsgegnerin befassen. Diesen Anforderungen wird der angefochtene [X.]uss gerecht. Das Patentgericht hat dargelegt, aus welchen Gründen es den Gegenstand des [X.] entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin als durch den Stand der Technik nahegelegt ansieht. Der in diesem Zusammenhang erfolgte Hinweis der Antragsgegnerin auf die abweichende Beurteilung durch die Einspruchsabteilung des [X.] ist kein selbständiges Verteidigungsmittel im oben genannten Sinn, sondern nur eines der Argumente, auf die die Antragsgegnerin ihr Vorbringen zur Schutzfähigkeit des Gegenstands der verteidigten [X.] gestützt hat. Der Umstand, dass das Patentgericht sich nicht ausdrücklich mit der Auffassung der Einspruchsabteilung befasst hat, könnte allenfalls einen Mangel oder eine Unvollständigkeit des angefochtenen [X.]usses begründen. Dies reicht für die Anwendung von § 100 Abs. 3 [X.]r. 6 [X.] nicht aus.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde können die Erwägungen, mit denen das Patentgericht die Schutzfähigkeit verneint hat, auch nicht als nichtssagend oder inhaltslos angesehen werden. Das Patentgericht hat im Einzelnen dargelegt, welche Merkmale es als im Stand der Technik offenbart ansieht und aus welchen Gründen es den Gegenstand des [X.] vor diesem Hintergrund als nahegelegt ansieht. Ob diese Erwägungen zutreffen, ist für die Beurteilung nach § 100 Abs. 3 [X.]r. 6 [X.] unerheblich (vgl. [X.]Z 39, 333, 337 - Warmpressen).

b) Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 [X.]r. 3 [X.] trägt der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten ([X.], 47 [X.]. 30 - [X.]; [X.].[X.]. v. 22.9.2009 - [X.], [X.], 87 [X.]. 12 - Schwingungsdämpfer). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene [X.] auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, ohne dass das Gericht verpflichtet wäre, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Geht das Gericht indessen auf [X.] des [X.] zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht ein, lässt dies auf die [X.]ichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war ([X.] 86, 133, 146; [X.], 47 [X.]. 31 - [X.]).

Im vorliegenden Fall brauchte sich das Patentgericht unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerin mit der Beurteilung durch die Einspruchsabteilung des [X.] in den Gründen der angefochtenen Entscheidung schon deshalb nicht ausdrücklich auseinanderzusetzen, weil die Antragsgegnerin den [X.]uss der Einspruchsabteilung nicht vorgelegt und nicht näher vorgetragen hat, auf welche Erwägungen diese Entscheidung gestützt ist. Sie hat ausweislich der Akten lediglich "der Vollständigkeit halber und zur Kenntnis des [X.]ats" mitgeteilt, das Patent sei "mit zu den vorliegenden Ansprüchen 1 und 3 bis 7 inhaltsgleichen Ansprüchen" aufrechterhalten worden.

Zwar ist es grundsätzlich geboten, dass sich das Patentgericht, wenn es in einem Einspruchs-, Löschungs- oder [X.]ichtigkeitsverfahren über die Schutzfähigkeit eines Gegenstands zu entscheiden hat, der mit gleichem oder im Wesentlichen übereinstimmendem Inhalt bereits von der Einspruchsabteilung oder einer Beschwerdekammer des [X.] zu beurteilen war, mit den Gründen befasst, aus denen das [X.] die Schutzfähigkeit bejaht oder verneint hat. Für die Beurteilung sind in der Regel inhaltlich übereinstimmende materiellrechtliche Vorschriften maßgeblich. Abweichende Ergebnisse lassen deshalb darauf schließen, dass andere Vorveröffentlichungen herangezogen, diese anders bewertet oder die für die Bewertung maßgeblichen Rechtssätze nicht in übereinstimmender Weise verstanden und angewendet worden sind. Zwar sind weder das [X.] noch das [X.] an vorangegangene abweichende Beurteilungen durch die jeweils andere Stelle gebunden. Im Interesse einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung erscheint es in der Regel jedoch geboten, sich mit einer abweichenden Entscheidung auseinanderzusetzen.

Der [X.] hat die Würdigung von Entscheidungen des [X.] bereits früher für geboten erachtet und diese als sachverständige Stellungnahme von erheblichem Gewicht bezeichnet ([X.], [X.]. [X.] - [X.], [X.], 757, 759 - [X.]; [X.]. v. 5.5.1998 - [X.], [X.], 895, 896 - Regenbecken). Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des [X.], nach der die Frage, ob der Stand der Technik den Gegenstand eines Schutzrechts nahegelegt hat, eine Bewertung erfordert und deshalb als Rechtsfrage anzusehen ist ([X.]Z 166, 305 [X.]. 28 - vorausbezahlte Telefongespräche; [X.]Z 168, 142 [X.]. 11 - Demonstrationsschrank), mag die Bedeutung einer sachverständigen Äußerung im Allgemeinen zwar geringer geworden sein. Den Entscheidungen der Einspruchsabteilungen und der [X.] kommt jedoch auch insoweit erhebliches Gewicht zu, als sie eine Stellungnahme zu einer Rechtsfrage enthalten, die sich in einem Verfahren vor dem [X.] oder dem [X.] in gleicher oder ähnlicher Weise stellt. [X.]icht anders als in anderen Fällen potentiell einander widersprechender gerichtlicher Entscheidungen erscheint es sowohl unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit als auch im Interesse einer Harmonisierung der Rechtsprechung im Geltungsbereich des [X.] erforderlich, Entscheidungen, die durch die Instanzen des [X.] oder andere nationale Gerichte ergangen sind, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem Ergebnis geführt haben, das von dem später zur Entscheidung berufenen Gericht nicht oder nicht ohne weiteres geteilt wird.

[X.]icht jede Verletzung der Verpflichtung zur (gedanklichen) Auseinandersetzung mit vorausgegangenen abweichenden Entscheidungen verletzt jedoch notwendigerweise den Anspruch der betroffenen [X.] auf rechtliches Gehör. Insoweit kommt es vielmehr auf die Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte an, die von der [X.] geltend gemacht worden sind. Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Antragsgegnerin mit Bezug auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung aus ihrer Sicht besonders wichtige tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte angeführt hat, die das Patentgericht zur Vermeidung einer Verletzung des [X.] ausdrücklich hätte bescheiden müssen. Ein solcher Vortrag ist umso weniger entbehrlich, als die Einspruchsabteilung den von der [X.] über die [X.] führenden Weg, der dem Fachmann nach Auffassung des Patentgerichts den Gegenstand des [X.] nahegelegt hat, soweit ersichtlich ihrerseits nicht ausdrücklich behandelt hat.

c) Die ergänzend erhobene Rüge, das Patentgericht hätte die Rechtsbeschwerde gemäß § 100 Abs. 2 [X.]r. 2 [X.] zulassen müssen, weil es sich in Widerspruch zu der Einspruchsentscheidung des [X.] gesetzt hat, ist unzulässig. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 100 Abs. 2 [X.] unterliegt nicht der [X.]achprüfung durch den [X.]. Unabhängig davon stellt die unterschiedliche Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gegenstandes eines einzelnen Schutzrechts durch das [X.] und das Patentgericht für sich genommen noch keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar.

3. Die Rechtsbeschwerde rügt, die Heranziehung der Entgegenhaltung [X.] sei überraschend. Eine besondere Relevanz dieses Dokuments sei nicht ersichtlich gewesen und auch von der Antragstellerin nicht geltend gemacht worden. Deshalb habe es eines besonderen Hinweises bedurft, um der Antragsgegnerin eine angemessene Reaktion zu ermöglichen.

Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet.

Das Patentgericht war nicht gehindert, seine Beurteilung auf [X.] zu stützen, auch wenn die Antragstellerin sich in erster Linie auf andere Entgegenhaltungen berufen hat. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs musste es den Beteiligten zwar bekannt geben, dass es dieser Entgegenhaltung Bedeutung beimisst, und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Hierzu genügte aber die Erörterung dieser Fragen in der mündlichen Verhandlung. Eines "besonderen Hinweises", wie ihn die Rechtsbeschwerde für erforderlich hält, bedurfte es nicht. Die Antragstellerin hat die [X.] bereits mit dem Löschungsantrag vorgelegt und ihre Auffassung, der Gegenstand des [X.] sei durch den Stand der Technik nahegelegt - unter anderem - auch auf diese Entgegenhaltung gestützt. Schon angesichts dessen konnte es für die Antragsgegnerin keine Überraschung darstellen, wenn das Patentgericht die [X.] für seine Beurteilung herangezogen hat.

4. Die Rechtsbeschwerde rügt, das Patentgericht hätte der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung durch Erteilung eines Hinweises Gelegenheit zur Stellung von bereits vorbereiteten [X.] (Anlagen [X.] bis [X.] zur Rechtsbeschwerdebegründung) geben müssen. Sie trägt vor, der Vorsitzende habe, als der Vertreter der Antragsgegnerin die Stellung von [X.] zur Sprache gebracht habe, geantwortet, für den Fall, dass es auf jene Hilfsanträge ankomme, werde das Gericht darauf hinweisen. Deshalb habe das Patentgericht darauf hinweisen müssen, dass es beabsichtige, den Hauptantrag zurückzuweisen und das Streitgebrauchsmuster zu löschen.

Auch diese Rüge ist unbegründet.

Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann es im Einzelfall allerdings erforderlich sein, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken, wie dies § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorschreibt, der gemäß § 99 Abs. 1 [X.] auch für das Verfahren vor dem Patentgericht anwendbar ist. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 100 Abs. 3 [X.]r. 3 [X.] schließt zwar keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die [X.]en im Sinne von § 139 ZPO oder § 91 [X.] ein. Ein solcher Hinweis kann im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs aber dann geboten sein, wenn für die [X.]en auch bei sorgfältiger Verfahrensführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird ([X.], [X.]. v. 16.9.2008 - [X.], [X.], 91 [X.]. 9 - Antennenhalter m.w.[X.]). Ob diese Voraussetzung im Streitfall vorlag, kann dahingestellt bleiben. [X.]ach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO reicht es in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden. Eines ausdrücklichen Hinweises darauf, wie die Entscheidung ausfallen wird, bedarf es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht.

Die von der Rechtsbeschwerde behauptete Äußerung des Vorsitzenden, das Patentgericht werde darauf hinweisen, wenn es auf die Stellung von [X.] ankomme, führt zu keiner anderen Beurteilung. Auch dieser Hinweis konnte dadurch erfolgen, dass das Patentgericht die aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Gesichtspunkte aufzeigte. Einer weitergehenden Belehrung oder gar einer Aufforderung zur Stellung von [X.] bedurfte es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht. Mangels besonderer Anhaltspunkte - die von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt werden - durfte das Patentgericht davon ausgehen, dass die Antragsgegnerin die Relevanz der von ihr vorbereiteten Hilfsanträge nach Erörterung der Sach- und Rechtslage selbst einschätzen konnte und die gebotenen Schlussfolgerungen zog.

III. [X.] beruht auf § 18 Abs. 4 Satz 2 [X.] und § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.].

IV. Eine mündliche Verhandlung hat der [X.]at nicht für erforderlich gehalten (§ 107 Abs. 1 Halbsatz 2 [X.]).