Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 19.07.2022, Az. 2 BvR 961/22

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

1. Nach § 32 Abs. 1 [X.] kann das [X.] im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme sprechen, außer Betracht bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. [X.] 89, 38 <43 f.>; 118, 111 <122>). Das [X.] hat lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. [X.] 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; stRspr).

2. In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung geboten.

Die Verfassungsbeschwerde erweist sich weder als von vornherein unzulässig noch als offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG - noch - hinreichend substantiiert dargelegt. Er hat nachvollziehbar vorgebracht, dass eine Verletzung der verfassungsrechtlich fundierten Sachaufklärungspflicht durch das Verwaltungsgericht jedenfalls denkbar erscheint. Das Verwaltungsgericht unterstellt - ohne ansatzweise die aktuelle Lage in [X.] nach Beginn des [X.] in der [X.] zu berücksichtigen - die Möglichkeit der adäquaten (Weiter-)Behandlung der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers in [X.] trotz einer ärztlich attestierten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintretenden Retraumatisierung im Fall der Abschiebung. Dabei hätte sich eine sorgfältige Ermittlung der Auswirkungen der durch den [X.]-Krieg ausgelösten Fluchtbewegungen auf die Aufnahme und Behandlung anderer Gruppen Geflüchteter in den [X.] - unter anderem in [X.] - aufgedrängt. Dies könnte eine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung darstellen. Auch in medizinischer Hinsicht hätte eine weitere Sachverhaltsaufklärung nahegelegen. Denn unterstellt, dem Beschwerdeführer stünde in [X.] zeitnah ein Therapieplatz zur Verfügung, ergibt sich aus den vorliegenden ärztlichen Berichten nicht, dass die aufgrund einer Retraumatisierung nach dem ärztlichen Bericht drohenden selbstschädigenden und suizidalen Handlungen durch eine Therapie rechtzeitig abgewendet werden können.

Die danach erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers aus. Ihm drohen durch einen Vollzug der Abschiebung schwere und möglicherweise irreparable Nachteile. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile, die durch den um eine überschaubare Zeit verlängerten Aufenthalt des Beschwerdeführers im [X.] entstehen, weniger schwer.