Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 147/13

Die Klägerin ist die Herstellerin der bekannten [X.]. Sie ist Inhaberin der mit Priorität von 1952 für die Waren "Kraftwagen und deren Teile" eingetragenen Wort-Bild-Marke Nr. 643195 (nachfolgend: [X.])

Für die Klägerin sind außerdem Wortmarken geschützt, die der Bezeichnung ihrer Fahrzeugmodelle entsprechen ("911", "[X.]", "[X.]", "Cayenne").

Die Beklagte bietet die Modifizierung von Fahrzeugen der Klägerin durch nachträglichen Umbau ("Tuning") unter der für sie als Marke geschützten Bezeichnung "[X.]" an. Sie verkauft zudem unter verschiedenen Bezeichnungen von ihr umgebaute [X.]-Fahrzeuge. Die Beklagte bot solche Fahrzeuge auf den Internetportalen "[X.]" und "mobile.de" unter der Herstellerrubrik "[X.]" an. In den Angeboten waren die Fahrzeuge mit der Hersteller- und Modellbezeichnung der Klägerin und dem Zusatz "mit [X.]-Umbau" nach dem folgenden Muster aufgeführt:

Die Angebote enthielten jeweils eine Fahrzeugbeschreibung, in der die von der Beklagten vorgenommenen Modifizierungen aufgeführt waren. Diese waren wie nachfolgend beispielhaft abgebildet gestaltet:

Die Klägerin sieht in den Angeboten der Beklagten in erster Linie eine Verletzung ihrer Wort-Bild-Marke "[X.]". Sie macht geltend, die Beklagte greife mit ihren Umbauten erheblich in die Eigenart ihrer Fahrzeugmodelle ein. Mit der Bezeichnung "[X.] ... mit [X.]-Umbau" mache die Beklagte nicht hinreichend deutlich, dass die Ware wegen der veränderten Beschaffenheit nunmehr ihr zuzurechnen sei.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Verkaufsangebote in Bezug auf insgesamt 20 verschiedene Automodelle angegriffen. Sie hat insoweit mit den [X.] zu 1.1 bis 1.20 jeweils gleichlautend beantragt, die Beklagte bei Androhung von [X.] zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

So ist beispielsweise der Klageantrag zu 1.1 darauf gerichtet, der Beklagten zu untersagen,

Ferner hat die Klägerin Auskunft und die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie meint, sie verwende die Zeichen der Klägerin rein beschreibend, weil jeweils auf das Ursprungsfahrzeug und dessen Marke lediglich Bezug genommen werde. Zudem seien die Markenrechte der Klägerin erschöpft, da die vorgenommenen Veränderungen die Sacheigenschaften der Original-Fahrzeuge nicht wesentlich veränderten. Im Übrigen seien etwaige Ansprüche der Klägerin verwirkt, weil sie bereits seit dem [X.] Kenntnis davon habe, dass die Beklagte mit der Angabe "[X.] ... auf Basis von [X.] ..." und vergleichbaren Kennzeichnungen werbe.

Das [X.] hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat lediglich in Bezug auf die beanstandeten Verletzungsformen gemäß den [X.]n zu 1.4 und 1.8 sowie die darauf bezogenen Folgeanträge Erfolg gehabt. Insoweit hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision ihre Klageanträge im Hinblick auf die vom Berufungsgericht abgewiesenen [X.] zu 1.4 und 1.8 sowie die darauf bezogenen Nebenanträge weiter. Die Beklagte erstrebt die vollständige Abweisung der Klage. Die Parteien beantragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen.

A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die geltend gemachten Unterlassungs- und die darauf bezogenen Folgeansprüche - mit Ausnahme der mit den Anträgen zu den Ziffern [X.] und 1.8 verfolgten Handlungsformen - wegen einer Verletzung der [X.] "[X.]" zu. Hierzu hat es ausgeführt:

Die angegriffenen Bezeichnungen, die sämtlich das Zeichen "[X.]" enthielten, stellten eine identische Benutzung der [X.] im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 1 [X.] dar. Die [X.] verwende das Zeichen "[X.]" auch markenmäßig. Die beanstandete Formulierung bringe nach dem Verständnis des Verkehrs zum Ausdruck, dass die beworbenen Fahrzeuge auch nach ihrem Umbau weiterhin primär durch die [X.] gekennzeichnet und weiterhin als "[X.]"-Fahrzeuge anzusehen seien. Die Herkunftsfunktion der [X.] werde daher auf die Fahrzeuge in ihrem umgebauten Zustand übertragen. Zudem werde die Werbefunktion der [X.] beeinträchtigt.

Die [X.] könne sich nur in Bezug auf die mit den Anträgen zu 1.4 und 1.8 beanstandeten Verkaufsangebote erfolgreich auf den [X.] gemäß § 24 [X.] berufen. Bei diesen Fahrzeugen beschränkten sich die Tuningmaßnahmen im Wesentlichen auf optische Modifikationen und es sei nicht hinreichend ersichtlich, dass die [X.] Veränderungen vorgenommen habe, die so gravierend seien, dass von einem Eingriff in die charakteristischen Sacheigenschaften der Fahrzeuge auszugehen sei. Die Schwelle zu einem solchen Eingriff sei erst überschritten, wenn neben der Modifikation des Fahrwerks auch die Karosserie durch Anbau eines "[X.]" verändert werde. Dies treffe in den übrigen beanstandeten Verletzungsformen zu, weshalb der [X.] insoweit eine Berufung auf Erschöpfung verwehrt sei.

Soweit die Markenrechte nicht erschöpft seien, sei die angegriffene Markenbenutzung auch nicht gemäß § 23 [X.] gerechtfertigt, da das Zeichen "[X.]" in den angegriffenen Bezeichnungen eine primär herkunftshinweisende Funktion auch im Hinblick auf die umgebauten Fahrzeuge erfülle. Jedenfalls verstoße die Markennutzung gegen die guten Sitten, weil der [X.] Kennzeichnungsformen wie die Angabe "[X.] ... auf Basis von [X.] ..." zur Verfügung gestanden hätten, die die Verantwortung für die angebotenen Fahrzeuge jedenfalls in geringerem Maße der Klägerin zugewiesen hätten.

Die Anspruchsdurchsetzung sei nicht verwirkt. Es sei nicht festzustellen, dass die Klägerin längere [X.] Kenntnis von einer identischen oder kerngleichen Werbeform gehabt habe.

B. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision der [X.] mit Erfolg (dazu unter I). Da die Revision der Klägerin dagegen erfolglos bleibt (dazu unter II), ist die Klage insgesamt abzuweisen.

I. Mit Erfolg wendet sich die Revision der [X.] gegen die Bejahung markenrechtlicher Ansprüche gemäß § 14 [X.]. Dabei kann offenbleiben, ob nur ein beschreibender und damit schon kein markenmäßiger Gebrauch vorliegt. Es ist ferner revisionsrechtlich davon auszugehen, dass in der von der Klägerin mit den [X.]n beanstandeten Verwendung der Bezeichnung "[X.]" in den Verkaufsanzeigen eine identische Verletzung der von der Klägerin in erster Linie als [X.] geltend gemachten Wort-Bild-Marke

1. Nach § 23 Nr. 2 [X.], der Art. 6 Abs. 1 Buchst. b [X.] umsetzt, hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem [X.] zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches oder ihr ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die [X.] ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung zu benutzen, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Nach der Rechtsprechung des [X.]s können diese Voraussetzungen erfüllt sein, wenn eine mit der Marke des Herstellers versehene Ware nach ihrem Inverkehrbringen von einem [X.] verändert und die veränderte, allerdings immer noch mit der Marke des Herstellers versehene Ware unter Anbringung der Marke des [X.] angeboten wird und wenn dem Verkehr deutlich wird, dass die ursprüngliche Herstellerbezeichnung ein fremdes Zeichen ist, das lediglich die Ware in ihrem Ursprungszustand kennzeichnet (vgl. [X.], Urteil vom 15. Januar 1998 - [X.], [X.], 697, 699 = [X.], 763 - [X.]; Urteil vom 24. Juni 2004 - [X.], [X.], 162, 163 = [X.], 222 - [X.]; Urteil vom 14. Dezember 2006 - [X.], [X.], 705 Rn. 23 f. = WRP 2007, 960 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten). Diese Grundsätze beruhen auf der Erwägung, dass die herkunftshinweisende Funktion einer Marke dadurch teilweise aufgehoben werden kann, dass unter Beibehaltung der Marke auf der vom Markeninhaber in Verkehr gebrachten Ware ein weiteres Zeichen angebracht und damit deutlich gemacht wird, dass die herkunftshinweisende Wirkung der ursprünglichen Marke beschränkt ist ([X.], [X.], 162, 163 - [X.]; [X.], 705 Rn. 23 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten). Wird auf einer umgebauten Ware der ursprünglichen Herstellerbezeichnung die für die umgebaute Ware benutzte eigene Marke gegenübergestellt und auf den Umbau hingewiesen, wird dem Verkehr verdeutlicht, dass die ursprüngliche Herstellerbezeichnung ein fremdes Zeichen ist, das die Ware lediglich in ihrem Ursprungszustand kennzeichnet. Durch die Gegenüberstellung der eigenen Marke als neue Kennzeichnung der veränderten Ware ist es nach der Lebenserfahrung ausgeschlossen, dass der Verkehr die ursprüngliche Herstellermarke als Mittel der Kennzeichnung des nunmehr in Verkehr gebrachten veränderten Erzeugnisses ansieht. Die Erwähnung der ursprünglichen Herstellermarke hält sich in diesem Fall im Rahmen der den Markenschutz ausschließenden Schrankenbestimmung des § 23 Nr. 2 [X.] ([X.], [X.], 705 Rn. 23 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten). Die Wiedergabe der Herstellermarke beschreibt die ursprüngliche Herkunft des Produkts, das der Dritte verändert hat. Ob eine solche Neutralisierung der Kennzeichnungsfunktion der Marke des ursprünglichen Herstellers zu bejahen ist, hängt davon ab, ob die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Umstände des zum Gegenstand des [X.] gemachten Verhaltens, insbesondere wegen der von dem [X.] auf der von diesem veränderten Ware angebrachten eigenen Kennzeichnung, erkennen, dass die Produkte nur ursprünglich vom Hersteller stammen und unabhängig von dessen Produktverantwortung verändert worden sind (vgl. [X.], [X.], 705 Rn. 23 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).

Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn die Bezeichnung des [X.] neben der Marke des Herstellers auf der Ware selbst oder deren Verpackung angebracht ist und es mithin um eine in § 14 Abs. 3 Nr. 1 [X.] geregelte Verletzungshandlung geht. Sie sind vielmehr für alle von § 14 Abs. 3 [X.] erfassten Handlungen und daher auch für das zum Gegenstand des [X.] gemachte Anbieten, Inverkehrbringen und Benutzen in der Werbung anwendbar.

2. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts liegt nach diesen Grundsätzen im Streitfall eine beschreibende Benutzung der [X.] im Sinne von § 23 Nr. 2 [X.] vor. Von der Schutzschranke wird eine Verwendung einer Herstellermarke erfasst, durch die ein Dritter darauf hinweist, dass er Veränderungen an dem mit der Marke gekennzeichneten Produkt vorgenommen hat (dazu [X.] a). In diesem Sinn fasst der Verkehr die beanstandete Werbung der [X.] vorliegend auf (dazu unter [X.] b).

a) Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 [X.] verneint. Eine Rechtfertigung der Zeichenbenutzung komme nicht in Betracht, weil die [X.] die Bezeichnung "[X.]" nicht beschreibend verwende. Die Marke der Klägerin erfülle in den angegriffenen Fahrzeugbezeichnungen vielmehr im Hinblick auf die angebotenen Fahrzeuge auch in Bezug auf ihren umgebauten Zustand eine primär herkunftshinweisende Funktion. Eine Begrenzung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke der Klägerin auf die Kennzeichnung der Fahrzeuge in ihrem Ursprungszustand durch die Beifügung der Bezeichnung der [X.] sei nicht anzunehmen. Grundvoraussetzung hierfür sei, dass für den Verkehr die veränderten und die nicht veränderten Bestandteile der umgebauten Ware eindeutig voneinander abgrenzbar seien. Daran fehle es im Streitfall. Die angegriffenen Formulierungen nach dem Muster "[X.] ... mit [X.]-Umbau" ließen offen, wie weit der jeweilige Umbau reiche und auf welche konkreten Fahrzeugteile er sich beziehe. Insoweit sei unerheblich, dass in den Fließtexten der angegriffenen Annoncen nähere Angaben zu den jeweils vorgenommenen "[X.]-Umbauten" gemacht würden. Auch danach seien die Leistungsbereiche der Klägerin und der [X.] nicht klar abgrenzbar.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

aa) Soweit das Berufungsurteil dahin zu verstehen ist, dass § 23 Nr. 2 [X.] schon im Hinblick auf eine vom Berufungsgericht bejahte markenmäßige Benutzung der als markenverletzend angegriffenen Bezeichnung "[X.]" ausgeschlossen ist, kann dem nicht zugestimmt werden. Die Bestimmung des § 23 Nr. 2 [X.] unterscheidet nicht nach den verschiedenen Möglichkeiten der Verwendung der in der Vorschrift genannten Angaben (vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b [X.] [X.], Urteil vom 7. Januar 2004 - [X.]/02, [X.]. 2004, [X.] = [X.], 234 Rn. 19 - [X.]). Ihre Anwendung ist nicht auf eine beschreibende Verwendung der Angabe beschränkt (vgl. [X.], Urteil vom 25. Januar 2007 - [X.]/05, [X.]. 2007, [X.] = [X.], 318 Rn. 42 f. - [X.]/[X.], zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b [X.]). Das Eingreifen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 [X.] ist deshalb nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 [X.] einschließlich einer Benutzung des angegriffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen vorliegen ([X.], Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, [X.], 600, 602 = [X.], 763 - d-c-fix/[X.]; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, [X.], 678 Rn. 18 = [X.], 839 - [X.]/[X.]; Urteil vom 2. Dezember 2009 - [X.], [X.], 646 Rn. 23 = [X.], 893 - OFFROAD).

bb) Das Berufungsgericht ist auch im Übrigen von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen.

(1) Es hat die Anwendung der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 [X.] davon abhängig gemacht, dass die veränderten Bestandteile der umgebauten Ware für den Verkehr eindeutig von den nicht veränderten Bestandteilen abgrenzbar seien. Daran fehle es im Streitfall, weil den angegriffenen Annoncen der [X.] in weitem Umfang nicht zweifelsfrei zu entnehmen sei, welche konkreten Fahrzeugteile von den Umbauten betroffen seien. Es sei unklar, welche (Original-)Teile im Einzelnen entfernt und welche neuen Teile dafür montiert worden seien. Das gelte zum Beispiel für die in allen streitgegenständlichen Fahrzeugen mit Ausnahme der von den Anträgen zu 1.8 und 1.13 verbauten Tuningkomponenten "Pedalerie" oder "Pedal-Kit". Die verwendeten Formulierungen ließen offen, ob etwa nur die [X.] oder auch die dahinter liegenden [X.] einschließlich der entsprechenden Haltevorrichtungen ausgetauscht worden seien. Erst Recht gelte dies für lediglich verallgemeinernd umschriebene Tuningkomponenten wie das "[X.]", die "High Performance-Bremsanlage `Sport Plus´", das "[X.]/[X.]" oder die "[X.] Frontverkleidung mit Luftführungen und Lichteinheit". Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die von der [X.] verbauten Tuningteile (abgesehen von den [X.]) durch festen An- und Einbau mit den verbleibenden Ausgangsteilen zu einheitlichen Gesamtfahrzeugen gleichsam verwoben würden. Dies führe in optischer und technischer Hinsicht zu vielfältigen Wechselbeziehungen der verbundenen Teile. In einem solchen Fall seien die Zuständigkeitsbereiche des Herstellers des Ausgangsprodukts und des Unternehmers, der das Kraftfahrzeug umbaue, für den Verkehr nicht mehr hinreichend klar voneinander abgrenzbar.

(2) Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern.

Allerdings hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, Voraussetzung für das Eingreifen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 [X.] sei die Erkenntnis des Verkehrs, dass die herkunftshinweisende Funktion der Marke der Klägerin in den beanstandeten Angeboten auf die Kennzeichnung der Fahrzeuge in ihrem Ursprungszustand begrenzt sei. Mit Erfolg macht die Revision jedoch geltend, das Berufungsgericht habe zu hohe Anforderungen an die Annahme einer teilweisen Aufhebung der herkunftshinweisenden Funktion der [X.] "[X.]" gestellt, indem es die Angabe jeglicher von der [X.] an den Fahrzeugen vorgenommenen Änderungen im Detail verlangt.

Für die Anwendung des § 23 Nr. 2 [X.] reicht es aus, dass die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Umstände, insbesondere wegen der von dem [X.] auf der von diesem veränderten Ware angebrachten oder in dem Verkaufsangebot oder der Werbung genannten eigenen Kennzeichnung, die beschreibende Funktion der Herstellermarke erkennen, die allein auf das ursprüngliche Objekt hinweist, an dem der Dritte die Veränderungen vornimmt. In diesem Fall ist es durch die Gegenüberstellung der eigenen Marke als neue Kennzeichnung der veränderten Ware nach der Lebenserfahrung ausgeschlossen, dass der Verkehr die ursprüngliche Herstellermarke als Mittel der Kennzeichnung des nunmehr angebotenen veränderten Erzeugnisses ansieht. Es reicht daher aus, dass der Verkehr erkennt, dass der Dritte überhaupt Veränderungen an der Ware vorgenommen und dies zum Anlass genommen hat, die veränderte Ware unter seinem eigenen Zeichen anzubieten. Bereits damit ist mit Blick auf die Funktionen der Marke klar, dass sämtliche Veränderungen, worin diese im Einzelnen auch bestehen mögen, allein vom [X.] zu verantworten sind.

Die vom Berufungsgericht im Streitfall angelegten Maßstäbe stehen auch nicht mit dem Sinn und Zweck der Schutzschranke im Einklang. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 [X.] und des § 23 [X.] dienen dazu, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten [X.] spielen kann (vgl. [X.], [X.], 234 Rn. 16 - [X.]; [X.], Urteil vom 17. März 2005 - [X.]/03, [X.]. 2005, [X.] = [X.], 509 Rn. 29 - [X.]; Urteil vom 10. April 2008 - [X.]/07, [X.]. 2008, [X.] = GRUR 2008, 503 Rn. 45 - [X.]; Urteil vom 8. Juli 2010 - [X.]/08, [X.]. 2010, [X.] = [X.], 841 Rn. 57 - [X.]; [X.], Urteil vom 30. April 2009 - [X.], [X.], 1162 Rn. 31 = [X.], 1526 - [X.]; Urteil vom 14. April 2011 - [X.], [X.], 1135 Rn. 26 = [X.], 1602 - [X.]). Es darf deshalb kein zu enger Maßstab an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke angelegt werden ([X.], [X.], 1135 Rn. 26 - [X.]). Vor diesem Hintergrund kann den Anbietern von Kraftfahrzeugen, an denen sie Tuningmaßnahmen vorgenommen haben, grundsätzlich nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen veränderten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen. Eine vom Berufungsgericht hierfür geforderte Angabe jeglicher Änderungen im Detail würde es derartigen Anbietern unzumutbar erschweren, ihre Leistungen gegenüber dem angesprochenen Verkehr - hier den an Sportwagen interessierten Verbrauchern - im Rahmen von [X.] im [X.] angemessen zu präsentieren.

b) Mit Erfolg wendet sich die Revision auch gegen die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zum Verkehrsverständnis.

aa) Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil angenommen, der Verkehr verstehe die beanstandete Bezeichnung angesichts der Voranstellung "[X.] ... mit [X.]-Umbau" so, dass sowohl das Zeichen "[X.]" als auch das Zeichen "[X.]" auf die Herkunft der angebotenen Kraftfahrzeuge in ihrem umgebauten Zustand hinweisen solle. Durch die angegriffene Bezeichnung habe die [X.] ihren Einfluss auf die umgebauten Fahrzeuge relativiert. Die Formulierung "[X.] ... mit [X.]-Umbau" bringe nach dem Verständnis des Verkehrs zum Ausdruck, dass die in den angegriffenen Annoncen beworbenen Fahrzeuge weiterhin in erster Linie durch die [X.] gekennzeichnet würden und als "[X.]"-Fahrzeuge anzusehen seien, die lediglich durch - mehr oder weniger weit reichende - "[X.]"-Umbauten ergänzt würden, wodurch sie aber gerade nicht in ihrer Gesamtheit zu "[X.]"-Fahrzeugen geworden seien.

bb) Diese im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Feststellungen des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung sind vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt und entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird. Diesen Erfordernissen entspricht die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht.

(1) Auf die vom Berufungsgericht für erheblich gehaltene Frage, ob dem Verkehr die von der [X.] angebotenen Sportwagen noch als "[X.]"- oder schon als "[X.]"-Fahrzeuge präsentiert werden, kommt es nicht an. Diese Frage kann nur aufgrund einer von subjektiven Vorkenntnissen, Erwartungen und Gewichtungen der Gesichtspunkte Design, Technik und Leistungsfähigkeit abhängigen individuellen Bewertung der angesprochenen Verbraucher beantwortet werden. [X.] entscheidend ist vielmehr, ob der Verkehr aufgrund der Umstände, insbesondere der Bezeichnung der angebotenen Fahrzeuge und der im Angebot außerdem mitgeteilten Informationen, erkennt, dass mit der Marke des Herstellers nur das Fahrzeug in seiner Gestalt und mit seinen Eigenschaften beschrieben wird, wie sie beim erstmaligen Inverkehrbringen gegeben waren.

(2) Das Berufungsgericht hat es zudem unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil als maßgeblich angesehen, dass die [X.] in den beanstandeten Bezeichnungen ihres Produkts nicht ihr eigenes Zeichen, sondern die Bezeichnung "[X.]" vorangestellt hat. Diese auf die bloße Reihenfolge der Zeichen abstellende Beurteilung lässt wesentliche Umstände des Streitfalls unberücksichtigt.

Bereits aus dem Wortlaut der angegriffenen Bezeichnung "[X.] … mit [X.]-Umbau" ergibt sich für den angesprochenen Verkehr, dass an einem "[X.]"-Fahrzeug Umbauten von "[X.]" vorgenommen worden sind. Anhaltspunkte dafür, dass nicht nur die [X.], sondern auch die Klägerin für diese Umbauten verantwortlich ist, werden dem Leser der Anzeige nicht mitgeteilt. Nach der Lebenserfahrung weiß das durch die beanstandeten Angebote angesprochene Publikum, dass es von den Kraftfahrzeugherstellern unabhängige Unternehmen gibt, die nach Auslieferung eines Serienfahrzeugs Tuningmaßnahmen vornehmen und die veränderten Fahrzeuge auf dem Markt anbieten.

Im Streitfall ist zudem von Bedeutung, dass die [X.] sich in ihren Angeboten auf den Kfz-Onlinebörsen nicht auf die Bezeichnung der Fahrzeuge nach dem Muster "[X.] ... mit [X.]-Umbau" beschränkt hat. In den Angeboten finden sich vielmehr umfangreiche Fahrzeugbeschreibungen, in denen die [X.] die von ihr an dem angebotenen Fahrzeug vorgenommenen Tuningmaßnahmen ausdrücklich mit ihrer Marke "[X.]" gekennzeichnet hat. Dadurch wird dem Verkehr hinreichend verdeutlicht, dass sich die Bezeichnung [X.] allein auf das Ausgangsprodukt der Veränderungen bezieht, während die Änderungen und damit auch das veränderte Fahrzeug als Endprodukt allein von der [X.] zu verantworten sind. Die Fahrzeugbeschreibungen werden vom angesprochenen Verkehr auch zur Kenntnis genommen. Gegenstand der beanstandeten Angebote der [X.] sind durchweg Fahrzeuge im oberen Preissegment. Werbung für hochwertige Gegenstände wird vom Verkehr erfahrungsgemäß mit entsprechend größerer Aufmerksamkeit wahrgenommen als die Werbung für geringwertige Gegenstände des täglichen Bedarfs. Der an einem Angebot zum Kauf eines Kraftfahrzeugs interessierte Verbraucher wird von dem Angebot erfahrungsgemäß nur nach reiflicher Überlegung und Prüfung von Vergleichsangeboten Gebrauch machen (vgl. [X.], Urteil vom 17. März 2011 - [X.]/08, [X.], 1050 Rn. 24 = [X.], 1444 - [X.], mwN). Nach der Lebenserfahrung liegt es fern, dass ein solcher Verbraucher, der die im Streitfall angegriffenen [X.]angebote einschließlich der dort enthaltenen vielfältigen Hinweise auf die von "[X.]" vorgenommenen Änderungen wahrnimmt, allein aufgrund der Voranstellung der Marke "[X.]" in der Überschrift der Anzeigen annehmen wird, mit dieser Marke werde nicht nur das Ausgangsprodukt der mit "[X.]" bezeichneten Umbauten, sondern auch die Herkunft der Tuningmaßnahmen und damit das geänderte Endprodukt gekennzeichnet.

3. Mit Erfolg wendet sich die Revision des Weiteren gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Angebote der [X.] verstießen gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 2 [X.].

a) Das Merkmal der guten Sitten im Sinne des § 23 [X.] entspricht inhaltlich dem in Art. 6 Abs. 1 [X.] verwendeten Begriff der anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel. Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln. Derjenige, der sich auf die privilegierte Benutzung beruft, muss alles getan haben, um eine Beeinträchtigung der Interessen des Markeninhabers nach Möglichkeit zu vermeiden. Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (vgl. [X.], [X.], 1135 Rn. 23 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE; [X.], Urteil vom 27. März 2013 - [X.], [X.], 631 Rn. 37 = [X.], 778 - [X.]/Marulablu, jeweils mwN). Dazu gehören kennzeichenrechtlich relevante Gesichtspunkte wie die Frage, ob die Benutzung der Marke in einer Weise erfolgt, die glauben machen kann, dass eine Handelsbeziehung zwischen dem [X.] und dem Markeninhaber besteht, ob die Benutzung den Wert der Marke durch unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft oder deren Wertschätzung beeinträchtigt, ob die Marke durch ihre Benutzung herabgesetzt oder schlechtgemacht wird oder ob der Dritte seine Ware als Imitation oder Nachahmung der Ware mit der Marke darstellt ([X.], [X.], 509 Rn. 49 - [X.]). Auf diese Umstände ist das Merkmal der anständigen Gepflogenheiten jedoch nicht beschränkt. Zwar werden durch dieses Merkmal nicht Rechtsverstöße jeglicher Art erfasst, so dass eine Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit einer Zeichenbenutzung der Anwendung der Schutzschranke nicht entgegensteht (vgl. [X.], Urteil vom 1. Dezember 2010 - [X.], [X.], 134 Rn. 60 = [X.], 249 - Perlentaucher). Zu berücksichtigen sind jedoch jedenfalls solche wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte, die Auswirkungen auf die berechtigten Interessen des Markeninhabers haben können ([X.], [X.], 631 Rn. 37 - [X.]/Marulablu; [X.], Urteil vom 26. Februar 2014 - [X.], [X.], 559 Rn. 69 = [X.], 709 - [X.]). Grundlage der Prüfung des Merkmals des [X.]es ist, dass § 23 [X.] dazu dient, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten [X.] spielen kann ([X.], [X.], 1135 Rn. 26 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).

b) Das Berufungsgericht hat einen [X.] bejaht. Es hat angenommen, der [X.] hätten Kennzeichnungsformen zur Verfügung gestanden, die die Verantwortung für die angebotenen Fahrzeuge jedenfalls in geringerem Maße der Klägerin zugewiesen hätten, als dies infolge der angegriffenen Formulierungen "[X.] ... mit [X.]-Umbau" geschehen sei. Dazu zähle etwa die Formulierung "[X.] ... auf Basis von [X.] ...". Diese Bezeichnung bringe zum Ausdruck, dass es sich bei den umgebauten Fahrzeugen jedenfalls im Schwerpunkt nicht mehr um [X.]-, sondern um [X.]-Fahrzeuge handele. Ob diese Formulierung markenrechtlich unbedenklich wäre, könne für die Frage des [X.]es offenbleiben.

c) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung ebenfalls nicht stand.

aa) Dem Berufungsgericht kann nicht zugestimmt werden, soweit es davon ausgegangen ist, ein [X.] könne sich bereits dann ergeben, wenn dem Tuninganbieter eine Möglichkeit zur Verwendung der Marke des [X.], die zwar dessen Belange weniger stark berühre, aber möglicherweise ebenfalls markenrechtlich verboten wäre. Im Rahmen der Prüfung des § 23 [X.] können dem [X.] nur solche Verwendungsformen der Marke als die Belange des Markeninhabers schonendere Verhaltensweisen entgegengehalten werden, die sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegen.

bb) Mit Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe mit seiner allein semantischen Analyse der angegriffenen Bezeichnung "[X.] … mit [X.]-Umbau" bei der Prüfung eines [X.]es die tatsächlichen Umstände nicht hinreichend berücksichtigt. Der Verkehr wird bereits aus der beanstandeten Angabe "[X.] … mit [X.]-Umbau" selbst, erst recht aber im Kontext mit den in den Anzeigen gegebenen weiteren Erläuterungen der "[X.]"-Umbauten hinreichend deutlich erkennen, dass die Umbauten und damit das veränderte Produkt von der [X.] zu verantworten sind. Zudem kann den Anbietern von Tuningmaßnahmen an Kraftfahrzeugen im Interesse des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich nicht verwehrt werden, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen. Dabei muss den Anbietern von Tuningmaßnahmen ein gewisser Spielraum verbleiben, um ihre Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren. Insoweit ist es nicht erforderlich, im Angebot ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die genannte Marke des Herstellers nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichnet und der Hersteller mit den Umbauten und dem angebotenen veränderten Produkt nichts zu tun hat. Vielmehr reicht es aus, dass sich dies - wie im Streitfall - aus den Umständen ergibt. Dadurch ist in ausreichendem Maße sichergestellt, dass die Herkunftsfunktion der Marke des Herstellers nicht in einer Weise beeinträchtigt wird, die zur Gewährleistung eines freien [X.] nicht geboten ist.

cc) Auf weitere relevante Gesichtspunkte hat das Berufungsgericht bei der Bejahung eines [X.]es im Sinne von § 23 [X.] nicht abgestellt. Solche sind auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Soweit das Berufungsgericht im Rahmen der Prüfung der markenmäßigen Verwendung der [X.] angenommen hat, durch die angegriffene Zeichenbenutzung werde die Werbefunktion der Bezeichnung "[X.]", einer bekannten Marke, beeinträchtigt, weil die [X.] die [X.] ihrem eigenen Zeichen vorangestellt habe und die Umbauten lediglich als technische Ergänzungen der Ausgangsfahrzeuge darstelle, so dass diese Fahrzeuge im [X.] der Herkunft aus dem Hause [X.] zugeordnet blieben, kann dem nicht zugestimmt werden (dazu vorstehend unter [X.] b). Die [X.] hat sich im Übrigen nicht in unlauterer Weise in die Sogwirkung der [X.] begeben, weil sie diese als Beschreibung der Herkunft des Ausgangsprodukts der Umbauten genannt hat. Umstände, die darüber hinausgehen und den Schluss rechtfertigen könnten, dass die Benutzung der Marke in einer Weise erfolgt ist, die glauben machen kann, zwischen der [X.] und der Klägerin bestehe eine Handelsbeziehung, oder die Benutzung beeinträchtige den Wert der Marke durch unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft oder Wertschätzung, sind ebenso wenig festgestellt wie herabsetzende oder auf eine Nachahmung hindeutende Gesichtspunkte. Auch eine Irreführung des Verkehrs ist nicht erfolgt. Aus den angegriffenen Anzeigen wird hinreichend deutlich, dass allein die [X.] für die Umbauten verantwortlich ist.

4. Die Klageanträge sind auch nicht auf der Grundlage der hilfsweise geltend gemachten Marken "911", "[X.]", "[X.]" und "[X.]" gerechtfertigt. Insoweit greift ebenfalls die Schutzschranke gemäß § 23 Nr. 2 [X.] ein. Die vorstehenden Überlegungen zur [X.] "[X.]" gelten entsprechend.

II. Wegen des Eingreifens der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 [X.] kann auch die Revision der Klägerin, mit der diese eine Verurteilung der [X.] im Hinblick auf die vom Berufungsgericht abgewiesenen [X.] zu 1.4 und 1.8 sowie die darauf bezogenen Folgeanträge begehrt, keinen Erfolg haben.

III. Da die Grundsätze zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b [X.] durch die angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] geklärt sind und im Übrigen keine vernünftigen Zweifel bei der Auslegung der Schutzschranke bestehen, ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der [X.] gemäß Art. 267 AEUV nicht erforderlich (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.], NJW 1983, 1257 - [X.]). Die bei der Anwendung der Schutzschranke vorzunehmende Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls ist Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. [X.], [X.], 509 Rn. 52 - [X.]).

IV. Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, weil keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu erwarten sind und der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO.

1. Das den [X.] insgesamt entgegenstehende Eingreifen der Schutzschranke gemäß § 23 Nr. 2 [X.] kann der [X.] beurteilen, ohne dass es weiterer Feststellungen bedarf. Die mit den [X.] angegriffenen Fahrzeugangebote richten sich an das allgemeine Publikum, das Berufungsgericht hat seine Feststellungen zudem auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt. Der [X.] kann deshalb selbst abschließend beurteilen, welchen Eindruck der Verkehr bei der Wahrnehmung der Angebote gewinnt (vgl. [X.], Urteil vom 31. Oktober 2012 - [X.], [X.], 241 Rn. 23 = [X.], 764 - [X.]). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob mit der Verwendung der [X.] in den Angeboten lediglich die Herkunft des Ursprungsprodukts beschrieben wird, an dem die [X.] die mit ihrer eigenen Marke gekennzeichneten Umbauten vorgenommen hat.

2. Die mit den Gegenrügen der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkte erfordern keine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist es im Rahmen der Gesamtwürdigung bei der Prüfung eines [X.]es im Sinne von § 23 [X.] nicht von Bedeutung, dass die [X.] identische Fahrzeuge sowohl als [X.]-Modelle als auch als "[X.]-Modelle mit [X.]-Umbau" anbietet. Abgesehen davon, dass die Klageanträge auf diesen Umstand nicht abstellen, ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass erhebliche Teile des Verkehrs diesen Gesichtspunkt überhaupt wahrnehmen und aus diesem Grunde die hinreichend aufklärenden Informationen in den angegriffenen Anzeigen ignorieren werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] darf eine Fortwirkung vorangegangener Angaben nicht unterstellt werden. Vielmehr kommt es darauf an, ob frühere Angaben des Werbenden in einem solchen Umfang und mit einer solchen Intensität verwendet worden sind, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt haben, um fortwirken zu können (vgl. [X.], Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, [X.], 1153 Rn. 15 = [X.], 1593 - [X.], mwN). Solche Umstände sind von der Klägerin weder behauptet worden noch sonst ersichtlich.

b) Anders als die Revisionserwiderung meint, handelt die [X.] nicht deswegen unlauter, weil sie mit den angegriffenen Kennzeichnungen zu verschleiern sucht, dass ihre Tuningeingriffe die charakteristischen Sacheigenschaften der [X.]-Fahrzeuge veränderten. Sie erweckt nicht den falschen Eindruck, ihre "[X.]-Umbauten" seien so unerheblich, dass es ihr erlaubt sei, ihre Tuningfahrzeuge weiterhin mit der berühmten [X.] "[X.]" und den überragend bekannten Modellbezeichnungen "911", "[X.]", "[X.]" und "[X.]" zu kennzeichnen. Die Anzeigen der [X.] lassen den Umstand der Umbauten selbst und ihren Umfang hinreichend deutlich erkennen.

c) Die Anzeigen der [X.] erwecken nicht den irreführenden Eindruck, dass die [X.] die Umbauten gemeinsam mit der Klägerin zu verantworten hat. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt für eine solche Annahme. In den angegriffenen Anzeigen ist kein Hinweis auf eine solche Verbindung enthalten. Die Ansicht der Revisionserwiderung findet keine Stütze in dem Umstand, dass der angesprochene Verkehr wissen wird, dass die Autohersteller selbst oder durch verbundene Unternehmen Tuningmaßnahmen anbieten. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dem Verkehr sei verborgen geblieben, dass auf dem Markt auch herstellerunabhängige [X.] ihre Leistungen anbieten.

d) Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung schließlich geltend, die [X.] habe zu Unrecht vorgetragen, sie sei in den [X.] auf die Vermarktung ihrer [X.]-Fahrzeuge unter der Rubrik "[X.]" angewiesen. Der Umstand, unter welcher Rubrik die [X.] die streitgegenständlichen Anzeigen veröffentlicht hat, ist für den Streitfall schon deshalb ohne Bedeutung, weil die Klägerin eine Veröffentlichung der Anzeigen in der Rubrik "[X.]" nicht zum Gegenstand ihrer Klageanträge gemacht hat.

V. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der [X.] erkannt hat. Dementsprechend ist die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Im Übrigen ist das angefochtene Urteil aufzuheben und, da die Sache gemäß § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif ist, die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen.

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.