Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.03.2019, Az. VIII B 94/18

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet und daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) wird nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O genügend dargelegt.

a) Die Darlegung dieses [X.] verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer zweifelhaften Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärungsfähig ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des [X.] ([X.]), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen. Ist über die Rechtsfrage bereits entschieden worden, so ist zusätzlich darzulegen, weshalb eine erneute Entscheidung für erforderlich gehalten wird. Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der [X.] bislang noch nicht auseinandergesetzt hat.

Hat der [X.] in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage geboten sein könnte ([X.]-Beschluss vom 31. August 2009 I B 6/09, [X.]/NV 2010, 48). Denn wenn die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe bei erneuter Überprüfung eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen und der beschließende [X.] --weil er nicht von der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen überzeugt [X.] den Rechtsstreit in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das [X.] aussetzen und dem [X.] zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorlegen dürfte, muss die Nichtzulassungsbeschwerde abschlägig beschieden werden ([X.]-Beschluss vom 29. Januar 2010 I B 98/09, [X.]/NV 2010, 1123).

b) Nach diesem Maßstab sind die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Darlegung des [X.] nicht erfüllt.

Der [X.] hat sich in den Urteilen vom 12. November 2013 VIII R 36/10 ([X.]E 243, 506, [X.], 168) und [X.] ([X.]/NV 2014, 830) ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Besteuerung von Erstattungszinsen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 --[X.] 2010-- ([X.], 1768) im Hinblick auf die fehlende Abzugsfähigkeit sog. Nachzahlungszinsen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 GG begründet und dies verneint. Die Verzinsung von [X.] und von [X.] ist nach der Rechtsprechung des [X.]s in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung und ihrer steuerrechtlich maßgeblichen Veranlassung nicht vergleichbar. Damit fehlt aus Sicht des [X.]s auch die Voraussetzung der Anwendung des Folgerichtigkeitsgebots. Es besteht gerade keine an diesem Maßstab zu erörternde Korrespondenz zwischen der Behandlung des [X.] in § 12 Nr. 3 EStG (Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen) und des [X.] in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG.

Die Beschwerdebegründung legt zwar ausführlich dar, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entgegen der [X.]sauffassung von einer Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ausgehen. Sie benennt aber keine neuen Gesichtspunkte, die eine erneute Überprüfung und abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Entgegen der Sichtweise der Kläger ist dem [X.]surteil vom 28. Februar 2018 VIII R 53/14 ([X.]E 261, 223, BStBl II 2018, 687) nicht zu entnehmen, dass der [X.] mit dieser Entscheidung seine Beurteilung geändert hat und nunmehr von einer gleichen wirtschaftlichen Veranlassung der Erstattungs- und Nachzahlungszinsen ausgeht. Dieser Streitfall betraf Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Steuernachzahlung aufgenommen worden war. Diese Schuldzinsen sah der [X.] als durch die späteren Erstattungszinsen veranlasst an, nachdem die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt worden war. Erst durch die zur Steuererstattung führenden Änderungsbescheide und die anschließende Zahlung der Erstattungszinsen stand jedoch fest, dass die Einkommensteuernachzahlung zum Teil als eine erzwungene Kapitalüberlassung zu qualifizieren war und der Zinsaufwand für das [X.] in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den erzielten Erstattungszinsen stand. Aus der vom [X.] für die streitigen Refinanzierungszinsen im [X.]surteil in [X.]E 261, 223, BStBl II 2018, 687 anerkannten rückwirkenden Änderung des Veranlassungszusammenhangs lassen sich aber keine Aussagen entnehmen, dass der [X.] die Verzinsung von [X.] und von [X.] in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung und ihrer steuerrechtlich maßgeblichen Veranlassung nunmehr als vergleichbar ansieht. Das [X.]surteil in [X.]E 261, 223, BStBl II 2018, 687 gibt daher keinen Anlass zu einer erneuten Überprüfung, ob § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG führen könnte.

Ein besonderer Umstand für eine erneute Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG ist auch nicht darin zu sehen, dass die Kläger des vorliegenden Streitfalls auch die Kläger des Verfahrens waren, das dem [X.]surteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 ([X.]E 230, 109, [X.], 503) zugrunde lag. Jenes [X.]surteil erging zur Rechtslage im Veranlagungszeitraum 2000 vor der (rückwirkenden) Einfügung der Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das [X.] 2010. Im Streitfall geht es jedoch ausschließlich um die Besteuerung von Erstattungszinsen auf Grundlage der danach geänderten und im Streitjahr (2009) geltenden Rechtslage.

2. Die Revision ist auch nicht wegen der von den Klägern geltend gemachten Divergenz zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O zuzulassen.

b) Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert. Diese Voraussetzung liegt aber nicht vor, wenn die vorgebliche Divergenzentscheidung in der entscheidenden Rechtsfrage zu einer anderen Rechtslage ergangen ist als das angefochtene [X.]-Urteil ([X.]-Urteil vom 27. März 2014 X B 67/13, [X.]/NV 2014, 1073, Rz 2). So liegt es im Streitfall.

Das [X.]surteil in [X.]E 230, 109, [X.], 503 ist zu § 20 Abs. 1 Nr. 7 und § 12 Nr. 3 EStG in der im dortigen Streitjahr 2000 jeweils geltenden Fassung ergangen. Das [X.] hat hingegen zur Rechtslage unter Geltung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des [X.] 2010 entschieden, der nach § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des [X.] 2010 rückwirkend --und damit auch im [X.] in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Unter Geltung dieser Rechtslage ist das Zusammenspiel von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des [X.] 2010 mit dem im Wortlaut unverändert gebliebenen § 12 Nr. 3 EStG in der Weise auszulegen, dass § 12 Nr. 3 EStG die Erstattungszinsen nicht mehr dem schlechthin nicht steuerbaren Bereich zuweist. Der [X.] versteht die Wechselwirkung beider Normen unter dieser Rechtslage in der Weise, dass der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des [X.] 2010) seinen Willen, diese der Besteuerung zu unterwerfen, klar zum Ausdruck gebracht hat. Dazu hat es auch methodisch keiner Änderung des § 12 EStG bedurft, da es dem Gesetzgeber überlassen bleibt, an welcher Stelle des Gesetzes er das von ihm nicht geteilte Rechtsverständnis der Rechtsprechung zur Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen korrigiert. Die vom Gesetzgeber gewählte positive Regelung auf der Einnahmenseite war systematisch näherliegender als die von den Klägern für erforderlich gehaltene Regelung, dass § 12 Nr. 3 EStG Erstattungszinsen nicht dem schlechthin nicht steuerbaren Bereich zuweist ([X.]-Urteile in [X.]E 243, 506, [X.], 168, und in [X.]/NV 2014, 830, Rz 19 bis 21). Für die von den Klägern geltend gemachte Divergenz des [X.]-Urteils in den genannten Punkten vom [X.]surteil in [X.]E 230, 109, [X.], 503 besteht vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Rechtslagen kein Raum.

3. Von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begründung sieht der [X.] gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O ab.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.