Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2020, Az. 6 AZR 287/19

Die Parteien streiten über einen Anspruch des [X.] auf Zahlung einer Zulage und eines Zuschlags für eine Tätigkeit in einer auf [X.] übertragenen Führungsposition.

Der [X.]läger war bei der Beklagten seit dem 23. August 1993 zuletzt als Sachgebietsleiter Wirtschaft und Arbeit beschäftigt. Vom 23. August 1993 bis zum 31. Dezember 2002 war er Abteilungsleiter im [X.]. Seit dem 1. Mai 2018 bezieht er eine gesetzliche Altersrente.

Auf das Arbeitsverhältnis fand die Durchgeschriebene Fassung des [X.] für den Bereich Verwaltung im Bereich der [X.] ([X.]-V) vom 7. Februar 2006 und diesen ergänzende, ändernde oder ersetzende Tarifverträge Anwendung. Nach § 32 Abs. 3 [X.]-V haben Beschäftigte, die bereits in einem Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber stehen und denen eine Führungsposition auf [X.] iSv. § 32 Abs. 2 [X.]-V übertragen wird, für die Dauer dieser Übertragung Anspruch auf eine Zulage in Höhe des [X.] zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen [X.] und dem Tabellenentgelt, das ihnen bei einer Höhergruppierung zustehen würde. Außerdem steht diesen Beschäftigten ein Zuschlag iHv. 75 % des [X.] zwischen den Tabellenentgelten der [X.], die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren [X.] nach § 17 [X.]-V zu. Im Übrigen bestimmte § 32 [X.]-V idF des [X.] Nr. 1 vom 1. August 2006 zum [X.] auszugsweise:

Mit Wirkung zum 1. Juli 2008 wurde § 32 Abs. 2 [X.]-V durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 31. März 2008 zum [X.] wie folgt gefasst:

Der [X.]läger erhielt zuletzt Vergütung nach der individuellen Endstufe der [X.] 11 [X.]-V. Als Sachgebietsleiter Wirtschaft und Arbeit hatte er nach dem seit dem 30. November 2013 geltenden Geschäftsverteilungsplan den Abteilungsleiter 2.40 Wirtschaftsförderung zu vertreten.

Zum 1. Januar 2016 übertrug die Beklagte der Mitarbeiterin [X.] die Leitung der Abteilung 2.40 als Führungsposition auf Probe. Die Stelle ist nach [X.] 13 [X.]-V bewertet. Mit ihr sind [X.] verbunden. Aufgrund einer wegen Mutterschutzes und Elternzeit zeitweiligen Verhinderung von Frau [X.] übertrug die Beklagte dem [X.]läger ab dem 1. Juni 2016 für die Dauer der Elternzeit die Abteilungsleitung. Sie zahlte dem [X.]läger ab diesem [X.]punkt bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit durch Frau [X.] am 20. März 2017 eine Zulage in Höhe der Differenz zur [X.] 13 Stufe 5 [X.]-V. Diese betrug monatlich 270,93 Euro brutto.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2016 begehrte der [X.]läger zusätzlich zur Zulage einen Zuschlag wegen der Übernahme einer Führungsposition auf [X.] iSv. § 32 Abs. 3 iVm. Abs. 2 [X.]-V. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 4. August 2016 mit der Begründung ab, die Stelle sei nicht als eine solche Führungsposition bezeichnet.

Das Schreiben lautet weiter auszugsweise:

Hiergegen hat sich der [X.]läger mit seiner [X.]lage gewandt und die Auffassung vertreten, ihm stehe für die [X.] vom 1. Juni 2016 bis zum 20. März 2017 nicht nur eine Zulage, sondern darüber hinaus ein Zuschlag iHv. 75 % der Differenz der Vergütung aus der [X.] 13 Stufe 6 zur [X.] 14 Stufe 6 [X.]-V zu. § 32 [X.]-V sei eine Spezialregelung zu § 14 [X.]-V, die diesem im Fall der Übertragung einer Führungsposition auf [X.] vorgehe. Das tarifliche Erfordernis, die Position ausdrücklich als Führungsposition auf [X.] zu bezeichnen, habe keinen konstitutiven Charakter. Es genüge, wenn sich die Voraussetzungen des § 32 [X.]-V aus den jeweiligen Umständen ergäben. Der Zuschlag nach § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.]-V bezwecke, die entstehende Mehrbelastung für den Arbeitnehmer auszugleichen. Diese fiele tatsächlich an und könne nicht von einer ausdrücklichen Bezeichnung durch den Arbeitgeber abhängen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass dieser rechtsmissbräuchlich von einer ausdrücklichen Bezeichnung als Führungsposition auf [X.] absehe. Vorliegend sei allen Beteiligten - wenn auch nicht ausdrücklich ausgesprochen - bekannt gewesen, dass dem [X.]läger mit der Abteilungsleitung eine Führungsposition auf [X.] übertragen werden sollte. Die Beklagte habe, indem sie den tarifvertraglichen Zuschlag nicht gewährte, einseitig und in erheblichem Umfang die Vergütung bestimmt und damit in das arbeitsvertragliche Synallagma eingegriffen.

Die Zulage und der Zuschlag nach § 32 [X.]-V seien für den gesamten [X.]raum der Übertragung stufengleich zu berechnen. Eine Begrenzung dieser Berechnungsweise auf die [X.] ab der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung zum 1. März 2017 sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hilfsweise mache er sich die betragsbezogen erfolgte Berechnung der Beklagten zu eigen.

Der [X.]läger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die [X.]lage abzuweisen. Dem [X.]läger sei keine Führungsposition auf [X.] iSv. § 32 [X.]-V übertragen worden. § 32 [X.]-V biete dem Arbeitgeber ein Instrument zur Personalentwicklung, für dessen Gebrauch es vorliegend kein Bedürfnis gegeben habe, weil der [X.]läger seine Führungsqualitäten als Abteilungsleiter im [X.] bereits unter Beweis gestellt habe. Der von den Tarifvertragsparteien mit dem Zuschlag iHv. 75 % verfolgte Zweck habe deshalb nicht mehr erreicht werden können. Die dem [X.]läger für die [X.] der vertretungsweisen Wahrnehmung der Aufgaben der Abteilungsleitung 2.40 gewährte und zutreffend berechnete Zulage nach § 14 [X.]-V sei jedoch an sich ohne Rechtsgrund gezahlt worden, da es sich bereits nach dem Geschäftsverteilungsplan um eine zu seinen übertragenen Aufgaben gehörende Abwesenheitsvertretung gehandelt habe.

Die Vorinstanzen haben die [X.]lage abgewiesen. Mit seiner vom Senat durch Beschluss vom 11. Juli 2019 zugelassenen Revision verfolgt der [X.]läger sein [X.]lageziel weiter.

Die Revision ist unbegründet. Der [X.]läger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags und einer Zulage nach § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.] für die [X.] der Leitung der Abteilung 2.40 infolge der elternzeitbedingten Abwesenheit von Frau [X.]. Ob die [X.]eklagte die nach § 14 Abs. 1 [X.] geleistete Zulage für den gesamten streitgegenständlichen [X.]raum zutreffend berechnet hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

I. Die [X.]lage ist unbegründet.

1. Entgegen der Auffassung der [X.]eklagten hat der [X.]läger nicht schon deshalb keinen Anspruch auf die begehrten Vergütungsbestandteile, weil ihm nach den nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] gemäß dem seit dem 30. November 2013 geltenden Geschäftsverteilungsplan die Vertretung des Abteilungsleiters 2.40 oblag, sodass die ständige An- und Abwesenheitsvertretung zu seinen arbeitsvertraglich auszuübenden Tätigkeiten gehörte. Vorliegend handelte es sich nicht um eine typische Abwesenheitsvertretung im Sinne eines Geschäftsverteilungsplans (ausführlich hierzu vgl. [X.] 16. April 2015 - 6 [X.] - Rn. 21 mwN). Denn diese setzt voraus, dass der ständige Vertreter seine eigentlich auszuübende Arbeit weiter verrichtet und die Vertretung des abwesenden Stelleninhabers, erforderlichenfalls auch zeitlich überwiegend, mit übernimmt. Dem [X.]läger sind jedoch, wie sich aus dem Schreiben der [X.]eklagten vom 4. August 2016 ergibt, die nach der [X.] 13 [X.] bewerteten Aufgaben der Abteilungsleitung 2.40 für die Dauer der Elternzeit der Stelleninhaberin [X.] „übertragen“ worden. Damit hat die [X.]eklagte zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht lediglich um eine Abwesenheitsvertretung handelt, während derer diese [X.] - soweit sie anfallen und erforderlich sind - mit erledigt werden, sondern der [X.]läger für die [X.] von Frau [X.] die Leitung der Abteilung vollständig und als „andere Tätigkeit“ iSv. § 14 Abs. 1 [X.] schulden sollte.

2. Der [X.]läger hat jedoch keinen Anspruch auf den begehrten Zuschlag nach § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.]. Die dafür erforderliche Tatbestandsvoraussetzung des § 32 Abs. 2 Teilsatz 2 [X.] ist nicht erfüllt. Das Tatbestandsmerkmal einer „ausdrücklichen“ [X.]ezeichnung als Führungsposition auf [X.] durch den Arbeitgeber ist konstitutiv. Daher genügt entgegen der Auffassung des [X.]lägers der bloße Umstand, dass die Arbeitsvertragsparteien von der Übertragung einer solchen Führungsposition ausgegangen sind, nicht. Dies ergibt die Auslegung des § 32 Abs. 2 Teilsatz 2 [X.] (vgl. zu den für Tarifverträge maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen [X.] 19. Juni 2018 - 9 [X.] - Rn. 17).

a) Der Wortlaut des § 32 Abs. 2 Teilsatz 2 [X.] ist eindeutig (aA insoweit [X.] [X.] 2014, 159, 161). Mit der Verwendung des Adjektivs „ausdrücklich“, das „mit Nachdruck“, „unmissverständlich“ bedeutet ([X.] [X.] [X.] 3. Aufl. Stichwort „ausdrücklich“), haben die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass die [X.]ezeichnung eine wesentliche [X.]edingung und damit Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 32 [X.] sein soll.

b) Der konstitutive Charakter von § 32 Abs. 2 Teilsatz 2 [X.] wird auch durch die Tarifgeschichte belegt. Der Zusatz „die vor Übertragung vom Arbeitgeber ausdrücklich als Führungspositionen auf [X.] bezeichnet worden sind“ wurde erst durch § 4 Ziff. 15 des [X.] Nr. 2 vom 31. März 2008 zum [X.] mit Wirkung zum 1. Juli 2008 eingefügt. Nach der Rechtsprechung des [X.] bedurfte es aber schon unter der Vorgängerregelung des § 14 [X.], § 24 Abs. 1 [X.], dem - wie § 32 Abs. 2 [X.] in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung - eine solche ausdrückliche Regelung fehlte, einer Willensbekundung des Arbeitgebers, die dem Angestellten hinreichend deutlich erkennbar machte, dass er vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit ausüben sollte ([X.] 19. März 1986 - 4 [X.] - zu 2 der Gründe, [X.]E 51, 282). Die Tarifvertragsparteien haben die Tarifnorm angesichts dieser Rechtsprechung und nach einer mehrjährigen praktischen Erfahrung mit einer Formulierung, deren Wortlaut nicht klar aufzeigte, ob für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 32 Abs. 3 [X.] auch eine konkludente Erklärung des Arbeitgebers genügen sollte und sich die Übertragung einer Führungstätigkeit auf [X.] auch aus den konkreten Umständen des Einzelfalls ergeben konnte, nachträglich ergänzt. Sie haben dem Arbeitgeber mit Nachdruck aufgegeben, dem Arbeitnehmer sogar noch „vor“ der Übertragung der Führungsposition die Rechtsgrundlage für diesen Akt mitzuteilen. Damit haben sie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dieser Mitteilung um eine zwingende und damit konstitutive Voraussetzung handelt. Hiergegen spricht nicht, dass ein gleichartiger Zusatz in § 32 Abs. 2 TV-L, der die Übertragung einer Führungsposition auf [X.] für die im öffentlichen Dienst der Länder [X.]eschäftigten regelt, fehlt. Dies impliziert allenfalls die Annahme eines fehlenden Handlungsbedarfs durch die Tarifvertragsparteien auf Länderebene.

c) Der tarifliche Gesamtzusammenhang (zu diesem [X.] vgl. [X.] 11. Dezember 2014 - 6 [X.] - Rn. 12 mwN) bestätigt dieses Verständnis. Die Tarifvertragsparteien haben das Erfordernis der [X.]ezeichnung der Tätigkeit als Wahrnehmung einer Führungsposition auf [X.] in [X.]enntnis der in § 14 Abs. 1 [X.] geregelten vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit aufgenommen. § 14 Abs. 1 [X.] deckt sich teilweise mit dem Anwendungsbereich des § 32 Abs. 3 [X.] für die bereits bei dem Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. [X.]/[X.] ZTR 2008, 642; vgl. hierzu auch [X.] in [X.] [X.]d. IV Stand Januar 2015 E §§ 31, 32 Rn. 33). Denn auch diese [X.]estimmung lässt grundsätzlich eine befristete Übertragung von Führungspositionen zu. Indem die Tarifvertragsparteien für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 32 [X.] die ausdrückliche [X.]ezeichnung als „Führungsposition auf [X.]“ vorgeschrieben haben, gewährleisten sie eine klare Abgrenzung zu § 14 [X.] und vermeiden Rechtsunsicherheiten und Streitigkeiten bei der Frage, auf welcher der beiden Rechtsgrundlagen und mit welchen Rechtsfolgen die Übertragung der Führungsposition erfolgen soll. Das [X.] hat deshalb zutreffend angenommen, dass § 32 Abs. 3 [X.] keine [X.] ist, die die Anwendung von § 14 [X.] bei der Übertragung von Führungspositionen ab [X.] 10 sperrt.

aa) Zwar ist der Wortlaut des § 32 Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 2 [X.] für die [X.]eantwortung der Auslegungsfrage unergiebig, denn dieser bezieht sich auf Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis ab [X.] 10. Die so definierten Führungspositionen beinhalten typischerweise Tätigkeiten, deren Tätigkeitsmerkmale einer höheren Eingruppierung als die der bisherigen Tätigkeit entsprechen und werden damit auch von § 14 Abs. 1 [X.] erfasst.

bb) Gegen ein Verständnis des § 32 [X.] als eine [X.] gegenüber § 14 Abs. 1 [X.] spricht jedoch seine systematische Stellung. Die in Abschnitt V „[X.]efristung und [X.]eendigung des Arbeitsverhältnisses“ aufgenommene Regelung enthält eine eigene [X.]efristungsform für besondere [X.]eschäftigungsgruppen ([X.]eckO[X.] [X.]/[X.]uner Stand 1. Oktober 2012 [X.]-AT § 32 Einleitung). Hätten die Tarifvertragsparteien in § 32 Abs. 3 [X.] für bereits bei demselben Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer nicht nur die zusätzliche Möglichkeit schaffen wollen, Führungspositionen als in der Regel höherwertige Tätigkeiten ab [X.] 10 auf [X.] zu übertragen, sondern damit zugleich für diese Positionen auch die in § 14 Abs. 1 [X.] getroffene Regelung ausschließen wollen, hätte es nahegelegen, den [X.] des § 32 Abs. 3 [X.] in § 14 [X.] selbst ausdrücklich aufzunehmen oder dies in § 32 Abs. 3 [X.] entsprechend klarzustellen.

cc) Auch Sinn und Zweck des § 32 Abs. 3 [X.] sprechen gegen eine Spezialität. Mit dieser Norm haben die Tarifvertragsparteien ein neues personalwirtschaftliches Instrument in das Tarifwerk des [X.] eingeführt ([X.]/[X.] ZTR 2008, 642, 647). Es ermöglicht dem Arbeitgeber, über die optimale [X.]esetzung von Führungspositionen nach Ablauf der [X.] neu entscheiden zu können, ohne dass es zu [X.]onflikten hinsichtlich einer Anschlussverwendung kommt ([X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand August 2019 Teil II/1 § 32 Rn. 9; [X.]/[X.]/[X.] ZTR 2005, 230, 242). Dies dient der Erreichung eines flexiblen und effektiven Personaleinsatzes durch erprobte und leitungserfahrene Führungskräfte ([X.]/[X.]/[X.]iefer/Lang/Langenbrinck [X.] Stand April 2018 Teil [X.] 1 § 31 Rn. 1; [X.] in [X.] [X.]d. IV Stand April 2018 E §§ 31, 32 Rn. 1; [X.]/[X.]arb/[X.]/Reidel Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst 6. Aufl. Führung auf [X.] Rn. 1699; [X.]/[X.]/Ruge Hdb [X.]ündR 5. Aufl. § 17 Rn. 56) und damit der Steigerung der Führungsqualität ([X.]/TV-L 4. Aufl. § 32 Rn. 1). § 14 [X.] setzt dagegen die Möglichkeit, im Wege des Direktionsrechts eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend und vertretungsweise übertragen zu können, voraus ([X.] 17. April 2002 - 4 [X.] - zu II 3 d der Gründe, [X.]E 101, 91) und regelt, wofür auch seine systematische Stellung im Abschnitt III „Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen“ spricht, deren Vergütung. Damit enthält § 14 [X.] eine Ausnahme von der Tarifautomatik, die bei der Übertragung einer „nicht nur vorübergehend auszuübenden höherwertigen Tätigkeit“ zu einer Höhergruppierung führt (vgl. [X.] 27. Januar 2016 - 4 [X.] - Rn. 22 mwN, [X.]E 154, 83; [X.] ArbR-Hd[X.]/[X.] 18. Aufl. § 64 Rn. 76). Zugleich bezweckt die [X.]estimmung wie ihre Vorgängerregelung in § 24 [X.], dass der betroffene Arbeitnehmer bei einer nur vorübergehenden Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit nicht schlechter gestellt ist, als wenn er die Aufgabe dauerhaft erledigen würde ([X.] 11. September 2003 - 6 [X.] - zu I 3 a der Gründe, [X.]E 107, 286 zu § 24 [X.]). Daraus ergibt sich, dass § 32 Abs. 3 [X.] und § 14 Abs. 1 [X.] unterschiedliche Regelungszwecke haben, die sinnvoll nebeneinander bestehen ([X.] ebenso [X.]/[X.] ZTR 2008, 642; [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand August 2019 Teil II/1 § 32 Rn. 15; [X.]eckO[X.] [X.]/[X.]uner Stand 1. Oktober 2012 § 32 Rn. 1; aA [X.] [X.] 2014, 159; [X.] in [X.] [X.]d. IV Stand Januar 2015 E §§ 31, 32 Rn. 7 f. und Rn. 20; [X.] 9. Januar 2013 - 5 [X.]/12 - zu II 3 b der Gründe).

3. Ausgehend von diesem Verständnis des § 32 Abs. 3 [X.] konnte die [X.]eklagte frei entscheiden, ob sie vorliegend die Leitung der Abteilung 2.40 als Führungsposition auf [X.] bezeichnen und damit den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 3 [X.] eröffnen wollte.

a) Die Tarifautonomie gewährt den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die Rechtsetzungsbefugnis zu delegieren, indem einer Partei des Arbeitsvertrags ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt wird. Die Tarifvertragsparteien sind dabei grundsätzlich nicht gehindert, dem Arbeitgeber ein freies, nicht an billiges Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 [X.]G[X.] gebundenes Gestaltungsrecht einzuräumen. Allerdings schreibt § 315 Abs. 1 [X.]G[X.], der vor unbilligen [X.]enachteiligungen durch die Ausübung eines einseitigen [X.]estimmungsrechts schützen will, im Zweifel ein [X.]estimmungsrecht nach billigem Ermessen vor. Es ist daher im Einzelfall zu beurteilen, ob ein Tarifvertrag hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass eine Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber sich nicht am Maßstab der [X.]illigkeit ausrichten muss, sondern nur die - stets geltenden - allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie der Grundsatz von Treu und Glauben, zu beachten sind. Die Einräumung eines solchen freien Ermessens kann auch dem systematischen Zusammenhang tariflicher Normen entnommen werden. Ansonsten entspricht es dem üblichen Tarifverständnis, dass durch die Verwendung des [X.]egriffs „kann“ eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen eröffnet wird ([X.] 14. Mai 2019 - 3 [X.] - Rn. 27; 31. Juli 2014 - 6 [X.] 822/12 - Rn. 12 mwN, [X.]E 148, 381).

b) Danach räumt § 32 Abs. 3 Satz 1 [X.] dem Arbeitgeber für die grundsätzliche Entscheidung, ob er eine Führungsposition nach dieser [X.]estimmung übertragen will, freies Ermessen ein ([X.] ebenso [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand April 2018 Teil II/1 § 14 Rn. 293).

Zwar enthält der Wortlaut des § 32 Abs. 3 Satz 1 [X.] keinen die Formulierung „kann … vorübergehend … übertragen werden(.)“ ergänzenden Zusatz, der auf die Einräumung eines freien Ermessens durch die Tarifvertragsparteien gerichtet ist. Dieser Wille ergibt sich aber aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang und dem Sinn und Zweck der Regelung. § 32 Abs. 2 [X.] definiert Führungspositionen im Sinne dieser Tarifnorm als solche, die der Arbeitgeber vor ihrer Übertragung ausdrücklich als „Führungsposition auf [X.]“ bezeichnet hat. Damit hängt die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Tarifnorm nach dem Willen der Tarifvertragsparteien allein von der Entscheidung und einem daraus resultierenden Verhalten des Arbeitgebers ab. Ihm wird - wie oben ausgeführt (Rn. 23) - ein personalwirtschaftliches Instrument für einen effektiven Personaleinsatz im Führungskräftebereich an die Hand gegeben, das etwaige Schwierigkeiten hinsichtlich einer Anschlussverwendung ausschließen soll. Eine umfassende Analyse und Abwägung der Interessen beider Arbeitsvertragsparteien unter [X.]erücksichtigung aller tatsächlichen Umstände, zu denen auch persönliche und [X.] Gesichtspunkte aus der Sphäre des Arbeitnehmers gehören, wie es billiges Ermessen erfordert (vgl. hierzu ausführlich [X.] 31. Juli 2014 - 6 [X.] 822/12 - Rn. 30 mwN, [X.]E 148, 381), würde dem entgegenstehen.

c) Allerdings räumt § 32 [X.] dem Arbeitgeber ein freies Ermessen nur insoweit ein, als er frei entscheiden kann, ob er von der Möglichkeit, eine den tariflichen Maßgaben entsprechende Stelle als „Führungsposition auf [X.]“ auszuweisen, Gebrauch machen will und ob er dafür einen Arbeitnehmer befristet einstellen oder ob er diese Postion einem schon bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer übertragen will. Hat er die letztgenannte Möglichkeit gewählt, erfolgt die Entscheidung, welchem konkreten Arbeitnehmer er die Führungsposition nach § 32 Abs. 3 Satz 1 [X.] überträgt, - wie bei § 14 Abs. 1 [X.] - im Wege des Direktionsrechts und damit nach billigem Ermessen. Für die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat von den Parteien geäußerte Auffassung, dass eine Führungsposition auf [X.] iSv. § 32 [X.] nur einvernehmlich „übertragen“ werden könne, bietet § 32 Abs. 3 Satz 1 [X.] keine Anhaltspunkte. Der Wortlaut ist eindeutig. Danach muss die Führungsposition „übertragen“, also dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übergeben (vgl. [X.] 9. Aufl. Stichwort „übertragen“) werden. Vor dem Hintergrund, dass der betreffende Arbeitnehmer bereits in einem durch das - einseitige - Direktionsrecht gekennzeichneten Arbeitsverhältnis steht, hätten die Tarifvertragsparteien ein hiervon abweichendes Verständnis des [X.]egriffs „übertragen“ eindeutig zum Ausdruck bringen müssen.

d) Nach dieser Interpretation des § 32 Abs. 2 Teilsatz 2 [X.] besteht die vom [X.]läger befürchtete Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung der Tarifnorm durch den Arbeitgeber nicht (zu den Voraussetzungen vgl. [X.] 15. November 2018 - 6 [X.] 522/17 - Rn. 27 mwN, [X.]E 164, 168).

4. In dieser Auslegung verstößt § 32 Abs. 3 [X.] auch nicht gegen höherrangiges Recht. Die in § 14 Abs. 3 [X.] und § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.] unterschiedlich geregelte Vergütung stellt sich - anders als das [X.] Hamburg in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2013 (- 5 [X.]/12 - zu II 3 b der Gründe) für die §§ 14, 32 Abs. 3 TV-L angenommen hat - nicht als gleichheitswidrig iSv. Art. 3 Abs. 1 GG dar. Die ungleiche [X.]ehandlung ist von dem weiten Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie (ausführlich hierzu [X.] 19. Dezember 2019 - 6 [X.] 563/18 - Rn. 26 mwN), der auch die Einführung eines neuen Führungsinstruments mit finanzieller Anreizwirkung umfasst, gedeckt.

5. Entgegen der Auffassung des [X.]lägers hat die [X.]eklagte auch nicht einseitig in das arbeitsvertragliche [X.] eingegriffen, indem sie die Stelle der Abteilungsleitung 2.40 nicht als Führungsposition auf [X.] iSv. § 32 Abs. 2 [X.] bezeichnet und seine Tätigkeit nicht entsprechend vergütet hat. Zwar handelt es sich bei dem Zuschlag nach § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.] um ein im Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehendes Entgelt. Die Tarifvertragsparteien haben aber mit dieser [X.]estimmung ein eigenes, abgeschlossenes Vergütungssystem eingeführt, aus dem ein Arbeitnehmer nur Ansprüche herleiten kann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 3 iVm. Abs. 2 [X.] erfüllt sind. Diese Voraussetzung des so ausgestalteten [X.]s ist - wie ausgeführt - vorliegend nicht erfüllt.

6. Schließlich hat der [X.]läger aus den oben dargelegten Gründen auch keinen Anspruch auf eine höhere Zulage nach § 32 Abs. 3 Satz 2 [X.], weil nach seiner Auffassung für deren Ermittlung die stufengleiche [X.]erechnung bei [X.] zugrunde zu legen wäre. Die Zulage nach § 14 Abs. 1 iVm. Abs. 3 [X.] ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

II. Der [X.]läger hat die [X.]osten seiner erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).