Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.03.2005, Az. NotZ 2/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS [X.] 2/05
vom 14. März 2005 in Sachen

wegen Abgaben - 2 - Der [X.], [X.], hat durch [X.] und [X.] und [X.] sowie die Notare [X.] und Justizrat Dr. [X.] am 14. März 2005

beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des [X.] vom 30. April 1996 - [X.] 24/94 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des [X.] zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerde-rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Wert des [X.]: 214.989,72 • = 420.483,35 DM (= 31.207,35 DM + 389.276 DM ).

Gründe:
[X.]

Die Antragsgegnerin, die [X.], zieht die Notare ihres Tätig-keitsbereichs zu Abgaben heran.
- 3 - Der Antragsteller - Notar im Tätigkeitsbereich der Antragsgegnerin - er-suchte diese mit Schreiben vom 5. Mai 1994, bestimmte Abgaben zu stunden. Die Gebühren, von denen diese Abgaben zu entrichten seien, hätten bislang nicht beigetrieben werden können. Die Antragsgegnerin lehnte die Stundung mit Bescheid vom 19. Juli 1994 ab.

Durch weiteren Bescheid vom 12. August 1994 setzte die Antragsgegne-rin gegen den Antragsteller Abgaben für das [X.] 1993 (1. Oktober 1992 bis 30. September 1993) in Höhe von 126.586 DM und für die Zeit von Oktober 1993 bis Mai 1994 in Höhe von 262.690 DM fest.

Der Antragsteller hat gegen die vorgenannten Bescheide der Antragsge-gnerin gerichtliche Entscheidung beantragt. Er begehrt nach Erledigung seines Stundungsersuchens festzustellen, daß die Antragsgegnerin verpflichtet gewe-sen sei, seinem Antrag auf Stundung vom 5. Mai 1994 insoweit stattzugeben, als bei der Abgabenerhebung Beträge berücksichtigt worden seien, die er noch nicht eingenommen habe. Ferner hat er beantragt, den Bescheid der [X.] vom 12. August 1994 aufzuheben. Der Bescheid beruhe auf einer [X.], für die eine wirksame - verfassungsgemäße - Ermächtigungs-grundlage fehle.

Das [X.] hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen rich-tet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.

Der Senat hatte auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ru-hen des Verfahrens angeordnet. Die Antragsgegnerin hat das Verfahren mit Schriftsatz vom 3. Januar 2005, nach der Entscheidung des [X.] über die von dem Antragsteller und anderen in den [X.] - fahren erhobenen Verfassungsbeschwerden (Beschluß vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, 613/97 - D[X.] 2004, 942 m. Anm. [X.]) aufgenommen.

Mit Schriftsatz vom 7. März 2005 beantragt der Antragsteller über die Aufhebung der angefochtenen Bescheide hinaus Rückerstattung aller darin festgesetzten (und bezahlten) Beträge.

I[X.]

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.

Der - auch hinsichtlich der begehrten Feststellung zulässige (vgl. [X.] vom 31. März 2003 - [X.] 31/02 - NJW 2003, 2905) - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der Antragsgegnerin waren rechtmäßig und verletzten den Antragsteller daher nicht in seinen Rechten (§ 25 Abs. 1 Satz 2 [X.]), so daß auch hierauf geleistete Zahlungen nicht zurückzuerstatten sind.

1. Die Antragsgegnerin hat für die Bemessung der Abgaben zu Recht auf die im Abrechnungszeitraum im [X.] zum Soll gestellten Gebühren abgestellt. So sieht es § 3 Abs. 3 der Abgabensatzung für das Rechnungsjahr 1994 der Antragsgegnerin vor. Die Antragsgegnerin hat hierdurch auch nicht ihr Satzungsermessen überschritten. Zwar kann die Abgabenberechnung auf der Grundlage der zum Soll gestellten Gebühren - ohne Rücksicht auf den Zeit-punkt der Rechnungsstellung oder den tatsächlichen Eingang der Gebühren-zahlung - für den abgabepflichtigen Notar Härten mit sich bringen. Diese [X.] 5 - den aber in einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werdenden [X.] gemindert durch die Aufschiebung des Fälligkeitszeitpunkts der Abgabe, durch die Möglichkeit der Stundung - deren satzungsmäßige Voraussetzungen im Fall des Antragstellers allerdings nicht vorliegen (vgl. hierzu auch Senatsbe-schluß vom 10. März 1997 - [X.] 4/96 - DtZ 1997, 359, 360 ff) - und durch die Absetzbarkeit der uneinbringlichen Gebühren (vgl. Senatsbeschlüsse [X.], 16, 38 und vom 22. November 2004 - [X.] 24/04 Umdruck S. 4 f).
2. Die angefochtenen Bescheide entbehren auch nicht einer rechtlichen Grundlage.

Zwar ist die Ermächtigung der Antragsgegnerin zur Erhebung von [X.] in § 39 Abs. 7 [X.] - ebenso wie diejenige in § 113 Abschn. [X.] 1981 und in den §§ 113, 113a [X.] 1998 - mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Delegation von Normsetzung an die Träger funktionaler Selbstverwaltung - hier an die Antragsgegnerin - (vgl. [X.], Beschluß vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, 613/97 D[X.] 2004, 942, 946 ff). Die Verfassungswidrigkeit der alten wie der neuen Regelung hat jedoch nicht ihre Nichtigkeit und die des auf ihnen [X.] zur Folge. Die verfassungswidrigen Vorschriften sind ausnahmsweise weiter anzuwenden; die mit den [X.] und die sie bestätigenden gerichtlichen Ent-scheidungen haben Bestand (vgl. [X.] aaO S. 951 f). Der Gesetzgeber hat allerdings bis zum Ende des Jahres 2006 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
- 6 - Der Ansicht des Antragstellers, trotz dieser Entscheidung seien nicht [X.] Abgabenbescheide rechtswidrig und daher aufzuheben, weil de-ren Aufhebung im konkreten Fall keine größeren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Antragsgegnerin hätte, kann nicht gefolgt werden. Die Fest-stellung des [X.], daß die auf den zu beanstandenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen beruhenden Satzungsbestimungen [X.] anzuwenden sind, schließt eine Differenzierung zwischen [X.], die in der Vergangenheit erlassen worden sind, und solchen, die künftig noch erlassen werden, ebenso aus wie eine unterschiedliche Behandlung [X.]r und angefochtener Abgabenbescheide nach Maßgabe des § 79 Abs. 2 [X.]G, ohne daß es hierbei auf die finanziellen Auswirkungen im Ein-zelfall ankommen kann.

Im Streitfall ist dementsprechend davon auszugehen, daß die angefoch-tenen Bescheide der Antragsgegnerin eine hinreichende rechtliche Grundlage haben. Sie können sich auf die Abgabensatzung der Antragsgegnerin stützen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers besteht über die von dem [X.] (aaO) entschiedene Verfassungswidrigkeit der §§ 39 [X.], § 113a [X.] 1998 hinaus kein Grund, die Rechtmäßigkeit der [X.] - 7 - benbescheide in Frage zu stellen. Das [X.] hat sonst keine Beanstandungen erhoben. Eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens, wie von dem Antragsteller angeregt, ist nicht geboten.

[X.] [X.] [X.]

Lintz [X.]