Bundessozialgericht, Beschluss vom 01.06.2021, Az. B 14 AS 103/21 B, B 14 AS 104/21 B, B 14 AS 105/21 B, B 14 AS 105/21 B, B 14 AS 107/21 B, B 14 AS 108/21 B

Die am [X.] beim [X.] eingegangenen Anträge der Klägerin, ihr zur Durchführung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen, die ihr am [X.] zugestellt wurden, [X.] unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, sind abzulehnen.

Voraussetzung für die Bewilligung von [X.] ist es, dass sowohl der formlose Antrag auf [X.] als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 bis 4 ZPO), dh mit dem durch die [X.] ([X.]) eingeführten Formular - im Folgenden: "Erklärung" -, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden. Das ist hier nicht geschehen. Die Klägerin hat weder ihren Antrag auf [X.] noch die Erklärung innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist, die am 26.3.2021 endete (§ 160a Abs 1, §§ 64, 63 SGG, §§ 177 ff ZPO), gestellt bzw vorgelegt. Der am [X.] beim [X.] eingegangene Antrag nebst Erklärung ist verspätet.

Das [X.] hat die Klägerin in den angefochtenen Entscheidungen mit insoweit zutreffenden Erläuterungen zur [X.] ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der [X.]-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim [X.] einzureichen sind. Es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargetan, dass sie hieran ohne Verschulden gehindert war. Die Bewilligung von [X.] muss daher abgelehnt werden. Damit scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] aus (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die von der Klägerin persönlich beim [X.] erhobenen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den vorgenannten Entscheidungen des [X.] sind schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim [X.] entsprechen. Auch auf diese [X.] hat das [X.] die Klägerin in den Rechtsmittelbelehrungen seiner Entscheidungen ausdrücklich hingewiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.