Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.02.2018, Az. X ZR 23/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:200218BXZR23.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZR
23/17
vom
20. Februar 2018
in dem Rechtsstreit

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Der X. Zivilsenat des [X.] hat am 20. Februar 2018 durch [X.], die Richter [X.] und Dr.
Bacher sowie die Richterinnen Dr. [X.] und Dr. Marx
beschlossen:
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beab-sichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil der 11.
Zivil-kammer des [X.] vom 7. Februar 2017 durch [X.] zurückzuweisen.
Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe:
I.
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen ei-

7 Abs. 1 Buchst. b der
Ver-ordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des [X.] und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-
und Unter-stützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei [X.] oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 295/01 (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung).
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Die Kläger buchten bei der [X.] für den 15. Juni 2015 einen Flug von [X.] ([X.]) nach [X.]/[X.]. Tatsächlich erreichten die Kläger den Zielflughafen erst am Folgetag mit einer Verspätung von mehr als neun Stun-den. Ursache hierfür war, dass das ursprünglich vorgesehene Flugzeug beim Landeanflug auf den [X.] zehneinhalb Stunden vor dem ge-planten Abflug in [X.] an einer der Landeklappen von einer Möwe getroffen wurde und ausweislich einer sogleich durchgeführten Inspektion nicht mehr verkehrssicher
war, sondern zur (endgültigen) Reparatur ohne Passagiere nach [X.] überführt werden musste.
Das Amtsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt; das Berufungs-gericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der die Beklagte entgegentritt.
II.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht (mehr) vor (nachfolgend zu 1), und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (nachfolgend zu 2).
1.
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der revisionsgerichtlichen Entschei-dung (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Januar 2005

[X.], NJW-RR 2005, 650 Rn. 7) fehlt es,
wie auch die Revision nicht verkennt, an den gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§
543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO). Die Einordnung des Vogelschlags als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 [X.] und die grundsätzlichen Anforderungen an die einem Luftfahrtunternehmen zur Vermeidung einer Annullierung oder großen Verspätung zumutbaren Maßnah-2
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men sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] und des [X.] geklärt.
2.
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beklagte nach Art.
5 Abs. 3 [X.] nicht zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet ist, da die -
insoweit der Annullierung gleichstehende ([X.], Urteil vom 19. November 2009 -
C-402/07, [X.]. 2009, I-10923
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Sturgeon/[X.]) -
große Verspätung des Fluges auf außergewöhnliche Umstände zurückging, die sich trotz Ergreifung aller zumutbarer Maßnahmen nicht vermeiden ließen.
a)
Das für den von den Klägern gebuchten Flug vorgesehene Flug-zeug ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts durch einen [X.] beschädigt worden. Darin liegt ein außergewöhnlicher Umstand im [X.] von Art.
5 Abs.
3 [X.] ([X.], Urteil vom 4.
Mai 2017

[X.]/15, [X.], 2665
Rn. 24 -

/Travel Service a.s.; [X.], Urteil vom 24. September 2013 -
X [X.], NJW 2014, 861
Rn. 12 ff.). Dass der Vogelschlag vermeidbar war, ist nicht festgestellt und wird auch von der [X.] nicht geltend gemacht.
b)
Die Verspätung geht im Sinne von Art. 5 Abs. 3 [X.] auf den Vogelschlag zurück, denn sie konnte nach den Feststellungen des Be-rufungsgerichts mit der [X.] zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden (siehe zu dieser Voraussetzung [X.], Urteil vom 21.
August 2012

X
ZR 138/11, [X.]Z 194, 258
Rn. 11).
(1)
Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass der
Ver-spätung durch die nach dem Vogelschlag tatsächlich ergriffenen Maßnahmen nicht verhindert werden konnte, weil der [X.] kein weiteres eigenes Flug-zeug zur Verfügung stand und ihre unverzüglich durchgeführten Bemühungen fehlgeschlagen sind, bei einem von 53 angefragten, unter den Gesichtspunkten 6
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Flugzeuggröße, Sicherheitsstandards und Erfolgswahrscheinlichkeit ausge-wählten Unternehmen ein Flugzeug zu chartern, lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Mit der Rüge, einer Entlastung der [X.] nach Art.
5 Abs. 3 [X.] stehe entgegen, dass die Beklagte bei ihren Bemühungen um eine Chartermaschine nicht alle großen Fluggesellschaften einbezogen und keinen Makler eingeschaltet habe, kann die Revision nicht durchdringen.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von der [X.] bei der Auswahl der anzuschreibenden Fluggesellschaft heran-gezogenen Kriterien aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sind. Im Rah-men des dem Luftfahrtunternehmen bei der Wahl der Maßnahmen zur Vermei-dung oder
Verringerung der Folgen einer Annullierung oder großen
Verspätung zustehenden
fachlichen
Ermessens ist es hinzunehmen, dass die Beklagte bei ihren Bemühungen um eine Chartermaschine von der Einschaltung eines [X.] absah und sich selbst entsprechend einer planmäßigen Routine an eine erhebliche Anzahl von Fluggesellschaften wandte. Dabei war es ihr nicht zu-mutbar, Anfragen zu stellen, die nach ihrer gesammelten Erfahrung nicht [X.] waren. Weder aus den Feststellungen des Berufungsgerichts noch aus dem aufgezeigten Vortrag der Kläger ergeben sich Anhaltspunkte [X.], dass die Einschaltung eines Maklers bessere Ergebnisse versprochen [X.]. Dass die Beklagte die entsprechenden Bemühungen tatsächlich unternom-men hat, hat das Berufungsgericht auf der Grundlage der hierzu durchgeführten Beweisaufnahme ohne Beanstandung durch die Revision festgestellt.
(2)
Entgegen der Auffassung der Revision kann der [X.] auch nicht angelastet werden, dass sie vor dem schädigenden Ereignis keine
weite-ren Vorkehrungen getroffen hat, um auf ein -
von ihr selbst oder aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung von einem anderen Unternehmen (nebst Besatzung) vorgehaltenes -
Ersatzflugzeug zurückgreifen zu können.
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(a)
Das Berufungsgericht hat die Zumutbarkeit [X.] vor dem Vogelschlag verneint, indem es auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen hat, dass die Fluggastrechteverordnung keine Verpflich-tung begründet, ohne konkreten Anlass
Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von [X.] zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können
([X.], Urteil vom 12. Juni 2014 -
X [X.], NJW 2014, 3303
Rn. 20 ff.; Urteil vom 16. September 2014 -
X [X.], NJW-RR 2015, 111 Rn. 10).
(b)
Dies hält den Angriffen der Revision stand.
Das Vorhalten einer Ersatzmaschine gehört grundsätzlich nicht zu den Vorkehrungen, die einem Luftverkehrsunternehmen zur Vermeidung von [X.] zumutbar sind.
Anlassunabhängige Vorkehrungen sind zumutbar, soweit sie nach guter fachlicher Praxis getroffen werden müssen, damit nicht bereits bei gewöhnlichem Ablauf des Luftverkehrs geringfügige Beeinträchti-gungen das Luftverkehrsunternehmen außer Stande setzen, seinen vertragli-chen Verpflichtungen nachzukommen und den Flugplan im Wesentlichen [X.]. Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Ausgestaltung des [X.], der den Kapazitäten der Flotte anzupassen ist und eine gewisse Zeitre-serve zwischen zwei Flügen vorzusehen hat
([X.], Urteil vom 12. Juni
2014

X
[X.], NJW 2014, 3303
Rn.
21 f.), nicht jedoch die Obliegenheit, eine oder mehrere [X.] für den Fall vorzuhalten, dass ein Flugzeug in-folge eines nicht als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 [X.] anzuerkennenden
Umstands wie eines abnutzungsbedingten Defekts ausfällt, der innerhalb der eingeplanten [X.] nicht behoben werden kann. Ein derartiger Ausfall wäre nicht als geringfügige Beeinträchtigung anzusehen. Für in solchen Fällen eintretende Annullierungen und diesen gleichstehende große Verspätungen besteht die Ausgleichspflicht unabhängig davon, ob sie mit 12
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einer größeren Flotte oder überhaupt vermeidbar gewesen wären. Umgekehrt bilden in Fällen außergewöhnlicher Umstände allein die vorhandenen oder in der gegebenen Situation erreichbaren Ressourcen den Maßstab für die zur Vermeidung einer Annullierung oder großen Verspätung zumutbaren Maßnah-men ([X.], NJW 2014, 3303
Rn. 25).
Diese Erwägungen gelten unabhängig davon, wie häufig ein Luftver-kehrsunternehmen den Flughafen nutzt, für den im Einzelfall ein Ersatzflugzeug benötigt wird. Dem steht nicht entgegen, dass der Senat die Zumutbarkeit, ein Ersatzflugzeug vorzuhalten, zunächst für den Fall eines seltener angeflogenen Flughafens ([X.], Urteil vom 24. September 2013 -
X
[X.], NJW 2014, 861 Rn. 24) und erst später grundsätzlich verneint hat. Da sich zwar eine statis-tische Wahrscheinlichkeit angeben lässt, mit der -
außergewöhnliche oder nicht außergewöhnliche -
Umstände eintreten, die trotz einer dem Flugplan ange-messenen Kapazität der Durchführung eines Flugs entgegenstehen, sich Ort, Zeit, Umfang und Frequenz von Kapazitätsengpässen aber regelmäßig nicht vorhersagen lassen, wäre letztlich jede von der Rechtsprechung formulierte Anforderung an anlassunabhängige Vorsorgemaßnahmen willkürlich. [X.] ist daher die -
ohnehin nicht auf Feststellungen des [X.] -
Erwägung der Revision, wenn man die Wahrscheinlichkeit eines au-ßergewöhnlichen Ereignisses nur mit 0,67 % der Flüge der [X.] bemesse, komme es durchschnittlich jeden Tag zu einem solchen Ereignis.
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Unerheblich ist daher auch, ob ein Luftfahrtunternehmen die Verfügbar-keit eines gegebenenfalls benötigten Ersatzflugzeugs statt durch den Verzicht auf die vollständige Auslastung der eigenen Flotte durch vorsorgliche Rahmen-vereinbarungen mit Charterunternehmen sicherstellen könnte, die den jederzei-tigen Abruf eines geeigneten Flugzeugs gestatteten. Solche [X.] stellten ebenfalls anlassunabhängige Vorkehrungen dar und sind nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen ebenso wenig als zumutbar anzusehen.
Meier-Beck
Grabinski
Bacher

[X.]
Marx
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch [X.] erledigt worden.
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 08.12.2015 -
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LG [X.], Entscheidung vom 07.02.2017 -
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