Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.11.2013, Az. NotSt (B) 1/13

[[X.]]UNDESGERICHTSHOF

[[X.]]ESCHLUSS
NotSt([[X.]]) 1/13

vom

8. November 2013

in dem Verfahren

Nachschlagewerk:
ja
[[X.]]GHZ:
nein
[[X.]]GHR:
ja
[[X.]]DG § 38 Abs. 1; [[X.]]NotO § 96 Abs. 1 Satz 1
Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung "ge-stalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsichtigter [[X.]]eurkun-dungen von [[X.]] die gemäß § 14 Abs. 2 [[X.]]NotO verbotene Amts-ausübung verschleiert.
[[X.]]GH, [[X.]]eschluss vom 8. November 2013 -
NotSt([[X.]]) 1/13 -
OLG [[X.]] am Main

wegen vorläufiger Amtsenthebung
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Der
[[X.]]undesgerichtshof, [X.],
hat
am 8. November 2013 durch den Vorsitzenden [[X.]], die Richterin [[X.]], den Richter Dr. [[X.]] und die Notare Dr. Strzyz und Dr. Frank

beschlossen:
Die [[X.]]eschwerde gegen den [[X.]]eschluss des 2.
Notarsenats des [X.]s [[X.]] am Main vom 3.
September 2013 wird auf Kosten des [[X.]]eschwerdeführers zurückgewiesen.
Streitwert: 25

Gründe:
I.
Der [[X.]]eschwerdeführer ist Notar mit Amtssitz in [X.] Er ist seit 1980 als Rechtsanwalt zugelassen und wurde 1989 zum Notar bestellt. Im Jahre 2004 gründete er eine eigene Kanzlei. Der [[X.]]eschwerdeführer ist nicht vorbestraft. Er ist bislang disziplinarisch rechtskräftig nicht belangt worden.
Die St[X.]tsanwaltschaft erhob am 11.
Februar 2011 Anklage zum Land-gericht gegen den [[X.]]eschwerdeführer und
weitere Angeschuldigte. Der Anklage liegt der Vorwurf zugrunde, dass der [[X.]]eschwerdeführer in zwei Fällen notarielle [[X.]]eurkundungen vorgenommen und dadurch Eigentumsübertragungen als Vor-aussetzung für
Darlehensgewährungen durch eine
kreditgebende [[X.]]ank ermög-1
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licht habe, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass die Immobilien überfinanziert sind.
Der Präsident des zuständigen [X.] leitete mit Verfügung vom 6.
April 2011 ein Disziplinarverfahren gegen den [[X.]]eschwerdeführer ein und setzte dieses bis zur [[X.]]eendigung des Strafverfahrens aus. Von einer vorläufi-gen Amtsenthebung wurde vorerst abgesehen. Mit Urteil vom 2. Februar
2012 sprach das [X.] den [[X.]]eschwerdeführer der [[X.]]eihilfe zum [[X.]]etrug in zwei Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1
Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung zur [[X.]]ewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist am 19. April 2012 beim [[X.]]eschwerdegegner eingegangen. Dieser teilte dem [[X.]]eschwerdeführer unter Einräumung einer Frist zur Stellungnahme mit, dass er beabsichtige, ihn vorläufig des Amts
eines Notars zu entheben. Dem ist der [[X.]]eschwerdeführer mit Schriftsatz vom 19.
Juni 2012 entgegenge-treten. Mit Verfügung vom 25.
Juli 2012 hat der [[X.]]eschwerdegegner den
[[X.]]e-schwerdeführer unter Hinweis auf die Feststellungen im Urteil des [X.] D. vorläufig des Amtes enthoben. Wegen Einzelheiten
der [[X.]]egründung
wird auf die Verfügung vom 25.
Juli 2012 [[X.]]ezug genommen. Der [[X.]]eschwerdeführer hat mit Schriftsätzen vom 29.
August 2012 und klarstellend vom 22.
Oktober 2012 die Aussetzung der vorläufigen Amtsenthebungsverfügung beantragt.
Der 2.
Strafsenat des [[X.]]undesgerichtshofs hat durch [[X.]]eschluss vom 13.
März 2013 (2 [X.]) das Urteil des [X.] D. aufgehoben und im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.
Das [X.] hat den Antrag durch [[X.]]eschluss vom [X.] 2013 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Notar mit der [[X.]]eschwerde.
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II.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§
96 Abs.
1 Satz 1 [[X.]]NotO, §
67 Abs.
3 [[X.]]DG, §
146 Abs.
1, 4 VwGO). Es
hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das [X.] hat den vom [[X.]]eschwerdeführer gestellten Antrag mit Recht zurückgewiesen.
1. Nach §
96 Abs.
1 Satz 1 [[X.]]NotO, §
38 Abs.
1 Satz 1 Alt. 1 [[X.]]DG kann die für die Erhebung der [X.] zuständige [[X.]]ehörde einen Notar
gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens
vorläufig sei-nes Amtes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfer-nung aus dem Amt des Notars erkannt werden wird.
Die vorläufige Amtsenthe-bung setzt weiterhin voraus, dass die Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefah-ren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist und dass sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. [[X.]]GH, [X.], [[X.]]eschluss vom 28.
Juli 2008 -
NotSt([[X.]])
1/08, ZNotP
2008, 416, juris Rn.
22
zu §
83 [X.] mwN).
2. Diese Voraussetzungen waren bei der Anordnung der Maßnahme
durch den [[X.]]eschwerdegegner gegeben und liegen auch weiterhin vor.
a) Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Notar auf-grund der ihm vorgeworfenen schweren Dienstvergehen endgültig aus dem Amt entfernt werden wird.
[X.]) Verletzt der Notar schuldhaft die ihm obliegenden Amtspflichten, begeht er ein Dienstvergehen (§
95 [[X.]]NotO). Als schwerste Maßnahme kann im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Amt verhängt werden (§
97 Abs.
1 [[X.]]NotO). Diese Maßnahme kommt nur in [[X.]]etracht, wenn der Notar in einer Wei-6
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se gegen seine Pflichten verstoßen hat, dass sein Verbleiben im Amt untragbar ist. Ein solches
schwerwiegendes Dienstvergehen
steht im Streitfall in Rede.
Aufgrund seiner Rechtspflegefunktion ist der Notar angewiesen auf [X.] und Vertrauen der [[X.]]evölkerung. [X.] seine Handlungen das entge-gengebrachte Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Amtsführung, so ist der Kernbereich des [X.] betroffen, und die [X.] Pflichtverletzungen wiegen besonders schwer. Der Notar muss seine Mitwirkung bei Handlungen versagen, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, §
14 Abs.
2 [[X.]]NotO, §
4 [[X.]]eurkG ([[X.]]GH, [X.], [[X.]]eschlüsse vom 2. Juli 1984, [X.] 4/84, D[X.] 1985, 487 und vom 17. November 2008 -
[X.] 13/08, D[X.] 2009, 290, 291; [[X.]] in [X.]/[[X.]]racker, [[X.]]NotO 9.
Aufl. §
95 Rn.
15). Eine auf Umgehung der gemäß §
14 Abs.
2 [[X.]]NotO verbotenen Amtsausübung ausgerichtete Dienstausübung ist mit dem Amt des Notars nicht vereinbar.
Hierdurch geht das Vertrauen in die Integrität des Notars endgültig verloren.
bb) Der Senat teilt im Streitfall die [[X.]]eurteilung des [X.]s, dass die im Hinblick auf die Wahrnehmung der Dienstpflichten und des [X.] des [[X.]]eschwerdeführers im bisherigen Verfahren zutage getretene Nach-lässigkeit die [[X.]]esorgnis begründet
ist, dass auch künftig Urkundsbeteiligte durch eine entsprechende Sachbehandlung
geschädigt werden könnten und das Vertrauen der [[X.]]evölkerung in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars sowie die Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege bei der [[X.]]e-lassung im Amt nachhaltig beeinträchtigt werden würden. Die
nicht bestrittenen Geschehensabläufe und die hierzu abgegebenen Erklärungen des [[X.]]eschwer-deführers
rechtfertigen diese
Annahme
trotz der Aufhebung des Urteils des [X.] D. durch den [[X.]]eschluss des 2. Strafsenats des [[X.]]undesgerichthofs vom 13. März 2013 (2 [X.]) weiterhin.
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[[X.]]ereits am 8. April 2009 wurde der [[X.]]eschwerdeführer im Rahmen eines gegen ihn geführten weiteren Ermittlungsverfahrens wegen [X.] von der ihn [X.] St[X.]tsanwältin darauf hingewiesen, dass die [[X.]]eurkun-dung von [[X.]] mit erheblichen Differenzen zwischen dem An-
und Verkaufspreis auch für den Notar strafrechtlich relevant sein
könne. Gleichwohl hat der [[X.]]eschwerdeführer nach den im Strafverfahren getroffenen und auch nicht in Abrede gestellten Feststellungen am 22. Juli 2009 und am 24.
September 2009 solche Kaufverträge beurkundet, wobei die [[X.]]eurkundung des Verkaufs im zuletzt genannten Fall taggleich geplant war, aber daran schei-terte, dass der Verkäufer nicht anwesend war. Für beide Grundstücke wurden zugleich Grundschulden bestellt, die sich an dem höheren
Verkaufspreis des zweiten Vertrags orientierten. Auf den Hinweis in einem im Dezember 2009 übersandten
Rundschreiben der Notarkammer, dass die Mitwirkung eines No-tars an [[X.]] mit unerklärlichen Preissteigerungen strafrechtlich relevant sei und den Verlust des [X.] nach sich ziehen könne, reagierte der [[X.]]eschwerdeführer mit einem Schreiben vom 28. Januar 2010
an den
Im-mobilienverkäufer
[X.], der bereits in den vorangegangen Fällen als [X.] aufgetreten war
und der offenbar bereits die [[X.]]eurkundung eines weite-ren Kettenkaufvertrags durch den [[X.]]eschwerdeführer angebahnt hatte. Unter [[X.]]ezugnahme auf den Inhalt des Rundschreibens
wies der [[X.]]eschwerdeführer den [X.] darauf hin, dass die unmittelbare erhebliche Wertsteigerung einer ge-wissen [[X.]]egründung bedürfe oder aber die Verträge nicht unmittelbar [X.] abgewickelt werden sollten.
Der Senat sieht in Übereinstimmung mit dem [X.] darin
"gestalterische Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsichtigter gleichgelagerter [[X.]]eurkundungsvorgänge. Er teilt die Meinung des Oberlandes-gerichts und des [[X.]]eschwerdegegners, dass es
schlichtweg nicht vorstellbar
ist, dass ein in [X.] erfahrener Notar angesichts der erheblichen 13
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Differenzen
zwischen Ankaufs-
und Verkaufspreisen der jeweiligen Kaufverträ-ge, für die es keinerlei nachvollziehbare Erklärungen gibt, geglaubt haben könn-te, bei den von ihm beurkundeten Verträgen gehe alles mit rechten Dingen zu.
cc) Vergeblich beruft sich der [[X.]]eschwerdeführer auf die Aufhebung des verurteilenden Erkenntnisses des [X.] als ihm günstig. Das gegen den [[X.]]eschwerdeführer laufende Strafverfahren ist für das Disziplinarverfahren aller-dings insoweit präjudiziell,
als eine rechtskräftige Verurteilung kraft Gesetzes den Verlust des Amtes eines Notars zur Folge haben kann, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf (§
49 [[X.]]NotO, §
24 Abs.
1 Nr.
1 [[X.]]eamtStG). [X.] von der strafrechtlichen Verurteilung lassen die Pflichtverletzungen und die
Einlassung sowie der Inhalt des Schreibens an [X.] befürchten, dass es dem [[X.]]eschwerdeführer am erforderlichen Grundverständnis für seine Amts-pflichten mangelt.
Nach den der Anklage zugrundeliegenden nicht streitigen objektiven Sachverhalten hat der
[[X.]]eschwerdeführer
vorsätzlich
an
schädigenden Hand-lungen zu Lasten der
kreditgebenden
[[X.]]ank bei Immobiliengeschäften [X.]. Aus dem oben genannten Schreiben an [X.] ergibt sich, dass er -
ungeachtet des Hinweises der Notarkammer
-
weiterhin unter Verstoß gegen §
14 Abs.
2 [[X.]]NotO beurkunden wollte. Die vom [[X.]]eschwerdeführer
dagegen
angestellten juristischen Überlegungen, dass der [[X.]]ank kein Schaden durch sei-ne Tätigkeit entstanden sei, weil durch ihn lediglich die Kaufverträge beurkundet worden seien, nachdem
die Kreditentscheidungen bereits gefallen waren, grei-fen nicht durch. Der -
unwiederbringliche
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Vertrauensverlust ist schon allein durch die unzulässigen [[X.]]eurkundungen eingetreten. Zutreffend weist das Ober-landesgericht darauf hin, dass die notariellen [[X.]]eurkundungen der Verträge Vo-raussetzung dafür waren, dass die Kreditentscheidungen
durch Auszahlung der [X.] tatsächlich
umgesetzt wurden. Gehört werden kann auch 15
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nicht der Einwand des [[X.]]eschwerdeführers, dass, hätte er nicht die Verträge beurkundet, die handlungsberechtigten [[X.]]anksachbearbeiter wegen des anrü-chigen [[X.]]oni-Systems
für
akquirierte Darlehensverträge einen anderen Notar mit den [[X.]]eurkundungen beauftragt
hätten. Das dem [[X.]]eschwerdeführer anzulas-tende schwerwiegende Dienstvergehen bleibt davon unberührt, dass -
nach seiner [[X.]]ehauptung
-
sich andere Notare auf unzulässige [[X.]]eurkundungen einge-lassen und ihrerseits dadurch in schwerwiegender Weise ihre Dienstpflichten verletzt hätten.
b) Erfolglos moniert die [[X.]]eschwerde, der angegriffene [[X.]]eschluss miss-achte das Gebot der Erforderlichkeit. Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen im [[X.]]eschluss des [X.]s vom 3.
September 2013 an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf [[X.]]ezug. Unter den Umständen des Streitfalls ist die vorläufige Dienstenthebung zur Abwehr kon-kreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich und geboten.
c) Der [[X.]]eschluss des [X.]s verletzt auch nicht den Grund-satz der Verhältnismäßigkeit und verstößt nicht
gegen das damit verbundene Übermaßverbot. Dass der [[X.]]eschwerdeführer bisher disziplinarrechtlich [X.] war, rechtfertigt keine positivere [[X.]]eurteilung. Die durch das Schreiben an den Immobilienverkäufer [X.] belegte Nachhaltigkeit
und die Schwere der [X.] erweisen die vorläufige Amtsenthebung weiterhin als geboten. Die Sus-pendierung des Notars bis zur Entscheidung über die endgültige Amtsenthe-bung im Disziplinarverfahren ist
das angemessene und erforderliche Mittel, um im Recht
suchenden Publikum das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der vor-sorgenden Rechtspflege zu erhalten und weiteren Nachteilen vorzubeugen. Die Aussetzung des Disziplinarverfahrens steht der vorläufigen Maßnahme nach §
38
[[X.]]DG nicht entgegen (vgl. Hummel/[[X.]]/[[X.]], [[X.]]DG, 4.
Aufl. §
22 Rn.
9).
Sie entspricht der Vorschrift in
§
22 Abs.
1 Satz 1 [[X.]]DG, §
96 Abs.
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Satz
1 [[X.]]NotO. Danach ist das Disziplinarverfahren, sobald im Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts Klage erhoben wird, ausgesetzt. Angesichts der bisherigen Dauer ist mit Rücksicht auf das Strafverfahren
die vorläufige Maß-nahme auch
nicht unverhältnismäßig. Nachdem die Strafsache an eine andere Strafkammer des [X.] zurückverwiesen worden ist, ist vielmehr damit zu rechnen, dass das Strafverfahren in absehbarer [X.] abgeschlossen werden wird. Mit der
Entscheidung über die endgültige Entfernung des
[[X.]]eschwerdefüh-rers
aus seinem Amt kann sodann alsbald gerechnet werden.
3. Die Kosten des [[X.]]eschwerdeverfahrens trägt der [[X.]]eschwerdeführer (§
111b Abs.
1 Satz
1 [[X.]]NotO, §
154 Abs.
1 VwGO). Der Festsetzung des Streitwerts hat der Senat wegen des vorläufigen Charakters der angefochtenen Amtsenthebung die Hälfte des in §
111g Abs.
2 Satz 1 [[X.]]NotO bestimmten [X.] zugrunde gelegt.
Galke
[[X.]]
[[X.]]

Strzyz
Frank

Vorinstanz:
OLG [[X.]] am Main, Entscheidung vom 03.09.2013 -
2 Not 5/12 -

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