Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2004, Az. VII ZR 174/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/03 Verkündet am: 16. Dezember 2004 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

ZPO § 256 Abs. 2, § 308 Ein Zwischenfeststellungsurteil kann nur auf Antrag einer Partei ergehen.
[X.], Urteil vom 16. Dezember 2004 - [X.]/03 - KG

LG Berlin - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2004 durch [X.] und [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.]n wird das Teilurteil des 6. Zivilsenats des [X.] vom 4. April 2003 aufgehoben, soweit zum Nachteil des [X.]n entschieden worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der klagende Architekt fordert von der [X.]n restliches Honorar für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. Die [X.] war Bauherrin eines Bauvorhabens in [X.], das elf unter-schiedliche Mehrfamilienhäuser als Stadtvillen und vier Tiefgaragen umfaßte. Die Parteien schlossen im Mai 1994 schriftlich einen Architektenvertrag, wo-nach der Kläger die Grundleistungen der Leistungsphasen 6-9 des § 15 [X.] mit Ausnahme der Bauleitung für die technischen Gewerke erbringen sowie eine Kostenschätzung erstellen sollte. Sie vereinbarten auf der Grundlage ge-schätzter anrechenbarer Kosten von 37.327.500 DM und der [X.] ein Pauschalhonorar von 1.560.824,85 DM. Nach dem Vortrag des [X.] be-- 3 - auftragte ihn die [X.] ferner mündlich mit den Leistungsphasen 6-8 des § 15 [X.] für Freianlagen. In der Folgezeit erbrachte der Kläger Teilleistungen. Da es während der Bauarbeiten zu Verzögerungen kam, verhandelten die Parteien erfolglos über eine vorzeitige Auflösung des Vertrages. Die [X.] kündigte daraufhin im November 1996 den Vertrag aus wichtigem Grund. Der Kläger wies die Kündi-gung zurück und kündigte seinerseits den Vertrag. Ende Dezember 1997 erstellte der Kläger eine Honorarschlußrechnung, in der er nach Abzug von Teilzahlungen der [X.]n seine restliche Vergü-tung mit 1.013.877,46 DM berechnete. Im Rahmen eines Antrags auf [X.] von Prozeßkostenhilfe bezeichnete das [X.] die Schlußrechnung als nicht prüffähig. Anfang März 2000 erstellte der Kläger eine neue [X.], in der er für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen insgesamt 1.766.062,71 DM errechnete. Diese Schlußrechnung hat er als Anlage seiner der [X.]n am 20. September 2000 zugestellten Klageschrift beigefügt, mit der er unter Berücksichtigung erhaltener Teilzahlungen 1.239.838,98 DM gefor-dert hat. Das [X.] hat der Klage unter Abweisung im übrigen in Höhe von 1.042.098,81 DM stattgegeben. Die Berufung der [X.]n hat das [X.] durch Teilurteil in Abschnitt I des Tenors insoweit zurückgewiesen, als die [X.] durch das landgerichtliche Urteil verurteilt worden war, an den Kläger für erbrachte Leistungen der Objektplanung für Gebäude 254.098,65 • zu zahlen; über weitergehende Vergütungsansprüche des [X.] hat es nicht entschieden. Ferner hat es die Abweisung der Klage in Höhe von 3.681,37 • bestätigt sowie auf die Anschlußberufung des [X.] unter Zurückweisung im übrigen diesem einen höheren Zinssatz zugesprochen. In Abschnitt [X.] des [X.] hat es ohne Antrag des [X.] festgestellt, dieser sei berechtigt, das von ihm geforderte Honorar für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen - 4 - der [X.] auf der Grundlage der auf die [X.] und nicht erbrachten Leistungen entfallenden Gewerke entsprechend seiner Honorarschlußrechnung vom 3. März 2000 abzurechnen und hierbei die darin aufgeführten anrechenbaren Kosten gemäß der dortigen Kostenschätzung bzw. dem dortigen Kostenanschlag sowie für die Gebäudeplanung die [X.] zugrunde zu legen; der Kläger sei weder an die Honorarvereinbarung in dem [X.] noch an seine Schlußrechnung von Dezember 1997 gebunden. Ferner hat es ohne Antrag des [X.] festgestellt, die [X.] sei nicht berechtigt, der Honorarforderung des [X.] Gegenansprüche im Wege der Aufrechnung oder Verrechnung entgegenzuhalten. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, es sei höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt, auf welche Weise die nur teil-weise Erbringung von Architektenleistungen im Hinblick auf die nach § 15 Abs. 1 [X.] erreichbaren [X.] zu berechnen sei, insbeson-dere ob eine Orientierung an der "[X.]" oder an ähnlichen Vor-schlägen maßgebend sei. Mit ihrer Revision beantragt die [X.], das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, soweit zu ihrem Nachteil entschieden [X.] ist. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. [X.] Das Berufungsgericht führt aus, es habe ein Teilurteil ergehen können. Der Ausspruch über die Zwischenfeststellung sei auch ohne ausdrücklichen - 5 - Antrag des [X.] zulässig. Der Antrag sei in dem Leistungsantrag mitenthal-ten. In der Sache legt das Berufungsgericht dar, die Vereinbarung des [X.] im Architektenvertrag von Mai 1994 sei wegen Unterschreitung des [X.] unwirksam. Die Unterschreitung ergebe sich aus zu [X.] angesetzten anrechenbaren Kosten und der Herabsetzung des Prozentsat-zes der Leistungsphase 6. Dem nicht überzeugenden Vortrag der [X.]n zur Anwendbarkeit der [X.] statt der als maßgeblich anerkannten [X.] sei mit Rücksicht auf die überdurchschnittliche Ausstattung der Lu-xushäuser nicht zu folgen. Der Kläger sei auch nach [X.] und Glauben nicht an das vereinbarte Pauschalhonorar gebunden, weil sich die [X.] darauf nicht eingestellt habe. Das dem Kläger danach zustehende Honorar sei nach den Mindestsätzen prüfbar abgerechnet; der Kläger habe eine ausreichende Ab-grenzung der bis zur Kündigung erbrachten von den nicht mehr erbrachten Lei-stungen vorgenommen. Den sachlichen Einwänden der [X.]n gegen die Schlußrechnung sei nicht zu folgen. Der Kläger sei an seine erste Schlußrech-nung nicht gebunden, weil auf seiten der [X.]n kein schutzwürdiges Ver-trauen begründet worden sei. Sie habe zwar die Prüfbarkeit dieser Schlußrech-nung nicht beanstandet, sich jedoch von Anfang an mit dem Kläger um die [X.] gestritten, so daß sie mit einer neuen Schlußrech-nung habe rechnen müssen. I[X.] Aufgrund der Revision der [X.]n ist der gesamte Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, soweit über ihn zum Nachteil der [X.]n ent-schieden worden ist, Gegenstand der revisionsrechtlichen Überprüfung. Sollte - 6 - das Berufungsgericht eine Beschränkung der Zulassung auf die genannte [X.] beabsichtigt haben, wäre dies unzulässig. 1. Der Entscheidungssatz des angefochtenen Berufungsurteils enthält keine Einschränkung der Revision. Sie ergibt sich auch nicht aus den [X.]. Die Revision kann nicht auf bestimmte Rechtsfragen beschränkt werden, sondern nur auf einen Teil des Streitgegenstandes, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der [X.] selbst seine Revision beschränken könnte ([X.], Urteil vom 17. Juni 2004 - [X.] ZR 226/03, [X.], 1650). 2. Danach wäre eine vom Berufungsgericht beabsichtigte Beschränkung rechtlich nicht möglich. Die von ihm aufgeworfene Frage befaßt sich mit einem unselbständigen Element für die preisrechtliche Ermittlung des [X.] im Falle einer Kündigung. [X.][X.] Das Teilurteil ist unzulässig. Das Berufungsgericht durfte in Abschnitt [X.] seines Urteilstenors ohne Antrag des [X.] keine Entscheidung über die [X.] nicht in Rechtskraft erwachsender Urteilselemente treffen, § 308 Abs. 1 ZPO (1). Dies führt zur Unzulässigkeit des [X.] in Abschnitt I des Tenors (2). 1. Der Zwischenfeststellungsausspruch in Abschnitt [X.] des Tenors ist [X.]. Er verstößt gegen § 308 Abs. 1 ZPO. Das Gericht darf nicht zuspre-chen, was nicht zur Entscheidung gestellt ist (vgl. [X.], Urteil vom 29. November 1990 - [X.], NJW 1991, 1683 f). - 7 - a) Dem Ausspruch des Berufungsgerichts liegen keine entsprechenden Anträge zugrunde. Solche Anträge sind weder in dem erstinstanzlich gestellten und weitgehend zugesprochenen [X.] des [X.] noch in seinem Antrag im zweiten Rechtszug auf Zurückweisung der Berufung als ein "weniger" enthalten. Zu Unrecht verweist das Berufungsgericht auf eine Parallele zur Zu-lässigkeit eines nicht beantragten Feststellungsausspruchs bei unbegründeter oder derzeit nicht begründeter Leistungsklage als ein "weniger", soweit das [X.] der klagenden Partei, in geeigneten Fällen wenigstens einen Feststel-lungsausspruch zu erhalten, offensichtlich sei. Dieser Grundsatz läßt sich auf ein Teilurteil mit Zwischenfeststellung, die ohne darauf gerichtete Anträge der klagenden Partei getroffen wird, um ein ansonsten unzulässiges Teilurteil [X.] zu können, nicht übertragen. In den vom [X.] entschiedenen Fällen war die Leistungsklage stets entweder ganz oder jedenfalls derzeit un-begründet (vgl. z.B. Urteil vom 31. Januar 1984 - [X.], NJW 1984, 2295; Urteil vom 1. Juli 1987 - [X.]I ZR 194/86, [X.], 46; Urteil vom 4. März 1992 - [X.], NJW-RR 1992, 771 f). In diesen Fällen hatte die Leistungsklage keinen Erfolg, so daß der [X.] abzuweisen war. Das ist hier anders. Das Berufungsgericht hebt das landgerichtliche Urteil nicht auf und weist das Leistungsbegehren des [X.] weder vollständig noch als der-zeit unbegründet ab. Es hält vielmehr einen Teil der Klageforderung für begrün-det und ebnet dem Kläger den Weg zu einem aus seiner Sicht zulässigen Teil-urteil, in dem es wesentliche Urteilselemente für den noch nicht [X.], bei ihm noch anhängigen restlichen Zahlungsanspruch festschreibt. b) Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist nicht dadurch geheilt worden, daß der Kläger im Revisionsverfahren mit seinem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels der [X.]n seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, an dem festzuhalten, was das Berufungsgericht ihm über seinen Antrag hinaus zuerkannt hat. Eine derartige Heilungsmöglichkeit scheidet für das [X.] - verfahren grundsätzlich aus, weil insoweit eine Klageerweiterung vorliegen würde, die in der Revisionsinstanz unzulässig ist ([X.], Urteil vom 29. November 1990 - [X.], NJW 1991, 1683 f). 2. Soweit das Berufungsgericht in Abschnitt I des Urteilstenors die Beru-fung der [X.]n teilweise zurückweist, liegt ein unzulässiges Teilurteil vor. Aufgrund der Unzulässigkeit des [X.] kann der die Berufung zurückweisende Teil im weiteren Verlauf des Prozesses berührt wer-den. Das Berufungsgericht ist rechtlich nicht gehindert, die in der Zwischenfest-stellung aufgeführten Urteilselemente für die Berechnung der noch nicht er-brachten Leistungen anders zu beurteilen. [X.] Danach kann das Berufungsurteil nicht bestehenbleiben. Es ist aufzuhe-ben; die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 1. Ein Zwischenfeststellungsantrag, der auf eine Feststellung gerichtet wäre, wie sie in Ziffer [X.] 1 a und b des Tenors des Berufungsurteils ausgespro-chen ist, wäre überwiegend schon deshalb unzulässig, weil er nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet wäre. Im wesentlichen würde er nur einzelne Elemente erfassen, die für die Abrechnung von Bedeutung sind. Ein Antrag, der auf eine Feststellung entsprechend Ziff. [X.] 2 des Tenors des Berufungsurteils gerichtet wäre, wäre gleichfalls unzulässig. Solange nicht feststeht, daß der Kläger noch weitere Vergütung verlangen kann, kommt eine Zwischenfeststellung über das Bestehen hilfsweise zur Aufrechnung gestellter - 9 - Gegenansprüche nicht in Betracht ([X.], Urteil vom 27. Oktober 1960 [X.], NJW 1961, 75). 2. Die Zulassungsfrage, wie das [X.] zu berechnen ist, wenn der Architekt im Zeitpunkt der Kündigung einzelne Grundleistungen einer Leistungsphase gar nicht oder einzelne Grundleistungen nur teilweise erbracht hat, ist in der [X.] nicht geregelt. Die [X.] bestimmt als kleinste benannte Berechnungseinheit den Vom-Hundert-Satz einer Leistungsphase. Es ist nicht erforderlich, wenn auch naheliegend, die Abrechnung in diesen Fällen nach der [X.] oder ähnlichen Berechnungswerken vorzunehmen (vgl. [X.]/[X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., [X.]. [X.]I; [X.]/Koeble/Frik, [X.], 8. Aufl., [X.]. 4). Die [X.] oder ähnliche Berechnungsvorschläge beruhen in der Regel auf dem Durchschnitt der Erfahrungswerte von sachverständigen Praktikern, so daß sie sich als Orientierungshilfe auch für die Bewertung nicht erbrachter Leistungen eignen. Allerdings kann eine Abrechnung im Einzelfall auch auf hiervon abweichenden Berechnungsmaßstäben beruhen, wobei es dann maßgeblich auf die im Einzelfall geschuldeten, aber nicht erbrachten Lei-stungen ankommt. Dressler [X.] Wiebel

[X.]

[X.]