Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2017, Az. 1 StR 64/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:200917U1STR64.17.1
[X.]St:
ja
[X.]R:
ja
Nachschlagewerk:
ja
[X.]:
ja

BtMG §
1 Abs.
1, §
29 Abs.
4, Abs.
1 N[X.]
1

1.
Fahrlässig [X.]. §
29 Abs.
4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich
der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den konkreten Umstän-den des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können.

2.

Welche darauf bezogenen Sorgfaltspflichten einzuhalten sind, bestimmt sich we-sentlich anhand der einzelfallbezogen zu beurteilenden Vorhersehbarkeit des [X.], mit Betäubungsmitteln [X.]. §
1 Abs.
1 BtMG
tatbestandlich umzugehen.

[X.], Urteil vom 20. September 2017

1 StR 64/17

LG Heilbronn
[X.]:[X.]:[X.]:2017:200917U1STR64.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM [X.] [X.]S VOLKES

URTEIL
1
StR
64/17

vom
20. September 2017
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen
bewaffneten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge

-
2
-
Der 1.
Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 20. Septem-ber
2017, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender
Richter am [X.]
D[X.] Raum,

[X.] am [X.]
Prof. D[X.] Jäger,
Prof. D[X.] [X.],
[X.]in am [X.]
D[X.] [X.]
und der
Richter am [X.]
[X.],

Staatsanwältin

als Vertreterin
der [X.],

Rechtsanwältin

in der Verhandlung

als Verteidigerin des Angeklagten [X.]

,

Rechtsanwältin

in der Verhandlung

als Verteidigerin des Angeklagten [X.]

,

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:
-
3
-
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des [X.] vom 15.
Juli 2016 und ihre [X.] Beschwerde gegen die in dem genannten Urteil ge-troffene Entscheidung über die Pflicht zur Entschädigung des Angeklagten [X.]

werden verworfen.
2.
Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten in-soweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten [X.]

unter Freispruch im Übrigen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt sowie dessen Unter-bringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Vollstreckung von Strafe und Maßregel ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Der Angeklagte [X.]

ist vollumfänglich freigesprochen worden. Das [X.] hat in Bezug auf diesen Angeklagten zudem entschieden, dass ihm für den durch den Vollzug von Untersuchungshaft erlittenen Schaden eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse gewährt wird.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer den Angeklagten [X.]

be-treffenden Revision dessen Freisprechung in den Fällen
375 sowie 380 bis 383 der Anklage und wendet sich im der Verurteilung zugrunde liegenden Fall
384 1
2
-
4
-
gegen den
Strafausspruch. In Bezug auf den Angeklagten [X.]

greift sie mit ihrem Rechtsmittel dessen Freispruch im Fall
384 der Anklage an und be-gehrt dessen Verurteilung wegen Beihilfe zum bewaffneten unerlaubten Han-deltreiben mit Betäubungsmitteln. Die
Revisionen stützen sich jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde gegen die Grundentscheidung des [X.]s zur Entschädi-gung des Angeklagten [X.]

nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen eingelegt.
Die vom [X.] nur teilweise vertretenen Rechtsmittel bleiben erfolglos.
I.
1.
Nach den Feststellungen des [X.]s lieferte der Angeklagte [X.]

einem befreundeten Zeugen mit synthetischen Cannabinoiden versetzte [X.]. In der Folgezeit nahm der Zeuge seinerseits über das [X.] einen Versandhandel mit selbst hergestellten Kräutermischungen auf, wobei jeweils synthetische Cannabinoide verwendet wurden, die (noch) nicht dem [X.] unterfielen. Auf Anfrage des Zeugen hin beteiligte sich der Angeklagte an der Herstellung und Vermarktung der Mischungen. Nach einiger Zeit zog sich der Zeuge vor allem wegen seiner durch den Konsum von Kräutermischungen angegriffenen Gesundheit aus dem Handel zurück. Er über-trug u.a. die Rechte an der eingerichteten Webseite für den Vertrieb auf den Angeklagten. Dieser meldete seinerseits den Handel als Gewerbe an und ließ sich eine [X.] zuteilen.
3
4
-
5
-
Die für die Herstellung der Kräutermischungen erforderlichen synthe-.

Bestellungen per Nachnahme akzeptierte. Der
Angeklagte recherchierte wö-chentlich, ob die von ihm bestellten synthetischen Cannabinoide weiterhin legal waren. Ergaben sich Anzeichen dafür, dass von ihm bereits bestellte [X.] in die Anlage
II des [X.]es aufgenommen werden [X.], verwendete er diese nicht mehr im Vertrieb der Kräutermischungen.
Es kam am 14.
August 2015 (Fall
375 der Anklage) sowie an verschie-denen Tagen im Oktober 2015 (Fälle
380-383 der Anklage) dennoch zu Ver-äußerungen von Kräutermischungen, die entgegen der Erwartung des Ange-klagten nicht das zu den jeweiligen Verkaufszeitpunkten legale synthetische Cannabinoid [X.], sondern die Wirkstoffe AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA enthielten. Letztgenanntes hatte der Angeklagte [X.]

zu kei-nem Zeitpunkt bei

seit längerem nicht mehr bestellt.
Im Fall
384 der Anklage hatte der Angeklagte [X.]

zwischen Anfang März 2015 und 22.

Cannabinoid [X.] bestellt und Lieferungen erhalten. Aufgrund seiner regelmäßigen Recherchen über die Legalität der von ihm für die Herstel-lung der Kräutermischungen verwendeten Cannabinoide ging er davon aus, dass der vorgenannte Wirkstoff durch die 30.
Verordnung zum Betäubungsmit-telgesetz mit Wirkung zum 12.
November 2015 verboten werden sollte. Er [X.] zu diesem Zeitpunkt noch über rund 3,3
kg Kräutermischungen, bei deren Herstellung er nach seiner Vorstellung [X.] verwendet hatte. Nachdem der Angeklagte [X.]

von einer polizeilichen Vertrauensperson wegen 5
6
7
-
6
-
des Ankaufs einer größeren Menge cannabinoidhaltiger Kräutermischungen kontaktiert worden war, kam es am 13.
November 2015 zu einem Verkaufsge-spräch in der Wohnung des Angeklagten [X.]

. Dabei wurde der Kauf von zwei Kilogramm Kräutermischungen zu einem Grammpreis von 1,50
Euro vereinbart. Nach einem ausdrücklichen Hinweis des Angeklagten [X.]

auf die

seiner Meinung nach

nunmehrige Illegalität des Geschäfts wegen des vermeintlichen Inkrafttretens der 30.
BtMÄndV zum 12.
November 2015 (tatsächlich trat diese erst am 21.
November 2015 in [X.],
[X.]
I S.
1992) verabredeten beide die Übergabe für den 19.
November 2015.
Am genannten Tag händigte der Angeklagte [X.]

in Anwesenheit des Mitangeklagten [X.]

der polizeilichen Vertrauensperson rund 1,6
kg Kräu-termischung zu einem Preis von 3.000
Euro aus. Entgegen der Vorstellung des Angeklagten [X.]

enthielt die Mischung nicht das synthetische Cannabinoid [X.], sondern als Wirkstoffe knapp 7,6
g
5F-AB-PINACA sowie gut 8
g AB-CHMINACA; beides ebenfalls synthetische Cannabinoide. Zudem lagerte in der Wohnung des Angeklagten [X.]

eine weitere, zum gewinnbrin-genden Weiterverkauf bestimmte Menge Kräutermischungen mit Wirkstoffmen-gen von knapp 8,6
g AB-CHMINACA sowie knapp 6
g 5F-AB-PINACA. In der Wohnung befanden sich, dem Angeklagten [X.]

bewusst, zahlreiche Waffen und gefährliche Gegenstände wie u.a. eine Armbrust mit Pfeilen, eine Machete, eine mit Platzpatronen geladene Schreckschusspistole und ein Baseballschlä-ge[X.] Sie waren von ihm zur Verletzung von Personen bestimmt.
2.
Das [X.] hat den Angeklagten [X.]

in den Fällen
375 sowie 380 bis 383 der Anklage freigesprochen, weil es weder die Voraussetzungen vorsätzlichen noch diejenigen fahrlässigen Handeltreibens mit [X.] festzustellen vermochte. Eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit gemäß §
29 8
9
-
7
-
Abs.
4 BtMG komme nicht in Betracht, weil der Angeklagte [X.]

keine Anhalts-punkte dafür gehabt habe, dass sein Liefe

nicht bestellte synthetische Cannabinoide und zudem solche lieferte, bei denen es sich um verbotene Betäubungsmittel handele.
Den Freispruch des Angeklagten [X.]

im Fall
384 der Anklage hat das [X.]
im Wesentlichen mit dem fehlenden Nachweis der Kenntnis des Angeklagten von der Illegalität des fraglichen Verkaufs von [X.] begründet.
II.
Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten [X.]
Das Rechtsmittel dringt nicht durch. Im Umfang der Anfechtung enthält das Urteil keinen den Angeklagten begünstigenden Rechtsfehle[X.] Der [X.] im zur Verurteilung führenden Fall
384 der Anklage weist allerdings auch keine dem Angeklagten nachteiligen Fehler (vgl. §
301 StPO) auf.
1.
Die den Angeklagten [X.]

betreffende Revision ist wirksam auf den Freispruch des Angeklagten in den Fällen
375 und 380 bis 383 sowie den Strafausspruch im Fall
384 der Anklage beschränkt.
Die Beschwerdeführerin hat zwar mit der [X.] bezüglich des Angeklagten [X.]

einen unbeschränkten Aufhebungsantrag ge-stellt. Die Revisionsbegründung lässt jedoch erkennen, dass das Rechtsmittel 10
11
12
13
14
-
8
-
von vornherein nicht auf sämtliche verfahrensgegenständlichen Taten erstreckt werden sollte, hinsichtlich derer Freispruch erfolgt ist.
Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrün-dung, ist unter Berücksichtigung von N[X.]
156 Abs.
2 [X.] das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rsp[X.]; vgl. [X.], Urteile vom 11.
Juni 2014

2
StR
90/14, [X.], 285;
vom 22.
Februar 2017

5
StR
545/16;
vom 26.
April 2017

2
StR
47/17, [X.], 201
und vom 6.
Juli 2017

4
StR 415/16, [X.], 3011). Aus Ziffer
II.2. der Begründungsschrift lässt sich nach Maßgabe dessen ableiten, dass das Rechtsmittel sich von vornherein nicht auf diejenigen Taten erstrecken sollte, bei denen der Angeklagte Kräuter-die Fälle
375 und 380 bis 384

hinsichtlich der letztgenannten Tat lediglich den Strafausspruch betreffend (vgl. Ziffer II.4. der [X.])

bezog sich die Revision daher von vornherein allein
auf die unter Ziffer
II.2. der [X.] benannten 239
Fälle. Bezüglich dieser ist das Rechtsmittel mittlerweile durch Schriftsatz vom 28.
April 2017 wirksam zurück-genommen worden.
Die Beschränkung der Revision
auf den Strafausspruch im Fall
384 der Anklage ist ebenfalls wirksam.
2.
Der Freispruch des Angeklagten in den Fällen
375 sowie 380 bis 383 aus tatsächlichen Gründen hält rechtlicher Überprüfung stand.
a)
Das Urteil genügt hinsichtlich des freisprechenden Teils den sich aus
§
267 Abs.
5 StPO ergebenden Darlegungsanforderungen (zu diesen näher [X.], Urteil vom 8.
Mai 2014

1
StR
722/13, [X.], 220 [X.]). Es 15
16
17
18
-
9
-
wird aus den der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen und der [X.] bezogenen Beweiswürdigung einerseits sowie den Urteilspassagen zum Freispruch (UA S.
60 ff.) andererseits deutlich, von welchem Sachverhalt das [X.] ausgegangen ist und warum es sich in Bezug auf die hier frag-lichen Taten weder von den Voraussetzungen vorsätzlichen noch fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln hat überzeugen können.
b)
[X.]

, mit den zu den [X.] im August bzw. Oktober 2015 aufgrund der 29.
BtMÄndV (vom 18.
Mai 2015, [X.]
I S.
723) bereits mit Wirkung vom 23.
Mai 2015 in die Anlage
II zum [X.] aufgenommenen synthetischen Cannabinoiden AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA Handel ge-trieben zu haben, geht von einem zutreffenden Verständnis des auf §
29 Abs.
1 N[X.]
1 BtMG bezogenen Vorsatzes aus und lässt auch im Übrigen keine revisib-len Rechtsfehler erkennen.
aa)
Der Vorsatz unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (auch mit solchen in nicht geringer Menge) umfasst

außerhalb des [X.] von §
29 Abs.
6 BtMG

die Kenntnis davon, dass sich die [X.] auf ein Betäubungsmittel im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG bezieht
(vgl. [X.], Urteile vom 15.
April 1975

5
StR
36/75 und
vom 9.
September 1987

3
StR
254/87, [X.]St 35, 57, 58
f.;
Beschluss vom 24.
Februar 1995

2
StR 668/94, [X.], 524
f.; [X.]/[X.], 2.
Aufl., Band
6, BtMG Vor §§
29
ff. Rn.
107; siehe [X.], BtMG, 4.
Aufl., §
29 Rn.
32 [X.]

Zugleich eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom Betäu-bungsmittelstrafrecht seit 1982, 2013, S.
170 aber auch dort S.
292
ff.). Dies folgt unter Berücksichtigung der allgemeinen Voraussetzungen des Vorsatzes, 19
20
-
10
-
der sich auf die zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstände bezieht (§
16 Abs.
1 Satz
1 StGB e
contrario) bereits aus der in §
1 BtMG verwendeten Gesetzestechnik. Stoffe (§
2 Abs.
1 N[X.]
1 BtMG) oder Zubereitungen (§
2 Abs.
1 N[X.]
2 BtMG) werden gemäß §
1 Abs.
1 BtMG erst durch ihre Aufnahme in die Anlagen
I bis [X.] des [X.]es zu Betäubungsmitteln im betäu-bungsrechtlichen Sinne ([X.], Urteil vom 17.
Januar 2006

2
St
OLG Ss
243/05; in Teilen inhaltlich wiedergegeben bei [X.]/[X.],
[X.], 225,
227). Dem Gesetz liegt das Prinzip der Positivliste zugrunde ([X.] [2.
Kammer des [X.]], Beschluss vom 4.
Mai 1997

2
BvR
509/96 u.a., NJW 1998, 669, 670). Die Aufnahme der Stoffe oder Zubereitungen ist damit konstitutiv für deren Eigenschaft, Betäubungsmittel im Sinne des [X.]es zu sein (zutreffend [X.]/[X.]
aaO BtMG §
1 Rn.
4 und [X.] aaO). Die Aufzählung der betäubungsmittelrecht-lich verbotenen Stoffe und Zubereitungen in den Anlagen
I bis [X.] ist zudem enumerativ ([X.] aaO).
Vorsätzliches täterschaftliches Handeltreiben wenigstens in der Form bedingten Vorsatzes verlangt als notwendige Voraussetzung angesichts des vorstehend Ausgeführten auf [X.] des Wissenselements dieser Vorsatz-art Kenntnis des [X.] von der Möglichkeit, dass das Objekt des Handeltrei-bens ein Betäubungsmittel im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG ist. Mangelt es daran, fehlt die Kenntnis eines zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstandes, so dass der Täter gemäß §
16 Abs.
1 Satz
1 StGB ohne Vorsatz handelt. Die Unkenntnis der Betäubungsmitteleigenschaft des Handelsobjekts kann zwar unterschiedliche Gründe, etwa fehlende Kenntnis von der chemischen Beschaf-fenheit oder Unkenntnis von einer Aufnahme eines dem Täter bekannten Stoffs S.
292
ff.; siehe [X.] aaO §
29 Rn.
805; [X.] in Körner/[X.]/
21
-
11
-
Volkmer, BtMG, 8.
Aufl.,
§
29 Teil
4 Rn.
177
f.). Unabhängig davon und unab-hängig von der

als deskriptives oder

näher liegend

als normatives Tatbestandsmerkmal
oder der Bewertung der §
29 und §
29a BtMG als Blankettstraftatbestände schließt aber die Unkenntnis der Betäubungsmitteleigenschaft einen darauf be-zogenen Vorsatz aus (so im Ergebnis bereits [X.], Urteil vom 15.
April 1975

5
StR
36/75). Die Straftatbestände des [X.]es weisen als i-nem solchen [X.] aaO NJW 1998, S.
669, 670) auf, der Stoffe unabhängig von der Aufnahme in die Anlagen
I bis [X.] allein aufgrund ihrer Wirkungsweisen zu Betäubungsmitteln erhebt. Die Kenntnis davon, dass ein Stoff nach seiner Wirkungsweise eine Abhängigkeit hervorrufen oder aufgrund seiner [X.] Wirkung wegen des Ausmaßes einer missbräuchlichen Verwendung unmit-telbar oder mittelbar Gefahren begründen kann (vgl. [X.] aaO), begründet wegen des Prinzips der Positivliste (§
1 Abs.
1 BtMG) auf [X.] der Vor-aussetzungen des [X.] diesen nicht. Einem solchen Kennt-nisstand kann aber beweiswürdigend indizielle Bedeutung für die [X.] hinsichtlich des auf das Handeltreiben gemäß §
29 Abs.
1 N[X.]
1 oder §
29a Abs.
1 N[X.]
1 BtMG bezogenen Vorsatzes haben

295).
In Konstellationen bedingt vorsätzlichen Handeltreibens verlangt das [X.] dieser Vorsatzart, dass sich der Täter mit der erkannten Möglich-keit, mit einem Betäubungsmittel im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG Handel zu trei-ben, abfindet.
bb)
Von diesen Anforderungen an den (wenigstens bedingten) Vorsatz des Handeltreibens ausgehend weist die darauf bezogene tatrichterliche Be-22
23
-
12
-
weiswürdigung keine revisiblen Rechtsfehler (zum Prüfungsmaßstab näher [X.], Urteil vom 26.
Juli
2017

2
StR
132/17, StraFo
2017, 372, juris Rn.
16 [X.]) auf.
Insbesondere hat das [X.] keine überspannten Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt. Angesichts der durch die Aussage des polizeilichen Sachbearbeiters, [X.] Ko.

, bestätigten Einlassung des Ange-.

[X.] fielen und damit gerade keine Betäubungsmittel im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG waren, ist der vom Tatgericht gezogene
Schluss auf fehlenden Vorsatz nicht nur möglich, sondern naheliegend. Aus den weiteren beweiswürdigenden Erwägungen und Feststellungen ergibt sich nämlich, dass der Angeklagte [X.]

auch nach dem Bezug der Cannabinoide, deren Aufbrin-gen auf die Kräutermischungen und vor dem Vertrieb dieser Mischungen

mit Ausnahme
von Fall
384

darauf geachtet hat, keine bereits hergestellten [X.] zu veräußern, bei deren Herstellung
er mittlerweile in die Anla-ge
II aufgenommene synthetische Cannabinoide verwendet hatte (vgl. UA S.
12).
Soweit die Revision die diesbezügliche Beweiswürdigung des [X.]s auch mit dem Einwand beanstandet, das [X.] habe sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Homepage des Unternehmens [X.]

.

-Level-.

aufgewiesen habe, stützt sie sich auf [X.] und damit für die Revision nicht maßgebliches Vorbringen. Das Land-gericht hat eine solche Domain gerade nicht festgestellt. Sollte mit den diesbe-züglichen Ausführungen der Revision wegen des Hinweises auf die Verlesung 24
25
-
13
-
einer Übersicht der Bestellungen des Angeklagten [X.]

.

Verletzung von §
261 StPO gerügt werden, wäre die Rüge nicht in einer §
344 Abs.
2 Satz
2 StPO entsprechenden Weise ausgeführt. Auch die [X.], es mangele an einer beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit dem
[X.]

, greift auf [X.] zurück. Im Rahmen der Beweiswürdigung führt das [X.] hinsichtlich der Aussagen des Zeugen [X.] Ko.

aus, es [X.] sich nach dessen glaubhaften Angaben aus dem [X.] keine Anhalts-punkte für den Unternehmenssitz von [X.]

ergeben (UA S.
49). Soweit die Revision weitergehende Feststellungen zum Sitz des fraglichen Unterneh-mens vermisst, hätte es einer Rüge der Verletzung von §
244 Abs.
2 StPO be-durft. Eine solche Aufklärungsrüge ist nicht erhoben.
c)
Die beweiswürdigenden Erwägungen, mit denen das [X.] in den Fällen
375 sowie 380 bis 383 jeweils auch ein fahrlässiges Handeltreiben
gemäß §
29 Abs.
4 [X.].
Abs.
1 N[X.]
1 BtMG des Angeklagten [X.]

verneint hat, halten ebenfalls rechtlicher Prüfung stand. Das [X.] hat seiner in-soweit maßgeblichen Beweiswürdigung ein rechtlich nicht zu [X.] Verständnis der materiellen
Voraussetzungen von Fahrlässigkeit im Sinne von §
29 Abs.
4 BtMG zugrunde gelegt und damit einen zutreffenden Ausgangs-punkt der darauf bezogenen Beweiswürdigung gewählt.
aa)
Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des [X.], dass trotz der inhaltlichen Anforderungen an die Tathandlung des Handeltreibens, vor allem an das Element der Eigennützigkeit, fahrlässiges Handeltreiben phänomenologisch möglich und tatbestandlich von §
29 Abs.
4 [X.].
Abs.
1 N[X.]
1 BtMG erfasst ist ([X.], Urteile vom 15.
April 1975

5
StR 36/75; vom 9.
September 1987

3
StR
254/87, [X.]St 35, 57, 58
f. und vom 26
27
-
14
-
5.
November 2015

4
StR
124/14, [X.], 37
f.), entgegen daran geäu-

223-226) fest. Eine Fallgestaltung wie die [X.], bei der allein die Eigenschaft des gehandelten Stoffs, im Handlungs-zeitpunkt Betäubungsmittel im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG zu sein, in Rede steht, zeigt, dass die Eigennützigkeit eines Güterumsatzes auch bei fahrlässi-gem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gegeben sein kann.
bb)
Der [X.] versteht den nicht unmittelbar gesetzlich defi-nierten Begriff der Fahrlässigkeit dahingehend, dass fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, und wenn gerade die Pflicht-widrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (st. Rsp[X.];
siehe nur [X.], Urteil von 13.
November 2003

5
StR
327/03, [X.]St 49, 1, 5 [X.]). Ob eine Pflichtwidrigkeit vorliegt, bestimmt sich u.a. anhand den vom Täter in der konkreten Lebenssituation zu erbringenden Sorgfaltsanforderun-gen.
Bei der fahrlässigen Verwirklichung
von Straftatbeständen des Betäu-bungsmittelstrafrechts, hier fahrlässiges Handeltreiben gemäß §
29 Abs.
4 [X.].
Abs.
1 N[X.]
1 BtMG, beziehen sich der [X.] und damit verbunden die zugrunde liegende Pflichtwidrigkeit notwendig auf den tatbe-standlichen Umgang mit Betäubungsmitteln im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG. Maßgeblich sind damit [X.] an das Verhalten des [X.], die im Rahmen des diesem Möglichen einen straftatbestandlich erfassten Um-gang mit Betäubungsmitteln vermeiden. Auch das [X.] in objektiver und subjektiver Hinsicht muss bei dem [X.] gemäß §
29a Abs.
4 [X.].
Abs.
1 N[X.]
1 BtMG auf das Objekt des Um-satzgeschäfts, nämlich dessen durch die Aufnahme in die Anlagen
I bis [X.] be-28
29
-
15
-
gründete Eigenschaft, Betäubungsmittel zu sein, bezogen sein. Einen tatbe-standlichen Erfolg weist der [X.] als [X.] ([X.], Beschluss vom 24.
Oktober 2006

3
StR
392/06, [X.] 2007,
531, 532; [X.] aaO §
29 Teil
4 Rn.
5) nämlich nicht auf. Ein solcher kann daher beim Handeltreiben nicht Bezugsgegenstand der [X.] sein.
Fahrlässig im Sinne von §
29 Abs.
4 BtMG treibt dementsprechend der-jenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs (§
2 Abs.
1 N[X.]
1 BtMG) oder einer Zubereitung (§
2 Abs.
1 N[X.]
2 BtMG) eine auf solche Objekte bezogene, eigen-nützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den [X.] Umständen des Einzelfalls bei sorgfältigem Verhalten die [X.] hätte erkennen können. Welche darauf bezogenen Sorgfalts-anforderungen einzuhalten sind, bestimmt sich wesentlich anhand der Vorher-sehbarkeit des Umstands, mit einem Betäubungsmittel im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG tatbestandlich umzugehen. Maßgeblich ist damit grundsätzlich die Er-kennbarkeit des Risikos tatbestandlichen Verhaltens (vgl. [X.], Festschrift für [X.], 2002, S.
129, 134
ff.; [X.], StGB, 64. Aufl.,
§
15 Rn.
14) unter den jeweils konkreten Umständen des Falles.
Von diesen Grundsätzen ist in der Sache auch die bisherige Rechtspre-chung des [X.] ausgegangen, indem etwa darauf abgestellt worden ist, dass ein am Handel [X.] sich darum kümmern müsse, ob seine Stoffe Betäubungsmittel sind ([X.],
Urteil vom 5.
November 2015

4
StR 124/14, [X.], 37
f.; siehe auch [X.] aaO sowie [X.], Urteil vom 9.
September 1987

3
StR
254/87, [X.]St 35, 57, 58
f.). In einem die fahrlässige Einfuhr von Betäubungsmitteln betreffenden Fall hat der Senat ebenfalls bereits auf die Erkennbarkeit für die dortigen Angeklagten abgestellt, 30
31
-
16
-
dass sich in dem von ihnen transportierten Koffer Betäubungsmittel befanden ([X.], Urteil vom 4.
März 1986

1
StR
26/86, [X.] 1986, 462
f.). Die tatrichter-liche Beweiswürdigung, die maßgeblich auf das Fehlen von Anhaltspunkten dafür abstellt, dem Auftraggeber des [X.] zu misstrauen, ist unbe-anstandet geblieben ([X.] aaO). Insoweit ist auch in vorangegangenen
Ent-scheidungen zur fahrlässigen Begehung von Straftaten nach dem [X.] ausschlaggebend auf Anhaltspunkte bzw. Anlässe abgestellt worden, die den Angeklagten veranlassen mussten, sorgfältig die Möglichkeit des straftatbestandlich erfassten Umgangs mit Betäubungsmitteln zu prüfen.
cc)
Die Erkennbarkeit des Risikos als Grundlage von Sorgfaltsanforde-rungen hat auch das [X.] zugrunde gelegt (UA S.
79). Die daran [X.] Beweiswürdigung enthält im Rahmen des dafür geltenden Prüfungs-maßstabs
keine Rechtsfehle[X.] Insoweit hat das [X.] ebenfalls keine überspannten Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt. Es ist ins-besondere nicht zu beanstanden, dass das [X.] weder in den umfas-send festgestellten Umständen der Aufnahme und des Betriebs des Handels des Angeklagten noch in dem wahrnehmbaren Geschäftsgebahren des [X.] [X.]

genügenden Anlass für den Angeklagten gesehen hat, die von dort bezogenen synthetischen Cannabinoide seinerseits labortechnisch untersuchen zu lassen. Die aus den regelmäßig und in kurzen Zeitintervallen durchgeführten Recherchen des Angeklagten über die in Anlage
II verzeichne-ten synthetischen Cannabinoide sowie aus dessen offenem Agieren mit Anmel-dung des Gewerbes und Meldung gegenüber den Finanzbehörden gezogenen Schlüsse, auf das Fehlen von Anlässen zu über das Getane hinausgehenden Maßnahmen zur Verhinderung des Handeltreibens mit in Anlage
II erfassten Stoffen, sind zumindest möglich. Gleiches gilt für die Bewertung der dem Ange-klagten bekannten Verhaltensweisen von [X.]

. Das Unternehmen hatte 32
-
17
-
lediglich jeweils nicht als Betäubungsmittel gelistete synthetische Cannabinoide auf seiner Webseite angeboten und nach Aufnahme bisher vertriebener Stoffe in Anlage
II diese stets aus seinem Angebot herausgenommen. Auch aus den ermittelten Vertriebs-
und Lieferwegen des Unternehmen [X.]

konnte das [X.] beanstandungsfrei schließen, dass daraus kein Grund für den [X.] folgte, an der Zuverlässigkeit des Lieferanten, lediglich nicht gelistete Stoffe zu vertreiben und zu liefern, zu zweifeln.
Soweit die Beschwerdeführerin eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung aus dem Fehlen der Berücksichtigung der dem Königreich T.

zugewiese-nen Domain der Webseite von [X.]

(Rn.
24) um urteilsfremdes Vorbringen.
dd)
Auf der Grundlage der vorgenannten [X.] Feststellun-gen sowohl zu den tatsächlichen Umständen der Beschaffung der syntheti-.

der durch den Angeklagten hergestellten Kräutermischungen trafen ihn vorlie-gend keine weitergehenden Sorgfaltspflichten. Ausgehend von dem dargeleg-ten, am erkennbaren Ausmaß des Risikos, sich möglicherweise straftatbe-standsmäßig zu verhalten, orientierten Fahrlässigkeitsmaßstab war der Ange-klagte wegen der konkreten Verhältnisse dieses Falls nicht rechtlich verpflichtet, die bezogenen synthetischen Cannabinoide vor deren Verwendung für die Her-stellung der Kräutermischungen und vor dem Vertrieb des Endprodukts auf ihre chemische Zusammensetzung analysieren zu lassen. Wie sich aus der Recht-sprechung des [X.] ergibt, kann zwar im Einzelfall sorgfaltsge-mäßes Verhalten eine Pflicht zur Durchführung von Kontrolluntersuchungen gebieten ([X.], Urteil vom 5.
November 2015

4
StR
124/14, [X.], 37, 33
34
-
18
-
38). Allerdings kommt für den Umgang mit möglicherweise Betäubungsmittel-eigenschaft im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG aufweisenden Stoffen eine solche Pflicht, Kontrollanalysen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, regelmäßig lediglich dann in Betracht, wenn es für den Betroffenen erkennbaren Anlass für die Möglichkeit gibt, mit Betäubungsmitteln in straftatbestandsmäßiger Weise umzugehen. Ein solcher Anlass liegt etwa vor, wenn der Bezieher von ihm zum Weitervertrieb bestimmter Kräutermischungen sich auf die Auskunft seiner Be-zugsquelle verlässt, die Mischungen enthielten weder synthetische noch pflanz-liche Cannabinoide, obwohl dem Bezieher bekannt war, dass die von seinen Abnehmern bezweckte Verwendung gerade in der Verwendung als Ersatz-rauschmittel für Cannabis liegen soll (vgl. [X.] aaO). Vorliegend durfte der An-geklagte aber aus den bereits genannten Gründen trotz seiner Kenntnis von der Verwendung der durch ihn selbst hergestellten Kräutermischungen nach der [X.] Wertung des [X.]s darauf vertrauen, lediglich die von ihm bestellten, in den maßgeblichen Zeiträumen nicht als Betäubungsmittel im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG erfassten Cannabinoiden zu erhalten und zu [X.]. Allein die Handelstätigkeit mit nicht Betäubungsmitteleigenschaft auf-weisenden synthetischen Cannabinoiden vermag eine umfassende Pflicht zur chemischen Analyse nicht zu begründen. Denn trotz eines dabei generell be-stehenden Risikos, erwartungswidrig mit Betäubungsmitteln umzugehen, han-delt es sich so lange um eine nicht gesetzwidrige Tätigkeit, wie die betroffenen Stoffe durch den Verordnungsgeber nicht zu Betäubungsmitteln gemäß §
1 Abs.
1 BtMG bestimmt werden. Eine von konkreten Anlässen für erhöhte Sorg-falt losgelöste, durchgängige Pflicht zur Analyse der verwendeten Cannabinoide ließe sich nicht ohne Weiteres als verhältnismäßige Beschränkung wirtschaftli-cher Betätigungsfreiheit bewerten. [X.] dagegen anders als im hier fest-gestellten Sachverhalt erkennbare Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit der Bezugsquelle der synthetischen Cannabinoide kann eine bei Verletzung die -
19
-
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit begründende Kontrollpflicht durch labortechnische
Untersuchung bestehen.
3.
Der Strafausspruch im Fall
384 der Urteilsgründe hält revisionsrecht-licher Überprüfung stand.
a)
Bei Anwendung des für die revisionsgerichtliche Überprüfung der tat-richterlichen Strafzumessung geltenden Maßstabs (dazu [X.], Urteil vom 13.
Juli 2017

1
StR
536/16, Rn.
64 [X.]) erweist sich die verhängte Strafe als rechtsfehlerfrei. Es stellt keinen durchgreifenden Mangel dar, dass das [X.] die Vielzahl der in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen Waffen und gefährlichen Gegenstände im Sinne von §
30a Abs.
2 N[X.]
2 BtMG nicht ausdrücklich in die bei Anwendung des [X.] aus §
30a Abs.
3 BtMG gebotene Gesamtabwägung eingestellt hat. Denn der Tatrichter ist ledig-lich verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Strafzumessung bestimmen-den Umstände darzulegen (§
267 Abs.
3 Satz
1 StPO); eine erschöpfende Auf-zählung aller [X.] ist

auch bei der Strafrahmen-wahl

weder vorgeschrieben noch möglich. Was als wesentlicher Strafzumes-sungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rsp[X.]; vgl. [X.], Urteile vom 2.
August 2012

3
StR
132/12, [X.]-RR 2012,
336, 337 und vom 2.
Februar 2017

4
StR 481/16, [X.], 105
f. [X.]). Angesichts der festgestell-ten Gesamtumstände der Tat löst sich die verhängte Strafe zudem ersichtlich nicht von ihrer Funktion gerechter Schuldausgleich zu sein.
b)
Die Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung gemäß §
56 Abs.
1 und 2 StGB lässt angesichts des auch hier geltenden eingeschränk-ten revisionsgerichtlichen [X.] ([X.], Urteil vom 13.
Juli 2016
35
36
37
-
20
-

1
StR
128/16, Rn.
38 [insoweit in [X.] 2016, 670 ff. nicht abgedruckt]; [X.] vom 10.
Mai 2016

4
StR
25/16,
Rn.
3) keine Rechtsfehler erkennen. Die günstige Prognose stützt sich auf rechtsfehlerfrei festgestellte Anknüp-fungstatsachen. Die Voraussetzungen des [X.] aus §
56 Abs.
3 StGB hat das [X.] im Rahmen einer umfassenden Würdigung von Tat und Täter ([X.], Urteil vom 6.
Juli 2017

4
StR
415/16, Rn.
29) beanstan-dungsfrei verneint.
4.
Der Strafausspruch enthält auch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten [X.]

, worauf die Prüfung des Senats gemäß §
301 StPO we-gen der wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft begrenzt ist (vgl. [X.], Urteil vom 4.
Dezember 2001

1
StR
428/01, insoweit in [X.] 2002, 198 nicht abgedruckt).
a)
Die Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge im Sinne von §
29a Abs.
1 BtMG durch das sachverständig beratene [X.] auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist nicht zu beanstanden.
Das [X.] hat für die Bestimmung des Grenzwerts die durch den [X.] in ständiger Rechtsprechung verwendete Methode (siehe etwa [X.], Urteile vom 14.
Januar 2015

1
StR
302/13, [X.]St 60, 134
ff. Rn.
35 und vom 5.
November 2015

4
StR
124/14, [X.], 37; Beschluss vom 13.
Oktober 2016

1
StR
366/16, [X.], 47
f., [X.]) heran-gezogen. Angesichts bislang weder zu den äußerst gefährlichen, gar tödlichen Dosen noch zu den durchschnittlichen Konsumeinheiten ausreichend gesicher-ten Erkenntnissen bezüglich synthetischer Cannabinoide (vgl. [X.], Urteil vom 14.
Januar 2015

1
StR
302/13, [X.]St 60, 134, 143 Rn.
53) war der Grenz-38
39
40
-
21
-
wert anhand des Vergleichs mit verwandten Wirkstoffen vorzunehmen. [X.] davon hat sich das Tatgericht auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigen

J.

in rechtsfehlerfreier Weise davon über-zeugt, dass die beiden hier fraglichen synthetischen Cannabinoide eine deutlich höhere Potenz aufweisen als JWH-018, das Gegenstand des [X.] vom 14.
Januar 2015 (1
StR
302/13, [X.]St 60, 134, 144 Rn.
55) gewesen ist. Der angenommene Grenzwert von einem Gramm bezüglich beider hier verfahrens-gegenständlicher Wirkstoffe findet damit eine ausreichende Grundlage in der Beweiswürdigung.
b)
Die strafschärfende Berücksichtigung des Umstandes, dass in Bezug auf den Fall
384 der Grenzwert der nicht geringen Menge in der Summe aus der an die Vertrauensperson verkauften und der weiteren zum gewinnbringen-den Verkauf vorrätig gehaltenen Menge um das gut 30fache überschritten ist, erweist sich als nicht rechtsfehlerhaft (vgl. zur Bedeutung des Ausmaßes der Überschreitung des Grenzwerts [X.], Urteil vom 15.
März 2017

2
StR
294/16 [X.], zur [X.] in [X.]St vorgesehen).
[X.].
Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten [X.]

Das Rechtsmittel erzielt ebenfalls keinen Erfolg. Der allein angefochtene Freispruch des Angeklagten im Fall
384 ist rechtsfehlerfrei.
41
42
43
-
22
-
1.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft auch bezüglich des Angeklagten [X.]

, dem mit
der Anklage eine mittäterschaftliche Beteiligung an sämt-lichen (ursprünglich) 384
Taten vorgeworfen worden war, einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt. Aus Ziffer
II.3. der [X.] lässt sich jedoch ableiten, dass die Beschwerdeführerin sich lediglich gegen den Freispruch im Fall
384 wenden will.
2.
Der Freispruch des Angeklagten hält im Ergebnis rechtlicher Über-prüfung stand. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob das [X.] von einem rechtlich fehlerhaften Verständnis der objektiven Voraussetzungen straf-barer Beteiligung, zumindest in Form der Beihilfe gemäß §
27 StGB, ausgegan-hat (UA S.
48 und 54). Denn jedenfalls die beweiswürdigenden Erwägungen des Tatgerichts zur fehlenden Kenntnis des Angeklagten [X.]

von dem Handeltreiben des Mitangeklagten [X.]

mit dem [X.] unter-fallenden Wirkstoffen im Fall
384 tragen den Freispruch aus tatsächlichen Gründen. Das gilt sowohl im Hinblick auf eine Beteiligung als Mittäter als auch als Gehilfe des Angeklagten [X.]

. Für beide Formen strafbarer Beteiligung [X.] es wenigstens eines auf das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne von §
1 Abs.
1 BtMG bezogenen bedingten Vorsatzes bedurft. Gerade davon hat sich das Tatgericht nicht überzeugen können.
Die dafür maßgeblichen Gründe hat das [X.] im Rahmen einer ausführlichen Würdigung (UA S.
42-48, 50) ohne Rechtsfehler dargelegt. Ent-gegen der Bewertung der Beschwerdeführerin mangelt es nicht an einer Ge-samtwürdigung der für und gegen einen solchen Vorsatz sprechenden Indizien. Dass das [X.] der vor der Übergabe an den Käufer von dem Angeklag-ten [X.]

geäußerten Preisvorstellung nicht die [X.] und nicht 44
45
46
-
23
-
das Gewicht beigemessen hat, wie es die Staatsanwaltschaft für geboten er-achtet, begründet keinen Rechtsfehle[X.] Dem [X.] ist ausweislich der Beweiswürdigung die indizielle Bedeutung dieses Umstandes bewusst gewesen und in die Gesamtwürdigung einbezogen worden (vgl. UA S.
45). Auch die üb-rigen von der Beschwerdeführerin benannten vermeintlichen Lücken erweisen sich weitgehend als das revisionsrechtlich nicht erfolgreiche Unterfangen, vom [X.] bedachte Indiztatsachen einer eigenständigen und vom Tatgericht abweichenden Beweiswürdigung zu unterziehen.
IV.
Die sofortige Beschwerde (§
8 Abs.
3 [X.]) der Staatsanwaltschaft
gegen die Zubilligung von Entschädigung für die
gegen den Angeklagten [X.]

vollzogene Untersuchungshaft hat keinen Erfolg. Für die Entschei-dung über dieses Rechtsmittel ist der Senat zuständig (§
8 Abs.
3 Satz
2 [X.], §
464 Abs.
3 Satz
3 StPO).
Die Voraussetzungen für die Zubilligung einer Haftentschädigung gemäß §
2 Abs.
1 [X.] sind gegeben. Gründe für einen Ausschluss der Entschädi-gung (§
5 [X.]) liegen nicht vo[X.] Insbesondere fehlt es an einem grob fahrläs-sigen Verhalten des Angeklagten gemäß §
5 Abs. 2 Satz
1 [X.]. Er hat die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft auch nicht dadurch [X.], dass er bei seinen Vernehmungen wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hätte (§
6 Abs.
1 N[X.]
1 [X.]). Vielmehr hat der Angeklagte unter näheren Darlegungen von Anfang an im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
47
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-
24
-
eine
Beteiligung an den dem Angeklagten [X.]

vorgeworfenen [X.] zurückgewiesen.
Raum
Jäger
[X.]
Rin[X.] D[X.]
[X.] befindet sich im Urlaub und ist des-halb an der Unterschriftsleis-tung gehindert.
Raum
Bär