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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Raub: Tatvollendung trotz Vorspiegelung der Erfolglosigkeit der Tat durch den Mittäter
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 26. Oktober 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Das [X.] hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine auf eine Verfahrens- und die Sachrüge gestützte Revision bleibt entsprechend der Stellungnahme des [X.] vom 28. Februar 2012 ohne Erfolg.
1. Einer näheren Erörterung bedarf lediglich der Einwand der Revision, nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten sei eine Vollendung der gemeinsam begangenen [X.] beim Verlassen des [X.] nicht gegeben gewesen. Sein gesondert verfolgter Mittäter [X.]hatte ihm nämlich verschwiegen, dass er das Geld, welches er in der Wohnung des derweil von dem Angeklagten körperlich in Schach gehaltenen Geschädigten entdeckt und an sich genommen hatte, für sich behalten wollte; dem Angeklagten spiegelte er vor, kein Geld gefunden zu haben.
Zwar war die Erwartung eines „fünfstelligen Betrags“ aus der [X.] nach den Feststellungen wesentlich dafür, dass sich der Angeklagte zur Mitwirkung an der Tat bereiterklärte. Seine Beuteerwartung war damit bestimmend für die Erbringung seines [X.] und sein eigenes Interesse an der Tat. Dies ändert aber nichts daran, belegt indes, dass das gesamte objektive Tatgeschehen im gemeinsamen [X.] lag und mithin vom Vorsatz des Angeklagten gedeckt war. Im Zeitpunkt der Wegnahme des Geldes durch [X.]hatte er auch die für den Mittäter eines Raubes erforderliche Zueignungsabsicht (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Juni 2011 – 4 [X.], [X.] 2011, 408). Der Angeklagte hat auf der Grundlage gemeinsamen Wollens und in der Erwartung, einen Teil der Beute zu erhalten, vor und während des [X.] im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit [X.][X.] erbracht, welche die Tatbestandsverwirklichung maßgeblich förderten.
Der vorliegende Fall, dass sich ein Mittäter in Abkehr vom gemeinsamen [X.] das vorgefundene Geld alleine zueignen will, kann im Ergebnis nicht anders beurteilt werden als derjenige, dass sich der Angeklagte selbst vom gemeinsamen [X.] distanziert und daher die weitere Tatvollendung nicht beobachten und beeinflussen kann: Selbst wenn der Angeklagte in dem Moment, als sein Mittäter das Geld wegnahm, die Tatbegehung abgebrochen hätte, wäre er in Anbetracht seiner fortwirkenden [X.] gleichwohl wegen vollendeten (mittäterschaftlichen) Raubes strafbar gewesen (vgl. § 24 Abs. 2 StGB). Die spätere Fehlvorstellung des Angeklagten über die Tatvollendung ändert an deren Zurechnung erst recht nichts.
[X.] Raum Schaal
Schneider König
Meta
08.05.2012
Bundesgerichtshof 5. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Kiel, 26. Oktober 2011, Az: 7 KLs 25/11
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.05.2012, Az. 5 StR 88/12 (REWIS RS 2012, 6719)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 6719
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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