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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verlegung des Termins für einen Bürgerentscheid
Meta
13.04.2016
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 13.04.2016, Az. M 7 E 16.1499 (REWIS RS 2016, 13058)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 13058
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bürgerbegehren - Sicherung eines fairen Verfahrens durch ein konkurrierendes Ratsbegehren
Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren
15 K 238/23 (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen)
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
RO 3 E 21.1124 (VG Regensburg)
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
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