Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2003, Az. III ZR 127/02

[X.] DES VOLKESURTEILIII ZR 127/02Verkündet am:16. Januar 2003F r e i t a gJustizamtsinspektorals Urkundsbeamterder Geschäftsstellein dem [X.] [X.] hat auf die mündliche [X.] 16. Januar 2003 durch [X.] [X.] und die [X.], [X.], Dr. [X.] und Galkefür Recht erkannt:Die Revision der [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 11. März 2002 wird [X.].Die Kosten des Revisionsrechtszuges hat die Beklagte zu tragen.Von Rechts [X.] Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen [X.]von der beklagten Brauerei Schadensersatz wegen Nichterfüllung [X.] zweier [X.]. Nach längeren Verhand-lungen, in denen die Beklagte zunächst die Garantie namentlich bereits [X.] abgelehnt hatte, sagte sie dem Zeugen im Gegenzug fürden von dem Zeugen vermittelten Abschluß zweier Bierlieferungsverträge zu,bis spätestens 31. März 1996 bzw. 31. März 1997 je einen [X.] mit [X.] zwischen 8.000 [X.] und 10.000 [X.] zu vermit-teln. Die Mindestlaufzeit sollte zehn Jahre ab Aufstellung betragen. [X.] 3 -Wegfall eines Aufstellplatzes aus irgendwelchen Gründen verpflichtete sich [X.] zur Ersatzleistung.Unter dem 25. Februar 1997 mahnte der Zeuge [X.]die Einhaltung [X.] an. Auf Wunsch der [X.] gewährte er ihr mit [X.] 21. März 1997 eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni 1997 als [X.] kündigte nach Fristablauf eine Ablehnung der Erfüllung an. Mehrere vorund nach dem 30. Juni 1997 erfolgte Angebote der [X.] wiesen der [X.] [X.] und die Klägerin als unzureichend zurück.Im Rechtsstreit hat die Klägerin Schadensersatz von 2.941,40 [X.] mo-natlich je [X.] auf die Dauer von zehn Jahren gefordert. [X.] hat ihr bis zum März 1998 je 2.125,31 [X.] (1.086,65 danach je 2.104,65 [X.] (1.076,09 s-kosten von [X.] auf [X.] abgezogen. Mit der vom [X.] zugelas-senen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.[X.] Revision ist unbegründet.[X.] Recht hat das Berufungsgericht die Klage gemäß §§ 258, 259 [X.] insoweit für zulässig gehalten, als erst künftig fällig werdende Beträge im- 4 -Streit stehen. Den der Klägerin monatlich entgangenen und in Zukunft nochentgehenden Gewinn aus dem Verlust der zugesagten [X.] das Berufungsgericht unangegriffen im Grundsatz abstrakt berechnet. [X.] Basis sind auch alle weiteren bis zum Ablauf der andernfalls [X.] [X.] fälligen Ersatzleistungen der Höhe nachhinreichend bestimmt. Bloße, noch nicht konkretisierbare künftige Einwendun-gen des Schuldners, auf die sich die Revision beruft, stehen dem [X.] § 258 ZPO nicht entgegen ([X.]/[X.], ZPO, 23. Aufl., § 258 Rn. 1b).II.Auch in der Sache hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revisionstand. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht jedenfalls einen Anspruch derKlägerin auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus § 326 Abs. 1 BGB a.F.bejaht.1.Zu Unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe jedwede Aus-legung der von der [X.] mit Schreiben vom 23. März und 11. April 1995erklärten Zusage unterlassen. Allenfalls habe sich die Beklagte zur Übernahmeeiner entsprechenden Vermittlungstätigkeit verpflichten wollen, ohne jedochdafür einstehen zu wollen, daß es innerhalb der Fristen aus von ihr nicht zuverantwortenden Gründen zum Abschluß von [X.]nnicht kommen würde. Dem ist weder im Ausgangspunkt noch im Ergebnis zufolgen. Das [X.], auf dessen Urteil das Berufungsgericht in diesem Zu-sammenhang Bezug nimmt, hat eine bindende Verpflichtung der [X.] zurerfolgreichen Vermittlung entsprechender Plätze zutreffend - und im [X.] nicht angegriffen - schon ihrer Pflicht zur Ersatzleistung beimWegfall eines [X.]es entnommen. Diese Auslegung ist [X.] nur eingeschränkt überprüfbar. Unabhängig davon teilt [X.] jedoch die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Das gilt insbesonderevor dem Hintergrund der Vorverhandlungen zwischen den Parteien, in [X.] Beklagte die ursprünglich verlangte Garantie zunächst abgelehnt und sichlediglich bereit erklärt hatte, sich um geeignete Aufstellplätze zu bemühen,letztendlich aber doch eine entsprechende Erfüllungszusage abgegeben hat.Ein solches Auslegungsergebnis liegt nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf diebereits erfolgten Gegenleistungen des Zeugen [X.] nahe. Es mag sein, [X.] Beklagte die damit verbundenen Schwierigkeiten unterschätzt hat. Eineergänzende Vertragsauslegung, wie sie die Revision deswegen in Anspruchnehmen will, kommt gleichwohl nicht in Betracht. Für eine zu schließende [X.] im Vertrag ist nichts [X.] im Ansatz mit Recht beanstandet ferner die Revision, der Zeuge[X.]habe die im Anwaltsschreiben vom 21. März 1997 der [X.] gesetzteNachfrist hinsichtlich des zweiten [X.]es verfrüht, nämlichbereits vor Verzugseintritt mit Ablauf des 31. März 1997, bestimmt (vgl. [X.], Urteil vom 15. März 1996 - [X.] - NJW 1996, 1814). [X.] es im Ergebnis nicht an. Zum einen erfolgte die Fristverlängerung biszum 30. Juni 1997 einvernehmlich auf die eigene Bitte der [X.] imSchreiben vom 13. März 1997; die Beklagte hat vor dem Revisionsverfahrenauch die Qualifizierung als Nachfrist durch die Klägerin insgesamt nicht in [X.] gestellt. Zum anderen hat die Beklagte in der Folgezeit, worauf die Revisi-onserwiderung richtig hinweist, alsbald ihre Erfüllungsverpflichtung ernsthaft- 6 -und endgültig verweigert, so daß eine (weitere) Fristsetzung zur Erfüllung ihrerZusage auch in diesem Punkt entbehrlich [X.] Erfolg bleibt schließlich der Hinweis der Revision auf die von der[X.] dem Zeugen [X.]und der Klägerin vergeblich angebotenen Ersatz-objekte. Erfüllungswirkung konnte einem Nachweis des Objektes "S. "bereits deswegen nicht zukommen, weil dieses Angebot erst nach Ablauf derNachfrist im August 1997 erfolgt war und überdies der Platz nach den rechts-fehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls insoweitnicht den vertraglichen Anforderungen entsprach, als es sich um einen neuen[X.] handelte und Erkenntnisse über bisherige Einspieler-gebnisse deshalb nicht vorlagen. Mit Rücksicht darauf war die Klägerin unterdem Gesichtspunkt der Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) eben-sowenig verpflichtet, sich mit einem nicht vertragsgemäßen Objekt zufrieden-zugeben und lediglich den Differenzbetrag als Schaden geltend zu machen.Der Geschädigte ist im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungnicht stets gehalten, ein Deckungsgeschäft vorzunehmen (vgl. etwa Senatsur-teil vom 26. Mai 1988 - [X.] - NJW 1989, 290, 291). Im Streitfall hatteder Zedent besonderen Wert auf [X.] mit hohen [X.] gelegt. Damit wäre es unvereinbar, ihm oder der Klägerin zwar vordem endgültigen Scheitern des Vertrags das Recht zu geben, ein nicht ver-tragsgemäßes Angebot der [X.] zurückzuweisen, ihnen nach berechtig-ter Ablehnung jeglicher Erfüllung aber dennoch abzuverlangen, sich auf das-selbe oder ein ähnliches, nicht den Vertragsbedingungen entsprechendes Ge-schäft mit Rücksicht auf ihre jetzige Schadensminderungspflicht einzulassen.Auf dieser Grundlage ist die tatrichterliche Feststellung, das Angebot von [X.] mit einem erheblich geringeren Einspielergebnis stelle ein der Klägerin- 7 -nicht [X.] aliud dar, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der [X.], daß es sich bei dem Unternehmen der Klägerin um einen besonderskleinen Betrieb handelt, der zur [X.] nur eine einzige Gaststätte mit zwei Geld-spielgeräten und einem Unterhaltungsautomaten betreut, erfordert keine [X.] die Höhe der zuerkannten Ersatzleistungen erhebt die [X.] Einwände. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.[X.]Streck[X.][X.]Galke