Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.04.2009, Az. Xa ZR 52/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Xa ZR 52/05 Verkündet am: 2. April 2009 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der [X.]- 2 - Der [X.] des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 2. April 2009 durch [X.], [X.], die Richterin Mühlens und [X.] [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2004 verkündete Urteil des 1. [X.]s ([X.]) des Bundespa-tentgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmit-tels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [X.] Patent 294 730 wird mit Wirkung für das [X.] dadurch teilweise für nich-tig erklärt, dass Patentanspruch 5 in Rückbeziehung auf die [X.], 2 und 4, soweit letzterer nicht auf Patentanspruch 3 rückbezogen ist, entfällt und die Patentansprüche 1, 2 und 4, so-weit letzterer nicht auf Patentanspruch 3 rückbezogen ist, die fol-gende Fassung erhalten: Patentanspruch 1: 1. Raumlufttechnisches Gerät mit 1.1 einem Gehäuse (1), 1.2 jeweils mindestens einem [X.] (7), [X.]anschluss (8), [X.]anschluss (11) und [X.] (10), 1.3 unabhängig voneinander antreibbaren Zuluftventilatoren (42) und [X.]ventilatoren (41) für getrennte [X.], 1.4 einem Kondensator (32), einem Verdampfer (33) und/oder einem Wärmerohr (34) sowie wahlweise einem oder meh-reren Filtern (31), 1.5 mehreren [X.]n (64, 65) und 1.6 einem zusätzlichen Klappensystem (60), das in einem zu-sätzlichen [X.] (9) angeordnet ist. - 3 - 2. In dem Gehäuse sind zwei Kammern (23, 24) strömungsseitig nebeneinander angeordnet und gegenseitig abgeschottet, wobei 2.1 die erste Kammer (23) mit dem [X.] (8) verbunden ist, 2.2 die zweite Kammer (24) mit dem [X.] (7) verbunden ist und 2.3 beide Kammern (23, 24) mit den [X.]n (64, 65) verbunden sind. 3. [X.] (64, 65) 3.1 sind auf der Saugseite der Ventilatoren (41, 42) angeord-net und 3.2 steuern die Luftströme in Abhängigkeit von der [X.] und der gewünschten Raumlufttemperatur und -feuchtigkeit. 4. [X.] (64, 65) sind so angeordnet und steuerbar, dass folgende Betriebsweisen des raumlufttechnischen Geräts möglich sind: 4.1 ein reiner Umluftbetrieb mit wahlweiser Zuschaltung des Verdampfers (33), Kondensators (32) und/oder Wärme-rohrs (34), 4.2 ein reiner Außenluftbetrieb, bei dem Außenluft ([X.]) über den Verdampfer (33) und/oder das Wärmerohr (34) und den Zuluftventilator (42) an den [X.] (10) und [X.] ([X.]) über den Kondensator (32) und/oder das Wärmerohr (34) und den [X.]ventilator (41) an den Fort-luftanschluss (11) abgegeben wird, oder 4.3 ein Mischbetrieb mit einer Mischung der Außenluft und [X.], bei dem zwei [X.]ströme ([X.]) und/oder Au-ßenluftströme ([X.]) unabhängig voneinander sowohl über den Verdampfer (33) und/oder das Wärmerohr (34) in den [X.] ([X.]) als auch über den Kondensator (32) und/oder das Wärmerohr (34) in den [X.]strom ([X.]) einspeisbar sind. 5. Das zusätzliche Klappensystem (60) 5.1 ist auf der Druckseite der Ventilatoren (41, 42) angeordnet und 5.2 steuert die [X.]menge oder den [X.]anteil des [X.] ([X.]). Patentanspruch 2: Raumlufttechnisches Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn-zeichnet, dass das zusätzliche Klappensystem (60) [X.] - 4 - arbeitet und beim Erreichen eines bestimmten Raumluftdrucks öff-net. Patentanspruch 4: Verfahren zum Betrieb eines raumlufttechnischen Gerätes nach ei-nem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der [X.]ventilator (41) temperaturabhängig geschaltet wird, wobei bei [X.] (41) und Überdruck im zu klima-tisierenden Raum die [X.] ([X.]) über das zusätzliche Klappen-system (60) zur [X.] ([X.]) geleitet wird. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Beklagte, die von der Klägerin wegen Patentverletzung gerichtlich in Anspruch genommen wird, ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priori-tät einer Voranmeldung in [X.] vom 8. Juni 1987 am 4. Juni 1988 [X.], inzwischen durch Ablauf der [X.] erloschenen, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik [X.] erteilten [X.]n Patents 294 730 ([X.]), das ein "raumlufttechnisches Gerät" betrifft. Patentanspruch 1 lautet in der Fassung, die er im [X.]n Einspruchsver-fahren auf Grund einer Entscheidung der [X.] ([X.] - 3.2.3) erhalten hat ("[X.]"), wie folgt: 1 "Raumlufttechnisches Gerät mit einem Gehäuse (1), in dem [X.] voneinander [X.] (42) und [X.]-- 5 - ventilatoren (41) für getrennte [X.], ein Kon-densator (32), ein Verdampfer (33) und/oder ein Wärmerohr (34) sowie wahlweise ein oder mehrere Filter (31) und mehrere die [X.] in Abhängigkeit von der Außenlufttemperatur und der ge-wünschten Raumlufttemperatur und -feuchtigkeit steuernde, auf der Saugseite der Ventilatoren angeordnete [X.] (64, 65) vorgesehen sind, das mindestens einen [X.] (8), [X.]anschluß (11), [X.]anschluß (7) und [X.] (10) und zwei strömungsseitig nebeneinander angeordnete und gegen-seitig abgeschottete Kammern (23, 24) aufweist, wobei die erste Kammer (23) mit dem [X.] (8) und die zweite Kam-mer (24) mit dem [X.]anschluß (7) und beide Kammern mit den [X.]n (64, 65) verbunden sind, die so angeordnet und steuerbar sind, daß das raumlufttechnische Gerät im reinen Um-luftbetrieb mit wahlweiser Zuschaltung des Verdampfers (33), [X.] (32) und/oder [X.] (34), im reinen Außenluftbe-trieb oder in einem Mischbetrieb mit einer Mischung der Außenluft und [X.] betreibbar ist, und zwei [X.]ströme ([X.]) und/oder [X.] ([X.]) unabhängig voneinander sowohl in den Zu-luftstrom ([X.]) als auch in den [X.]strom einspeisbar sind." Wegen der (teilweise) gleichfalls angegriffenen abhängigen [X.], 4 und 5 des [X.] wird auf die Patentschrift verwiesen. 2 Die Klägerin hat insbesondere geltend gemacht, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des [X.] sei durch einen - erstmals im Nichtigkeits-verfahren genannten - Prospekt der [X.] in [X.] Klimaschränke mit freier Kühlung" ([X.]) vorwegge-nommen, zumindest aber nahegelegt. Sie hat sich weiter u.a. auf die Veröffent-lichung der [X.] Patentanmeldung 2 402 163 ([X.]) gestützt. Sie hat beantragt, das Streitpatent im Umfang seiner Patentansprüche 1, 2, 4 und 5, soweit die letztgenannten nicht unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 3 rückbezogen sind, für nichtig zu erklären. 3 Die Beklagte hat das Streitpatent mit einer beschränkten Fassung des Patentanspruchs 1 verteidigt (Einfügungen unterstrichen; in eckigen Klammern 4 - 6 - im angefochtenen Urteil vorgenommene Korrektur einer offenbaren [X.]): "Raumlufttechnisches Gerät mit einem Gehäuse (1), in dem [X.] voneinander [X.] (42) und [X.]-ventilatoren (41) für getrennte [X.], ein Kon-densator (32), ein Verdampfer (33) und/oder ein Wärmerohr (34) sowie wahlweise ein oder mehrere Filter (31) und mehrere die [X.] in Abhängigkeit von der Außenlufttemperatur und der ge-wünschten Raumlufttemperatur und -feuchtigkeit steuernde, auf der Saugseite der Ventilatoren angeordnete [X.] (64, 65) vorgesehen sind, das mindestens einen [X.] (8), [X.]anschluß (11), [X.]anschluß (7) und [X.] (10) und zwei strömungsseitig nebeneinander angeordnete und gegen-seitig abgeschottete Kammern (23, 24) aufweist, wobei die erste Kammer (23) mit dem [X.] (8) und die zweite Kam-mer (24) mit dem [X.]anschluß (7) und beide Kammern mit den [X.]n (64, 65) verbunden sind, die so angeordnet und steuerbar sind, daß das raumlufttechnische Gerät im reinen Um-luftbetrieb mit wahlweiser Zuschaltung des Verdampfers (33), [X.] (32) und/oder [X.] (34), im reinen Außenluftbe-trieb, bei dem Außenluft ([X.]) über den Verdampfer (33) und/oder das Wärmerohr (34) und Zuluftventilator (42) an den [X.] (10) und [X.] ([X.]) über den Kondensator (32) und/oder das Wärmerohr (34) und den [X.]ventilator (41) an den [X.]-anschluß (11) abgegeben wird, oder in einem Mischbetrieb mit [X.] Mischung der Außenluft und [X.] betreibbar ist, und zwei [X.]ströme ([X.]) und/oder [X.] ([X.]) unabhängig voneinander [sowohl] über den Verdampfer (33) und/oder das [X.] (34) [sowohl] in den [X.] ([X.]) als auch über den Kondensator (32) und/oder das Wärmerohr (34) in den [X.]-strom einspeisbar sind." Das [X.] hat das Streitpatent, soweit beantragt, für nich-tig erklärt. 5 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, soweit sie 6 - 7 - das Streitpatent verteidigt. Hilfsweise soll Patentanspruch 1 folgende Fassung erhalten (Einfügungen kursiv): 1. Raumlufttechnisches Gerät mit 1.1 einem Gehäuse (1), 1.2 jeweils mindestens einem [X.] (7), [X.]anschluss (8), [X.]anschluss (11) und [X.] (10), 1.3 unabhängig voneinander antreibbaren Zuluftventilatoren (42) und [X.]ventilatoren (41) für getrennte [X.], 1.4 einem Kondensator (32), einem Verdampfer (33) und/oder einem Wärmerohr (34) sowie wahlweise einem oder meh-reren Filtern (31), 1.5 mehreren [X.]n (64, 65) und 1.6 einem zusätzlichen Klappensystem (60), das in einem zu-sätzlichen [X.] (9) angeordnet ist. 2. In dem Gehäuse sind zwei Kammern (23, 24) strömungsseitig nebeneinander angeordnet und gegenseitig abgeschottet, wobei 2.1 die erste Kammer (23) mit dem [X.] (8) verbunden ist, 2.2 die zweite Kammer (24) mit dem [X.] (7) verbunden ist und 2.3 beide Kammern (23, 24) mit den [X.]n (64, 65) verbunden sind. 3. [X.] (64, 65) 3.1 sind auf der Saugseite der Ventilatoren (41, 42) angeord-net und 3.2 steuern die Luftströme in Abhängigkeit von der [X.] und der gewünschten Raumlufttemperatur und -feuchtigkeit. 4. [X.] (64, 65) sind so angeordnet und steuerbar, dass folgende Betriebsweisen des raumlufttechnischen Geräts möglich sind: 4.1 ein reiner Umluftbetrieb mit wahlweiser Zuschaltung des Verdampfers (33), Kondensators (32) und/oder Wärme-rohrs (34), 4.2 ein reiner Außenluftbetrieb, bei dem Außenluft ([X.]) über den Verdampfer (33) und/oder das Wärmerohr (34) und den Zuluftventilator (42) an den [X.] (10) und [X.] ([X.]) über den Kondensator (32) und/oder das - 8 - Wärmerohr (34) und den [X.]ventilator (41) an den Fort-luftanschluss (11) abgegeben wird, oder 4.3 ein Mischbetrieb mit einer Mischung der Außenluft und [X.], bei dem zwei [X.]ströme ([X.]) und/oder Au-ßenluftströme ([X.]) unabhängig voneinander sowohl über den Verdampfer (33) und/oder das Wärmerohr (34) in den [X.] ([X.]) als auch über den Kondensator (32) und/oder das Wärmerohr (34) in den [X.]strom ([X.]) einspeisbar sind. 5. Das zusätzliche Klappensystem (60) 5.1 ist auf der Druckseite der Ventilatoren (41, 42) angeordnet und 5.2 steuert die [X.]menge oder den [X.]anteil des [X.] ([X.]). Dabei sollen sich die Rückbeziehungen in den nachgeordneten [X.], 2 und 4 auf den derart eingeschränkten Patentanspruch bezie-hen; Patentspruch 5 soll nach dem Hilfsantrag entfallen. 7 Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. Sie stützt sich im Beru-fungsverfahren u.a. auch auf die [X.] [X.] 30 27 447 ([X.]). 8 Im Auftrag des [X.]s hat Professor [X.]. M. S.

, Institut für Gebäudetechnik der [X.], Lehrstuhl für Heiz- und Raumluft-technik, ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhand-lung erläutert und ergänzt hat. 9 Entscheidungsgründe: I. Das Streitpatent betrifft ein raumlufttechnisches Gerät und ein Ver-fahren zum Betreiben eines solchen Geräts. 10 - 9 - 11 1. Die [X.]eibung des [X.] verweist dabei zunächst auf die [X.] Patentanmeldung 2 402 163 ([X.]), die ein raumlufttechnisches Gerät nach Art einer Wärmepumpe zeige, das unabhängig voneinander [X.] und [X.]ventilatoren aufweise, weiter einen Kondensator, einen Verdampfer sowie wahlweise einen oder mehrere Filter und mehrere die Luftströme in Abhängigkeit von der Außenlufttemperatur und der gewünschten Raumlufttemperatur und -feuchtigkeit steuernde Klappensys-teme, die auf der Saugseite der Ventilatoren angeordnet seien, sowie [X.] einen [X.], einen [X.]anschluss, einen [X.]an-schluss und einen [X.]. [X.] seien so angeordnet und steuerbar, dass das Gerät im reinen Umluftbetrieb mit wahlweiser Zuschal-tung des Verdampfers oder Kondensators, im reinen Außenluftbetrieb oder in einem Mischbetrieb mit einer Mischung der Außenluft und der [X.] betrie-ben werden könne ([X.]. [X.]. 1 Absätze 1, 2). Zur Steuerung der verschie-denen Funktionen sollten die [X.] so eingestellt werden, dass ein Teil der über den [X.] zugeführten Außenluft dem [X.] bzw. ein Teil der über den [X.] zugeführten [X.] dem [X.]ventilator zugeführt werde. 2. Durch das Streitpatent soll ein raumlufttechnisches Gerät bereitge-stellt werden, bei dem eine variable Regelung des [X.]mengenanteils bei der Zufuhr der [X.] und der Außenluft in den verschiedenen Betriebsarten möglich ist; dadurch soll der Wirkungsgrad des Geräts erhöht werden (vgl. [X.]. [X.]. 2 dritter Absatz). 12 3. Hierzu soll durch Patentanspruch 1 des [X.] in seiner vertei-digten Fassung ein raumlufttechnisches Gerät zur Verfügung gestellt werden 13 - 10 - 1. mit folgenden Komponenten: 1.1 einem Gehäuse, 1.2 jeweils mindestens einem [X.], [X.]an-schluss, [X.] und [X.], 1.3 unabhängig voneinander antreibbaren Zuluftventilatoren und [X.]ventilatoren für getrennte Zuluft- und [X.]-ströme, 1.4 einem Kondensator, einem Verdampfer und/oder einem Wärmerohr sowie wahlweise einem oder mehreren Filtern und 1.5 mehreren [X.]n, wobei 2. in dem Gehäuse zwei Kammern strömungsseitig nebeneinander angeordnet und gegenseitig abgeschottet sind und 2.1 die erste Kammer mit dem [X.] und 2.2 die zweite Kammer mit dem [X.] und 2.3 beide Kammern mit den [X.]n verbunden sind; 3. die [X.] 3.1 sind auf der Saugseite der Ventilatoren angeordnet und steuerbar und 3.2 steuern die Luftströme in Abhängigkeit von der [X.] und der gewünschten Raumlufttemperatur und -feuchtigkeit; 4. die [X.] ermöglichen damit folgende Betriebswei-sen: 4.1 einen reinen Umluftbetrieb mit wahlweiser Zuschaltung des Verdampfers, Kondensators und/oder [X.], 4.2 einen reinen Außenluftbetrieb, bei dem Außenluft über den Verdampfer und/oder das Wärmerohr und Zuluftventilator an den [X.] und [X.] über den Kondensator und/oder das Wärmerohr und den [X.]ventilator an den [X.]anschluss abgegeben wird, 4.3 oder einen Mischbetrieb mit einer Mischung der Außenluft und [X.], bei dem zwei [X.]ströme und/oder Au-ßenluftströme unabhängig voneinander über den [X.] und/oder das Wärmerohr sowohl in den [X.] als auch über den Kondensator und/oder das Wärmerohr in den [X.]strom einspeisbar sind. Ein erfindungsgemäßes Gerät im Längsschnitt, in Draufsicht und in [X.] zeigen [X.]uren 8 bis 10 der Zeichnungen des [X.]: 14 - 11 - Dabei bezeichnen die Bezugszeichen 64 und 65 die beiden Klappensys-teme und 23, 24 die mit diesen verbundenen Kammern, während die [X.] den [X.], 8 den [X.], 10 den [X.] und 11 den [X.]anschluss bezeichnen. Mit 41 ist der [X.]ven-tilator und mit 42 der Zuluftventilator bezeichnet. 15 16 Derartige Geräte, die beispielsweise in Räumen, die für den längeren Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, aber auch in [X.] u.ä. eingesetzt werden, entnehmen der äußeren Umgebung Außenluft und geben [X.] in die Umgebung ab. Sie führen den zu [X.] (darunter ist die gesamte dem Raum zuströmende Luft zu verstehen) zu, die entweder aus der Außenluft oder aus den zu [X.] entnommener Rück- oder Abluft (der gesamten aus dem Raum abströmenden Luft) besteht; der "wiederverwendete" Teil der Abluft wird als Umluft bezeichnet. Beim Durchgang durch das klimatechnische Gerät kann die - 12 - Luft je nach den vorgegebenen Sollwerten klimatechnisch behandelt, nämlich gefiltert, gekühlt, erwärmt, getrocknet oder befeuchtet werden. Die Geräte [X.] im reinen Außenluftbetrieb, im reinen Umluftbetrieb und im Mischbetrieb gefahren werden. Verdampfer und Kondensatoren sind gängige Elemente kli-matechnischer Geräte; Verdampfer entziehen der Umgebung Energie und füh-ren somit eine Abkühlung herbei, während Kondensatoren Wärme an die vor-beistreichende Luft abgeben. [X.] können die Funktion von [X.]n und von Kondensatoren erfüllen. II. Gegen die in erster Instanz vorgenommenen Einfügungen bestehen, was ihre ursprüngliche Offenbarung und ihren den Schutzbereich nicht erwei-ternden Charakter betrifft, keine Bedenken. Dies gilt auch für die Einfügungen in der in zweiter Instanz hilfsweise verteidigten Fassung des [X.] [X.] steht, soweit das Patent angegriffen ist, für die Beurteilung des [X.] mangelnder Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 Int-PatÜG; Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ) nur, ob der Gegenstand des [X.] auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Art. 56 EPÜ). Dies ist für seine in [X.] Linie verteidigte Fassung zu verneinen. Insoweit hat das angefochtene Ur-teil daher Bestand, wobei der [X.] in Absatz 2 der Urteilsformel entsprechend § 319 ZPO, § 95 [X.] eine offenbare Unrichtigkeit der verkündeten Fassung seines Urteils berichtigt hat, in der nicht berücksichtigt worden ist, dass die [X.] 4 und 5 mit der Nichtigkeitsklage nicht angegriffen sind, soweit sie auf Patentanspruch 3 rückbezogen sind. 18 1. Das Patentgericht hat zur Patentfähigkeit ausgeführt, der [X.] ([X.]) beschreibe ein Klimagerät, bei dem abgesehen von [X.] nebeneinander angeordneten Kammern (gemäß Merkmal 2) und einer 19 - 13 - Führung der [X.] zum [X.]anschluss über den Kondensator (gemäß Merkmal 4.2) alle Merkmale des verteidigten Patentanspruchs 1 verwirklicht seien. Dies gelte insbesondere auch für die voneinander unabhängige Steuer-barkeit der [X.], die es erlaube, die verschiedenen Luftströme im Mischbetrieb unabhängig voneinander einzuspeisen (Merkmal 4.3), wie aus der Darstellung der den [X.]n zugeordneten Servomotoren und der verschiedenen Funktionszustände des Klimageräts folge. Für die beiden (teil-weise) fehlenden Merkmale bekomme der Fachmann, ein Fachhochschulinge-nieur des Maschinenbaus der Fachrichtung Heizungs- und Klimatechnik, einen Hinweis aus der Veröffentlichung der [X.] Patentanmeldung 2 402 163 ([X.]). Bei dem dort beschriebenen Gerät seien zwei übereinander und strömungsseitig nebeneinander angeordnete Kammern verwirklicht. Der Fachmann habe diese rein bauliche Maßnahme, die im Übrigen keinen Beitrag zur Problemlösung liefere, bei Bedarf (etwa aus Platzgründen) wählen und auf das raumlufttechnische Gerät nach dem [X.] übertragen können. Die Veröffentlichung der [X.] Patentanmeldung zeige aber auch die Ab-gabe der [X.] über den Kondensator an den [X.]anschluss im [X.]betrieb. Sei es für den Fachmann wichtig, das Gerät nach dem [X.] auch im reinen Außenluftbetrieb mit der Kältemaschine einzusetzen, um z.B. in der Übergangszeit eine Kühlung der von außen zugeführten Frischluft vorzu-nehmen, könne er auf das Vorbild der Veröffentlichung der [X.] Pa-tentanmeldung zurückgreifen. Denn durch die Anordnung des Kondensators nach dieser werde die Kältemaschine auch beim Außenluftbetrieb einsetzbar. Die Übertragung dieser Maßnahme auf das Klimagerät nach dem [X.] sei demzufolge naheliegend. 2. Die Beklagte macht demgegenüber geltend, da der Kondensator des [X.]s wegen seiner Anordnung im "Bypass" nur von Außenluft, nicht aber von Abluft durchströmt werde, könne die mechanische Kühleinrichtung nur 20 - 14 - im reinen Umluftbetrieb die volle Kühlleistung erbringen. Hingegen sei im rei-nen Außenluftbetrieb keine und im Mischbetrieb nur eine eingeschränkte [X.] Kühlung der Zuluft möglich, da die vom Verdampfer aufgenommene Wärmemenge über den Kondensator vollständig abgeführt werden müsse. Dies beeinträchtige den Wirkungsgrad schon deshalb, weil damit eine Nutzung der kühlen, weil bereits klimatisierten Abluft entfalle. Es fehle daher auch das Merkmal 3.2, denn eine unabhängige Klappensteuerung setze voraus, dass die mechanische Kühlung in jedem Betriebszustand einsetzbar sei. Weiter sei Merkmal 4.3 nicht verwirklicht, weil dieses aus "mehreren Unterkombinationen" bestehe und nach dem [X.] nur zwei [X.], nicht aber zwei [X.]ströme unabhängig voneinander über Verdampfer und Kondensator geführt werden könnten. Das schriftsätzliche Vorbringen, dass die Wärmepum-pe nach der Veröffentlichung der [X.] Patentanmeldung zur [X.] nach dem [X.] nicht anregen könne, weil sie ausschließlich darauf ausgerichtet sei, im [X.] eine maximale Kühlleistung und im Winter eine maximale Heizleistung zu erbringen, und mit der Zwangs-kopplung der Klappen einen Mischbetrieb mit einer Mischung unterschiedlicher Luftströme, insbesondere in stufenloser Form, nicht zulasse, hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung fallengelassen. 3. Entgegen der Auffassung der Beklagten legt der [X.] auch die Merkmale 2 und 3.2 des Patentanspruchs 1 des [X.] in seiner in erster Linie verteidigten Fassung nahe. Auch die weiteren Merkmale 4.2 und 4.3 ergeben sich für den vom Patentgericht zutreffend bestimmten Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik. 21 a) Dass die Anordnung der Kammern (Merkmal 2), wie das Bundespa-tentgericht angenommen hat, eine bloße Frage baulicher Zweckmäßigkeit war, 22 - 15 - stellt auch die Berufung nicht ernsthaft in Frage. Der [X.] tritt insoweit der Auffassung der Vorinstanz bei. 23 b) Merkmal 3.2 sieht vor, dass die [X.] die Luftströme in Abhängigkeit von der Außenlufttemperatur und der gewünschten Raumlufttem-peratur und -feuchtigkeit steuern. Daraus folgt entgegen der Auffassung der sich insoweit auf die Entscheidung der [X.] des [X.] stützenden Berufung nicht, dass die Klappen not-wendigerweise voneinander unabhängig in jede Position steuerbar sind. Auch eine eingeschränkte Steuerbarkeit kann dieses allgemeiner formulierte [X.] ausfüllen. Eine derartige Steuerbarkeit weist auch das in dem [X.] vorbe-schriebene Gerät auf. Die Textstelle [X.] linke [X.]alte vorletzter Absatz des [X.]s besagt, dass für das Kühlen mit Außenluft hochwertige, dicht-schließende Klappen in die Umluft, Außenluft und [X.] eingebaut werden können, die über [X.] automatisch bewegt werden. Weiter wird auf [X.] rechte [X.]alte vierter Absatz ausgeführt, dass Steuerung und Regelung vollau-tomatisch erfolgen; Steuer- und Regelgeräte und alle Bedienelemente seien in einer Gerätestelltafel eingebaut, ebenda heißt es in der rechten [X.]alte im vor-letzten Absatz, dass die Bedienung der Geräte über ein Schalttableau erfolge; die Funktionen würden vorgewählt und über Lampen würden der Betrieb der einzelnen Komponenten und eventuell auftretende Störungen angezeigt, [X.] bzw. [X.], angeordnet in der [X.], im Raum oder in der Zuluft, sorgten für einen automatischen Betrieb der Klimaschächte. Die mecha-nische Kühlung ist dabei entgegen der Auffassung der Beklagten in jedem [X.] zur Regelung der gewünschten Raumlufttemperatur und -feuchtigkeit einsetzbar und erbringt die jeweils benötigte Kühlleistung. Auf [X.] linke [X.]alte wird im drittletzten Absatz angegeben, dass die mechanische 24 - 16 - Kühlung über ein komplettes Kältesystem mit luftgekühltem Kondensator erfol-ge; bis auf die kleinen Geräte bestimmter Modelle seien sämtliche Ausführun-gen mit einem Sicherheits-Kühlkreislauf versehen, zudem seien [X.] lieferbar. Angesichts dieser Ausgestaltung ist die Auffassung der [X.], dass bei den Geräten nach dem [X.] Einschränkungen des Betriebs vorlägen, nicht nachvollziehbar. c) Merkmal 4.3 sieht vor, dass die Anlage in einem Mischbetrieb aus Außenluft und [X.] betrieben werden kann. Ihm sind die von der Beklagten angesprochenen drei "Unterkombinationen" nicht zu entnehmen. Das erste "und/oder" in diesem Merkmal besagt nicht mehr, als dass es genügt, dass zwei [X.] unabhängig voneinander über Verdampfer und [X.] geführt werden können, wie dies ist auch nach dem [X.] der Fall ist. Die Beklagte veranschaulicht dies selbst mit den Anlagen [X.] - 4. 25 Auch die Veröffentlichung der [X.] Patentanmeldung 2 402 163 erlaubt einen Mischbetrieb mit einer Mischung unterschiedlicher [X.] in stufenloser Form. Dort wird nämlich ausführlich beschrieben, dass die Klappen (volets) alle Zwischenpositionen zur Mischung von Außenluft und [X.] im variablen Verhältnis von 0-100% einnehmen können ("... cor-respondant à un mélange d™air neuf et d™air vicié, dans des proportions déter-minées variables de 0 à 100% –"; [X.] - [X.] Z. 1). 26 d) Merkmal 4.2 sieht einen reinen Außenluftbetrieb vor, bei dem [X.] über den Verdampfer und/oder das Wärmerohr und Zuluftventilator an den [X.] und [X.] über den Kondensator und/oder das Wärmerohr und den [X.]ventilator an den [X.]anschluss abgegeben wird. Dies wird sowohl in der Veröffentlichung der [X.] Patentanmeldung 2 402 163 (siehe die vorgenannte Textstelle, wobei sich aus [X.]ur 1 die Möglichkeit eines 27 - 17 - [X.] über den Kondensator 5 ergibt) als auch in der [X.]n [X.] ([X.]) gelehrt, bei der ein Wärmetauscher im [X.]-strom vorgesehen ist, der beim Heizen als Verdampfer und beim Kühlen als Kondensator wirksam ist ([X.]. [X.] übergehend auf [X.]) und der im [X.]betrieb an den [X.]-[X.]strom Wärme abgibt, die dem Außenluft-[X.] mittels des [X.] entzogen worden ist (vgl. [X.]. S. 11 mittlerer Absatz und hierzu [X.]. 1). e) Von einer Zusammenschau dieser Entgegenhaltungen konnte den Fachmann auch nicht der Umstand abhalten, dass die Lage des Kondensators in dem [X.] außerhalb des Außenluftstroms bewusst gewählt sein mag, um dadurch zu erreichen, dass der Kondensator keinen zusätzlichen Strömungswiderstand bieten konnte. Wollte der Fachmann nämlich eine uni-versellere Einsetzbarkeit des Geräts, möglicherweise auch nur für eine unter-geordnete Betriebszeit, erreichen, lag es für ihn auf der Hand, aus Wirtschaft-lichkeitsüberlegungen dafür einen erhöhten Strömungswiderstand in Kauf zu nehmen, zumal der gerichtliche Sachverständige überzeugend angegeben hat, dass zum Anmeldezeitpunkt der Strömungswiderstand nicht im Blickpunkt des Entwicklers stand. Auch bei dem Klimaschrank nach dem [X.] kann die Kältemaschine beim Außenluftbetrieb zugeschaltet werden; sie wird dann mittels eines Außenluftteilstroms oder in anderer Weise rückgekühlt. Dass der Fachmann für diese Rückkühlung auch den [X.]strom einsetzen konnte, wie dies in der Veröffentlichung der [X.] Patentanmeldung 2 402 163 und der [X.]n [X.] 30 27 447 geschieht, lag für ihn auf der Hand. Der Verneinung einer erfinderischen Leistung steht erst recht nicht ent-gegen, dass die Vorrichtung nach der Veröffentlichung der [X.] Pa-tentanmeldung 2 402 163 als "pompe à chaleur" (Wärmepumpe) bezeichnet ist, denn schon die [X.]eibungseinleitung gibt an, dass sich die Erfindung auf Apparate zur Klimatisierung eines Wohn- oder Industrieraums ("aux appareils 28 - 18 - destinés à assurer le conditionnement de l™air d™un local d™habitation ou in-dustriel") bezieht, mithin also auf ein raumlufttechnisches Gerät im Sinn des [X.]; demzufolge stimmt auch die Klassifizierung bis in die Unterklasse überein. 29 IV. Hingegen erlauben die Ergebnisse der Verhandlung und Beweisauf-nahme nicht die Wertung, dass auch der Gegenstand der hilfsweise verteidig-ten Fassung des Patentanspruchs 1 dem Fachmann nahegelegt war. 1. In dieser Fassung werden in Patentanspruch 1 folgende weitere Merkmale eingefügt: 30 5. Das zusätzliche Klappensystem (60), das in einem zusätzlichen [X.] (9) angeordnet ist, 5.1 ist auf der Druckseite der Ventilatoren (41, 42) angeordnet und 5.2 steuert die [X.]menge oder den [X.]anteil des [X.]-stroms ([X.]). Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, einen Teil der [X.] unmit-telbar zur [X.] zu leiten. Damit können Veränderungen des Raumluftdrucks ausgeglichen werden. Dies ermöglicht eine weitgehend voneinander unabhän-gige Steuerung der Luftströme, ohne dass auf deren ausgeglichene Gesamtbi-lanz geachtet werden muss. Zwar war aus der Veröffentlichung der [X.] Patentanmeldung 2 402 163 ein zusätzliches Klappensytem in Gestalt der auf der Druckseite der Ventilatoren angeordneten Klappen (28, 29) [X.]. Diese Klappen sind aber keine "[X.]" für die Leitung der [X.] zur [X.] und lassen sich daher nicht ohne Weiteres auf die [X.], wie sie der [X.] zeigt, übertragen. Für die von der Klägerin ange-führte Überlegung, dass ein zusätzliches Klappensystem nur dann sinnvoll sei, wenn es durch einen zusätzlichen [X.] ermöglicht werde, den 31 - 19 - [X.]ventilator zu umgehen, fand sich im Stand der Technik jedoch keine An-regung. 32 Den vom gerichtlichen Sachverständigen geäußerten Zweifeln an der Ausführbarkeit, die - falls sie durchgriffen - der [X.]änkung des [X.] müssten, vermag der [X.] nicht beizutreten. Der [X.] hat sich darauf gestützt, dass die Ausführbarkeit der Lösung, die Abluft ohne Einsatz eines Ventilators unmittelbar der [X.] zuzuführen von der Dich-tigkeit des zu be- und entlüftenden Raums abhänge. Dies zeigt, dass die [X.] schutzbeanspruchende Lösung bei entsprechendem Aufwand grundsätz-lich ausführbar ist; dass sie immer zum Erfolg führen muss, ist für die Bejahung der Ausführbarkeit nicht erforderlich (vgl. [X.], [X.]. v. 28.4.1999 - [X.], [X.], 920, 922 - Flächenschleifmaschine). 2. Die mit Patentanspruch 1 in dieser Fassung verteidigten, auf ihn rückbezogenen Patentansprüche werden von ihrer Rückbeziehung getragen. 33 - 20 - 34 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 [X.] i.V.m. §§ 91, 92, 97 ZPO. Meier-Beck [X.] Mühlens

[X.] Vorinstanz: [X.], Entscheidung vom 16.11.2004 - 1 Ni 15/03 ([X.]) -