Bundesgerichtshof: VI ZR 288/00 vom 26.02.2002

VI. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 288/00Verkündet am:26. Februar 2002Holmes,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB §§ 197 a.F., 218 a.F., 780 a.F., 781 a.F., 852 Fassung: 16. August 1977a) Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB a.F. kann imZweifel nicht ausgegangen werden, wenn in einer Vereinbarung zwischen dem Geschä-digten und dem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen über dessen Haftung aufden Schuldgrund ausdrücklich hingewiesen wird.b) Auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis kann gemäß § 218 Abs. 2 BGB a.F. zu dervierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. führen, wenn die zwischen den Parteiengeschlossene Vereinbarung den Anspruchsteller klaglos stellen und ein rechtskräftigesFeststellungsurteil im Sinne des § 218 Abs. 1 BGB a.F. ersetzen sollte.c) Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht,nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf Ersatz desVerdienstausfallschadens; dabei handelt es sich um Ansprüche auf wiederkehrendeLeistungen, für die (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. gilt (imAnschluß an das Senatsurteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99 - VersR 2000, 1116).d) Zur Frage der Hemmung der Verjährung durch das Schweben von Verhandlungenim Sinne von § 852 Abs. 2 BGB a.F zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Er-satzberechtigten.BGH, Urteil vom 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00 - OLG Frankfurt a. M.LG Frankfurt a. M.- 2 -- 3 -Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 26. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mller, die RichterDr. Dressler und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhrfr Recht erkannt:Auf die Revision des Klrs wird das Urteil des 16. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2000aufgehoben, soweit die Klage wegen des Verdienstausfallscha-dens fr das Jahr 1993 abgewiesen worden ist.Die Sache wird insoweit zur anderweiten Verhandlung und Ent-scheidung, aucr die Kosten des Revisionsverfahrens, andas Berufungsgericht zurckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Klr erlitt im Jahre 1940 beim Eisenbahnbetrieb einen schwerenUnfall, weshalb er die Beklagte u.a. auf Ersatz seines Verdienstausfallscha-dens in Anspruch nimmt.Mit Datum vom 2./8. April 1968 schloû der Klr mit der Rechtsvorn-gerin der Beklagten einen Vertrr deren Haftung. In § 1 des Vertrages istfestgehalten, daû der Klr am 15. Oktober 1940 durch einen Unfall beim Ei-- 4 -senbahnbetrieb in B. -L. Bahnhof schwer verletzt wurde und ihm hierbeibeide Beine (linker Oberschenkel und rechter Unterschenkel) abgequetschtworden sind. Die Rechtsvorrin der Beklagten erkennt in § 2 ihre Haftungfr diesen Unfall im Rahmen der Bestimmungen des Reichshaftpflichtgesetzesin Verbindung mit anderen Vorschriften an. Zum Ausgleich des unfallbedingtenSchadens werden in § 3 zeitlich unbegrenzt im einzelnen genannte Leistungenzur prothetischen Versorgung sowie Kosten fr etwaige unfallbedingte Heil-und Krankenhausbehandlrnommen. In § 4 verpflichtet sich die Rechts-vorrin der Klrin, r die Leistungen nach § 3 hinaus, etwa kftigeintretende unfallbedingte ScAufwendungen entsprechend den Be-stimmungen des Reichshaftpflichtgesetzes zrnehmen.Bis zum 31. Mrz 1988 leistete die Beklagte auch Ersatz fr Verdienst-ausfallscs Klrs. Danach stellte sie diese Zahlungen ein, weil siedavon ausging, daû der Klr wegen Einnahmen aus einem Gewerbebetriebinsoweit keinen erstattungsfigen Schaden mehr habe. Nachdem sich derKlr in der Folgezeit hiergegen gewandt und Nachforderungen geltend ge-macht hatte, lehnte die Beklagte diese mit Schreiben vom 27. November 1992"ltig ab" und bat, von weiterer Korrespondenz abzusehen.Auf ein Schreiben der damaligen Rechtsanwlte des Klrs vom5. September 1995, in welchem die Nachzahlung im einzelnen berechneterVerdienstausfallscfordert wurde, erklrte sich die Beklagte mitSchreiben vom 4. Oktober 1995 "unter Aufrechterhaltung aller rechtlichen Ein-wendungen" grundstzlich bereit, r die Forderungen des Klrs ins Ge-sprch zu kommen, beanstandete jedoch in einem Folgeschreiben vom26. Oktober 1995 die Abrechnungsmethode des Klrs und seine Angabenzur Höhe der Einkfte aus Gewerbebetrieb. Der Klr ging in seinem dar-- 5 -auffolgenden Schreiben vom 9. November 1995 hierauf nicht ein, sondern er-klrte lediglich, auûer den steuerlich angegebenen Einkften keine weiterenerzielt zu haben und setzte der Beklagten unter Klageandrohung eine Frist vondrei Wochen, worauf die Beklagte zchst nicht reagierte. Erst nach einererneuten Aufforderung des Klrs mit Schreiben vom 2. Januar 1996- wiederum mit Fristsetzung zur Stellungnahme und Klageandrohung - bestell-ten sich fr die Beklagte mit Schreiben vom 11. Januar 1996 Rechtsanwlte,kigten eine Stellungnahme ihrerseits wegen Erkrankung des Leiters derRechtsabteilung der Beklagten fr den Februar an und erklrten, falls die Ver-jrung nicht bereits ohnehin eingetreten sei, solle die Verjrungsfrist fr dieZeit ab Eingang dieses Schreibens bis zum Eingang der angekigten Stel-lungnahme gehemmt sein. Diese erfolgte mit Schreiben vom 19. Januar 1996,eingegangen bei den Rechtsanwlten des Klrs am 22. Januar 1996. Hierinwird "ausdrcklich" die Einrede der Verjrung erhoben und gebeten, nun end-ltig von einer weiteren Korrespondenz r einen Verdienstausfall fr Ver-gangenheit und Zukunft Abstand zu nehmen.Nachdem in der Folgezeit das Haftpflichtro F. die Rentenangelegen-heit des Klrs vom frren Regionalro der Beklagten in K. rnommenhatte, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 29. November 1996 unter Bezug-nahme auf ein mit den Rechtsanwlten des Klrs unter gleichem Datum ge-frtes Telefonat mit, man sei in dieser Angelegenheit an einer auûergerichtli-chen Einigung interessiert. Nach einem Erinnerungsschreiben des Klran-walts vom 7. Januar 1997 und einem weiteren Schreiben vom 12. Mrz 1997erfolgte dann mit Schreiben der Beklagten vom 25. Mrz 1997 ein Vergleich-sangebot r 250.000 DM. Nachdem der Rechtsanwalt des Klrs diesesVergleichsangebot mit Schreiben vom 17. Juli 1997 abgelehnt hatte, erklrte- 6 -die Beklagte mit Schreiben vom 14. August 1997, beim Klr eingegangen am18. August 1997, das Scheitern der Vergleichsverhandlungen.Mit seiner am 29. Dezember 1998 eingegangenen und am 12. Januar1999 zugestellten Klage hat der Klr seinen Verdienstausfall fr den Zeit-raum vom 1. Januar 1989 bis zum 31. August 1998, der Vollendung seines65. Lebensjahres, geltend gemacht. Die Beklagte ist dem entgegengetretenund hat die Einrede der Verjrung erhoben.Das Landgericht hat die Beklagte fr den Zeitraum vom 1. Januar 1994bis zum 31. August 1998 zur Zahlung von 140.000 DM an den Klr verurteilt;im rigen hat es die Klage wegen der Nachforderungen fr die Zeit ab dem1. April 1988 bis zum 31. Dezember 1993 wegen der als durchgreifend erach-teten Verjrungseinrede abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die gegenden klageabweisenden Teil des Urteils gerichtete Berufung des Klrs zu-rckgewiesen und auf die Anschluûberufung der Beklagten die von ihr er-brachten Leistungen wegen vermehrter Brfnisse des Klrs auf dessenForderungen zum Ausgleich seines Verdienstausfalls fr die Zeit ab dem1. Januar 1994 im Rahmen der Haftungshöchstgrenze des § 9 HaftpflG an-spruchsmindernd angerechnet. Der Senat hat die Revision des Klrs nurinsoweit angenommen, als die Klage wegen seines Verdienstausfalls fr dasJahr 1993 abgewiesen worden ist.Entscheidungsgr:I.- 7 -Das Berufungsgericht hat im Gegensatz zum Landgericht in der Verein-barung der Parteien vom 2./8. April 1968 kein konstitutives Schuldanerkenntnisim Sinne der §§ 780, 781 BGB a.F. gesehen, so daû man nicht r § 218Abs. 2 BGB a.F. zu der vierjrigen Verjrungsfrist des § 197 BGB a.F. frwiederkehrende Leistungen gelangen könne. Da sich die Parteien in ihrer aufDauer angelegten Vereinbarung den jeweils geltenden Vorschriften des Haft-pflichtgesetzes tten unterwerfen wollen, fmû § 11 HaftpflG die frdie unerlaubten Handlungen geltenden Verjrungsvorschriften des BGB, alsodie dreijrige Verjrungsfrist des § 852 BGB a.F., entsprechende Anwen-dung. Diese Verjrungsfrist habe jedenfalls mit Eingang des Schreibens derBeklagten vom 27. November 1992 bei dem Klr am 3. Dezember 1992 zulaufen begonnen, weil die Beklagte in diesem Schreiben Ansprche des Kl-gers auf Zahlung seines Verdienstausfalls "im Grunde und der Höhe nach end-ltig" abgelehnt habe und damit die Verhandlungen beendet gewesen seien.Erst aufgrund des Schreibens des Klrs vom 5. September 1995, bei derBeklagten eingegangen am 11. September 1995, habe sich die Beklagte bereiterklrt, mit dem Klr r seine Forderungen ins Gesprch zu kommen. Zudiesem Zeitpunkt sei nach der Ablehnung der Beklagten vom 27. November1992 die Verjrung knapp drei Jahre gelaufen. Mit Schreiben vom 19. Januar1996, bei dem auûergerichtlichen Bevollmchtigten des Klrs am 22. Januar1996 eingegangen, habe es die Beklagte erneut abgelehnt, Zahlung zu erbrin-gen, ausdrcklich die Einrede der Verjrung erhoben und erklrt, man wolleltig von einer weiteren Korrespondenz r einen Verdienstausfallfr Vergangenheit und Zukunft Abstand nehmen. Damit sei der zwischenzeit-lich nach § 852 Abs. 2 BGB a.F. gehemmte Lauf der Verjrung erneut in Ganggesetzt worden und zum Zeitpunkt des Telefonats zwischen dem auûergericht-lichen Bevollmchtigten des Klrs und der Beklagten am 29. November 1996- 8 -bereits abgelaufen gewesen. Auch wenn die Beklagte mit Schreiben vom29. November r dem Klr erklrt habe, sie sei an einer au-ûergerichtlichen Einigung interessiert, und am 25. Mrz 1997 ein Vergleich-sangebot vorgelegt habe, sei sie nicht daran gehindert, sich auf die- ausdrcklich vorbehaltene - Einrede der Verjrung zu berufen.II.1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts lt - was Ansprche des Kl-gers wegen Verdienstausfalls fr das Jahr 1993 anbelangt - revisionsrechtli-cher Nachprfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtswaren solche Ansprche des Klrs zum Zeitpunkt der Klageerhebung nochnicht verjrt.a) Die Auslegung des Berufungsgerichts, daû es sich bei der Vereinba-rung vom 2./8. April 1968 lediglich um ein deklaratorisches und nicht um einabstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB a.F. handelt, istallerdings - entgegen der Auffassung der Revision - frei von Rechtsfehlern.Von einem abstrakten Schuldanerkenntnis kann nach stiger Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs im Zweifel nicht ausgegangen werden, wenn- wie hier - auf den Schuldgrund, den Unfall aus dem Jahre 1940, und die Haf-tung der Beklagten hierfr nach den Bestimmungen des Reichshaftpflichtge-setzes ausdrcklich hingewiesen wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Oktober1998 - XII ZR 66/97 - NJW 1999, 574, 575 sowie Steffen, in: RGRK, 12. Aufl.,§ 780 Rdn. 10 m.w.N.). Hinreichende Umst, die vorliegend eine andereBeurteilung rechtfertigen kten, zeigt die Revision nicht auf.- 9 -Das Berufungsgericht hat jedocrsehen, daû nach der Rechtspre-chung des Senats (vgl. Urteile vom 6. Mrz 1990 - VI ZR 44/89 - VersR 1990,755 und vom 23. Oktober 1984 - VI ZR 30/83 - VersR 1985, 62, 63) auch eindeklaratorisches Anerkenntnis gemû § 218 Abs. 2 BGB a.F. zu der vierjri-gen Verjrungsfrist des § 197 BGB a.F. fren kann, wenn die zwischen denParteien geschlossene Vereinbarung vom 2./8. April 1968 den Klr klaglosstellen und ein rechtskrftiges Feststellungsurteil im Sinne des § 218 Abs. 1BGB a.F. ersetzen sollte. Letztlich kann dies allerdings dahinstehen, da § 197BGB a.F. hier unmittelbar anwendbar ist.b) Mit Recht rt die Revision, daû das Berufungsgericht hinsichtlich derstreitgegenstlichen Ansprche des Klrs von einer dreijrigen Verjh-rungsfrist entsprechend § 852 Abs. 1 BGB a.F. ausgegangen ist. Diese giltmlich nur fr das Stammrecht, d.h. fr den Anspruch auf Entscigung nachdem Haftpflichtgesetz, der zwischen den Parteien auûer Streit steht und mitden laufenden Zahlungen der Beklagten fr vermehrte Brfnisse des Klrsauch immer wieder im Sinne des § 208 BGB a.F. anerkannt worden ist (vgl.Senatsurteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99 - VersR 2000, 1116, 1117). Imvorliegenden Fall handelt es sich aber bei den aus dem Stammrecht flieûendenweiteren Ansprchen auf Ersatz des Verdienstausfallschadens um Ansprcheauf wiederkehrende Leistungen, fr die die vierjrige Verjrungsfrist des§ 197 BGB a.F. gilt (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99 - aaOm.w.N.).Dies bedeutet, daû die Ansprche des Klrs auf Ersatz seines Ver-dienstausfallschadens gemû §§ 198, 201 BGB a.F. jeweils vier Jahre nachdem Schluû des Jahres verjren, in dem sie entstanden, d.h. fllig geworden- 10 -sind (vgl. Senatsurteil vom 6. Mrz 1990 - VI ZR 44/89 - aaO und BGH, Urteilvom 3. November 1988 - IX ZR 203/97 - NJW-RR 1989, 215, 216).c) Die demnach grundstzlich mit Ablauf des Jahres 1997 eingetreteneVerjrung der entsprechenden Ansprche des Klrs aus dem Jahre 1993ist jedoch durch Verhandlungen zwischen den Parteien gemû § 852 Abs. 2i.V.m. § 205 BGB a.F. r einen Zeitraum von insgesamt mindestens 13 Mo-naten gehemmt worden, so daû die am 29. Dezember 1998 eingereichte undam 12. Januar 1999 zugestellte Klage die Verjrung gemû § 209 Abs. 1 BGBa.F. (i.V.m. § 270 Abs. 3 ZPO a.F.) noch rechtzeitig unterbrechen konnte. DieVorschrift des § 852 Abs. 2 BGB a.F. wrde auch nicht bei der oben in Erw-gung gezogenen Anwendbarkeit des § 218 Abs. 2 BGB a.F. von dessen Ver-drswirkung erfaût (vgl. Senatsurteil vom 6. Mrz 1990 - VI ZR 44/89 -aaO, S. 756).Die Beklagte hat sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichtsauf das Schreiben des Klrs vom 5. September 1995 in ihrem Antwortschrei-ben vom 4. Oktober 1995 wieder gesprchsbereit gezeigt und die im nachfol-genden Schriftwechsel gefrten Verhandlungen erst ca. 4 1/2 Monate nachdem Schreiben des Klrs vom 5. September 1995 mit Schreiben vom19. Januar 1996, eingegangen beim Klr am 22. Januar 1996, durch "end-ltige" Verweigerung einer weiteren Korrespondenz r den Verdienstausfalldes Klrs beendet.Eine erneute Hemmung der zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufe-nen Verjrungsfrist ist eingetreten, als die Beklagte mit Schreiben vom29. November 1996 unter Bezugnahme auf ein unter gleichem Datum gefrtesTelefonat mit den Rechtsanwlten des Klrs mitteilte, man sei in dieser An-gelegenheit an einer auûergerichtlichen Einigung interessiert. Eine Beendi-- 11 -gung der darauf folgenden Verhandlungen ist erst erfolgt, nachdem derRechtsanwalt des Klrs das Vergleichsangebot der Beklagten vom 25. Mrz1997 mit Schreiben vom 17. Juli 1997 abgelehnt hat und die Beklagte darauf-hin mit Schreiben vom 14. August 1997, beim Klr eingegangen am18. August 1997, das Scheitern der Vergleichsverhandlungen erklrte.Rechnet man (allein) die beiden Zeitrme vom 5. September 1995 bis22. Januar 1996 und vom 29. November 1996 bis 18. August 1997 zusammen,so reicht dies aus, um den Lauf der Verjrungsfrist so lange nach § 852Abs. 2 i.V.m. § 205 BGB a.F. zu hemmen, daû die am 29. Dezember 1998 ein-gereichte und am 12. Januar 1999 zugestellte Klage die Verjrung gemû§ 209 Abs. 1 BGB a.F. (i.V.m. § 270 Abs. 3 ZPO a.F.) noch rechtzeitig unter-brechen konnte.2. Nach alledem konnte das Berufungsurteil insoweit keinen Bestandhaben. Da das Berufungsgericht - von seinem Ausgangspunkt konsequent -keine Feststellungen zur Hs Verdienstausfallschadens des Klrs frdas Jahr 1993 getroffen hat, war das Berufungsurteil im Umfang der Annahmeaufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung andas Berufungsgericht zurckzuverweisen.Dr. Mller Dr. Dressler Wellner Diederichsen Str

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VI ZR 288/00

26.02.2002

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

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§ 270 ZPO


1Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. 2Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

§ 218 BGB


(1) 1Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. 2Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. 3§ 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 852 BGB


1Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. 2Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

§ 197 BGB


(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.
Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.
rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.
Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.
Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.
Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

§ 208 BGB


1Die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ist bis zur Vollendung des 21. 2Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt. 3Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, so ist die Verjährung auch bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.

§ 205 BGB


Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist.

§ 209 BGB


Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

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