Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.01.2005, Az. V ZR 99/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 14. Januar 2005 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja

ZPO § 559 Abs. 1 Satz 1

Zu dem aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlichen Parteivorbringen, das ebenfalls der Beurteilung des [X.] unterliegt, gehören nicht die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge. Sie müssen sich aus dem Berufungsurteil ergeben.

[X.], [X.]eil v. 14. Januar 2005 - [X.] - LG Traunstein

AG Altötting

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2005 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das [X.]eil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 10. März 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen Tatbestand:

Die Klägerin hat von dem Beklagten u.a. in Abänderung eines gerichtli-chen Vergleichs vom 17. Juli 1996 die Zahlung einer erhöhten monatlichen Geldrente verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Beru-fung des Beklagten hat das [X.] den Erhöhungsbetrag verringert. Das am Schluß der Sitzung in dem Termin, in welchem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, verkündete [X.]eil enthält keine eigenen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und keine Bezugnahme auf den Tatbe-- 3 - stand des amtsgerichtlichen [X.]eils; die von den Parteien gestellten Anträge sind nicht wiedergegeben.

Mit seiner von dem Berufungsgericht - ohne Bestimmung des für die Verhandlung und Entscheidung zuständigen Gerichts - zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, will der Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteils und die vollständige Abweisung der Klage erreichen. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:
[X.]

1. Die Revision ist zulässig.

a) Der Beklagte durfte das Rechtsmittel bei dem [X.] [X.], obwohl das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Zulas-sung der Revision entgegen § 7 Abs. 1 EGZPO die Bestimmung des zuständi-gen [X.] unterlassen hat.

[X.]) Nach dieser Vorschrift mußte in den [X.]eilen der [X.] Beru-fungsgerichte bis zur Beendigung der Zuständigkeit des [X.] für neu eingegangene Verfahren am 1. Januar 2005 (§ 2 Nr. 12 [X.]) bei der Zulassung der Revision auch darüber entschieden werden, ob der [X.] oder das [X.] Oberste Landesgericht für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zuständig war. - 4 - Diese Entscheidung hat das Berufungsgericht nicht ausdrücklich getroffen. Sie läßt sich dem [X.]eil auch sonst nicht entnehmen. Insbesondere ergibt sie sich nicht aus dem am Ende der Entscheidungsgründe enthaltenen Hinweis auf Art. 18 des [X.]n Ausführungsgesetzes zum BGB ([X.]). Damit hat das Berufungsgericht lediglich die von ihm angenommene Notwendigkeit der Revisionszulassung begründet. Der Wille zur Bestimmung des zuständigen [X.] kommt dagegen nicht in der erforderlichen Eindeutigkeit zum Ausdruck.

[X.]) Die durch das Versäumnis des Berufungsgerichts entstandene Unsi-cherheit über das zuständige Revisionsgericht darf sich jedoch nicht zu Lasten des Revisionsführers auswirken. Deshalb konnte das Rechtsmittel nach dem [X.] zulässig bei dem [X.] eingelegt werden (vgl. [X.], [X.]. v. 8. Oktober 1980, [X.], FamRZ 1981, 28; [X.]. v. 26. November 1980, [X.], NJW 1981, 576, 577; [X.]. v. 17. März 1982, [X.], [X.], 585; [X.]. v. 20. Januar 1994, [X.], NJW 1994, 1224; [X.]. v. 19. August 1998, [X.] 43/97, NJW 1998, 3571; [X.]. v. 29. Januar 2003, [X.], NJW-RR 2003, 489).

b) Der [X.] ist auch für die Verhandlung und Entschei-dung über die Revision zuständig. Das folgt allerdings nicht ohne weiteres aus dem [X.]. Dieser hat nämlich den Zweck, der [X.] die wirksame Anfechtung eines [X.]eils oder [X.]usses mit dem dafür vorgesehenen Rechtsmittel zu ermöglichen. Die Entscheidung in der Sa-che selbst muß dagegen nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Zustän-digkeitsregelungen dem nach dem Verfahrensgegenstand an sich zuständigen Rechtsmittelgericht vorbehalten bleiben ([X.] 72, 182, 183). Eine das Revisi-- 5 - onsgericht bindende nachträgliche Bestimmung des [X.] durch das Berufungsgericht gem. § 7 Abs. 1 EGZPO im Wege der Berichtigung des Berufungsurteils nach § 319 Abs. 1 ZPO (vgl. [X.], [X.]. v. 19. August 1998, [X.] 43/97, NJW 1998, 3571; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 26. Aufl., § 7 EGZPO [X.]. 4) kommt hier nicht mehr in Betracht. Seit dem 1. Januar 2005 ist das [X.] Oberste Landesgericht nur noch für Verfahren zuständig, die bis zum 31. Dezember 2004 bei ihm [X.] geworden sind (§ 2 Nr. 12 [X.]); seitdem besitzt es keine Zuständigkeit für neue Verfahren mehr, so daß eine nachträgliche [X.] ausgeschlossen ist.

2. Die Revision ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung ent-spricht nicht den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 ZPO und ist deshalb aufzuheben.

a) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO braucht das Berufungsurteil zwar keinen eigenen Tatbestand zu enthalten. Erforderlich ist aber statt dessen eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Ur-teil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen; dazu gehört auch die zumindest sinngemäße Wiedergabe der [X.] ([X.] 154, 99, 100 f.; 156, 216, 218; Senat, [X.]. v. 6. Juni 2003, [X.], NJW-RR 2003, 1290; [X.]. v. 24. Oktober 2003, [X.], [X.] 2003, 1049). [X.] fehlt es hier. Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, welche tatsächli-chen Feststellungen das Berufungsgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrundegelegt hat. Eine Bezugnahme auf das erstinstanzliche [X.]eil fehlt ebenso wie die Darstellung des zweitinstanzlichen Prozeßstoffs. [X.] Erkenntnisse über die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen ergeben sich - 6 - auch nicht aus den rechtlichen Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht sein [X.]eil begründet hat. Sie befassen sich zwar mit den einzelnen Streitpunk-ten, setzen aber zu ihrem Verständnis die Kenntnis des [X.]. Des weiteren ist dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen, welche Anträge die Parteien in der Berufungsinstanz gestellt haben. Sie sind weder wörtlich noch sinngemäß wiedergegeben; auch eine Gesamtbetrachtung von [X.]eils-formel und Entscheidungsgründen läßt das Ziel der Berufung nicht erkennen. Die Wiedergabe der [X.] war hier auch nicht etwa deshalb ent-behrlich, weil sie in dem Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht enthalten sind. Zwar unterliegt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Beurteilung des [X.] auch dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Aber das betrifft nur Parteivorbringen tatsächlicher Art ([X.]/[X.], ZPO, 25. Aufl., § 559 [X.]. 2; [X.], [X.], 28. Aufl., § 74 VII 1; [X.], Zivilprozeßrecht, 3. Aufl., [X.]. 417a; zu § 561 ZPO a.F.: [X.]/[X.], ZPO, 2. Aufl., § 561 [X.]. [X.]). Es umfaßt sämtliche sinnlich wahrnehmbare innere und äußere Lebensvorgänge (Schilken, Zivilprozeßrecht, 4. Aufl., [X.]. 475), nicht aber die von den Parteien gestellten Anträge. Sie geben keinen Tatsachenvortrag wieder, sondern bestimmen das in dem Prozeß verfolgte Ziel, indem sie das Verlangen der [X.] nach einer bestimmten Entscheidung des Gerichts kundtun.

b) Nach § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden, wenn das Beru-fungsurteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet wird. Daran fehlt es hier ebenfalls; die angefochtene Ent-scheidung ist kein Protokollurteil. Zwar wurde sie am Schluß der Sitzung in dem Termin der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht - 7 - verkündet; auch sind die Anträge der Parteien und die [X.]eilsformel in das Pro-tokoll aufgenommen worden. Aber das Protokoll enthält keine ausreichenden tatbestandlichen Feststellungen und keine Bezugnahme auf das erstinstanzli-che [X.]eil mit einer Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen. [X.] wollte das Berufungsgericht auch kein Protokollurteil erlassen, wie sich aus den nachträglich nach §§ 525, 315 Abs. 2 ZPO abgesetzten Entschei-dungsgründen ergibt.

c) Damit fehlt dem Berufungsurteil die für die revisionsrechtliche Nach-prüfung nach §§ 545, 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundla-ge. Es ist deshalb nach §§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu-rückzuverweisen (Senat, [X.]. v. 6. Februar 2004, [X.], [X.], 2131, 2133 [zur Veröffentlichung in [X.] 158, 37 vorgesehen]; [X.]. v. 6. Juni 2003, [X.], NJW-RR 2003, 1290; [X.], [X.]. v. 22. Dezember 2003, [X.], NJW-RR 2004, 494).

3. Für den Fall, daß das Berufungsgericht dem weiteren Verfahren die von dem Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zugrunde legt, weist der Senat auf folgendes hin:

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Anspruch auf [X.] einer Geldrente. Aus dem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag vom 2. Dezember 1985 ergibt sich hingegen zugunsten der Klägerin lediglich ein Anspruch auf die Erbringung von Pflege- und sonstigen Dienstleistungen (vgl. Ziff. 3.4 des Vertrags). Eine Umwandlung dieses Anspruchs in einen Geldlei-- 8 - stungsanspruch kommt auf der Grundlage der erstinstanzlichen Feststellungen nicht in Betracht.

a) Anspruchsgrundlage für einen Geldleistungsanspruch könnten Art. 18 Satz 1, 19 und 20 [X.] sein. Diese Vorschriften sind hier anwendbar, weil es sich bei einem Erbauseinandersetzungsvertrag, der einem Miterben den gemeinschaftlichen Grundbesitz zuordnet und ihm im Gegenzug verschie-dene [X.] gegenüber einem anderen Miterben auferlegt, um einen Altenteilsvertrag im Sinne des Art. 96 EGBGB i.V.m. Art. 7 ff. [X.] handeln kann. Der dort vorausgesetzten Überlassung eines Grundstücks steht die Übertragung eines Miterbenanteils an einer Immobilie gleich (MünchKomm-BGB/[X.], 3. Aufl., Art. 96 EGBGB [X.]. 12; [X.]/[X.], [X.] in [X.], 1988, Art. 7 [X.] [X.]. 16). Jedoch sind die Voraussetzungen der Vorschriften nicht erfüllt.

[X.]) Nach Art. 18 Satz 1 [X.] ist eine Geldrente nur dann zu [X.], wenn der [X.] das Grundstück aus besonderen Gründen verlassen muß und der Verpflichtete deshalb von seiner Dienstleistungspflicht befreit wird. Fraglich ist bereits, ob eine Störung in den persönlichen [X.] zwischen den Parteien, von der das Berufungsgericht ausgegangen ist, als besonderer Grund im Sinne der Vorschrift angesehen werden kann, oder ob für die Rechtsfolgen einer solchen Störung nur die Art. 19, 20 [X.] einschlägig sind. Diese Frage kann indes offen bleiben, weil die Klägerin in dem vor dem [X.] am 17. Juli 1996 abgeschlossenen Vergleich auf ihr Wohnrecht freiwillig gegen Geldzahlung verzichtet hat. Selbst wenn daher der ursprüngliche Auszug der Klägerin aus ihrer Altenteilswohnung noch auf besonderen Gründen im Sinne des Art. 18 Satz 1 [X.] beruh-- 9 - te, wären diese Gründe jedenfalls für ihre weitere Abwesenheit während des Zeitraums nach dem Abschluß des Vergleichs nicht mehr ursächlich. Ab die-sem Zeitpunkt war sie ausschließlich eine Folge des freien Willensentschlus-ses der Klägerin in Gestalt des in dem Vergleich protokollierten Verzichts. Geldleistungsansprüche nach Art. 18 Satz 1 [X.] können aber durch einen solchen Verzicht nicht begründet werden ([X.]/[X.], [X.]O, Art. 18 [X.]. 5). Dies gilt nach dem Sinn und Zweck der Norm auch dann, wenn der Verzicht zeitlich erst nach dem Verlassen des Grundstücks erfolgt.

[X.]) Da die Aufgabe der Wohnung auf dem freiwilligen Verzicht der Klä-gerin auf ihr Wohnrecht beruht, scheiden Geldleistungsansprüche nach Art. 19, 20 [X.] von vornherein aus, ohne daß es darauf ankommt, ob die Klä-gerin oder der Beklagte durch ihr Verhalten eine solche Störung der persönli-chen Beziehungen zu der jeweiligen anderen Partei veranlaßt hat, daß ihr das Zusammenwohnen auf dem Grundstück nicht mehr zugemutet werden kann.

b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich ein Geld-leistungsanspruch zugunsten der Klägerin auch nicht aus der ergänzenden Auslegung des gerichtlichen Vergleichs.

[X.]) Es fehlt bereits an den Voraussetzungen für eine ergänzende Ver-tragsauslegung, weil der Vergleich keine Regelungslücke im Sinn einer plan-widrigen Unvollständigkeit aufweist. Eine solche Lücke liegt nämlich nicht vor, wenn sie durch die Vorschriften des dispositiven Rechts gefüllt werden kann ([X.] 77, 301, 304; 90, 69, 75; 137, 153, 157). Dies ist hier der Fall, weil die Vorschriften der Art. 18 ff. [X.] regeln, unter welchen Voraussetzungen der Wegzug eines [X.]n von dem Grundstück des Verpflichte-- 10 - ten zu einer Umwandlung der ursprünglich vereinbarten [X.] in eine Geldleistungspflicht führt. Für eine ergänzende Vertragsauslegung ist neben diesen Vorschriften kein Raum.

[X.]) Im übrigen hat das Berufungsgericht bei seiner Auslegung überse-hen, daß die dem Beklagten obliegenden Dienstleistungspflichten infolge des Auszugs der Klägerin abweichend von Art. 8 [X.] nicht mehr in der ur-sprünglichen Altenteilswohnung, sondern statt dessen an dem jetzigen Aufent-haltsort der Klägerin erfüllt werden können. Die Umwandlung der [X.] in eine Geldleistungspflicht wird somit allein durch den Auszug der Klägerin nicht erforderlich. Ein Anlaß für eine solche Umwandlung besteht selbst dann nicht, wenn die Erbringung der Pflegeleistungen durch den [X.] aus Sicht der Klägerin unzumutbar sein sollte. Die in einem [X.] übernommenen Pflegeverpflichtungen sind nämlich grundsätzlich nicht höchstpersönlicher Natur (Senat, [X.] 25, 293, 299; [X.]. v. 21. November 2002, [X.], NJW 2003, 1126, 1127). Sie können jederzeit durch Dritte erfüllt werden. - 11 - I[X.]
Die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren beruht auf § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F.

[X.] [X.] Lemke
[X.]