Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.02.2000, Az. IX ZR 50/98

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 3078

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]Verkündet am:17. Februar 2000PreußJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem [X.]:[X.]:nein BGB § 134; [X.] Art. 1 § 1; BGB § 675Ein Steuerberater, der unerlaubt eine fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmä-ßig besorgt (hier: Geltendmachung von [X.]n nach [X.] und Veräußerung von Grundstücken), hat keinen Anspruch [X.] aus dem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 134 BGB mit Art. 1§ 1 [X.]).BGB §§ 812, 817 Satz 2Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters wegen Verstoßes ge-gen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam, so kann diesem eineVergütung aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff BGB) zustehen, [X.] nicht bewußt war, daß er gegen ein gesetzliches Verbot verstieß.[X.], [X.]eil vom 17. Februar 2000 - [X.] - [X.] [X.] [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] 17. Februar 2000 durch [X.] und [X.] Recht erkannt:Die Revision der Kläger zu 2 und zu 3 gegen das [X.]eil [X.] Zivilsenats des [X.]s in [X.] vom 23. [X.] wird zurückgewiesen.Auf die Revision des [X.] zu 1 wird das genannte [X.]eil imKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil dieses[X.] erkannt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Von Rechts [X.]:Die Kläger zu 1 und zu 3, beide Steuerberater, gehören mit dem [X.] 2, einem Rechtsanwalt und Steuerberater, einer bürgerlich-rechtlichen So-zietät an. Die Kläger verlangen vom [X.]n Zahlung von "[X.]" in Höhe von 124.200 [X.], die dem Mandanten [X.] (künftig [X.] 3 -Auftraggeber oder Mandant) anläßlich der Durchsetzung von [X.]n nach dem [X.] und des Verkaufs von zweiGrundstücken entstanden sein sollen und die der [X.] übernommen [X.].Ab 1991 erreichte der Kläger zu 1, der damals nur mit dem Kläger zu 2in einer Sozietät verbunden war, im Auftrag des Mandanten die Rückgabe vonzwei Grundstücken nach dem [X.] und deren Veräußerung, [X.] nach dem Willen des Auftraggebers die Grundstückskäufer dessen Hono-rarschuld übernehmen sollten. 1994 bekundete die [X.] (fortan: [X.])ihr Interesse an den Grundstücken. Dieser Gesellschaft schrieb der Kläger zu 1- auf einem Briefbogen der damals bestehenden Sozietät - am 9. [X.] [X.] Übernahme der Beratungskosten schlage ich folgende [X.] vor:Im Zusammenhang mit den Kaufverträgen über die Grundstücke ...übernehmen die Käufer die Beratungskosten der Sozietät ..., die [X.] ... für die Rückübertragung der Grundstücke und die [X.] entstanden sind.Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von [X.] 108.000zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer[X.] 16.200Insgesamt:[X.] 124.200.Der Betrag ist je hälftig bei Fälligkeit der Kaufpreise der oben genanntenGrundstücke zu bezahlen. Die Kostenübernahme wird ausdrücklich [X.]. Ein Widerruf ist ausgeschlossen.Sofern Sie mit der Vereinbarung einverstanden sind, darf ich Sie bitten,den Text auf einen Briefbogen der Käufer zu übertragen, [X.] zu unterschreiben und [X.] vor dem [X.] zu übergeben.- 4 -Gleichzeitig bestätige ich Ihnen, daß der Gesamtkaufpreis für die [X.] [X.] 2.800.000 beträgt. Die Aufteilung dieses Betrages aufdie beiden Grundstücke überlasse ich den [X.] vom 13. Dezember 1994 schenkte der Mandant,vertreten durch einen Mitarbeiter der Sozietät, seinen Kindern, vertreten durchden Kläger zu 1, die Ansprüche auf Rückübertragung eines Grundstücks. [X.] veräußerten die Kinder des Mandanten, vertreten durch den Kläger zu 1,an demselben Tage dieses Grundstück u. a. an den [X.]n [X.] [X.]. Weiterhin verkaufte der Auftraggeber, vertreten durch den Klä-ger zu 1, an demselben Tage das andere Grundstück für 1.550.000 [X.]; be-züglich dieses Grundstücks wollte der [X.] als Baubetreuer tätig werden.Diese Kaufverträge wurden durchgeführt.Anläßlich dieser Veräußerungen unterzeichnete der [X.] ebenfallsam 13. Dezember 1994 folgenden Nachtrag zum Schreiben des [X.] zu [X.] die [X.]:"Die Rechnungen werden von der Steuerkanzlei ... gesondert in Rech-nung gestellt. Rechnungsadresse ist die der Käufer, die sich aus [X.] ergibt.Einverstanden 13.12.1994Die Verpflichtung gilt auch für das Grundstück ..., welches ... (der [X.]) nicht erwirbt, sondern als Baubetreuer tätig [X.] Kläger zu 3 trat später in die Sozietät [X.] -Die Klage auf Zahlung von 124.200 [X.] nebst Zinsen ist in den [X.] abgewiesen worden. Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger den [X.] weiter.[X.] Revisionen der Kläger zu 2 und zu 3 ist erfolglos. Die Revision des[X.] zu 1 führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.], als zu seinem Nachteil erkannt worden ist.[X.] Berufungsgericht hat die Erklärungen des [X.]n vom13. Dezember 1994 rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß sie keine selbständi-ge, von einem Grundgeschäft gelöste Verpflichtung (§§ 780, 781 BGB) ent-hielten (vgl. dazu [X.], [X.]. v. 18. Mai 1995 - [X.], NJW-RR 1995,1391 f) und auch kein bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnisseien, das einen Streit oder eine Ungewißheit der Parteien über das [X.] Schuld beilegen solle (vgl. [X.]Z 66, 250, 255; [X.], [X.]. v. 1. [X.] - [X.], NJW 1995, 960, 961; v. 24. Juni 1999 - [X.]/98,[X.], 2119, 2120).- 6 -II.Nach unbeanstandeter tatrichterlicher Auslegung ist eine Schuldüber-nahme (§ 414 BGB) zustande gekommen mit dem Inhalt, daß der [X.] [X.] Erklärungen vom 13. Dezember 1994 im Anschluß an das [X.] Kläger zu 1 und zu 2 an die [X.] vom 9. Dezember 1994 die darin [X.] "Beratungskosten" der Sozietät dieser Kläger von pauschal 108.000[X.] zuzüglich Mehrwertsteuer von 16.200 [X.], "die dem Eigentümer ... für [X.] der Grundstücke und die Führung der Verkaufsverhandlun-gen entstanden sind", anstelle dieses Honorarschuldners übernommen hat.Das Berufungsgericht hat für den Fall, daß diese Vereinbarung als Nebenab-rede der [X.] hätte notariell beurkundet werden müssen(§ 313 Satz 1 BGB), zu Recht angenommen, daß der Formmangel gemäߧ 313 Satz 2 BGB geheilt worden ist.Nach § 417 Abs. 1 BGB kann der Übernehmer dem Gläubiger grund-sätzlich alle Einwendungen entgegenhalten, welche sich aus dem Rechtsver-hältnis zwischen dem Gläubiger und dem früheren Schuldner ergeben. [X.] darauf hat das Berufungsgericht angenommen, daß die [X.] gegangen sei, weil die übernommene Verbindlichkeit nichtbestehe.Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Gegenstand des [X.] mit dem Mandanten seien die Geltendmachung der [X.] auf Rückübertragung der beiden Grundstücke nach dem Vermögens-gesetz und deren Veräußerung gewesen. Damit habe der Mandant nicht die- 7 -Sozietät der Kläger, sondern nur den Kläger zu 1, seinen langjährigen [X.], beauftragt, der als einziges Sozietätsmitglied diese Geschäfte [X.]. Soweit dieser Restitutionsansprüche habe geltend machen sollen, ver-stoße der Geschäftsbesorgungsvertrag gegen Art. 1 § 1 des [X.] ([X.]) und sei deswegen nichtig (§ 134 BGB). Insoweit sei die Tä-tigkeit des [X.] zu 1 nach dem Klagevortrag auf die Besorgung einer frem-den Rechtsangelegenheit gerichtet gewesen. Die Teilnichtigkeit des Vertrageshabe die Unwirksamkeit der Abrede über ein Pauschalhonorar für die Ge-samttätigkeit des [X.] zur Folge; es sei auch nicht abgrenzbar, welcherAnteil der Gesamtvergütung auf die unerlaubte Rechtsbesorgung entfalle undinwieweit sie die erlaubte Geschäftsbesorgung der Grundstücksverkäufe be-treffe.1. Diese Ausführungen halten den [X.] der Revision insoweit stand,als diese geltend macht, der Mandant habe der damals bestehenden [X.] Kläger zu 1 und zu 2 ein Gesamtmandat erteilt, aus dem auch der - nachder Schuldübernahme des [X.]n in diese Sozietät eingetretene - Kläger zu3 berechtigt und verpflichtet worden sei.Nach ständiger Rechtsprechung, auf die die Revision Bezug nimmt, [X.] Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät (§§ 705 ff BGB) [X.], in der Regel dahin auszulegen, daß der Anwaltsvertrag auch mit denübrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so daß alle [X.] für die ordnungsmäßige Erfüllung der [X.] als Ge-samtschuldner haften ([X.]Z 56, 355, 358 ff; 70, 247, 248 f; 124, 47, 48 f;[X.], [X.]. v. 8. Juli 1999 - [X.], [X.], 1846, 1847). Wegen [X.] Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen [X.] -rungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, daß einem Sozietätsanwalt einEinzelmandat erteilt wird ([X.]Z 56, 355, 361; 124, 47, 49; [X.], [X.]. v. [X.], aaO 1847, 1848); ein solcher Ausnahmefall ist von einem anderen [X.], das wegen Verletzung der Vertragspflicht des sachbearbeiten-den Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, zu beweisen ([X.], [X.]. v.8. Juli 1999, aaO 1848). Bei einer gemischten Sozietät - wie im vorliegendenFall - ist ein Vertrag, der zwischen dem Auftraggeber und einem Sozietätsmit-glied geschlossen wird, in der Regel dahin auszulegen, daß nur diejenigenMitglieder der Sozietät die Vertragserfüllung übernehmen sollen, die berufs-rechtlich und fachlich dazu befugt sind ([X.], [X.]. v. 3. Juni 1993 - [X.], [X.], 1677, 1681; v. 16. Dezember 1999 - [X.], z.[X.] Auslegungsregeln schließen es nicht aus, daß im Einzelfall eineVereinbarung geschlossen wird, auf die diese Grundsätze nicht angewendetwerden können. Davon ist das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu [X.]. Es hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Auftraggeber daseinheitliche Mandat nur dem Kläger zu 1 - einem Steuerberater - erteilt hat. [X.] solches Einzelmandat spricht das eigene Vorbringen der Kläger; das inso-weit mit demjenigen des [X.]n im wesentlichen übereinstimmt. Die Klägerhaben vorgetragen, der Kläger zu 2 - Rechtsanwalt und Steuerberater - seinicht in die [X.] eingebunden gewesen; dies sei nur bezüglichdes [X.] zu 1 und des Mitarbeiters [X.] gewesen; zu keinem Zeit-punkt sei von Anwaltskosten die Rede gewesen; Steuerberatern sei es [X.], für ihre Mandanten [X.] durchzusetzen([X.], 49). Nach seinem Schreiben vom 3. Januar 1997 hat der Mandant [X.] zu 1 nicht "als Anwalt beauftragt", vielmehr ist dieser als langjährigerSteuerberater des Auftraggebers "in dieser Sache tätig" gewesen. Nach unbe-- 9 -anstandeter tatrichterlicher Feststellung hat der Kläger zu 1 als einziges [X.] die Erledigung des Auftrags betrieben.Da danach kein Gesamtmandat erteilt worden ist, ist die Klage der Klä-ger zu 2 und zu 3 unbegründet.2. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß der Geschäfts-besorgungsvertrag des [X.] zu 1 (künftig: der Kläger) mit seinem Auftrag-geber eine unerlaubte geschäftsmäßige Besorgung einer fremden Rechtsan-gelegenheit insoweit zum Gegenstand hatte und deswegen einschließlich derbehaupteten [X.] nichtig ist, als der Kläger [X.] seines Mandanten nach dem [X.] geltend zu machenhatte (§ 134 BGB i.[X.]. Art. 1 § 1 [X.]). Der Kläger hat nach eigenem [X.] seinen Auftraggeber insoweit rechtlich beraten sowie gegenüber [X.] und Behörden vertreten. Er hat vorgetragen, die außerordentlich problema-tische Rückübertragung der Grundstücke sei über mehrere Jahre betriebenworden, habe sechs Reisen in die neuen Bundesländer und Besprechungenmit Behörden erfordert, in denen die rechtlichen Hindernisse ausgeräumt [X.] seien; schließlich seien eine gütliche Einigung bezüglich der [X.] und ein entsprechender Feststellungsbescheid erreicht worden.Danach hat der Kläger eine fremde Rechtsangelegenheit besorgt mit dem Ziel,bestimmte Ansprüche seines Auftraggebers zu verwirklichen (vgl. [X.], [X.]. v.25. Februar 1999 - [X.], NJW 1999, 1715 m.w.[X.]; [X.]/[X.]/[X.], [X.]. Art. 1 § 1 Rdnr. 61;Rennen/[X.], [X.]. Art. 1 § 1 Rdnr. 24 ff; [X.],Steuerberatungsgesetz 3. Aufl. § 33 Rdnr. 13). Mit dieser allgemeinrechtlichenTätigkeit ist der Kläger über seinen beruflichen Wirkungskreis als [X.] 10 -ter (Art. 1 § 4 Abs. 2, 3 [X.], §§ 1, 32, 33 StBerG) hinausgegangen. Er hatnicht behauptet, daß die Wahrnehmung der Restitutionsansprüche des [X.] auch steuerliche Fragen aufgeworfen habe. Zumindest standen [X.] nicht im Vordergrund, so daß es zur Hilfeleistung als Steuerberaternicht zwingend erforderlich war, die Rechtsberatung und -vertretung hinsicht-lich der Ansprüche nach dem [X.] mitzubesorgen; vielmehrkonnten diese Bereiche getrennt und die Wahrnehmung der [X.] einem Rechtsanwalt überlassen werden (vgl. [X.]Z 37, 258,260 f; 70, 12, 15; [X.], [X.]. v. 27. Mai 1963 - [X.], NJW 1963, 2027 f;v. 7. Mai 1992 - [X.], NJW-RR 1992, 1110, 1115). Nach [X.], [X.] Feststellung des [X.] hat der Kläger diefremde Rechtsangelegenheit - über lange Zeit - geschäftsmäßig besorgt. [X.] erfordert eine selbständige Tätigkeit, bei der der [X.] beabsichtigt, sie - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - in glei-cher Art zu wiederholen und dadurch zu einem dauernden und wiederkehren-den Teil seiner Beschäftigung zu machen; dafür kann eine einmalige Tätigkeitgenügen ([X.], [X.]. v. 5. Juni 1985 - [X.], NJW 1986, 1050, 1051; v.5. Februar 1987 - [X.], NJW-RR 1987, 875, 876; BVerwG NJW 1988,220; [X.]/[X.]/[X.], aaO Art. 1 § 1 Rdnr. 102 ff; Rennen/[X.],aaO Art. 1 § 1 Rdnr. 39 ff). Eine solche Tätigkeit des [X.] mit Wiederho-lungsabsicht ist schon deswegen anzunehmen, weil er noch im vorliegendenRechtsstreit die Ansicht vertreten hat, "selbstverständlich" sei es Steuerbera-tern unbenommen, für ihre Mandanten [X.] durchzu-setzen.Danach hat der Kläger gegen das Verbot des Art. 1 § 1 [X.] versto-ßen. Der Zweck dieser Vorschrift, die Rechtsuchenden vor den Gefahren [X.] 11 -ungenügenden und nicht sachgerechten Beratung und Vertretung zu schützen,kann nur durch die Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäftsbesorgungsver-trages erreicht werden (§ 134 BGB; vgl. [X.]Z 37, 258, 261 f; [X.], [X.]. v.21. März 1996 - [X.], NJW 1996, 1954, 1955; [X.]. v. 25. [X.], aaO 1717; v. 30. September 1999 - [X.], [X.], 2360,2361). Die Unwirksamkeit erstreckt sich auch auf den Teil des Geschäftsbe-sorgungsvertrages, der die vom Berufungsgericht für erlaubt gehaltene Tätig-keit des [X.] beim Verkauf der Grundstücke betrifft (§ 139 BGB; vgl. [X.]Z50, 90, 92; 70, 12, 17).3. Die Revision rügt jedoch mit Erfolg, daß das Berufungsgericht nichtgeprüft hat, ob dem Kläger für seine Dienste eine außervertragliche [X.]) Aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 mit § 670 BGB) kann [X.] keine Vergütung für die Verfolgung der Restitutionsansprüche seinesAuftraggebers verlangen, weil diese Dienste in einer gesetzwidrigen Tätigkeitbestanden haben, die der Kläger nicht den Umständen nach für erforderlichhalten durfte (vgl. [X.]Z 37, 258, 263 f; 65, 384, 389 f; 111, 308, 311; 118,142, 150).Dies gilt entsprechend für die Geschäftsbesorgung des [X.] zur [X.] und beim Abschluß der Verträge zur Veräußerung der Grundstücke.Das Berufungsgericht hat diese Dienste - ohne Begründung - zu Unrecht fürerlaubt gehalten. Diese Ansicht könnte nur dann richtig sein, wenn insoweiteine Hilfeleistung in Steuerfragen im Vordergrund gestanden hätte (vgl. Ziffer [X.]) oder es sich um einen Makler- oder Treuhandvertrag ohne nennenswerte- 12 -Rechtsbetreuung gehandelt hätte (vgl. [X.], [X.]. v. 8. Juli 1999, aaO 1848m.w.[X.]). Dies hat der Kläger aber nicht behauptet. Er hat lediglich vorgebracht,die Grundstücksveräußerungen seien auch steuerlich vorbereitet worden; [X.] eines Grundstücks des Mandanten an seine Kinder sei aus steuer-lichen Gründen erfolgt. Danach waren auch die Vorbereitung und der Abschlußder [X.] in erster Linie eine Besorgung einer fremdenRechtsangelegenheit, die einem Rechtsanwalt vorbehalten ist und deswegenunerlaubt war (Art. 1 § 1 [X.]). Dies ergibt sich vor allem aus der Mitwirkungdes [X.] beim Abschluß dieser Verträge vom 13. Dezember 1994 und ausseinem Vorbringen, er habe die vorbereiteten Kaufverträge überprüft. [X.] die vorstehenden Ausführungen entsprechend (Ziffer II 2).b) Dem Kläger kann allerdings gegen seinen Auftraggeber ein Vergü-tungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812 ff BGB) erwachsensein, den der [X.] gemäß § 414 BGB übernommen hat, wie noch ausge-führt wird.aa) Der Mandant hat die Dienste des [X.] auf dessen Kosten ohnerechtlichen Grund erlangt, so daß der Kläger, falls nicht § 817 Satz 2 BGB ent-gegensteht, einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), dersich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, [X.] ersparten Vergütung richtet (vgl. [X.]Z 36, 321, 323; 37, 258,264; 50, 90, 91; 55, 128, 130; 70, 12, 17; [X.], [X.]. v. 7. Mai 1992, aaO 1115).Die Dienstleistung aufgrund eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrages istnicht wertlos, wenn der Leistungsempfänger sonst eine andere - zur Ge-schäftsbesorgung befugte - Person beauftragt hätte und dieser eine entspre-chende Vergütung hätte zahlen müssen ([X.]Z 70, 12, 18). Diese [X.] -nach Bereicherungsrecht soll nicht demjenigen, der eine gesetzwidrige Ge-schäftsbesorgung vornimmt, auf einem Umweg entgegen § 134 BGB doch eineVergütung verschaffen, sondern nur verhindern, daß der Empfänger der Lei-stungen daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zieht ([X.]Z 70, 12, 18); diesgilt vor allem dann, wenn die Nichtigkeit des Vertrages auch erlaubte Leistun-gen erfaßt ([X.]Z 50, 90, 92). Einer Umgehung dieser Vorschrift soll [X.] § 817 Satz 2 BGB vorbeugen; war sich der Leistende bewußt, daß ergegen das gesetzliche Verbot verstieß, so schließt diese Bestimmung [X.] aus ([X.]Z 50, 90, 92; [X.], [X.]. v. 7. Mai 1992, aaO1116; v. 21. März 1996, aaO 1957).bb) Danach wird das Berufungsgericht zunächst prüfen müssen, ob [X.] Kläger - zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Dienstleistung (vgl. [X.]Z 28,164, 168) - eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 [X.] bewußt war (vgl. dazu[X.], [X.]. v. 15. Juni 1993 - [X.], NJW 1993, 2108). Sollte dies nichtzutreffen, so wird weiterhin aufzuklären sein, ob und in welchem Umfang derAuftraggeber des [X.] an dessen Stelle einen Rechtsanwalt mit der [X.] seiner Interessen beauftragt hätte. Soweit dies der Fall gewesen wä-re, wird sodann zu ermitteln sein, welche - vom Mandanten ersparte - Vergü-tung nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ([X.]) dafür [X.] wäre (vgl. [X.], [X.]. v. 25. Juni 1962 - [X.]/61, NJW 1962,2010, 2011, insoweit nicht abgedruckt in [X.]Z 37, 258). Das scheitert entge-gen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht daran, daß der Kläger seineKosten bisher nicht aufgeschlüsselt hat, weil er von einem wirksamen vertragli-chen Vergütungsanspruch ausgegangen ist. Schon aufgrund des Vorbringensdes [X.] in den Vorinstanzen, das im weiteren Berufungsverfahren nochergänzt werden kann, läßt sich ein Wertersatzanspruch aus § 818 Abs. 2 [X.] 14 -i.[X.]. § 118 [X.] ermitteln. Danach kommen zumindest eine Geschäfts-und Besprechungsgebühr (§ 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 [X.]) sowie eine Erstat-tung von Reisekosten (§ 28 [X.]) in Betracht.Die tatrichterliche Aufklärung erübrigt sich nicht wegen der Feststellungdes [X.], der Kläger habe bisher keine Gebührenrechnung nach§ 18 [X.] erteilt. Diese Vorschrift betrifft nur die Berechnung und Mitteilungeiner Vergütung aufgrund vertraglicher Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts(vgl. [X.], [X.]. v. 2. Juli 1998 - [X.], [X.], 2243, 2246), nicht aberdie Ermittlung eines Wertersatzanspruchs aus ungerechtfertigter [X.]) Sollte ein solcher Anspruch des [X.] bestehen, so ergibt eineinteressengerechte Auslegung der Urkunden vom 9. und 13. Dezember 1994,daß der [X.] auch eine solche gesetzliche Schuld des Auftraggebersübernommen hat (§ 414 BGB). Wortlaut und Zweck des [X.] bieten keinen Anhaltspunkt dafür, daß dieser Vertrag nur einen vertrag-lichen Vergütungsanspruch des [X.] umfassen sollte. Entgegen der Revisi-onsrüge hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei diesen Vertrag weiter dahinausgelegt, daß der [X.] nur eine Vergütungsschuld für Tätigkeiten bis zuseiner Verpflichtung übernommen hat. Dafür spricht eindeutig, daß sich das- 15 -zugrundeliegende Schreiben des [X.] vom 9. Dezember 1994 auf "[X.]" bezogen hat, "die ... entstanden sind".Paulusch[X.][X.]ZugehörGanter

Meta

IX ZR 50/98

17.02.2000

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.02.2000, Az. IX ZR 50/98 (REWIS RS 2000, 3078)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 3078

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

IX ZR 136/07 (Bundesgerichtshof)


IX ZR 253/02 (Bundesgerichtshof)


IX ZR 125/10 (Bundesgerichtshof)

Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten; persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen …


IX ZR 145/05 (Bundesgerichtshof)


IX ZR 125/10 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.