Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.02.2017, Az. IX AR (VZ) 1/16

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 16238

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ECLI:DE:BGH:2017:020217BIXAR.VZ.1.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX AR(VZ) 1/16

vom

2. Februar 2017

in dem Verfahren

auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
FamFG § 7 Abs. 2, 3; EGGVG §§ 23 ff
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenz-richter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden.
EGGVG § 28 Abs. 2
Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, gegen das Amtsgericht als zuständiger Behörde ergehende Entscheidung hat der nach dem Geschäftsver-teilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter zu beachten.
BGH, Beschluss vom 2. Februar 2017 -
IX AR(VZ) 1/16 -
OLG Hamburg

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2

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Der IX.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Dr.
Schoppmeyer und Meyberg

am
2. Februar 2017
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Hamburg
-
2. Zivilsenat
-
vom 2. August 2016 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers
zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin beantragte im Dezember 2013, in die Vorauswahllis-ten aller Insolvenzrichter des Amtsgerichts Hamburg für die Bestellung von In-solvenzverwaltern aufgenommen zu werden. Durch Bescheid vom 18. Februar 2014 lehnte der die Abteilung 67c des Amtsgerichts Hamburg als Insolvenzrich-ter führende Richter am Amtsgericht F.

(fortan: Rechtsbeschwerdeführer) die Aufnahme der Antragstellerin in seine Vorauswahlliste ab. Die Antragstellerin stellte vor dem Oberlandesgericht Antrag nach §§
23 ff EGGVG. In diesem Ver-fahren hat das Oberlandesgericht den Rechtsbeschwerdeführer als materiell-rechtlich zutreffenden Antragsgegner angesehen und ihn mit Beschluss vom 1
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13.
April 2015 verpflichtet, die Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauf-fassung des Senats neu zu bescheiden. Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zutref-fender Antragsgegner das Amtsgericht ist, dem der Insolvenzrichter angehört
(Beschluss vom 17.
März 2016 -
IX
AR(VZ) 3/15),
und die Sache an das Ober-landesgericht zurückverwiesen.

Der Rechtsbeschwerdeführer hat im wieder eröffneten Verfahren gegen-über dem Oberlandesgericht die formelle Beiladung gemäß §
7 Abs.
2 Nr. 1 FamFG beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Rechtsbe-schwerdeführers, ihn als Beteiligten im Verfahren hinzuzuziehen, zurückgewie-sen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der Rechtsbeschwerdeführer ver-folgt mit seiner Rechtsbeschwerde seinen Antrag weiter, am Verfahren beteiligt zu werden.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1. Das Oberlandesgericht hat angenommen, dass der Rechtsbeschwer-deführer am Verfahren nicht zu beteiligen sei. Beteiligtenfähig seien nur Behör-den. Der Rechtsbeschwerdeführer entscheide über die Aufnahme eines Bewer-bers in seine Vorauswahlliste nicht als natürliche Person, sondern für die Jus-tizbehörde. Der jeweilige Insolvenzrichter gehöre damit zu keiner der von §
8 FamFG genannten Gruppen. Dass ein Insolvenzrichter nach Art.
97 Abs.
1 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sei, führe nicht dazu, ihm außer-2
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halb der gesetzlichen Regelung in §
8 FamFG eine Beteiligtenfähigkeit zuzu-sprechen.

2. Das hält rechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand. Der jeweilige In-solvenzrichter ist an einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, weder gemäß §
7 Abs.
2 FamFG noch gemäß §
7 Abs.
3 FamFG zu beteiligen.

a) Der einzelne Insolvenzrichter ist nicht als Behörde am Verfahren zu beteiligen. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.
März 2016
(IX AR(VZ) 1/15, WM 2016, 837
Rn.
14 ff) entschieden hat, ist der einzelne In-solvenzrichter keine Behörde im Sinne des §
8 Nr.
3 FamFG. Richtiger An-tragsgegner in diesen Verfahren ist daher gemäß §
7 Abs.
2 Nr.
2 FamFG nur die Behörde (BGH, aaO Rn.
20).

b) Der einzelne Insolvenzrichter ist entgegen der Auffassung der Rechts-beschwerde auch nicht als natürliche Person am Verfahren zu beteiligen. Zwar sind natürliche Personen gemäß §
8 Nr.
1 FamFG beteiligtenfähig. Dies bedeu-tet jedoch nur, dass eine natürliche Person die rechtliche Fähigkeit besitzt, an einem Verfahren beteiligt zu werden.
Darum geht es nicht. Im Streitfall ist allein entscheidend, ob der jeweilige Insolvenzrichter als natürliche Person gemäß §
7 Abs.
2, 3
FamFG als Beteiligter von Amts wegen oder auf seinen Antrag hinzu-zuziehen ist. Die
gesetzlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht er-füllt.

c) §
7 Abs.
2, 3 FamFG gelten auch im Verfahren nach §§
23
ff EGGVG. Zwar fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Verweisung, weil das Gesetz zur Re-form des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwil-5
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-

ligen Gerichtsbarkeit
vom 17.
Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) §
29 Abs.
2 EGGVG aF ersatzlos gestrichen hat. Jedoch hat der Gesetzgeber nur beab-sichtigt, den Rechtsmittelzug neu zu ordnen, ohne das Verfahren im Übrigen zu ändern (vgl. BT-Drucks. 16/6308, S.
318 zu Art.
21 zu Nr. 2). Deswegen müs-sen auf das Verfahren vor dem Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Regelun-gen des FamFG weiterhin auch ohne ausdrücklichen Verweis ergänzend her-angezogen werden (BGH, Beschluss vom 17.
März 2016 -
IX
AR(VZ) 1/15, WM 2016, 837
Rn.
15, MünchKomm-ZPO/Pabst, 4.
Aufl., Vorbemerkung zu den §§
23
ff EGGVG Rn. 5; Kissel/Meyer, GVG, 8.
Aufl., §
29 EGGVG Rn.
2).

aa) Die Voraussetzungen des §
7 Abs.
2 Nr. 2 FamFG liegen ebenso
wenig vor wie die des §
7 Abs.
3 FamFG. In beiden Fällen ist erforderlich, dass aufgrund eines Gesetzes vorgesehen ist, dass eine Person zum Verfahren hin-zuziehen ist oder hinzugezogen werden kann. Es handelt sich um besondere gesetzliche Regelungen, welche die in §
7 Abs.
2 Nr. 1 FamFG enthaltene Ge-neralklausel überlagern
(MünchKomm-FamFG/Pabst, 2. Aufl., §
7 Rn. 8, 14). Entscheidend ist die ausdrückliche gesetzliche Regelung dazu, dass eine Per-son an einem Verfahren zu beteiligen ist (BT-Drucks. 16/6308,
S. 178 f; vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31.
Aufl., §
7 FamFG Rn. 10, 12).
Die Frage, welche Per-sonen nach §
7 Abs.
2 Nr. 2 FamG oder nach §
7 Abs.
3 FamFG zu einem Ver-fahren hinzugezogen werden können, ist im Gesetz abschließend geregelt. Oh-ne eine gesetzliche Anordnung kommt eine Hinzuziehung nicht in Betracht (MünchKomm-FamFG/Pabst, aaO, §
7 Rn.
18). Eine solche Regelung besteht nicht für den Insolvenzrichter als natürliche Person.

bb) Der Rechtsbeschwerdeführer ist auch nicht nach der Generalklausel des §
7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG als Beteiligter hinzuzuziehen. Voraussetzung
für eine Beteiligung des jeweiligen Insolvenzrichters als natürlicher Person an dem 9
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Verfahren nach §§
23 EGGVG ist, dass der Insolvenzrichter gerade als natürli-che Person in seinen Rechten durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird (§
7 Abs.
2 Nr.
1 FamFG). Dies ist nicht der Fall.

§
7 Abs.
2 Nr.
1 FamFG enthält eine Generalklausel. Als Beteiligter hin-zuzuziehen ist, wessen Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird. Das Kriterium der Unmittelbarkeit verlangt, dass der Verfahrensgegenstand di-rekte Auswirkungen auf das subjektive Recht des Einzelnen haben muss
(BT-Drucks. 16/6308,
S. 178; MünchKomm-FamFG/Pabst, aaO, §
7 Rn.
7). Es geht also um eigene materielle, nach öffentlichem oder privatem Recht geschützte Positionen (BT-Drucks. 16/6308,
S. 178). Eine Rechtsbeeinträchtigung im ge-nannten Sinne liegt vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Be-schlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht ein-greift, es also aufhebt, beschränkt, mindert, ungünstig beeinflusst
oder gefähr-det, die Ausübung dieses Rechts stört oder die mögliche Verbesserung der Rechtsstellung vorenthält oder erschwert (BGH, Beschluss
vom 8.
Oktober 2014
-
XII
ZB 406/13, FamRZ 2015, 42 Rn. 14 mwN; vom 28.
September 2016 -
XII
ZB 251/16, FamRZ 2017, 50 Rn. 18).
Solche subjektiven Rechte des In-solvenzrichters sind in einem Verfahren
nicht betroffen, in dem seine in richterli-cher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung über die Aufnahme eines Bewer-bers in eine Vorauswahlliste gerichtlich überprüft wird.

cc) Soweit der Rechtsbeschwerdeführer meint, seine Bindung an die im Beschwerdeverfahren ergehende Sachentscheidung könne nicht gesichert werden, wenn er nicht als natürliche Person am Verfahren beteiligt werde, geht dies fehl. Es ist vielmehr stets so, dass -
soweit Verwaltungsakte einer gerichtli-chen Kontrolle unterliegen
-
die Behörden und ihre unselbständigen Teile an die im jeweiligen konkreten Fall ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gebun-11
12
-

7

-

den sind. Dabei kommt es nicht darauf an, wer als unselbständiger Teil der Ge-samtbehörde intern entscheidungsbefugt ist. Dies ist gerade Sinn der gerichtli-chen Kontrolle und gilt auch für in richterlicher Unabhängigkeit erlassene Jus-tizverwaltungsakte. Eine gegen das Amtsgericht nach § 28 EGGVG ergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Führung der Vorwahlauswahlliste hat der jeweilige Insolvenzrichter daher -
wie der Senat bereits mit Beschluss vom 17. März 2016 (IX AR(VZ) 1/15, WM 2016, 837
Rn. 19) entschieden hat
-
stets zu beachten; einer Weisung
des Behördenleiters bedarf
es nicht.

Bei der Führung der Vorauswahlliste
wird
vollziehende Gewalt in richter-licher Unabhängigkeit ausgeübt (BVerfG,
ZIP 2004, 1649, 1651). Dies
ändert aber nichts daran, dass sie der gerichtlichen Kontrolle unterliegt
(BVerfG aaO; ZIP 2006, 1355 Rn. 23, 46) und die im Zuge der gerichtlichen Kontrolle ge-troffenen Entscheidungen bindend sind. Dies folgt schon aus §
28 Abs. 2 EGGVG. Im Übrigen entspricht es einem allgemeinen Grundsatz, dass gericht-liche Entscheidungen im konkreten Fall die unteren Instanzen auch dann bin-den, wenn diese zuvor in richterlicher Unabhängigkeit entschieden haben (arg. §
563 Abs. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 18.
Oktober 1968 -
X
ZB 1/68, BGHZ 51, 131, 135). Nichts anderes gilt für den jeweiligen Insolvenzrichter als unselb-ständigem
Teil der Behörde. Die von der Rechtsbeschwerde befürchtete Rechtslücke zwischen der Behörde und dem jeweiligen Insolvenzrichter besteht im gerichtlichen Verfahren nach §§
23 ff EGGVG daher nicht. Auf welche Weise die Behörde im gerichtlichen Verfahren nach §§
23
ff EGGVG die dem jeweili-gen Insolvenzrichter als
ihrem
unselbständigen
Teil (vgl. BGH, Beschluss vom

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8

-

17.
März 2016,
aaO Rn.
17) bei seiner Entscheidung über die Aufnahme in die Vorauswahlliste zukommende richterliche Unabhängigkeit berücksichtigt, ist nicht Gegenstand des Verfahrens nach §§
23 ff EGGVG.

Kayser
Lohmann
Pape

Schoppmeyer
Meyberg

Vorinstanz:
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.08.2016 -
2 VA 4/14 -

Meta

IX AR (VZ) 1/16

02.02.2017

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.02.2017, Az. IX AR (VZ) 1/16 (REWIS RS 2017, 16238)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 16238

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