Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2012, Az. 5 StR 390/11

5. Strafsenat | REWIS RS 2012, 9708

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5 StR 390/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 26. Januar 2012
in der Strafsache
gegen

wegen Mordes

hier:
Erinnerung gegen den Kostenansatz

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2012
beschlossen:

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 13. Oktober 2011 wird als unbegründet zurückgewie-sen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e

Mit Schreiben vom 2. und 6. November 2011 wendet sich der Verur-teilte gegen die Kostenrechnung im Revisionsverfahren vom 24. Okto-ber
2011. Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegrün-det. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine GebüRevisionsverfahren angesetzt. Die Höhe der Gebühr für das Revisionsver-fahren ergibt sich aus Vorbemerkung 3.1, Nr. 3130 i.V.m. Nr. 3115 des Kos-tenverzeichnisses.

Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Eine § 122 Abs. 1 GVG entsprechende Regelung existiert für den Bundesgerichtshof nicht. Die Ein-
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zelrichterregelung in § 66 Abs. 6 GKG ist für durch den Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidungen daher unanwendbar (BGH, Beschlüsse vom 23.
Mai 2007

1 StR 555/06, und vom 5. April 2006

5 StR 569/05).

Raum Brause Schaal

König Bellay

Meta

5 StR 390/11

26.01.2012

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2012, Az. 5 StR 390/11 (REWIS RS 2012, 9708)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 9708

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