Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.05.2007, Az. 1 StR 555/06

1. Strafsenat | REWIS RS 2007, 3713

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 555/06 vom 23. Mai 2007 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2007 beschlossen: Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 5. Januar 2007 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten wer-den nicht erstattet. Gründe: Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung ist unbegründet. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 1.200 • für das Revisionsver-fahren angesetzt. 1 Die Höhe der Gebühr für das Revisionsverfahren ergibt sich aus den Zif-fern 3130 i.V.m. 3114 des Kostenverzeichnisses. 2 - 3 - Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. zur Festsetzung einer an-waltlichen Pauschvergütung durch den Bundesgerichtshof BGH StraFo 2005, 439). Eine § 122 Abs. 1 GVG entsprechende Regelung existiert für den Bun-desgerichtshof nicht. Die Einzelrichterregelung in § 66 Abs. 6 GKG ist für durch den Bundesgerichtshof zu treffende Entscheidungen daher unanwendbar (BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05). 3 Nack Boetticher Hebenstreit Elf Graf

Meta

1 StR 555/06

23.05.2007

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.05.2007, Az. 1 StR 555/06 (REWIS RS 2007, 3713)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 3713

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