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Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft
Meta
23.07.2019
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Urteil vom 23.07.2019, Az. RO 4 K 17.1570 (REWIS RS 2019, 5154)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 5154
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zulässigkeit einer Presseerklärung über Anklageerhebung
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren, Verdachtsberichterstattung.
11 U 129/13 (Oberlandesgericht Hamm)
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten