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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zulässigkeit einer Presseerklärung über Anklageerhebung
Meta
20.08.2020
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 20.08.2020, Az. 7 ZB 19.1999 (REWIS RS 2020, 10246)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10246
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
RO 4 K 17.1570 (VG Regensburg)
Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren, Verdachtsberichterstattung.
11 U 129/13 (Oberlandesgericht Hamm)
1 StR 296/12 (Bundesgerichtshof)
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe