Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.01.2012, Az. III B 59/10

I. Mit Bescheid vom 17. Juni 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für den [X.] der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das [X.] auf, weil dessen Einkünfte den Grenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung --EStG--) überschritten, und forderte das gezahlte Kindergeld zurück.

Im Dezember 2008 beantragte die Klägerin erneut Kindergeld für das [X.] und begründete dies damit, dass die Einkünfte unter Berücksichtigung des Urteils des [X.] ([X.]) vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2 [X.], 2 BvL 1/08, 2 [X.] ([X.]E 122, 210) wegen der als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie Wohnung und Berufsschule den Grenzbetrag unterschritten. Dies lehnte die Familienkasse mit Hinweis auf die Bestandskraft des [X.] ab und wies den dagegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurück.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, der Bescheid vom 17. Juni 2008 sei bestandskräftig geworden und könne nicht nach § 70 Abs. 2 bis 4 EStG oder §§ 172 ff. der Abgabenordnung ([X.]) geändert werden. Die Bestandskraft des [X.] werde durch das die Pendlerpauschale betreffende Urteil des [X.] nicht berührt. Es handele sich bei diesem Urteil weder um eine neue Tatsache i.S. des § 173 [X.] noch um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]. Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG gälten nicht für Bescheide, mit denen eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben werde. Eine Korrektur nach § 70 Abs. 4 EStG scheide aus, weil der Aufhebungsbescheid nicht auf einer Prognose beruhe, sondern die Festsetzung von Kindergeld für ein abgelaufenes Jahr versage. Der von der Klägerin gerügte Berechnungsfehler bleibe ohne Folgen; § 130 [X.] sei auf Steuerbescheide nicht anzuwenden.

Zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde trägt die Klägerin vor, die Sache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und erfordere eine Entscheidung des [X.] ([X.]) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Halbsatz FGO).

II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 [X.]O). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit ihre Darlegung überhaupt den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O genügt, nicht vor.

1. Die Auffassung der Klägerin, das [X.] habe die Änderung des [X.] vom 17. Juni 2008 nach § 70 Abs. 4 EStG zu Unrecht abgelehnt, trifft nicht zu. Durch die Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass § 70 Abs. 4 EStG nur die Korrektur von [X.] ermöglicht, die vor Beginn oder während eines Kalenderjahres als Prognoseentscheidung ergangen sind (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 100/07, [X.]/NV 2010, 1260; [X.] in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 70 Rz 5). Zudem ermöglichen [X.] hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge ohnehin keine Änderung nach § 70 Abs. 4 EStG (Senatsurteile vom 28. November 2006 [X.], [X.]E 216, 138, [X.], 717, und in [X.]/NV 2010, 1260).

2. Durch die Rechtsprechung des [X.] ist ebenfalls geklärt, dass die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG nicht auf Bescheide anzuwenden sind, mit denen eine Kindergeldfestsetzung --wie im [X.] aufgehoben wird ([X.]-Urteile vom 21. Januar 2004 [X.], [X.]/NV 2004, 910, unter 6.a; vom 28. Juni 2006 [X.]/06, [X.]E 214, 287, [X.], 714). Eine Neufestsetzung nach § 70 Abs. 3 EStG kann zudem --worauf das [X.] zutreffend hingewiesen [X.] nur für die Zukunft erfolgen, nicht aber für ein im Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufenes Kalenderjahr.

3. Die Revision ist auch nicht zuzulassen, weil die Familienkasse den Aufhebungsbescheid nicht im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung des [X.] zur sog. Pendlerpauschale mit einem Vorläufigkeitsvermerk (§ [X.]) versehen hatte. Durch die Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass der Aufhebungsbescheid auch dann nicht geändert werden könnte, wenn die Familienkasse einen solchen Vermerk zu Unrecht --etwa unter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot in Art. 3 Abs. 1 des [X.] nicht angebracht haben sollte (Senatsurteil vom 26. November 2009 [X.]/07, [X.]/NV 2010, 856).

4. Durch die Rechtsprechung des [X.] ist weiter geklärt, dass eine Gerichtsentscheidung nur dann ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] darstellt, wenn sie den Tatbestand, an den das Steuergesetz anknüpft, rückwirkend verändert. Verändert sie dagegen nicht den Sachverhalt, sondern lediglich dessen rechtliche Beurteilung, so kommt eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] nicht in Betracht. Das Urteil des [X.] in [X.]E 122, 210 führte im Streitfall lediglich zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des unverändert gebliebenen Sachverhalts der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (vgl. Senatsurteil in [X.]E 214, 287, [X.], 714).

5. Mit dem Hinweis auf Berechnungsfehler des bestandskräftig gewordenen [X.] wird kein Revisionszulassungsgrund dargelegt. Der Bescheid enthält im Übrigen keinen Berechnungsfehler, sondern unterstellt --mangels zu dieser Zeit gegenteiligen Vortrags der [X.] Werbungskosten des [X.] in Höhe des Arbeitnehmer-Pauschbetrages.

6. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O).