Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.01.2012, Az. 9 A 21/11, 9 A 21/11 (9 A 12/10)

Die Anhörungsrüge ist unbegründet.

Auf die Rüge eines durch eine letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Daran fehlt es.

1. Der Kläger rügt, das Gericht habe ihm das rechtliche Gehör dadurch versagt, dass es den Einwand einer unterbliebenen Erfassung von Flächen des [X.]s 91E0* einschließlich einer Entwicklungsfläche dieses [X.]s im Einwirkungsbereich des Vorhabens als präkludiert behandelt habe. Dem kann nicht gefolgt werden.

Hinweise auf angeblich voll ausgeprägte Flächen des [X.]s 91E0* waren unabhängig davon zu erwarten, ob zur [X.] bei der Bestandserfassung habitatrechtlich geschützter [X.]en im Zuge von FFH-Verträglichkeitsprüfungen Kartierungsuntergrenzen praktiziert wurden, deren Rechtswidrigkeit sich nachträglich herausgestellt haben soll. Aufgabe der Naturschutzvereinigungen ist es, sich im Rahmen ihrer Beteiligung am Planfeststellungsverfahren naturschutzfachlich fundiert mit den ausgelegten Planunterlagen auseinanderzusetzen und auf Gefährdungen für Naturgüter hinzuweisen. Eine rechtliche Durchdringung der Schutzproblematik brauchen die Vereinigungen nicht zu leisten; andererseits können sie sich aber auch nicht darauf berufen, aufgrund fehlerhafter rechtlicher Überlegungen von Einwendungen abgesehen zu haben. Versäumen sie, ihre fachlichen Bedenken rechtzeitig geltend zu machen, so greift die Präklusion unabhängig davon, ob sie die rechtliche Relevanz dieser Bedenken richtig eingeschätzt haben.

Bezogen auf die im Einwirkungsbereich des Vorhabens vorhandene Entwicklungsfläche des [X.]s 91E0* hat der [X.] die Anforderungen an die Einwendungslast des [X.] gleichfalls nicht überspannt. Für diese Fläche trifft in gleicher Weise wie für voll ausgebildete Flächen des [X.]s die im angefochtenen Urteil (Rn. 33) angestellte Erwägung zu, dass dem Kläger mit Rücksicht auf die Angaben der Verträglichkeitsprüfung zu den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets auch ohne Kenntnis des [X.] ein Hinweis möglich gewesen wäre, dass mit derartigen Vegetationsstrukturen zu rechnen sei. Die Einschätzung, ob nach den naturräumlichen Gegebenheiten Flächen zu erwarten sind, die ein Entwicklungspotential hin zu einem Lebensraum bestimmten Typs aufweisen, stellt keine höheren Anforderungen an eine Naturschutzvereinigung als die Einschätzung, ob mit voll ausgebildeten Flächen dieses Typs zu rechnen ist. In beiden Fällen geht es zudem um tatsächliche Umstände, die unabhängig von der Kenntnis über die von der Managementbehörde getroffenen Entscheidungen über die Ausweisung als Entwicklungsfläche beurteilt werden können. Im Übrigen hätte der schlichte Hinweis, im Einwirkungsbereich der Trasse sei nach den naturräumlichen Gegebenheiten mit Flächen des [X.]s 91E0* zu rechnen, ohne Weiteres auch den präklusionshindernden Hinweis eingeschlossen, es könnten dort entsprechende Entwicklungsstrukturen vorhanden sein.

Soweit der Kläger rügt, sein Klagevorbringen zur unzureichenden Ermittlung projektbedingter Einwirkungen auf Flächen und Entwicklungsflächen des [X.]s 91E0* sei übergangen worden, ist sein Recht auf Gehör gleichfalls nicht verletzt worden. Der [X.] hat diesen Vortrag durchaus zur Kenntnis genommen und erwogen. Mit Rücksicht auf seine Rechtsauffassung, der Kläger sei mit [X.] zur mangelnden Erfassung von Flächen und Entwicklungsflächen dieses [X.]s präkludiert, bestand aber keine Veranlassung, sich damit in der Sache auseinanderzusetzen. Die Frage, ob es zu Beeinträchtigungen kommen würde, hätte sich nämlich nur gestellt, wenn entgegen den Annahmen des Beklagten von geschützten Flächen auszugehen gewesen wäre. Dass sich der [X.] bezogen auf den [X.] 8230 - anders als bezogen auf den [X.] 91E0* - sowohl mit den [X.] zur Bestandserfassung als auch mit denen zu nachteiligen Einwirkungen befasst hat, lässt keine andere Deutung zu. Die unterschiedliche Behandlung beruht vielmehr auf einem sachlichen Grund. Insoweit hat der Kläger nämlich im Klageverfahren Beeinträchtigungen nicht nur für angeblich nicht erfasste, sondern auch für bereits in der Verträglichkeitsprüfung identifizierte Flächen des [X.]s geltend gemacht.

2. Soweit der Kläger beanstandet, der [X.] habe seine Einwendungen zur Störung von Vögeln in den Bereichen des [X.], des Knotens 3 und der [X.] nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und insoweit überdies die Präklusionsvorschrift des § 17a Nr. 7 Satz 2 [X.] offensichtlich unzutreffend angewendet, ist ein Gehörsverstoß nicht ersichtlich. Wie sich aus der Wiedergabe der einschlägigen Einwendungen des [X.] im angefochtenen Urteil (Rn. 46) ergibt, hat der [X.] diese Ausführungen erfasst und an den Maßstäben gemessen, die an die Substantiierung von Einwendungen zu stellen sind. Unter Berücksichtigung der ausgelegten Planunterlagen kann keine Rede davon sein, dass der [X.] die Substantiierungsanforderungen im konkreten Fall überspannt hat. Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag enthält nämlich für die in dem Einwendungsschreiben des [X.] gerügten Störungen von Vögeln eine detaillierte und [X.] differenzierte Prüfung.

Dem steht nicht die praktizierte "Gildenbildung" entgegen. Sie besagt, dass die für "[X.]en" vorgenommene Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf "[X.]" übertragen worden ist. Dem liegt die naturschutzfachliche Einschätzung zugrunde, dass die [X.] "gleichartige ökologische Habitatansprüche besitzen sowie im Untersuchungsraum ähnliche räumlich-funktionale Lebensraumeinheiten nutzen" wie die [X.]en und "gegenüber den Vorhabenswirkungen vergleichbare Empfindlichkeiten aufweisen" (S. 193 des [X.]). Die [X.] sind damit "indirekt über die im jeweiligen [X.] betroffene [X.] abgehandelt" worden (a.a.[X.]); die detaillierten Aussagen des [X.] zur jeweiligen [X.] bezogen sich mithin entsprechend auf die jeweiligen [X.] und mussten deshalb dem Kläger auch insoweit Anlass zu entsprechender detaillierter Auseinandersetzung geben. Dass der Kläger die Gildenbildung im Klageverfahren kritisiert hat, ist für die Frage, welchen Substantiierungsanforderungen seine Einwendungen zu genügen hatten, ohne Belang.

Ähnliches gilt für die räumliche Schwerpunktsetzung des [X.]. Dazu heißt es dort (S. 28) erläuternd, die Flächen außerhalb vertieft untersuchter Schwerpunktbereiche beständen überwiegend aus landwirtschaftlich genutzten Flächen, die aufgrund ihrer Nutzungsintensität und dadurch eingeschränkten Lebensraumqualität geringe Arten- und Individuendichten aufwiesen bzw., soweit es sich um andere [X.] handele, nicht wesentlich von den angrenzenden Flächen unterschieden. Angesichts dessen beanspruchten die Aussagen im Fachbeitrag zu [X.] des Vorhabens innerhalb der Schwerpunktbereiche entsprechende Geltung für den Untersuchungsraum im Übrigen.

Soweit der Kläger ferner überspannte Substantiierungsanforderungen hinsichtlich im [X.] beheimateter Vogelarten und dabei namentlich des Buntspechts rügt, ist ihm zuzugeben, dass der artenschutzrechtliche Fachbeitrag einige Arten einschließlich der genannten Spechtart weder als Haupt- noch als [X.] untersucht hat. Dieser Handhabung liegt indes wiederum eine artbezogene fachliche Einschätzung zugrunde. Dazu heißt es in dem Fachbeitrag, diese Arten seien sachsenweit und im Untersuchungsgebiet häufig und verbreitet. Sie wiesen einen günstigen Erhaltungszustand auf, zeichneten sich durch ein hohes Anpassungsvermögen aus und seien gegenüber akustischen und visuellen Störungen relativ unempfindlich; für sie könne angenommen werden, dass sie Ausweichhabitate aufsuchten, so dass unter Berücksichtigung der Größe und Stabilität ihrer Populationen eine Verschlechterung des Erhaltungszustands nicht zu erwarten sei (S. 193 f.). Dies sind [X.]e Gesichtspunkte, die eine eingehendere Auseinandersetzung als die im Einwendungsschreiben enthaltene bloße Behauptung erforderten, im [X.] werde der Lebensraum u.a. von Vögeln durch bestimmte Immissionen beeinträchtigt.

3. Dem Kläger kann auch nicht gefolgt werden, soweit er einen Gehörsverstoß daraus ableitet, dass der [X.] sein Vorbringen zu artenschutzrechtlich relevanten Beeinträchtigungen von Ringelnatter, Grasfrosch und Erdkröte für präkludiert gehalten hat. Das Einwendungsschreiben (S. 8 und 20) enthält zwar Vortrag zu diesen Arten, doch entspricht dieser nicht den Einwänden in der Klagebegründung ([X.]). Zur Ringelnatter hat der Kläger im Klageverfahren gerügt, sie sei von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten in ähnlicher Weise betroffen wie die Zauneidechse, für die Verstöße gegen das Tötungsverbot sowie das Zerstörungs- und Beschädigungsverbot geltend gemacht waren; zur Erdkröte und zum Grasfrosch hat er Verstöße gegen das Tötungsverbot gerügt. Die knappen Bemerkungen im Einwendungsschreiben zu diesen Arten hat der [X.] hingegen dahingehend verstanden, dass Störungen - für die Umgebung der [X.] zudem in einem aktuell noch gar nicht besiedelten Bereich - geltend gemacht werden sollten. Auch die für die Umgebung der [X.] angesprochenen "Trenn- und Zerschneidungswirkungen" sind zu unspezifisch bezeichnet, um Verstöße gegen das Tötungsverbot mit der gebotenen Klarheit zu thematisieren. Gleiches trifft für die Waldeidechse zu, die im Einwendungsschreiben (S. 8) zusammen mit der Ringelnatter angesprochen und nur aufgrund eines Redaktionsversehens bei der Abfassung des Urteils (Rn. 50) unerwähnt geblieben ist.

Unabhängig davon wäre ein hinsichtlich der nur national geschützten Arten etwa unterlaufener Gehörsverstoß nicht entscheidungserheblich, da das auf sie bezogene Klagevorbringen unsubstantiiert ist. Das Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit ist im Rügeverfahren mit Blick auf dessen Funktion, dem Gericht Gelegenheit zur Selbstkorrektur zu geben, eigenständig zu prüfen (vgl. Beschluss vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 9 [X.] - [X.] 310 § 152a VwGO Nr. 5 Rn. 2). Die Klagebegründung behandelt die genannten Arten nur ganz am Rande ([X.] unten), ohne die befürchteten Beeinträchtigungen substantiiert darzulegen. Dies hat der Kläger offenbar selbst so gesehen, da er hierzu ausgeführt hat, ein detaillierter Vortrag bleibe vorbehalten, ohne jedoch im weiteren Klageverfahren darauf zurückzukommen.