Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.03.2020, Az. StB 6/20

[X.]:[X.]:[X.]:2020:050320BSTB6.20.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
StB 6/20

vom
5. März 2020

Nachschlagewerk:
ja
[X.]St:
nein
Veröffentlichung:
ja

[X.] § 143a, §
304 Abs.
2
[X.] §
49 Abs.
2

1.
Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantrag-ten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, ist beschwerdeberechtigt im Sinne von §
304 Abs.
2 [X.].

2.
Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger wird nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüt-tert, dass sich der Beschuldigte in Abkehr von der bisherigen Verteidi-gungsstrategie dazu entschließt, ein Geständnis abzulegen.

[X.], Beschluss vom 5. März 2020 -
StB 6/20 -
OLG Celle

in dem
Strafverfahren
gegen

wegen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.
hier:
sofortige Beschwerde der Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen die Ablehnung der Rücknahme ihrer Beiordnung

-
2
-
Der 3.
Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung der Beschwerde-führer am 5.
März 2020 gemäß §
143a Abs.
4, §
304 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 Nr.
1 [X.] beschlossen:

1.
Die sofortigen Beschwerden der Pflichtverteidiger des Ange-klagten gegen den Beschluss des [X.] vom 11.
Februar 2020 werden verworfen.
2.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:
I.
Das [X.] führt gegen den Angeklagten und drei Mitange-klagte eine Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs einer bzw. mehrerer Taten der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, teilweise in Tateinheit mit weiteren Delikten, und gegen einen weiteren Mitangeklagten we-gen des Vorwurfs der Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereini-gung im Ausland ("[X.]") in zwei Fällen, in einem der Fälle tatein-heitlich mit
anderen Delikten. Die Pflichtverteidiger des Angeklagten haben [X.], ihre Bestellung zu [X.] zurückzunehmen, weil das [X.] zu dem Angeklagten vollständig zerrüttet sei. Diesen Antrag hat der Vorsitzende des mit der Sache befassten Strafsenats des Oberlandes-gerichts nach vorheriger Anhörung des Angeklagten, der erklärt hat, er gehe 1
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nicht von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis aus, abgelehnt. Hiergegen wenden sich die Pflichtverteidiger des Angeklagten mit ihren (sofortigen) Be-schwerden, die sie im Wesentlichen damit begründen, dass der Angeklagte
ohne Absprache mit ihnen seine Verteidigungsstrategie geändert und nach
einer bestreitenden Einlassung im April 2018 am 180.
Hauptverhandlungstag, am 11.
Februar 2020, nunmehr ein Geständnis abgelegt habe. Anfragen der Verteidiger, dies vorher zu besprechen, habe er abschlägig beschieden und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, mit den bestellten [X.] zusammenzuarbeiten, deren Rechtsrat nicht annehmen [X.] und eine "wirkliche" Verteidigertätigkeit nicht gewünscht sei. Damit sei der Verteidigung "jede Basis entzogen".
II.
1.
Die sofortigen Beschwerden sind nach §
143a Abs.
4, §
304 Abs.
4 Satz
2 Halbsatz
2 Nr.
1 [X.] statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Insbesondere steht den [X.] gegen die Ablehnung ihrer Entpflichtung ein eigenes Beschwerderecht zu. Nach der Regelung des §
304 Abs.
2 [X.] können auch andere Personen Beschwerde einlegen, wenn sie in ihren Rechten betroffen sind. Insoweit ist anerkannt, dass auch Verteidiger sol-che Personen
sein können (vgl. SSW-[X.]/Hoch, 4.
Aufl., §
304 Rn.
12; LR/[X.], [X.], 26.
Aufl., §
304 Rn.
47). Die Betroffenheit des Pflichtverteidigers ergibt sich in Fällen wie dem vorliegenden aus §
49 Abs.
2 i.V.m. §
48 Abs.
2 [X.]. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt beantragen, die Bei-ordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen; solche können auch in einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zu sehen sein ([X.]/Nöker, [X.], 10.
Aufl., §
49 Rn.
9 mwN). Wird der Antrag abgelehnt, 2
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4
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ist für den Pflichtverteidiger gegen diese Entscheidung die (sofortige, vgl. §
143a Abs.
4 [X.]) Beschwerde gegeben, soweit sie -
wie nunmehr hier
-
nach §
304 [X.] im Übrigen statthaft ist (vgl. BT-Drucks.
3/120, S.
78;
[X.]/Nöker, [X.], 10.
Aufl., §
49 Rn.
8b; vgl. auch [X.], [X.] vom 25.
August 2015 -
3
Ws
307/15, [X.], 718; LR/[X.], [X.], 26.
Aufl., §
304 Rn.
47; für eine generelle Beschwerdebefugnis des Pflichtver-teidigers SSW-[X.]/[X.], 4.
Aufl., §
143 Rn.
29 mwN; jedenfalls bei eigener Entpflichtung HK-[X.]/[X.], 6.
Aufl., §
143 Rn.
10; [X.], [X.], 1, 6). Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts, nach der die Bestellung zum Pflichtverteidiger einen den Rechtsanwalt grundsätzlich beschwerenden Eingriff in seine Berufsausübungs-freiheit gemäß Art.
12 Abs.
1 GG darstellt ([X.], Beschlüsse vom 8.
April 1975 -
2
BvR 207/75, [X.]E 39, 238, 241
f.; vom 6.
Oktober 2008
-
2
BvR
1173/08, juris Rn.
9).
Der Beschwerdebefugnis des Pflichtverteidigers in diesen Fällen steht nicht entgegen, dass in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur [X.] des Rechts der notwendigen Verteidigung ausdrücklich nur
ausgeführt wird, gegen die richterliche Ablehnung wie auch die Bestellung eines Pflichtver-teidigers seien sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft be-schwerdeberechtigt (BT-Drucks.
19/13829, S.
44). Denn in der Begründung wird zuvor dargelegt, dass die sofortige Beschwerde statthaft sei, "soweit eine Beschwer vorliegt" (BT-Drucks. aaO). Es ist nicht ersichtlich, dass durch die sich anschließende Aufzählung die Beschwerdebefugnis abschließend geregelt werden sollte oder mit diesem Satz der Gesetzesbegründung die -
wie darge-legt
-
zuvor bestehende Beschwerdeberechtigung des Pflichtverteidigers abge-schafft werden sollte.
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5
-
Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dem Pflichtverteidiger stehe gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Entpflichtung ein Beschwerderecht nicht zu ([X.], Beschluss vom 23.
März 1989 -
Ws
157/89, [X.] 1990, 460; OLG
Brandenburg, Beschluss vom 21.
Juli 2009 -
1
Ws
122/09, juris; KG, Beschluss vom 22.
Mai 2018 -
4
Ws
62/18
-
161
AR
257/17, juris; BeckOK-[X.]/[X.], §
143 Rn.
11; [X.]/[X.], 62.
Aufl., §
143 Rn.
7), berücksichtigt dies die dargelegte ge-setzliche Regelung der Bundesrechtsanwaltsordnung und die sich aus den zu-gehörigen Materialien (BT-Drucks. 3/120, S.
78) ersichtliche gesetzgeberische Intention nicht. In diesem Zusammenhang zitierte Entscheidungen anderer Ge-richte und in der Kommentarliteratur vertretene Auffassungen betreffen zudem häufig andere -
nicht einschlägige
-
Fallkonstellationen, etwa diejenige, dass sich ein Pflichtverteidiger gegen seine -
ihn nach herrschender Auffassung nicht beschwerende
-
eigene Entpflichtung wendet (vgl. etwa [X.], [X.] vom 6.
März 1996 -
3
Ws
191/96, [X.], 272; [X.]. [X.], Beschluss vom 17.
November 1997 -
2
Ws
255/97, NJW 1998, 621; MüKo-[X.]/[X.]/Kämpfer, §
141 Rn.
32, §
143 Rn.
18), oder diejenige, in der ein weiterer (Wahl-
und/oder Pflicht-)Verteidiger gegen die unterlassene Entpflichtung eines anderen Pflichtverteidigers vorgeht (vgl. [X.], [X.] vom 23.
Februar 2006 -
2
Ws
53, 54/06, [X.], 2712; KK-[X.]/
Willnow, 8.
Aufl., §
141 Rn.
13, §
143 Rn.
6). Ob in solchen Fällen eine eigene Beschwerdebefugnis des Pflichtverteidigers besteht, bedarf hier keiner Ent-scheidung. Selbst wenn man
annehmen wollte, insoweit sei eine Beschwer des Verteidigers nicht gegeben, könnte hieraus nicht verallgemeinernd und die vor-liegende Konstellation betreffend der Schluss gezogen werden, auch in den Fällen, in denen der Pflichtverteidiger unter Berufung auf §
49 Abs.
2 [X.] seine Entpflichtung beantragt, sei für ihn nach Ablehnung seines Antrags eine Beschwerdebefugnis nicht gegeben.
5
-
6
-
2.
Die Beschwerden sind jedoch unbegründet. Das [X.] hat den Antrag auf Rücknahme der Verteidigerbestellungen
zu Recht abge-lehnt.
a)
Der Vorsitzende des [X.]ssenats war gemäß §
142 Abs.
3 Nr.
3 [X.] für die Entscheidung zuständig (vgl. zuletzt [X.], Beschluss vom 26.
Februar 2020 -
StB
4/20).
b)
Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestel-lungen der Rechtsanwälte B.

und J.

liegen aus den zutreffenden
und auch unter Berücksichtigung des [X.] Gründen der angefochtenen Entscheidung offensichtlich nicht vor. Ergänzend ist nur Folgendes
auszuführen:
Es ist weder dargelegt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den [X.] und dem Angeklagten endgültig zerstört sei, noch ist aus
einem sonstigen Grund eine angemessene Verteidigung des Angeklagten nicht gewährleistet (s.
§
143a Abs.
2 Satz
1 Nr.
3 [X.]). Auch im Übrigen bestehen keine Gründe zur Aufhebung der Verteidigerbestellungen.
aa)
Nach §
143a Abs.
2 Satz
1 Nr.
3 [X.] ist die Bestellung des [X.] aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen,
wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des [X.] gewährleistet ist. Mit dieser am 13.
Dezember 2019 in [X.] getre-tenen Vorschrift ([X.]
I S.
2128, 2130, 2134) sollten zwei von der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Fälle des Rechts auf [X.] normiert werden. Deshalb kann für die Frage, wann im Einzelnen 6
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-
eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu bejahen ist, auf die in dieser Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zurückgegriffen [X.]n (vgl. BT-Drucks.
19/13829 S.
48; näher [X.], Beschluss vom 26.
Februar 2020 -
StB
4/20).
Nach diesen Maßstäben rechtfertigen Differenzen zwischen dem Pflicht-verteidiger und dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie für sich ge-nommen die Entpflichtung nicht ([X.], Urteile vom 18.
Mai 1988 -
2
StR
22/88, [X.]R [X.] §
142 Abs.
1 Auswahl
2; vom 8.
Februar 1995 -
3
StR
586/94, [X.]R [X.] §
142 Abs.
1 Auswahl
4; [X.], Beschluss vom 26.
Oktober 2006 -
2
BvR
426/06, 1620/06, juris Rn.
8). Etwas Anderes kann mit der Folge einer endgültigen und nachhaltigen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses allenfalls gelten, wenn solche Meinungsverschiedenheiten über
das grundle-gende Verteidigungskonzept nicht behoben werden können und der Verteidiger sich etwa wegen der Ablehnung seines Rats außerstande erklärt, die Verteidi-gung des Angeklagten sachgemäß zu führen (vgl.
[X.], Urteil vom 18.
Mai 1988 -
2
StR
22/88, [X.]R [X.] §
142 Abs.
1 Auswahl
2).
bb)
Daran gemessen ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde-führer kein Grund für eine Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellungen.
(1)
Der Angeklagte hat nach wie vor Vertrauen in seine Pflichtverteidiger. Er hat
erklärt, er gehe nicht von einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses aus, und weiter ausgeführt, dass er insbesondere Rechtsanwalt J.

für
dessen erbrachte Dienste schätze. Das Vorgehen der Beschwerdeführer hat er so beurteilt, dass die Pflichtverteidiger ihn lediglich davor hätten bewahren wol-len, "ins offene Messer zu laufen". Im Übrigen hat er erklärt, dass er im [X.] auf anwaltliche Hilfe angewiesen sei. Dabei hat er Vorbe-11
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8
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halte gegenüber seinen [X.] nicht geäußert, so dass nicht ersicht-lich ist, dass er von ihnen etwa in Zukunft anwaltlichen Rat nicht annehmen werde. Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführer, der Angeklagte habe [X.], wenn seine Pflichtverteidiger ihn nicht mehr vertreten wollten, solle ihm einer der anderen Verteidiger beigeordnet werden, ergibt sich nichts Anderes.
(2)
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, der Angeklagte habe die Entscheidung, sich in Abkehr der bisherigen Verteidigungsstrategie gestän-dig einzulassen, allein getroffen und hierzu ihre Beratung abgelehnt, ist -
wie das [X.] in dem angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt hat
-
zunächst zu berücksichtigen, dass ein Angeklagter nach der Rechtspre-chung des [X.] in Ausübung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art.
6 Abs.
1, Abs.
3 Buchst.
c EMRK maßgeblich auf seine Verteidigungsstrategie einwirken können muss und ihm
-
grundsätzlich beraten durch seine Verteidiger
-
insoweit die letzte Entschei-dungskompetenz zusteht (vgl. [X.], Urteil vom 26.
Januar 2010 -
36822/06, [X.] v. [X.], Rn.
82; zustimmend [X.]/Meyer-Mews, NJW 2012, 177, 179). Diese hat der Angeklagte vorliegend ausgeübt und sich -
nachdem er drei Jahre über die Abgabe einer geständigen Einlassung nachgedacht habe
-
entschie-den, nicht mehr der von einem Mitangeklagten vorgegebenen Verteidigungs-strategie zu folgen. Auch wenn der Angeklagte es hier entsprechend dem [X.] abgelehnt hat, vor Abgabe der von ihm angekündigten "umfangreichen geständigen Einlassung" diese mit den [X.] durchzusprechen und ihnen seine vorbereiteten schriftlichen Unterlagen zu zei-gen, belegt dies eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses nicht. Im Einzel-nen:
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9
-
Der Angeklagte war durch die Beschwerdeführer beraten; es ist nicht er-sichtlich, dass ihm deren Vorschläge für eine Verteidigungsstrategie und die dafür sprechenden Argumente unbekannt waren oder er sie vergessen hatte. Wenn er sich gleichwohl entsprechend seinem subjektiven Anspruch auf aktive Beteiligung am Verfahren in Ausübung seiner Verfahrensrechte für einen Wechsel der Verteidigungsstrategie und eine geständige Einlassung entschied, ist dies -
wie die Beschwerdebegründungen nicht grundsätzlich in Abrede stel-len
-
von den Verteidigern hinzunehmen. Dementsprechend hat auch Rechts-anwalt J.

in der Hauptverhandlung vor dem [X.] erklärt,
dass er "keine Probleme habe", die Entscheidung des Angeklagten zu respek-tieren, ein Geständnis abzulegen.
Etwas Anderes könnte nur gelten, wenn der Verteidiger durch einen sol-chen Strategiewechsel dazu gebracht würde, etwa an einem falschen Geständ-nis mitzuwirken; dafür ist indes nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Die Verteidiger dringen zudem nicht damit durch, dass ihnen vor Abgabe der Einlassung deren Inhalt nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein konnte. In der mehr als 100-seitigen Anklageschrift werden
das Netzwerk eines Mitangeklagten, in das der Angeklagte eingebunden gewesen sein soll, sowie die ihm zur Last gelegten Tathandlungen im Einzelnen dargelegt. Wenn der Angeklagte also ein "umfangreiches Geständnis" ankündigte, lag nahe, dass dieses inhaltlich -
jedenfalls im Wesentlichen
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dem Anklagevorwurf entsprach. Warum angesichts dessen in der Ablehnung, vor Abgabe der Einlassung diese mit den Beschwerdeführern im Einzelnen durchzusprechen, ein die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses belegendes, die Basis für eine sachgerechte [X.] entziehendes Verhalten des Angeklagten zu sehen sein soll, er-schließt sich nicht. Vielmehr wird dadurch lediglich der durch die Beschwerde-15
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führer offenbar bislang empfohlenen Verteidigungsstrategie der Boden [X.]. Dies ist indes -
wie dargelegt und von ihnen nicht grundsätzlich in Abrede gestellt
-
zu akzeptieren.
Schäfer
Gericke
Anstötz