Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.03.2017, Az. 1 WB 34/16

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung seiner Versetzung zum [X.] rechtswidrig war.

....

Im [X.] an die Grundausbildung versetzte das [X.] (im Folgenden: [X.]) den Antragsteller zum ... für die Teilnahme am [X.] der Offizieranwärter des Truppendienstes der ... (...) zur [X.] der ....

Während des Lehrgangs hatte der Antragsteller Kontakt zu einer Lehrgangskameradin, der (damaligen) Gefreiten (OA) ..., mit der er im [X.]raum vom ... rund 450 Nachrichten teils unverfänglichen, teils erotischen Inhalts über [X.] austauschte. Die Lehrgangskameradin beschuldigt den Antragsteller, mit ihr in den frühen Morgenstunden des ... in ihrer Stube in der dienstlichen Unterkunft gegen ihren Willen Geschlechtsverkehr ausgeübt zu haben.

Dem Antragsteller wurde am ... durch den [X.] der [X.] ... bis auf Weiteres die Ausübung des Dienstes verboten. Diesbezüglich führte der Antragsteller ein gesondertes, hier nicht gegenständliches Wehrbeschwerdeverfahren.

Wegen der strafrechtlichen Ermittlungen wurde die Sache am ... an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Mit Schreiben vom ... beantragte der [X.] der [X.] ... außerdem beim [X.] die fristlose Entlassung des Antragstellers gemäß § 55 Abs. 5 [X.].

Mit Verfügung vom ... versetzte das [X.] den Antragsteller zum ... von der [X.] ... zur 2./... in .... Von dort wurde er zum ... zur 7./... in ... weiterversetzt.

Mit Schreiben vom ... teilte das [X.] dem Antragsteller mit, dass bis zum Abschluss des straf- bzw. disziplinarrechtlichen Verfahrens eine Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sei. Es sei geplant, ihn zunächst in den .... [X.] der Offizieranwärter des Truppendienstes ... mit Lehrgangsbeginn im ... zu überführen. Der Antragsteller werde hierzu der [X.]... zugeordnet. Über den Antrag auf fristlose Entlassung werde nach Ausgang der gegen den Antragsteller anhängigen Verfahren entschieden.

Am ... stellte die Staatsanwaltschaft ... das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen Vergewaltigung/sexueller Nötigung gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, weil ein [X.] gegen ihn nicht mit der für die Anklageerhebung notwendigen Sicherheit zu führen sei. Dem Antragsteller könne nicht nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich gegen den Willen der Geschädigten gehandelt habe.

Mit Schreiben vom ... teilte das [X.] der [X.] für den Bereich des [X.] mit, dass eine Entlassung des Antragstellers wegen charakterlicher Nichteignung gemäß § 55 Abs. 4 [X.] nicht erfolge. Der [X.] ... leitete daraufhin mit Verfügung vom ... gemäß §§ 93, 94 [X.] ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein. Dem Antragsteller wird dabei folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Mit Verfügung vom ... versetzte das [X.] den Antragsteller zum ... für die erneute Teilnahme am [X.] der Offizieranwärter des Truppendienstes ... (...) von der 2./... zur [X.] ....

Nach dem telefonischen Hinweis des ermittelnden Wehrdisziplinaranwalts auf das [X.] (Nr. 246 [X.]) hob das [X.] unter dem ... die Versetzungsverfügung wieder auf. Der Antragsteller hat die Teilnahme am [X.] nicht angetreten.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom ... legte der Antragsteller gegen die Aufhebung der Versetzung zum [X.] die hier gegenständliche Beschwerde ein.

Mit Bescheid vom ... wies das [X.] - [X.] 2 - die Beschwerde zurück, weil dem Antragsteller wegen des ihm vorgeworfenen Fehlverhaltens die Eignung (§ 3 Abs. 1 [X.]) zur Teilnahme an dem [X.] fehle. Die Versetzung zum Lehrgang verstoße gegen das [X.] während eines laufenden Disziplinarverfahrens und sei deshalb zu Recht wieder aufgehoben worden.

Der Antragsteller hat hiergegen mit [X.] seines Bevollmächtigten vom ... die Entscheidung des [X.] beantragt. Das [X.] - [X.] 2 - hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom ... dem Senat vorgelegt.

Einen vom Antragsteller außerdem gestellten Antrag gemäß § 17 Abs. 6 Satz 2 [X.], die aufschiebende Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung vom ... anzuordnen und das [X.] zu verpflichten, die Folgen des [X.] vom ... zu beseitigen, hat der Senat mit Beschluss vom ... abgelehnt.

Das [X.] - [X.] 2 - hat mit dem Vorlageschreiben vom ... mitgeteilt, dass das [X.] die Entlassung des Antragstellers gemäß § 55 Abs. 4 und 5 [X.] erneut prüfe, und unter dem ... ergänzt, dass sich die Verfügung der Entlassung des Antragstellers gemäß § 55 Abs. 5 [X.] "in der Mitzeichnung" befinde; nach erfolgter Entlassung werde das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller eingestellt. Der Antragsteller hat mit [X.] seines Bevollmächtigten vom ... mitgeteilt, dass er mit gleichem Datum in dem eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 [X.] die Entscheidung des [X.] beantragt habe.

Zur Begründung des vorliegenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung führt der Antragsteller, ergänzend zu seinem Vorbringen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, insbesondere aus:

Der Antragsteller beantragt,

Das [X.] beantragt,

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei nicht gegeben. In der Sache könne der Antrag aus den im Beschwerdebescheid genannten Gründen keinen Erfolg haben. Die auf § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gestützte Aufhebung der Versetzung zum [X.] sei rechtmäßig. Die Versetzungsverfügung vom ... sei rechtswidrig gewesen, weil sie gegen § 3 Abs. 1 [X.] verstoßen habe. Danach seien Soldaten entsprechend ihrer Eignung, an der kein Zweifel bestehen dürfe, zu verwenden. Ein Offizieranwärter, gegen den schwerwiegende disziplinare Vorwürfe erhoben würden, lasse deutliche Zweifel an seiner Eignung für einen [X.] erkennen. Ein [X.] bis hin zum Kontroll- und Gedächtnisverlust und zum ungewollten Geschlechtsverkehr mit einer anderen Person sei kein Verhalten, das bei einem angehenden Offizier zu tolerieren sei. Gemäß Nr. 246 [X.] solle der Betroffene eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht gefördert werden; eine Ausnahme sei nur zulässig, wenn eine besondere Bewährung des Soldaten, eine erhebliche, von ihm nicht zu vertretende Verzögerung des Verfahrens oder eine Verfehlung von geringer Schwere vorliege. Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht gegeben. Insbesondere liege keine mindestens einjährige und damit ggf. überlange Verfahrensdauer vor. Auch sei von einem schweren, zumindest fahrlässig begangenen Dienstvergehen auszugehen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Personalgrundakte des Antragstellers, die Beschwerdeakte des [X.] - ... - (mit Vernehmungsprotokollen aus dem kriminalpolizeilichen und disziplinaren Ermittlungsverfahren als Anlage) und die Gerichtsakte des abgeschlossenen Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (...) haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig.

a) Hinsichtlich des ursprünglich verfolgten [X.], das auf die Aufhebung der Aufhebungsverfügung des [X.] (im Folgenden: [X.]) vom ... in der Gestalt des [X.] des [X.] - [X.] 2 - vom ... gerichtet war, ist Erledigung eingetreten. Dem Antragsteller ging es darum, durch die Beseitigung der aufhebenden Bescheide die Wirksamkeit der Versetzungsverfügung vom ... wiederherzustellen und auf diese Weise an dem [X.] der Offizieranwärter des Truppendienstes ... vom ... bis ... teilnehmen zu können. Dieses Ziel ist nicht mehr erreichbar. Eine Einsteuerung des Antragstellers in den laufenden Lehrgang, die ihm die Chance auf einen erfolgreichen Lehrgangsabschluss eröffnen würde, ist sechs Wochen vor Ende der mehr als sieben Monate dauernden Ausbildung nicht mehr möglich; davon gehen übereinstimmend auch der Antragsteller und das [X.] aus. Der nachfolgende, im [X.] ... beginnende [X.] ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

b) Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 [X.] darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 [X.]O (hier [X.]. § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]O), ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint; ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 [X.] 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 26 m.w.N.).

Der Antragsteller hat in diesem Sinne der Erledigung seines ursprünglichen Begehrens zutreffend mit einem Fortsetzungsfeststellungsantrag Rechnung getragen, der allerdings nicht nur auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des [X.] vom ..., sondern auch der Rechtswidrigkeit der Aufhebungsverfügung vom ... zu richten ist.

Der Antragsteller hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, indem er sich darauf beruft, einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu wollen. Ein solcher Schadensersatzanspruch wegen der Nachteile, die ihm durch die Verzögerungen in der Ausbildung und deren mittelbare Folgen für das spätere berufliche Fortkommen entstehen können, ist nicht von vorneherein von der Hand zu weisen. Die Erledigung ist auch nicht bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten; der Antragsteller ist deshalb nicht darauf zu verweisen, eine eventuelle Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen Gericht zu erheben, das inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme überprüft (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 [X.] 54.13 - juris Rn. 19 m.w.N.).

2. Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

[X.] des [X.] vom ... in der Gestalt des [X.] des [X.] - [X.] 2 - vom ... ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Das [X.] hat, wie sich aus seinem Schriftsatz vom ... (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ...) und den Gründen des [X.] ergibt, die Versetzung des Antragstellers zur ...Offizierschule ... gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurückgenommen, weil wegen der schwerwiegenden disziplinaren Vorwürfe, die den Gegenstand des mit Verfügung ... eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens bilden, die Eignung des Antragstellers (im Sinne von § 3 Abs. 1 SG) für die Teilnahme am [X.] nicht gegeben sei. Eine Teilnahme des Antragstellers am [X.] verstoße ferner gegen das grundsätzliche [X.], das aufgrund von Verwaltungsvorschriften (Zentrale Dienstvorschrift [X.] zur "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten") während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gelte; ein diesbezüglicher Ausnahmefall liege nicht vor.

Diese Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Für die gerichtliche Überprüfung ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage im [X.]punkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an den Senat (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 30. Juli 1980 - 1 [X.] 57.78 - [X.]E 73, 48), die hier mit der Stellungnahme vom ... erfolgte.

Hieran ändert sich nichts dadurch, dass der Antragsteller wegen der Erledigung des ursprünglichen Anfechtungsantrags (oben II.1.a) auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag übergegangen ist. Die gerichtliche Überprüfung, ob die angefochtene Maßnahme im [X.]punkt ihrer Erledigung rechtmäßig war, und ggf. die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit kann nicht auf der Grundlage einer anderen Sach- und Rechtslage und damit nach anderen Maßstäben erfolgen als denjenigen, die bis zum Eintritt der Erledigung maßgeblich waren.

b) Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das [X.] und das [X.] wegen des eingeleiteten Disziplinarverfahrens die persönliche, insbesondere charakterliche Eignung des Antragstellers als Voraussetzung für dessen Teilnahme an dem [X.] vom ... verneint haben.

Die Teilnahme am [X.] unterliegt als förderliche Maßnahme dem Grundsatz der Verwendung des Soldaten nach Eignung, Befähigung und Leistung (§ 3 Abs. 1 SG). Der Lehrgang ist vor der in der Regel nach zwölf Monaten Dienstzeit (für alle Angehörigen eines Offizieranwärterjahrgangs/einer Offizieranwärtercrew gleichzeitig) erfolgenden Beförderung zum Fahnenjunker (Nr. 705 ZDv [X.]) und dem ab dem 15. Monat vorgesehenen - auch vom Antragsteller angestrebten - Studium zu durchlaufen. Das Bestehen einer Offizierprüfung, auf die der [X.] hinführt, ist Voraussetzung für die Beförderung zum Leutnant (Nr. 206 und 707 ZDv [X.]).

Bei der Einschätzung der Eignung eines Soldaten für eine förderliche Verwendung verfügt der Dienstherr über einen Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. [X.], Beschlüsse vom 2. Oktober 1991 - 1 [X.] 68.91 - [X.] 1992, 118 und vom 3. September 1996 - 1 [X.] 20.96 und 21.96 - [X.] 236.1 § 10 SG Nr. 18), die mit der Rechtsprechung des für das Dienstrecht der Beamten und die statusrechtlichen Angelegenheiten der Soldaten zuständigen 2. Revisionssenats übereinstimmt (vgl. [X.], Beschluss vom 24. September 1992 - 2 [X.] - [X.] 236.1 § 42 SG Nr. 1 m.w.N.), ist der Dienstherr im Rahmen dieses [X.] berechtigt, einen Soldaten für die Dauer einer gegen ihn durchgeführten disziplinarischen Ermittlung und eines sich ggf. anschließenden förmlichen Disziplinarverfahrens von förderlichen Maßnahmen auszuschließen, bis feststeht, dass der Soldat für die weitere Förderung uneingeschränkt geeignet ist. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn regelmäßig dem Soldaten das daraus resultierende Risiko auferlegt wird; denn Disziplinarverfahren beruhen in der Regel auf Umständen, die in der Person oder doch in der Sphäre des betreffenden Soldaten liegen. Dem zuständigen Vorgesetzten ist nicht zuzumuten, seinerseits ein Risiko einzugehen, einen Soldaten in seiner Laufbahn zu fördern, wenn Zweifel an dessen uneingeschränkter Förderungswürdigkeit aufgetreten sind. Der Dienstherr würde sich zudem in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Soldaten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs förderte und damit die Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er vorher mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass er Anlass sieht, das Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden.

Für eine der in der Rechtsprechung ebenfalls anerkannten Ausnahmen von dem grundsätzlichen Ausschluss von förderlichen Maßnahmen (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - [X.], 222 <223> m.w.N.) bestehen keine Anhaltspunkte. Insbesondere ist der gegen den Antragsteller gerichtete disziplinare Vorwurf, der nicht auf die nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend sicher nachweisbare Vorsatztat beschränkt ist, nicht offensichtlich unberechtigt. Ebenso wenig wurde in Anbetracht der ... vorliegenden Zeugenaussagen und eigenen Einlassungen des Antragstellers das Disziplinarverfahren gegen ihn missbräuchlich eingeleitet. Gesichtspunkte, die der Antragsteller erst nach dem hier maßgeblichen [X.]punkt vorgetragen hat, sind für die Prüfung der streitgegenständlichen Bescheide unerheblich. Dies gilt insbesondere für das - nicht weiter konkretisierte - Vorbringen des Antragstellers in dem Schriftsatz vom ..., wonach die Geschädigte unterdessen weitere Soldaten, die später als Zeugen zur Verfügung stünden, in sexuelle Handlungen verstrickt habe.

c) Im Ergebnis keine Bedenken bestehen auch dagegen, dass sich die beteiligten [X.] bei der Prüfung der Eignung des Antragstellers von den für den Geschäftsbereich des [X.] geltenden Verwaltungsvorschriften über die "Auswirkungen von Dienstvergehen und Ermittlungen auf die Förderung" (Abschnitt 2.5.4 der ZDv [X.]) haben leiten lassen. Nach deren einleitender Bestimmung kann jedes Dienstvergehen Auswirkungen auf eine mögliche Förderung einer Soldatin oder eines Soldaten haben, da sie oder er grundsätzlich durch jedes Fehlverhalten ihre bzw. seine Eignung infrage stellt (Nr. 245 ZDv [X.]). Während der Ermittlungen der [X.], disziplinarer Vorermittlungen gemäß § 92 [X.], eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens sollen die Betroffenen nicht gefördert werden (Nr. 246 Satz 1 ZDv [X.]). Ausnahmen sind gemäß Nr. 246 Satz 2 ZDv [X.] nur in Härtefällen vertretbar, wobei das Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen ist, wenn die Soldatin oder der Soldat sich besonders bewährt hat, wenn der bestandskräftige Abschluss eines der genannten Verfahren sich erheblich verzögert (in der Regel nach Ablauf eines Jahres seit Aufnahme der Ermittlungen) und die Soldatin oder der Soldat dies nicht zu vertreten hat und wenn der Tatbestand eine einmalige situationsbedingte und nicht charakterlich bedingte Verfehlung von geringer Schwere darstellt (Nr. 246 Satz 3 ZDv [X.]).

Allerdings sind Verwaltungsvorschriften nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einzuschränken; erforderlich ist hierfür grundsätzlich eine (parlaments-)gesetzliche Grundlage (vgl. zuletzt [X.], Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - [X.]E 139, 19 Rn. 59 f. m.w.N.). Gleiches gilt für den in das Soldatenrecht übernommenen Grundsatz der Verwendung des Soldaten nach Eignung, Befähigung und Leistung (§ 3 Abs. 1 SG). Die Regelung über das [X.] nach Nr. 246 ZDv [X.] kann deshalb nur als Orientierungshilfe bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Eignung verstanden und gehandhabt werden. Als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften überschreiten die Regelungen den Beurteilungsspielraum des Dienstherrn ihrem Inhalt nach nicht.

In diesem Sinne ist nicht zu beanstanden, dass das [X.] und das [X.], im Einklang mit der oben ([X.]) genannten Rechtsprechung des Senats, von dem Grundsatz ausgegangen sind, den Antragsteller während der Dauer gegen ihn anhängiger Straf- oder Disziplinarverfahren mangels Eignung von förderlichen Maßnahmen wie der Teilnahme am [X.] auszunehmen.

Die Eignung des Antragstellers musste auch nicht aufgrund der Gesichtspunkte, die eine Ausnahme (Härtefall) begründen können, bejaht werden.

Eine überlange Verfahrensdauer oder besondere Verzögerungen im Verfahrensablauf liegen nicht vor. Das unmittelbar nach dem ... aufgenommene strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde unter dem ... eingestellt. Auch disziplinarische Ermittlungen begannen bereits am .... Die [X.] für den Bereich ... wurde über die Einstellung des Strafverfahrens im ... informiert und leitete ihrerseits mit Verfügung vom ... das noch laufende gerichtliche Disziplinarverfahren ein. Bis zum hier maßgeblichen [X.]punkt ... hält sich der Verfahrensgang damit in dem üblichen und dem Betroffenen zumutbaren zeitlichen Rahmen.

Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist auch keine Verfehlung von nur geringer Schwere. Auch wenn das Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde und die [X.] das gerichtliche Disziplinarverfahren ausschließlich wegen sexueller Belästigung und wegen einer Verletzung der Dienstpflichten aus § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG eingeleitet hat, verbleibt es bei einem Dienstvergehen von erheblichem Gewicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller zu einer über die Kürzung der Dienstbezüge hinausgehenden gerichtlichen Disziplinarmaßnahme verurteilt wird, ist nach den zum maßgeblichen [X.]punkt vorliegenden Auszügen aus den Ermittlungsakten nicht so gering, dass ein Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens absehbar und deshalb eine Fortdauer des Ausschlusses von der Förderung nicht mehr vertretbar wäre. Dass das [X.] bei der Verneinung einer besonderen Bewährung des Antragstellers seinen Beurteilungsspielraum überschritten hätte, ist nicht ersichtlich.

d) Wegen der erheblichen Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers war das [X.] berechtigt, die mit Verfügung vom ... - nach Darstellung des [X.]: versehentlich - erfolgte Versetzung des Antragstellers zum [X.] unter dem ... gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurückzunehmen.

Der Antragsteller kann sich auf kein unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdiges Vertrauen berufen (§ 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Die Rücknahme erfolgte noch vor Lehrgangsbeginn; der Antragsteller hat den Lehrgang nicht angetreten. Ein Vertrauenstatbestand ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben des [X.] vom .... Mit diesem wurde dem Antragsteller zwar mitgeteilt, dass geplant sei, ihn in den .... [X.] der Offizieranwärter des Truppendienstes ... mit Lehrgangsbeginn im ... zu überführen; gleichzeitig wurde der Antragsteller jedoch darauf hingewiesen, dass bis zum Abschluss des straf- bzw. disziplinargerichtlichen Verfahrens eine Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sei. Dem Schreiben vom ... lässt sich deshalb weder eine Zusicherung im Sinne von § 38 VwVfG noch eine sonstige Erklärung dahingehend entnehmen, dass das [X.] dazu bereit wäre, den Antragsteller auf einen [X.] zu entsenden, solange die der Förderung entgegenstehenden Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Die Rücknahme ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Antragsteller - wie er geltend macht - einerseits ohne Förderung in einem Dienstverhältnis als Soldat auf [X.] gebunden ist, andererseits und zugleich aber damit rechnen muss, ohne die (auch in einem Zivilberuf nutzbare) Ausbildung, wegen derer er das Dienstverhältnis eingegangen sei, aufgrund des gerichtlichen Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis entfernt (§ 58 Abs. 1 Nr. 5, § 63 [X.]) oder durch Verwaltungsentscheidung entlassen zu werden (§ 55 Abs. 4 und 5 SG). Der Antragsteller ist das von ihm jetzt als unerwünschte Bindung empfundene Dienstverhältnis als Soldat auf [X.] freiwillig eingegangen. Das Dienstverhältnis ist nicht einseitig verpflichtend, sondern für den Antragsteller auch berechtigend und vorteilhaft; insbesondere ermöglicht es ihm bei ungestörtem Verlauf ein Hochschulstudium bei einer dem Dienstgrad entsprechenden Besoldung. Dass der vorgesehene Verlauf nunmehr gestört ist, fällt in den Verantwortungsbereich des Antragstellers, der den Anlass für disziplinare Ermittlungen vorwerfbar gesetzt hat; daraus resultierende Nachteile sind nicht dem Dienstherrn anzulasten.