Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.12.2011, Az. XI ZR 9/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XI ZR 9/11

vom

13.
Dezember 2011

in dem Rechtsstreit

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Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], den Richter
Dr.
[X.], die Richterin [X.] und [X.]
Ellenberger
und
Dr.
Matthias

am 13.
Dezember 2011

beschlossen:
Die Revision des [X.]n gegen das Urteil des 19.
Zivilsenats des [X.] vom 25.
Oktober 2010 wird, soweit sie die Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12.
Januar 2005 und vom
27./28.
Juni 2005 betrifft, als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde des [X.]n gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des [X.] vom 25.
Oktober 2010, soweit es die Ansprüche aus den Darlehensver-trägen vom 12.
Januar 2005 und vom 27./28.
Juni 2005 betrifft, wird zurückgewiesen.
Der [X.] trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 475.194,68

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Gründe:
Die Revision des [X.]n ist gemäß §
552 ZPO als unzulässig zu ver-werfen, soweit sie die Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12.
Januar 2005 und vom 27./28.
Juni 2005 betrifft. In diesem Umfang ist sie gemäß §
543 Abs.
1 ZPO nicht statthaft, weil sie vom Berufungsgericht nicht zugelassen [X.] ist und auch auf die Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines [X.] gemäß §
543 Abs.
2 ZPO nicht zugelassen werden kann.
Die Beschwerde ist deshalb zurückzuweisen.

I.
Das Berufungsgericht hat die Revision nur in Bezug auf die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom 18.
Februar/30.
April 2002, aber nicht in Bezug auf die Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12.
Januar 2005 und vom 27./28.
Juni 2005 zugelassen.
1. Nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ist die Revision nur in eingeschränktem Umfang, nämlich nur hinsichtlich der Frage, ob durch Bankkreditverträge Dienstleistungen im Sinne des Art.
5 Nr.
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b
2.
Spiegelstrich [X.] erbracht werden, zugelassen worden. Damit hat das Berufungsgericht eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Zulassung der Revision auf die Ansprüche, für die die genannte Rechtsfrage von Bedeutung ist, d.h. auf die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vom 18.
Februar/30.
April 2002, beschränkt ist und sich nicht auf die Ansprüche aus den Darlehensver-trägen vom 12.
Januar 2005 und vom 27./28.
Juni 2005 erstreckt, für die das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit aufgrund einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art.
23 [X.] angenommen hat.
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2. Die Beschränkung der Revisionszulassung ist zulässig und wirksam.
a) Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfra-gen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsäch-lich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreit-stoffs, auf den auch die [X.] selbst ihre Revision beschränken könnte (st.Rspr.; [X.], Urteile vom 17.
Januar 2008 -
IX
ZR 172/06, [X.], 748 Rn.
8 und vom 27.
September 2011 -
XI
ZR 178/10, [X.], 2261 Rn.
8; [X.] vom 16.
Dezember 2010 -
III
ZR 127/10, [X.], 526 Rn.
5, jeweils mwN). Ist die Rechtsfrage, wegen der das Berufungsgericht die Revision [X.] hat, nur für einen Teil der entschiedenen Ansprüche von Bedeutung, kann die gebotene Auslegung ergeben, dass in der Angabe dieses [X.] die Beschränkung der Zulassung der Revision auf diese [X.] zu sehen ist ([X.], Urteile vom 29.
Januar 2003 -
XII
ZR
92/01, [X.]Z 153, 358, 361 f., vom 17.
Januar 2008 -
IX
ZR 172/06, [X.], 748 Rn.
8 und vom 12.
Mai 2010 -
VIII
ZR 96/09, NJW 2010, 3015
Rn.
18; Beschluss vom 10.
Februar 2011 -
VII
ZR 71/10, NJW 2011, 1227 Rn.
11). In diesem Sinne ist das Berufungsurteil, wie dargelegt, auszulegen.
b) Die Beschränkung der Zulassung der Revision auf den Anspruch aus dem Darlehensvertrag vom 18.
Februar/30.
April 2002 ist zulässig und wirksam, weil es sich bei diesem Anspruch um einen eigenen Streitgegenstand, d.h. ei-nen
tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des [X.] handelt, auf den auch der [X.] selbst seine Revision hätte beschränken können. Dass die für die Auslegung des Art.
5 [X.] bedeut-same Rechtsfrage, die das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision [X.] hat, die internationale Zuständigkeit betrifft, die auch für die Ansprüche aus den Darlehensverträgen vom 12.
Januar 2005 und vom 27./28.
Juni 2005 streitig ist, rechtfertigt, entgegen der Auffassung der Revision, keine andere 4
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Beurteilung, weil das Berufungsgericht, wie dargelegt, die internationale [X.] nur hinsichtlich des Anspruchs aus dem Darlehensvertrag vom 18.
Februar/30.
April 2002 aus Art.
5 [X.], hinsichtlich der übrigen [X.] aber aus einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art.
23 [X.] herge-leitet hat.

II.
Die Revision kann nicht auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] zugelassen werden. Der [X.] hat in der Beschwerdebegründung keinen durchgreifenden Zulassungsgrund dargelegt (§
544 Abs.
2 Satz
3 ZPO). Die Rechtssache hat, soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, keine grundsätzliche Bedeutung. Insoweit erfordern auch die Fortbildung

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des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Ent-scheidung des [X.] nicht (§
543 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
4 Satz
2 Halbs.
2 ZPO abgese-hen.

[X.]

[X.]

[X.]

Ellenberger

Matthias

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 22.12.2009 -
28 O 17600/08 -

OLG [X.], Entscheidung vom 25.10.2010 -
19 U 2004/10 -