Amtsgericht | REWIS RS 2022, 8977
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02.09.2022
Amtsgericht Schleiden Amtsgericht
Urteil
Sachgebiet: JS
Zitiervorschlag: Amtsgericht Schleiden, Urteil vom 02.09.2022, Az. 13 OWI-304 JS 802/22-179/22 (REWIS RS 2022, 8977)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 8977
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 RBs 371/22 (Oberlandesgericht Köln)
2 BvR 1167/20 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei …
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
2 BvR 1090/21 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei …
2 BvR 1082/21 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei …