1. Senat | REWIS RS 2022, 8130
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16.12.2022
Oberlandesgericht Köln 1. Senat
Beschluss
Sachgebiet: RBs
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.12.2022, Az. 1 RBs 371/22 (REWIS RS 2022, 8130)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 8130
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13 OWI-304 JS 802/22-179/22 (Amtsgericht Schleiden)
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
1 RBs 362/19 (Oberlandesgericht Köln)
1 RBs 288/22 (Oberlandesgericht Köln)
202 ObOWi 1532/20 (BayObLG München)
Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. ‚Rohmessdaten‘