Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.07.2005, Az. III ZR 403/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS III ZR 403/04 vom 28. Juli 2005 in dem Rechtsstreit

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[X.] hat am 28. Juli 2005 durch den [X.] und [X.] [X.], Dr. [X.], [X.] und [X.]
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in [X.] vom 28. September 2004 - 14 U 347/02 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Ent-scheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).
1. Nach der Rechtsprechung des [X.] sind Auszahlungen des Notars von einem Anderkonto bereicherungsrechtlich nach den für Anwei-sungsverhältnisse entwickelten Grundsätzen zu behandeln ([X.], 232, 234 = NJW 1984, 483; [X.], Urteil vom 23. Februar 1999 - [X.] - NJW-RR 1999, 1275; s. ferner [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Handbuch der [X.], 2004, Rn. 1877 f.). Hiervon abzugehen besteht auch mit [X.] darauf, daß der Notar - anders als eine Bank - nicht im Lager eines der Beteiligten steht und der [X.] außerdem gegen den Notar - 3 -

beim Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen einen - unselbständigen - eigenen Auszahlungsanspruch besitzt (vgl. [X.], Urteil vom 19. März 1998 - [X.] - NJW 1998, 2134, 2135), kein Anlaß. Der Notar befolgt in solchen Fällen regelmäßig lediglich die Weisungen der Beteiligten und verfolgt mit der Auszahlung des hinterlegten Geldes grundsätzlich keine eigenen Zwecke.
2. In [X.] kann dem Angewiesenen auch bei Gutgläubigkeit des Zahlungsempfängers ein [X.] gegen diesen zuste-hen, wenn es an einer wirksamen Anweisung fehlt (vgl. nur [X.]Z 158, 1, 5 m.w.N.). Davon ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier indes nicht auszugehen, da der Kaufpreis von 2.400.000 DM zunächst auflagenfrei auf dem [X.] eingegangen war und auch die von den Kaufver-tragsparteien bestimmten Auszahlungsvoraussetzungen vorlagen. Hieran konnte, wie das Berufungsgericht jedenfalls im Ansatz zu Recht angenommen hat, der nachträglich eingegangene und teilweise im Widerspruch zu den [X.] stehende Treuhandauftrag der Finanzie-rungsbank nichts mehr ändern (vgl. [X.], Urteil vom 25. Oktober 2001 - [X.] - NJW 2002, 1346, 1347 f.).

3. Eine andere rechtliche Beurteilung könnte hier allenfalls wegen der Ne-beninterventionswirkung der [X.] im Vorprozeß (§§ 68, 74 Abs. 3 ZPO) geboten sein, weil das [X.] im Vorprozeß den [X.] als vorrangig behandelt hatte. Ob die Interventions-wirkung so weit geht und ob [X.] dieses Vorrangverhältnis das [X.] einer bereicherungsrechtlichen Anweisungslage überhaupt in Frage stellen würde, kann im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde indes [X.]. Es handelt sich dabei um eine nur die Entscheidung des vorliegenden - 4 -

Einzelfalls berührende Rechtsfrage ohne eine darüber hinausgehende allge-meine Bedeutung. Der [X.] vermag der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht darin zu folgen, daß das Berufungsgericht die Reichweite der Interventi-onswirkung grundsätzlich verkannt hätte und daß aus diesem Grunde eine klarstellende Revisionsentscheidung erforderlich wäre.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

[X.] [X.] [X.]

[X.] [X.]