Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.05.2023, Az. 3 AZR 226/22

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin über die von einer Zusatzversorgungskasse gezahlte Betriebsrente hinaus weitere Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren muss.

Die im Dezember 1955 geborene Klägerin war seit dem 15. Oktober 1986 zunächst als Sachbearbeiterin bei der Beklagten - der [X.] (Körperschaft des öffentlichen Rechts) - in deren [X.] und ab dem [X.] in ihrem Grundstücksamt beschäftigt. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen richteten sich zunächst nach dem Arbeitsvertrag für kirchliche Angestellte vom 17. Oktober 1986.

Mit Wirkung zum 1. Juli 1991 trat die „Verordnung über die Gewährung eines kirchlichen Treuegeldes an kirchliche Angestellte und Arbeiter im Ruhestand und ihrer Witwen (Witwer) ([X.])“ vom 11. Juni 1991 ([X.] [X.]) in [X.]. Diese bestimmte in der zum 1. Jan[X.]r 1993 in [X.] getretenen Fassung der „[X.] zur Änderung der [X.] vom 11. Juni 1991“ vom 17. Juni 1993 ([X.] [X.]) [X.].:

Nach § 11 Abs. 2 der [X.] vom 11. Juni 1991 wurde das [X.] über die zusätzliche kirchliche Altersversorgung der kirchlichen Mitarbeiter und ihrer Witwen (Witwer) ([X.] - MAVG) vom 27. Oktober 1981 außer [X.] gesetzt.

Unter dem 20. Jan[X.]r 1993 vereinbarten die Parteien einen neuen „Dienstvertrag“, der nach einem auf das Schriftstück maschinenschriftlich aufgesetzten Zusatz in „Fortsetzung des bisherigen Arbeitsverhältnisses“ und „im Sinne eines Nachtrages“ zum bisherigen Arbeitsvertrag gelten soll. Nach § 1 des Dienstvertrags war die Klägerin seit dem 15. Oktober 1986 bei der Beklagten bei der [X.] - Büro für Baupflege - als vollbeschäftigte Mitarbeiterin eingestellt. Im Übrigen enthielt der Dienstvertrag [X.]. folgende Regelungen:

Mit Wirkung vom 1. Juli 1994 trat die „Verordnung über die Treuegeldgewährung an kirchliche Mitarbeiter als Kirchliche Altersversorgung ([X.])“ vom 7. Juni 1994 ([X.] S. A 159) in [X.] (im Folgenden [X.] 1994). Die [X.] 1994 bestimmt auszugsweise:

Die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten wurde durch die „Ordnung über die Kirchliche Altersversorgung ([X.])“ vom 26. November 1996 ([X.] S. A 270) mit Wirkung zum 1. Jan[X.]r 1997 geändert (im Folgenden [X.] 1997). Die [X.] 1997 sah für die in ihrem § 1 Abs. 2 aufgeführten Arbeitnehmer - zu denen die Klägerin nicht gehörte - die Gewährung einer Gesamtversorgung durch die Beklagte vor. Daneben regelt § 20 [X.] 1997, dass die Rentenzahlungen jeweils zum 1. Juli eines Jahres um ein Prozent erhöht werden und sich die Gesamtversorgungsstufen bei allgemeinen Rentenerhöhungen jeweils um den Prozentsatz erhöhen, um den sich die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. § 24 [X.] 1997 lautet:

Ebenfalls Ende des Jahres 1996 beschloss die Landessynode der Beklagten das „[X.] über die Zusatzversorgung der kirchlichen Mitarbeiter im Bereich der [X.] (Zusatzversorgungsgesetz - [X.])“ vom 21. November 1996 ([X.] S. A 244) (im Folgenden [X.] 1997). Das zum 1. Jan[X.]r 1997 in [X.] getretene [X.] 1997 bestimmt [X.].:

Arbeitnehmer, für die die [X.] 1997 keine Übergangsregelung enthält und die folglich keine Leistungen nach der [X.] 1997 erhalten sollten, wurden entsprechend der Vorgaben des [X.] 1997 zum 1. Jan[X.]r 1997 bei der [X.] - Anstalt des öffentlichen Rechts - (im [X.]) angemeldet; deren Leistungen bestimmen sich nach der jeweils gültigen Satzung. Diese sah entsprechend der Regelung, die die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes für die [X.] und der Länder ([X.]) für die neuen Bundesländer und den östlichen Teil [X.] mit Wirkung zum 1. Jan[X.]r 1997 gefunden hatten, ab diesem Zeitpunkt die Gewährung einer Gesamtversorgung vor. Dieses Gesamtversorgungssystem wurde zum 1. Jan[X.]r 2001 durch ein Punktemodell abgelöst. Auch diese Neuregelungen folgten der von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes für die [X.] gefundenen Lösung. Zudem sah § 62 Abs. 2 der Satzung der Zusatzversorgungskasse für die Jahre 2002 bis 2005 die Möglichkeit der Zahlung verminderter Beiträge vor, denen verminderte Anwartschaften gegenüberstehen. Davon hat die Beklagte aufgrund eines Beschlusses ihrer Arbeitsrechtlichen Kommission vom 22. Mai 2002 ([X.] S. A 132) Gebrauch gemacht.

Im Nachgang zum Urteil des Senats vom 14. Juli 2015 (- 3 [X.] -) wurde die [X.] 1997 durch die „Verordnung zur Änderung der Ordnung über die Kirchliche Altersversorgung ([X.])“ vom 18. Oktober 2016 ([X.] S. A 195) geändert. Diese bestimmt [X.].:

Mit Ablauf des 30. Juni 2019 schied die Klägerin aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1. Juli 2019 eine Altersrente für besonders langjährige Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie - ausweislich der Rentenmitteilung der [X.] vom 9. Juli 2019 - aus der Zusatzversorgungskasse eine monatliche Versorgungsrente [X.]. 242,56 Euro brutto.

Auf Antrag der Klägerin führte die Beklagte zur Prüfung eines Anspruchs auf Ergänzungsleistung nach § 1 Abs. 2 Buchst. f, § 23 [X.] 1997 eine Vergleichsberechnung durch. Diese führte zu dem Ergebnis, dass der Klägerin als Mindestversorgung nach § 10 [X.] 1994 bei Eintritt in die Versorgungsphase 168,96 Euro monatlich zugestanden hätten.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage ab dem 1. Juli 2019 für die Dienstzeit bis zum 31. Dezember 1996 ein erdientes, unverfallbares monatliches Treuegeld [X.]. 94,53 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2020 ein solches [X.]. 98,51 Euro brutto verlangt. In diesen aus der [X.] 1994 rührenden Anspruch habe durch das [X.] 1997 nicht wirksam eingegriffen werden können, weil ihr in der durch dieses ab 1. Jan[X.]r 1997 eingeführte Versorgung über die Zusatzversorgungskasse keine Startgutschrift erteilt worden sei. Deshalb bestehe der Anspruch nach der [X.] 1994 weiter und die bis zum 31. Dezember 1996 erdiente Anwartschaft sei entsprechend der in § 20 [X.] 1997 enthaltenen Regelung zur Anpassung der Rentenleistungen anzupassen.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [X.] hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom [X.] wegen der von ihm angenommenen Divergenz seiner Entscheidung zum Urteil des Senats vom 14. Juli 2015 (- 3 [X.] -) zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist nicht begründet.

I. Die Revision ist zulässig. Die Revisionsbegründung setzt sich mit dem angefochtenen Urteil in ausreichendem Maße auseinander, soweit es die Frage der wirksamen Ablösung der [X.] 1994 durch die [X.] 1997 und das [X.] 1997 betrifft. Von der Revisionsbegründung kann nur eine Auseinandersetzung mit den vorhandenen Entscheidungsgründen des [X.]s verlangt werden. Die Revisionsbegründung zeigt hinreichend deutlich auf, dass die Klägerin - entgegen dem [X.] - davon ausgeht, die ursprüngliche Versorgungsordnung [X.] 1994 gelte fort, weil die [X.] 1997 und das [X.] 1997 in erdiente Besitzstände eingegriffen hätten. Der Eingriff liege darin, dass der Klägerin für die Betriebszugehörigkeit bis zum 31. Dezember 1996 keine [X.] zugebilligt werde. Stünde dies einer wirksamen Ablösung entgegen, würde dies dem angefochtenen Urteil den Boden insgesamt entziehen.

II. Die Revision bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das [X.] hat die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde die [X.] 1994 durch die [X.] 1997 und das [X.] 1997 wirksam abgelöst. Durch die Ablösung wurde weder in den erdienten Teilbetrag noch in die erdiente Dynamik oder künftige Zuwächse eingegriffen. Vielmehr erhält die Klägerin nach der [X.] 1997 iVm. dem [X.] 1997 eine höhere Leistung der betrieblichen Altersversorgung, als sie sie nach der [X.] 1994 erhalten würde. Damit sind die durch das vom Senat entwickelte dreistufige Prüfungsschema bestimmten Grenzen eingehalten. Weitere Unwirksamkeitsgründe sind von der Klägerin nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

1. Zwischen den Parteien gilt das kirchliche Recht der betrieblichen Altersversorgung in seiner für die Beklagte jeweils geltenden Fassung.

a) Dies folgt nicht aus den kirchlichen Rechtssetzungsakten selbst. Die Kirchen haben nicht die Rechtsmacht, eine normative Wirkung ihrer Regelungen im privaten Arbeitsverhältnis anzuordnen. Wählen sie die privatrechtliche Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse, so haben sie auch nur die privatrechtlichen Gestaltungsmittel ([X.] 14. Juli 2015 - 3 [X.] - Rn. 19 mwN).

b) Die Geltung der jeweiligen kirchenrechtlichen Regelungen folgt aus § 5 des „Dienstvertrags“ der Parteien vom 20. Januar 1993, der als [X.] zu verstehen ist.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen im Regelfall dynamisch. Sie verweisen, soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, auf die jeweils beim Arbeitgeber geltenden Regelungen. Das Verständnis einer solchen Bezugnahme als dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden [X.] ist sachgerecht und wird in der Regel den Interessen der Parteien eher gerecht als eine statische Verweisung auf einen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Rechtszustand. Nur so wird eine einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf alle von ihr erfassten Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Arbeitgebers sichergestellt. Der Arbeitgeber will im Zweifel die betriebliche Altersversorgung nach einheitlichen Regeln, dh. als System, erbringen. Ein solches System darf nicht erstarren. Dies ist bei der Auslegung dahingehender Vereinbarungen zu berücksichtigen. Deshalb ist für den Regelfall eine dynamische Verweisung anzunehmen ([X.] 17. Juni 2008 - 3 [X.] - Rn. 24; 27. Juni 2006 - 3 [X.] - Rn. 18 mwN, [X.]E 118, 326; 23. September 1997 - 3 [X.] - zu I 2 der Gründe). [X.] der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen ([X.] 23. April 2013 - 3 [X.] - Rn. 22; 18. September 2012 - 3 [X.] - Rn. 25, [X.]E 143, 90).

bb) Danach ist die Klausel in § 5 des Dienstvertrags vom 20. Januar 1993 als dynamische Bezugnahme auf die jeweils bei der [X.] geltenden Regelungen der betrieblichen Altersversorgung zu verstehen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitsvertragsparteien lediglich die am [X.], also die rückwirkend zum 1. Januar 1993 in [X.] getretene [X.] idF der [X.] zur Änderung der [X.] vom 17. Juni 1993, in Bezug nehmen wollten. Dafür fehlt es - unabhängig davon, ob dies für sich genommen ausreichend wäre - schon an einer konkreten Bezeichnung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei der [X.] geltenden [X.].

2. Dementsprechend richtete sich die zusätzliche Altersversorgung der Klägerin nach § 5 des Dienstvertrags vom 20. Januar 1993 seit dem 1. Juli 1994 nach der [X.] 1994. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin zu diesem Zeitpunkt aufgrund der dynamischen Bezugnahme in ihrem Dienstvertrag bereits eine Anwartschaft auf ein Treuegeld nach der [X.] vom 11. Juni 1991 idF der [X.] zur Änderung der [X.] vom 17. Juni 1993 erworben hatte. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wäre die [X.] vom 11. Juni 1991 idF der [X.] zur Änderung der [X.] vom 17. Juni 1993 zum 1. Juli 1994 für die Klägerin wirksam durch die [X.] 1994 abgelöst worden. Die Klägerin macht ausschließlich Ansprüche aus der [X.] 1994 gegen die Beklagte geltend und lässt die vorherige Ablösung der [X.] durch die [X.] 1994 gegen sich gelten.

3. Die Regelungen der [X.] 1994 galten nach dem 1. Januar 1997 für die zusätzliche Altersversorgung der Klägerin nicht weiter. Nach § 24 Satz 2 [X.] 1997 trat die [X.] 1994 zum 1. Januar 1997 außer [X.]. Die von § 1 Abs. 2 [X.] 1997 erfassten Mitarbeiter erhielten stattdessen eine zusätzliche Altersversorgung nach den §§ 4 ff. [X.] 1997. Die nicht unter § 1 Abs. 2 [X.] 1997 fallenden Mitarbeiter - wie ursprünglich die Klägerin - wurden entsprechend den Vorgaben des [X.] 1997 ab dem 1. Januar 1997 bei der Zusatzversorgungskasse versichert. Ihre Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sollten sich demnach ausschließlich nach den jeweils geltenden Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgungskasse richten. § 5 des Dienstvertrags der Klägerin erfasst diese Änderungen.

a) Die Auslegung von § 5 des Dienstvertrags ergibt, dass von der Bezugnahme nur Regelungen erfasst werden sollen, die den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit und damit - soweit keine Rechtsgründe entgegenstehen - dem diese Grundsätze konkretisierenden dreistufigen Prüfungsschema des Senats für Eingriffe in bestehende Versorgungsrechte entsprechen.

aa) § 5 des Dienstvertrags ist Bestandteil eines Formulararbeitsvertrags. Bereits das äußere Erscheinungsbild des Dienstvertrags der Parteien vom 20. Januar 1993 begründet damit eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 [X.] (vgl. [X.] 12. Februar 2015 - 6 [X.] 831/13 - Rn. 17, [X.]E 150, 380). Nach Art. 229 § 5 Satz 2 EG[X.] unterliegt die [X.] daher der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. [X.]. Denn mit der Verweisung auf das jeweils geltende Recht in der [X.] hat die Beklagte sich die Möglichkeit vorbehalten, die Arbeitsbedingungen einseitig durch ihre Organe zu ändern. Die Verweisung erfasst nicht nur auf dem sog. „[X.]“, dh. durch Beschlüsse der [X.] zustande gekommene Regelungen, sondern auch Bestimmungen, die durch einseitige kirchliche Rechtsetzungsakte erlassen wurden.

bb) Eine Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen für die betriebliche Altersversorgung des Arbeitgebers hält nur dann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 [X.] oder § 307 Abs. 1 Satz 1 [X.] stand, wenn die in Bezug genommenen Änderungen den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Nur in diesem Fall ist der in der [X.] liegende Änderungsvorbehalt für den Arbeitnehmer als Vertragspartner des Verwenders zumutbar. Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer erwarten kann, für die durch seine Betriebszugehörigkeit bereits erbrachten Vorleistungen auch die ihm versprochene Gegenleistung zu erhalten, soweit dem nicht Gründe auf Seiten des Arbeitgebers entgegenstehen, die seine schützenswerten Interessen überwiegen ([X.] 14. Juli 2015 - 3 [X.] - Rn. 27; 18. September 2012 - 3 [X.] - Rn. 30 ff., [X.]E 143, 90).

cc) Es ist davon auszugehen, dass der kirchliche Arbeitgeber als Verwender der [X.] nur eine rechtlich zulässige Regelung vereinbaren will. Daher ist - soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen - eine dynamische Verweisung auf die geltenden [X.] so auszulegen, dass davon nur Regelungen erfasst sein sollen, die den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass die Gründe, die den Eingriff rechtfertigen sollen, um so gewichtiger sein müssen, je stärker der Besitzstand ist, in den eingegriffen wird (vgl. [X.] 18. September 2012 - 3 [X.] - Rn. 34, [X.]E 143, 90). Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das [X.] für Versorgungsanwartschaften durch ein dreistufiges Prüfungsschema konkretisiert (st. Rspr. seit [X.] 17. April 1985 - 3 [X.] 72/83 - zu [X.] 3 c der Gründe, [X.]E 49, 57), das in derartigen Fällen grundsätzlich anzuwenden ist. Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind danach entsprechend abgestufte unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (vgl. etwa [X.] 14. Juli 2015 - 3 [X.] - Rn. 28; 10. März 2015 - 3 [X.] 56/14 - Rn. 35 mwN).

b) Danach erfasst § 5 des Dienstvertrags nur solche abändernden [X.], die einer Prüfung anhand des vom [X.] entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas standhalten. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte sich weitergehende Änderungen vorbehalten wollte, liegen nicht vor (vgl. zu einem insoweit wortgleichen Formularvertrag der [X.] [X.] 14. Juli 2015 - 3 [X.] - Rn. 29).

c) Das der [X.] nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV zustehende Recht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, steht dieser Auslegung nicht entgegen (vgl. dazu ausführlich [X.] 14. Juli 2015 - 3 [X.] - Rn. 30 ff.). Dies wird von der [X.] auch nicht in Abrede gestellt.

d) Danach ist die Wirksamkeit der Ablösung der [X.] 1994 anhand des dreistufigen Prüfungsschemas des Senats zu überprüfen. Rechtsgründe, dieses Prüfungsschema auf die streitbefangene Ablösung nicht anzuwenden, bestehen nicht.

aa) Das [X.] findet auf das [X.] der Parteien Anwendung. Die Beklagte hat der Klägerin durch § 5 des Dienstvertrags vom 20. Januar 1993 und damit nach dem 31. Dezember 1991, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der §§ 1 bis 18 [X.] nach der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16 Buchst. a und b des [X.] im Gebiet nach Art. 3 des [X.] am 1. Januar 1992, eine Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erteilt. Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung der vertraglichen Regelung sind weder dargetan noch ersichtlich.

bb) Für die Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas ist es nach der - von der [X.] im vorliegenden Rechtsstreit nicht mehr in Zweifel gezogenen - Rechtsprechung des Senats unerheblich, ob die Anwartschaft der Klägerin auf Versorgungsleistungen nach der [X.] 1994 im Zeitpunkt der Ablösung durch die [X.] 1997 am 1. Januar 1997 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung unverfallbar war ([X.] 14. Juli 2015 - 3 [X.] - Rn. 41 mwN).

cc) Der Prüfung der die [X.] 1994 ablösenden Regelungen anhand des dreistufigen Prüfungsschemas steht schließlich nicht entgegen, dass es sich bei diesen um kirchenarbeitsrechtliche Bestimmungen handelt (dazu ausführlich [X.] 14. Juli 2015 - 3 [X.] - Rn. 42 ff. mwN).

dd) Soweit die Beklagte mit der Einführung ihres kirchlichen Zusatzversorgungssystems ab dem 1. Januar 1997 die Regelungen nachvollzogen hat, die die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes ab diesem Tag für den öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer und des östlichen Teils [X.] geschaffen haben, rechtfertigt dies ebenfalls keine Abweichung vom dreistufigen Prüfungsschema (dazu ausführlich [X.] 14. Juli 2015 - 3 [X.] - Rn. 45 ff. mwN).

e) Die Ablösung der [X.] 1994 durch § 24 Satz 2 [X.] 1997 und das [X.] 1997 iVm. den am 1. Januar 1997 geltenden Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgungskasse verstößt nicht gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, wie sie durch das dreistufige Prüfungsschema des [X.]s konkretisiert sind.

aa) Nach dem dreistufigen Prüfungsschema sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen (vgl. etwa [X.] 10. März 2015 - 3 [X.] 56/14 - Rn. 35 mwN). Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 [X.] ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa [X.] 30. September 2014 - 3 [X.] 998/12 - Rn. 24 mwN).

bb) Die [X.] 1997 sowie das [X.] 1997 iVm. den ab dem 1. Januar 1997 geltenden Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgungskasse greifen zum entscheidenden Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zum 1. Juli 2019 weder in den bis zum Ablösungszeitpunkt von der Klägerin erdienten Teilbetrag noch in eine bis dahin erdiente Dynamik oder in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse ein.

(1) Es liegt kein Eingriff in den erdienten Teilbetrag vor.

(a) Der von der Klägerin nach § 10 Satz 1 [X.] 1994 am 1. Januar 1997 bereits erdiente Teilbetrag der Mindestversorgung beläuft sich auf 51,34 Euro.

Nach § 10 Satz 1 [X.] 1994 setzt sich die Mindestversorgung aus einem Grundbetrag [X.]. 100,00 DM monatlich für die ersten zehn anspruchsbegründenden Dienstjahre und jeweils weiteren 10,00 DM monatlich für jedes weitere anspruchsbegründende Dienstjahr zusammen. Vom Beginn der Betriebszugehörigkeit am 15. Oktober 1986 bis zum Eintritt in den Ruhestand am 1. Juli 2019 ergeben sich insgesamt 32 anrechnungsfähige volle Dienstjahre. Daraus folgt eine erreichbare Mindestversorgung [X.]. 320,00 DM. Die mögliche Betriebszugehörigkeit iSv. § 2 Abs. 1 [X.] umfasst 392 volle Monate. Die tatsächliche Betriebszugehörigkeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Zeitpunkt der Ablösung am 31. Dezember 1996 umfasst 123 Monate. Dies ergibt einen Quotienten von 0,3138 (123 Monate : 392 Monate) und damit einen zeitanteilig erdienten Anspruch [X.]. 100,41 DM (320,00 DM x 0,3138); dies entspricht 51,34 Euro.

(b) Nach der Neuregelung erreicht die Klägerin eine monatliche Versorgungsrente [X.]. 242,56 Euro. Da dieser Betrag höher ist als der zum 31. Dezember 1996 erdiente Teilbetrag nach § 10 Satz 1 [X.] 1994 [X.]. 51,34 Euro, führen die neuen [X.] nicht zu einem Eingriff in den bereits erdienten Teilbetrag.

(2) Ein Eingriff in die erdiente Dynamik liegt ebenfalls nicht vor. Denn die Mindestversorgung nach § 10 [X.] 1994 hängt nicht von dienstzeitunabhängigen Faktoren, wie etwa dem Endgehalt, ab. § 10 [X.] 1994 sieht vielmehr eine Festbetragsregelung für jedes anrechnungsfähige Dienstjahr vor.

(3) Die Neuregelung greift auch nicht in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse ein. Bei unveränderter Weitergeltung der [X.] 1994 hätte die Klägerin nach § 10 [X.] 1994 eine Mindestversorgung [X.]. 320,00 DM (entspricht 163,61 Euro) erreichen können. Demgegenüber beläuft sich ihre Versorgungsrente auf 242,56 Euro.

cc) Da die neue Versorgungsordnung der Klägerin höhere Ansprüche zubilligt als die vorherige, bedarf es für die Wirksamkeit der Ablösung keiner Gründe iSd. dreistufigen Prüfungsschemas des Senats. Soweit die Klägerin in der Revision geltend macht, es sei keine Ablösung der [X.] 1994 durch die [X.] 1997 und das [X.] 1997 erfolgt, verkennt sie, dass im Grundsatz die neuere Versorgungsregelung die ältere Versorgungsregelung ablöst. Dies wird von § 24 Satz 2 [X.] 1997 auch ausdrücklich angeordnet. Nur wenn durch die neuen [X.] in Besitzstände iSd. dreistufigen Prüfungsschemas eingegriffen wird, bedarf die Ablösung durch die Neuregelung einer Rechtfertigung. Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin nach der Neuregelung eine höhere Versorgung für ihre gesamte Betriebszugehörigkeit erhält, als sie sie bei Fortgeltung der alten Versorgungsregelung für ihre gesamte Betriebszugehörigkeit beanspruchen könnte. An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, weil der Klägerin nach der neuen Versorgungsregelung, keine - von ihr so bezeichnete - „Startgutschrift“ aus der [X.] 1994 durch die neue Versorgungsregelung zuerkannt wird. Entscheidend für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Ablösung von [X.] ist einzig, ob die Neuregelung bei Eintritt des Versorgungsfalls im konkreten Einzelfall mindestens gleiche Versorgungsleistungen gewährt. Führt - wie vorliegend - die Neuregelung für die gesamte Betriebszugehörigkeit zu höheren Ansprüchen als die vorherige Versorgungsregelung, sind die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Mangels einer fortbestehenden Anwartschaft aus der [X.] 1994 muss eine solche auch nicht dynamisiert werden. Es kann deshalb dahinstehen, ob eine solche Pflicht anderenfalls bestünde.

f) Die Wirksamkeit der Umstellung vom [X.] auf ein Punktesystem in den Satzungsbestimmungen der Zusatzversorgungskasse zum 1. Januar 2001 und die Herabsetzung der Beiträge im Rahmen des Punktesystems durch den Beschluss der [X.] vom 22. Mai 2002 hat die Klägerin nicht angezweifelt und nicht zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.