Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2004, Az. IXa ZB 216/04

[X.]BESCHLUSS IXa ZB 216/04
vom 5. November 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

- 2 - [X.] des [X.] hat durch [X.], [X.], [X.], von [X.] und die Richterin [X.]
am 5. November 2004 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der [X.]uß der 6. Zivilkammer (Einzelrichterin) des [X.] vom 3. Mai 2004 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entschei-dung an das [X.] zurückverwiesen.

Gründe:

Die gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er rechts-grundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechts-beschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt [X.] auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerde-gerichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. [X.], [X.]. v. 13. März 2003 - [X.] 134/02 - [X.]Z 154, 200 = NJW 2003, 1254).

Nach Zurückverweisung der Sache wird sich der Einzelrichter auch mit der Rechtsbeschwerdebegründung auseinanderzusetzen und die Übertragung des Verfahrens auf die Kammer zu erwägen haben (§ 568 Satz 2 ZPO).

[X.] [X.]

Boetticher

von [X.]

[X.]