Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.10.2016, Az. 1 ABR 51/14

A. Die Beteiligten streiten über einen [X.]sanspruch des Betriebsrats.

Die Arbeitgeberin ist ein Private-Equity-Unternehmen und beschäftigte in ihrem Betrieb in [X.] 27 Arbeitnehmer. Diesen Betrieb legte sie zum 31. [X.]ärz 2011 still; die letzten Arbeitnehmer schieden zum 30. Juni 2011 aus. Ein zwischen den Betriebsparteien vereinbarter Sozialplan enthält keine Regelung über eine variable Vergütung.

Im ersten Quartal 2011 zahlte die Arbeitgeberin ihren Beschäftigten eine variable Vergütung in unterschiedlicher Höhe für das [X.]. Entsprechende Zahlungen erfolgten auch in den Vorjahren. Der Vorsitzende des Betriebsrats forderte die Arbeitgeberin nach Stilllegung des Betriebs - ua. [X.] - mehrmals erfolglos auf, über die für das [X.] gezahlte variable Vergütung [X.] zu erteilen.

Dieses Begehren hat der Betriebsrat mit seinem am 7. Januar 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag weiterverfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, die begehrten Auskünfte seien erforderlich, damit er im [X.] nach § 21b [X.] sein [X.]itbestimmungsrecht iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] wahrnehmen könne. Das [X.] solle verhindern, dass ein Arbeitgeber Beteiligungsrechte des Betriebsrats durch eine Stilllegung des Betriebs unterlaufe.

Der Betriebsrat hat - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung - sinngemäß beantragt,

Die Arbeitgeberin hat beantragt, den Antrag abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das [X.] hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Dieser verfolgt mit seiner Rechtsbeschwerde das [X.]sbegehren weiter.

B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das [X.] die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Der Antrag ist unbegründet.

I. Der Antrag ist zulässig, bedarf aber einer Klarstellung. Bei [X.] Verständnis verlangt der Betriebsrat eine schriftliche [X.] hinsichtlich des [X.], der Höhe und der [X.] einer „in“ dem [X.] gezahlten variablen Vergütung. Aus der Antragsbegründung und dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten folgt aber, dass sich die verlangte [X.] auf die im ersten Quartal 2011 gezahlte variable Vergütung „für“ das [X.] bezieht.

II. Der Antrag ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass der vom Betriebsrat erhobene [X.]sanspruch nicht im Wege eines [X.]s verfolgt werden kann.

1. Nach § 21b [X.] bleibt der Betriebsrat, dessen Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht, so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden [X.]itwirkungs- und [X.]itbestimmungsrechte erforderlich ist. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die Amtszeit des Betriebsrats vorzeitig endet, wenn die betriebliche Organisation, für die er gebildet ist, wegfällt und er deshalb außerstande ist, die mit der Änderung der betrieblichen Organisation einhergehenden Beteiligungsrechte wahrzunehmen ([X.] 1. April 1998 - 10 [X.] - zu [X.] 2 der Gründe mwN, [X.]E 88, 247). Um hieraus resultierende Schutzlücken zu schließen, hat der Gesetzgeber mit dem durch das [X.]-ReformG eingefügten § 21b [X.] die zuvor ergangene Rechtsprechung des [X.] zum [X.] des Betriebsrats gesetzlich verankert ([X.]. 14/5741 S. 39). Der Betriebsrat soll noch so lange im Amt verbleiben, wie dies seine hierbei zu beachtenden Beteiligungsrechte gebieten. Das [X.] setzt daher einen funktionalen Bezug zu den durch die Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung ausgelösten Aufgaben des Betriebsrats voraus (vgl. [X.] 22. [X.]ärz 2016 - 1 [X.] - Rn. 31; 8. Dezember 2009 - 1 [X.] - Rn. 16 mwN, [X.]E 132, 324). Es ist kein Vollmandat ([X.] 24. September 2015 - 2 [X.] - Rn. 64, [X.]E 152, 345) und entsteht mit dem Wegfall der betrieblichen Organisation; zu diesem Zeitpunkt wandelt sich das originäre Vollmandat des Betriebsrats in ein - vom Umfang her beschränktes - [X.] nach § 21b [X.] (vgl. [X.] 6. Dezember 2006 - 7 [X.] - Rn. 25). In ihm ist angelegt, dass im originären Vollmandat bestehende [X.]itbestimmungsrechte, die in keinem funktionalen Bezug zu den in § 21b [X.] angeführten Tatbeständen stehen, nicht mehr ausgefüllt werden können.

2. Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der Betriebsrat die streitbefangene [X.] nicht verlangen. [X.]it der Stilllegung des Betriebs hat sein [X.]andat geendet. Sein [X.]sverlangen hat hierzu keinen funktionalen Bezug. Die variable Vergütung wurde nicht wegen der oder im Hinblick auf die Betriebsstilllegung gezahlt. Ein funktionaler Zusammenhang folgt auch nicht aus einer Verletzung eines [X.]itbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 [X.] bei der Verteilung einer variablen Vergütung. Das [X.] des § 21b [X.] dient nicht der Sanktion eines betriebsverfassungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers. Vielmehr weitet es die Befugnisse des Betriebsrats über seine Amtszeit hinaus aus, jedoch beschränkt auf solche Gegenstände, die gerade durch eine Betriebsschließung bedingt sind, aber wegen deren faktischen Umsetzung nicht mehr während der regulären Amtszeit geregelt werden können.

3. Entgegen der Ansicht des Betriebsrats ist es weder rechtsmissbräuchlich noch verstößt es gegen § 2 Abs. 1 [X.], dass sich die Arbeitgeberin auf die Beschränkungen des [X.]s beruft. Verfügt ein Betriebsrat nicht mehr über eine gesetzliche Legitimation, fehlt es an einem Gremium, demgegenüber der Arbeitgeber zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet wäre und mit dem er Abreden gleich welcher Art treffen könnte.