Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2023, Az. 6 StR 332/23

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 10. Februar 2023 dahin geändert, dass

a) er des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen schuldig ist;

b) die Einziehung des Wertes von Taterträgen auf einen Betrag von 547.350 Euro herabgesetzt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

„Nach den getroffenen Feststellungen bestellten der Angeklagte und sein Mittäter    [X.]       am 2. April 2020 von einem unbekannt gebliebenen [X.] aus M.     zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs 15 Kilogramm Marihuana. Diese Bestellmenge erhöhte der Komplize zwischen dem 4. und 6. April 2020 in einem nicht aufgeklärten Umfang. Die hierauf erfolgte Auslieferung von neun Kilogramm dieser Drogen sowie deren erfolgreicher Absatz Anfang April 2020 im Umfang von sieben Kilogramm hat die [X.] als Handeltreiben im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG abgeurteilt (Tat 2/[X.].). Wegen des [X.] weiterer fünf Kilogramm Marihuana im selben Zeitraum, die der Angeklagte mit dem Beteiligten [X.]        ebenfalls im Frühjahr des Jahres 2020 von demselben [X.] aus dem Raum M.        bezogen hatte, sprach das [X.] den Angeklagten einer weiteren Tat des Handeltreibens im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG schuldig (Tat 7/UA S. 17).

Angesichts dieser Feststellungen begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die [X.] diese zwei Drogengeschäfte ohne nähere Erörterung als zueinander in Tatmehrheit stehende Taten bewertet hat (vgl. [X.], Beschluss vom 9. November 2022 – 2 StR 328/22, Rn. 3); denn mit Blick auf den zeitlichen Zusammenfall der Erwerbsvorgänge sowie der Herkunft der Betäubungsmittel von demselben Lieferanten (der Angeklagte und sein Mittäter bezeichneten die Bezugsquelle des Rauschgifts in ihren [X.] jeweils als ‚MD‘ [UA S. 39, 56]) und deren gleichzeitigen Absatz liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass das jeweils gehandelte Marihuana aus derselben und durch einen einheitlichen Erwerbsvorgang erworbenen Rauschgiftmenge stammen könnte (vgl. [X.], Beschlüsse vom 26. Mai 2021 – 5 StR 529/20, Rn. 7; und vom 18. Dezember 2018 – 4 [X.], Rn. 5). Das [X.] hätte daher für die konkurrenzrechtliche Einordnung nicht allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte abstellen dürfen, sondern anhand der Grundsätze der Bewertungseinheit prüfen müssen, ob die Verkäufe lediglich unselbständige Teilakte einer einzigen Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gewesen waren (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Dezember 2019 – 2 StR 176/19, Rn. 6).

Dass das [X.] weitere zur Bewertung der konkurrenzrechtlichen Einordnung dieser Taten dienliche Feststellungen treffen könnte, erscheint vor dem Hintergrund der sich in den [X.] im Wesentlichen erschöpfenden Beweismittellage nicht wahrscheinlich.“