Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Meta
31.03.2020
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvC
vorgehend BVerfG, 31. März 2020, Az: 2 BvC 19/19, Beschluss
§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2020, Az. 2 BvC 19/19 (REWIS RS 2020, 2744)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 2744
Verfahrensgang
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Az. 2 BvC 19/19
Bundesverfassungsgericht, 2 BvC 19/19, 31.03.2020.
Bundesverfassungsgericht, 2 BvC 19/19, 31.03.2020.
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