Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2011, Az. 10 AZR 379/10

Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Zuwendung.

Der am 15. September 1948 geborene Kläger ist seit 1991 für das beklagte Land als Angestellter tätig. [X.] vereinbart ist die Anwendung des [X.] und der ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung. Hierzu gehören der Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte - geltend für das [X.] (TV Zuwendung [X.]) sowie der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit ([X.]). Bis zum 30. September 2003 war der Kläger vollzeitbeschäftigt. Seit dem 1. Oktober 2003 wird das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Grundlage des [X.] im Blockmodell fortgesetzt. Die Arbeitsphase endete am 30. September 2008, die Freistellungsphase endet am 30. September 2013.

[X.] zahlte das beklagte Land dem Kläger auf der Grundlage der Vergütung des Monats September die volle Zuwendung nach dem TV Zuwendung [X.] und im [X.] eine anteilige Zuwendung auf der Basis der durch Altersteilzeit reduzierten wöchentlichen Arbeitszeit.

Mit Schreiben vom 8. April 2009 hat das beklagte Land die Zuwendung für das [X.] zurückgefordert und von der Vergütung des Klägers für die Monate April und Mai 2009 223,33 Euro in Abzug gebracht.

Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen und die Auffassung vertreten, der Kläger habe im [X.] zu Unrecht die volle Zuwendung erhalten. Tatsächlich habe ihm nach § 2 TV Zuwendung [X.], § 4 [X.] und der vom [X.] entwickelten Spiegelbildrechtsprechung nur die Hälfte der gezahlten Zuwendung zugestanden; die andere Hälfte habe im [X.] zur Auszahlung kommen müssen. Da es im [X.] zu keinem Einbehalt gekommen sei, müsse der zu viel gezahlte Betrag spiegelbildlich auf den Anspruch für das [X.] angerechnet werden. Die Zahlung sei deshalb in diesem Jahr ohne Rechtsgrund erfolgt.

Die Revision ist unbegründet. Das beklagte Land hatte keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der Zuwendung für 2008, mit dem es gegen den Vergütungsanspruch des [X.] aufrechnen konnte. Der Kläger hat deshalb aus § 611 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf den einbehaltenen Teil der Vergütung für die Monate April und Mai 2009 (Antrag zu 1.) und kann die Feststellung begehren, dass er auch darüber hinaus nicht zur Rückzahlung der Zuwendung verpflichtet ist (Antrag zu 2.).

I. Das beklagte Land hat mit der Zahlung der Zuwendung für das [X.] den Anspruch des [X.] aus § 4 Abs. 1 und Abs. 2 TV [X.], § 2 Abs. 1 TV Zuwendung [X.] erfüllt.

1. Nach § 4 Abs. 1 TV [X.] hat der Arbeitnehmer in der Altersteilzeit Anspruch auf die Bezüge, die sich für „entsprechende“ Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (zB § 34 [X.]/[X.]-O) ergeben. Als Bezug iSv. Abs. 1 gilt nach § 4 Abs. 2 TV [X.] auch die Zuwendung. Seit Beginn des [X.] am 1. Oktober 2003 ist zwischen den Parteien eine Arbeitszeit von 20 Wochenstunden vereinbart. Der Kläger hat deshalb Anspruch auf eine Zuwendung, wie sie sich für einen Teilzeitarbeitnehmer mit einer vereinbarten Wochenarbeitszeit von 20 Stunden errechnet.

2. Die dem Kläger im [X.] mit der Novembervergütung ausgekehrte Zuwendung iHv. 1.405,63 [X.] entspricht diesen tariflichen Vorgaben. Darüber streiten die Parteien nicht.

II. Die Zahlung ist entgegen der Auffassung der Revision nicht deshalb ohne rechtlichen Grund erfolgt, weil der Kläger 2003 im [X.] (noch) die volle Zuwendung erhalten hat.

1. Der Kläger hatte auch im [X.] nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 TV [X.] iVm. § 2 Abs. 1 TV Zuwendung [X.] Anspruch auf eine Zuwendung in Höhe des gezahlten Betrags.

a) Die Zuwendung nach § 1 TV Zuwendung [X.] ist eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter, die nicht nur erbrachte Arbeitsleistungen, sondern auch Betriebstreue honoriert ([X.] 12. Mai 2010 - 10 [X.] - Rn. 12, [X.] [X.] §§ 22, 23 [X.] Nr. 33). Der Anspruch entsteht nach § 4 Abs. 1 TV Zuwendung [X.] spätestens am 1. Dezember des [X.]. Zu diesem Zeitpunkt war im [X.] zwischen den Parteien ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden vereinbart. Der Kläger hatte deshalb Anspruch auf eine Zuwendung wie eine „entsprechende“ Teilzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden.

b) Nach § 2 Abs. 1 TV Zuwendung [X.] richtet sich die Zuwendung nach der Vergütung, die dem Arbeitnehmer zugestanden hätte, wenn er während des gesamten Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte. In dem Bemessungsmonat September 2003 war der Kläger vollzeitbeschäftigt. Nach dem Bemessungsmonat eintretende Veränderungen in der Höhe der Vergütung bleiben bei der Berechnung der Zuwendung nach § 2 Abs. 1 TV Zuwendung [X.] unberücksichtigt ([X.]/[X.]/Sponer/Steinherr [X.] Stand August 2006 § 2 TV Zuwendung Rn. 5). Dies gilt auch bei einem Wechsel von der Voll- zur Teilzeitarbeit. Eine vertragliche Änderung der geschuldeten Arbeitszeit nach Ablauf des Monats September wirkt sich auf die Höhe der geschuldeten Zuwendung nicht aus. Diese richtet sich weiter nach der im September zustehenden Urlaubsvergütung (vgl. [X.] 18. August 1999 - 10 [X.] - zu II 3 b der Gründe, [X.]E 92, 218; 31. Oktober 1975 - 5 [X.] - zu 2 b der Gründe, [X.] BGB § 611 Gratifikation Nr. 87 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 48). Mit der Wahl dieses kurzen [X.] zur Berechnung der Zuwendung haben die Tarifvertragsparteien Abweichungen vom durchschnittlichen Jahres- oder Monatsverdienst bewusst in Kauf genommen.

c) Auch beim Übergang in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist die Höhe der im [X.] geschuldeten Zuwendung davon abhängig, zu welchem Zeitpunkt der Übergang vereinbart wird. [X.] er sich in der Zeitspanne vom 1. Oktober bis zum 30. November, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Zuwendung, obwohl er zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs bereits in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis steht ([X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Stand Juni 2006 Teil VI - [X.]. 16.3.9 für einen Übergang zum 1. Oktober).

2. Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus dem Verhältnis von § 2 Abs. 1 TV Zuwendung [X.] zu § 4 TV [X.] nicht, dass in der Altersteilzeit unabhängig vom Zeitpunkt des Wechsels durchgehend nur eine Zuwendung entsprechend der Hälfte der zuvor bezogenen Zuwendung gezahlt werden muss.

a) § 4 Abs. 1 TV [X.] enthält mit Ausnahme einer Ergänzung für bestimmte Bezügebestandteile keine eigenständige Regelung der Vergütung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Die Vorschrift bestimmt auch keine von § 2 Abs. 1 TV Zuwendung [X.] abweichende Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zuwendung. § 4 Abs. 1 TV [X.] verweist lediglich auf „die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften … ergebenden Beträge“. Damit bleibt es für die Zuwendung bei der Maßgeblichkeit des im September als Urlaubsvergütung zustehenden Betrags.

b) Auch nach den Grundsätzen der von der Revision als „Spiegelbildrechtsprechung“ bezeichneten Rechtsprechung des [X.] ergibt sich nicht, dass das beklagte Land einen Teil der Zuwendung für 2003 auf die im [X.] gezahlte Zuwendung hätte anrechnen können.

aa) Nach dieser Rechtsprechung hat der [X.] im Blockmodell - vorbehaltlich abweichender Regelungen - in der Arbeitsphase trotz Erbringung der vollen Arbeitsleistung in Bezug auf die festen Bezügebestandteile nur Anspruch auf die Vergütung einer Teilzeitkraft. Der Arbeitnehmer geht während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung ([X.] 21. Januar 2011 - 9 [X.] - Rn. 18, [X.], 593; 21. September 2010 - 9 [X.] - Rn. 34; 19. Januar 2010 - 9 [X.] - Rn. 32, [X.] ATG § 4 Nr. 3; 4. Oktober 2005 - 9 [X.] - Rn. 16, [X.]E 116, 86). Er erarbeitet in der Arbeitsphase ein Guthaben, welches in der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen soll. Aus dem Umfang seiner Vorleistungen ergeben sich Ansprüche auf die spätere Zahlung der Vergütung und auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Das für die Freistellungsphase angesparte Entgelt ist die Gegenleistung für die bereits in der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit (vgl. [X.] 21. September 2010 - 9 [X.] - Rn. 34).

bb) Mit Hilfe dieser Rechtsprechung lassen sich interessengerechte Ergebnisse erzielen, wenn im Blockmodell der Altersteilzeit vergütungsrelevante Veränderungen eintreten (vgl. [X.] 4. Oktober 2005 - 9 [X.] - [X.]E 116, 86 zur Änderung der tariflichen Vergütungsgruppe; 24. Juni 2003 - 9 [X.] - [X.]E 106, 353 zum Widerruf einer Zulage vor Beginn der Freistellungsphase). Sie bietet aber keine eigenständige, unabhängig von tariflichen Regelungen geltende Grundlage für die Berechnung von Ansprüchen in der Altersteilzeit bzw. - wie die Revision im Umkehrschluss meint - für die Anrechnung vermeintlich überzahlter Vergütung (vgl. [X.] 21. September 2010 - 9 [X.] - Rn. 34: „vorbehaltlich abweichender Regelungen“). Maßgeblich bleibt die konkrete tarifliche Ausgestaltung der jeweiligen Ansprüche.

III. [X.] ist auch dann begründet, wenn es im [X.] zu einer Überzahlung gekommen wäre. Ein etwaiger Anspruch des beklagten [X.] aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wäre im Zeitpunkt der Überzahlung entstanden (für den Fall der Überzahlung eines Anspruchs nach § 16 LeistungsTV-Bund [X.] 19. Januar 2010 - 9 [X.] - [X.] ATG § 4 Nr. 3), aber nach Maßgabe der tariflichen Ausschlussfrist des § 70 [X.]-O verfallen.